Plenarprotokoll 21/23

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 23. Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit fest. Amtliche Mitteilungen Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein cher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS GRÜNEN betreffend Sanierung vor Neubau in Bund Land, Drucks. 21/1187. Hat irgendjemand etwas gegen Dringlichkeit? – Nein, dann ist sie bejaht. Dann wird ser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 48 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen Tagesordnungspunkt 40, der Aktuellen Stunde der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Tagesordnungspunkt 43, der Aktuellen Stunde der Fraktion der Freien Demokraten, aufgerufen und danach direkt abgestimmt werden. Wir beginnen im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen mit den Aktuellen Stunden. Vorgesehen ist eine stündige Mittagspause nach dem Tagesordnungspunkt der dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU und der SPD für ein Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute voraussichtlich bis ca. 20:20 Uhr. nehmt euch was vor. Dann begrüße ich, wie immer, sehr herzlich auf der chertribüne unsere Besucherinnen und Besucher. Seien herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Sie werden sehen, hier ist es schön. Dann habe ich Entschuldigungen. Es fehlen heute tägig die Abgeordneten Lena Arnoldt, Hildegard Heldmann, Klaus Gagel, Maximilian Müger und toph Sippel. Zudem fehlt ganztägig Staatsminister Schwarz. Ich frage in die Runde der Geschäftsführer: es weitere Entschuldigungen? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann halten wir das auch fest. Zu Beginn der Mittagspause, voraussichtlich 13 Uhr, tagt der Untersuchungsausschusses 21/2 im zungsraum 501 A. Jetzt kommen wir noch zu den Glückwünschen. Im des ganzen Hauses gratuliere ich unserem Freund und legen Stefan Schneider, der heute seinen 47. Geburtstag feiert. (Allgemeiner Beifall) Alles Gute. Komm mal her, die Nordhessen können (Vizepräsident Frank Lortz überreicht ein Weinpräsent.) Meine Damen und Herren, zum Fußball gibt es in Woche nicht viel zu sagen. Wir wollen nur noch darauf hinweisen – wir sind ja alle Freunde der Eintracht dass die Eintracht am letzten Samstag mit dem 3 : 3 hervorragendes Spiel gebracht hat. (Allgemeiner Beifall) Alle Achtung, gegen die beste Mannschaft Europas, das schon ein tolles Stück. (Vereinzelter Beifall) – Der Zuspruch für die Bayern wird lauter. – Dann wollen wir einmal die Offenbacher Kickers ansprechen. Sie sind auf dem Weg zur Meisterschaft. Das muss ich sagen. Wir haben hier viele, den Tarek, die Kim-Sarah Speer, die Nadine Gersberg und den Oliver Stirböck, der ist übrigens ein die ganz großer OFC-Fan, habe ich heute Morgen gehört. Er ist bei jedem Heimspiel dabei mit seinem Schal. Also, wir Dringli- wollen den Kickers alles Gute wünschen. Tarek, ich stelle mal anheim, ob man nicht vielleicht, bevor du nach Berlin 90/DIE zu den Vornehmen gehst, hier so einen Kickers-Fanclub und die machen kann. die- (Heiterkeit) mit Gut, dann habe ich nur noch eine Meldung. Es gab in den Fraktion letzten Wochen Gerüchte: Dem Vernehmen nach wollte Jürgen Klopp nach seinem Abschied aus Liverpool noch eine Stufe auf der Karriereleiter weitergehen und Trainer und Betreuer unserer Landtagself werden. (Heiterkeit) einDas haben wir natürlich abgelehnt, meine Damen und Her10, ren. Wir stehen zu unserem Freund Oliver Ulloth. der (Beifall) Noch. Also, (Heiterkeit) BesuDu hast jetzt eine gewisse Zeit, Winterpause, damit ihr Sie euch etwas regeneriert. Zumindest kann in den nächsten Wochen nichts Schlimmes passieren. Alles Gute für die Mannschaft. – Der Oliver Ulloth nimmt das schon mit Kraft entgegen, der weiß das und ist sturmfest und erdverwachsen, der packt das. ganz- Gut, mehr ist nicht zu sagen. Die Lage ist gut, die hessiFörsterschen Vereine sind insgesamt gut. Wenn ich die Südhessen Chrissehe, muss ich auch einmal Darmstadt 98 erwähnen: 3 : 3 Armin in Karlsruhe; die haben die Karlsruher so halb sturmreif Gibt geschossen. Die kommen jetzt Ende des Monats zu den nicht Offenbacher Kickers zum Pokalspiel. Tarek, dann werden wir denen mal Bescheid geben. gegen Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir zum Ernst Sitder Sitzung. Tagesordnungspunkt 39: Namen Antrag Aktuelle Stunde KolFraktion der CDU Finanzplatz Frankfurt stärken, unsere Banken schützen, Commerzbank-Zukunft sichern – Drucks. 21/1162 – laufen. Es spricht der Kollege André Stolz, CDU-Fraktion. André, bitte.

dieser einmal Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! –, Der deutsche Staat hat in der Weltfinanzkrise 2007 bis ein 2009 in einer Notsituation die Entscheidung getroffen, der Commerzbank mit einer stillen Einlage in Höhe von 16 Milliarden Euro zu helfen, die mittlerweile fast zurückgezahlt ist, und mit einer Kapitaleinlage in Höhe von 2 Milliist arden Euro. Das war notwendig geworden, da die Übernahme der Nummer 2, der Dresdner Bank, durch die kleinere Nummer 3, die Commerzbank – jetzt halten Sie sich fest –, zwei Wochen vor der Lehman-Pleite beschlossen wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn dadurch faktisch sowohl die Dresdner Bank als auch die Commerzbank ins Straucheln gekommen wären. Die damalige und noch heute gültige Strategie war klar: zeitlich befristet den Bankensektor, die Kunden und somit die Realwirtschaft zu stützen. Eines steht für uns Christdemokraten fest: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. (Vereinzelter Beifall CDU) Wir haben gesagt, dass wir erst dann die Anteile wieder verkaufen wollen – jetzt hören Sie genau zu, das war die Strategie damals –, wenn die Bank strukturell gesundet ist, eigenständig weiterarbeiten kann und dem Finanzplatz Frankfurt und der deutschen Realwirtschaft kein Schaden zugefügt wird, am besten zu einem Zeitpunkt, zu dem der deutsche Steuerzahler mit so wenig Verlust wie möglich aus diesem befristeten Engagement wieder herauskommen kann. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Es war für die Commerzbank ein langer Weg, ein langer Weg der Integration der Dresdner Bank, ein langer Weg, sich neu aufzustellen. Jedoch ist der Turnaround geschafft, die Commerzbank steht heute so gut da wie in den letzten 25 Jahren nicht. Die Eigenkapitalrendite ist so hoch wie noch nie. Es gibt eine klare, eindeutige Strategie auf Eigenständigkeit, die auch von den Wirtschaftsprüfern attestiert wird. Natürlich kann man jetzt darüber streiten, wann der beste Zeitpunkt ist, aus dieser Bank auszusteigen. Nur, eines muss beachtet werden – es ist egal, ob das im Jahre 2023 gewesen wäre, 2024, 2025, 2026 oder im Jahr 2027 –, nämlich, dass die formulierten Ziele, die wir als Großaktionär gesetzt haben, erreicht werden: der Fortbestand einer zweiten oder einer gemeinsamen großen deutschen Geschäftsbank, die Versorgung des Mittelstandes mit Krediten, die Perspektiven für die Beschäftigten und die Sicherung des Finanzplatzes Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was im September dieses Jahres passierte, liest sich im Nachhinein – wir können es nur im Nachhinein lesen – wie ein Mix aus selbst verschuldeter Tragik und Finanzkrimi. Das Bundesfinanzministerium beauftragte die Finanzagentur, ein erstes Aktienpaket der Commerzbank – jetzt kommt es, und das war auch in Ordnung –, gestreut in kleinen Tranchen, zu verkaufen. Durchgeführt wurde diese Aktion durch J.P. Morgan – in Klammern: Hausbank der UniCredit – und durch Goldman Sachs – in Klammern: Commerzbank-Berater in Sachen Strategie der Eigenständigkeit. Am 11.09. sind wir dann alle davon überrascht worden, dass das komplette Aktienpaket entgegen dieser Aussage an nur einen Investor verkauft wurde, also ohne die Platzierung von Limiten durchgeführt wurde. Ganz brisant: Goldman Sachs – Klammer auf: Commerzbank-Berater – legte kurz nach 0 Uhr das Mandat nieder, da ein Interessenkonflikt bestünde. (Andreas Lichert (AfD): Ja!) So zog J.P. Morgan – Klammer auf: UniCredit – die Transaktion alleine durch. Genau diese UniCredit sicherte sich parallel dazu unter Umgehung der Meldepflichten, regulär natürlich mit derivativen Finanzinstrumenten, weitere Anteile, sodass sie heute 21 % halten, mit der Aussicht, 29 % zu besitzen; mit der klaren Strategie – das ist unbestritten in der Finanzwelt –, die Commerzbank komplett zu übernehmen. Ganz egal, ob das vom BMF beabsichtigt war oder nicht, am Ende hat der Eigentümer aktiv einen Übernahmeangriff verschuldet oder zumindest begünstigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Überzeugung ist, dass der Staat den Markt in einer geordneten Markwirtschaft zu gewährleisten hat. Aber es ist auch die Aufgabe des Staates, gerade, wenn er diese Bank hält, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. (Lachen und Zurufe Freie Demokraten – Unruhe) Daher ist es gut, dass die Bundesregierung – – (Anhaltende Unruhe – Zuruf Freie Demokraten: Jetzt übertreiben Sie mal nicht! – Glockenzeichen) – Herr Stirböck, hören Sie kurz zu. – Daher ist es gut, dass die Bundesregierung und somit auch Ihr BMF vorerst alle weiteren Verkäufe eingestellt hat. Das war ja erst anders beabsichtigt. Vielleicht ist es gut, dass sich da andere durchgesetzt haben, Herr Stirböck. Wir wissen nur allzu gut, was eine Übernahme durch die UniCredit bedeutet und welches Schicksal die HypoVereinsbank erlitten hat: Zwei Drittel der Belegschaft wurde abgebaut, die Verlegung aller wichtiger Entscheidungsebenen nach Mailand, die Degradierung der börsennotierten Bank zu einer GmbH, um noch einfacher von Mailand aus durchregieren zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Commerzbank ist die Mittelstandsbank unter den Geschäftsbanken, mit einem Anteil von 40 % am Mittelstandsportfolio, 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, 22.000 Mittelstandskunden mit Sitz in Frankfurt am Main. Hier geht es nicht um Parteipolitik. Hier geht es auch nicht um die Hochhaltung des freien Marktes, Kollegin Schardt-Sauer. (Unruhe) Hier geht es einzig und allein um die Zukunft unserer zweitgrößten deutschen Geschäftsbank. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Unfassbar!) Es geht um die Aufrechterhaltung der dritten Säule unserer Bankenstruktur: der privaten Geschäftsbanken. Es geht um Tausende von Mittelstandskunden. Es geht um 40.000 Beschäftigte, und es geht um nichts anders als um die Zukunft unseres deutschen, unseres hessischen Finanzplatzes Frankfurt. – Herzlichen Dank. (Lebhafter Beifall CDU – Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege André Stolz. – Das Wort hat jetzt Frau Kollegin Marion Schardt-Sauer, FDP-Fraktion. Bitte sehr. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stolz, ich habe mich gerade gefragt, ob Sie uns wortwörtlich das Wortprotokoll der Aktuellen vom 25. September im Deutschen Bundestag vorgetragen haben, als die CDU bei der Frage über die Verschwörungstheorien bei diesem Anteilsverkauf schon ziemlich dreht hat. Vielleicht sollten Sie in Ihrem Wortbeitrag eigenständige Landeshaltung entwickeln und nicht nur erzählen, worüber im Bundestag diskutiert wurde; das leicht einmal als Anregung. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe) Werte Kolleginnen Kollegen, worum geht es hier? In Jahren 2008 und 2009 standen mehrere systemrelevante Institute vor dem Zusammenbruch. Eines davon war Commerzbank – übrigens ist der drittgrößte Anteilseigner BlackRock, dazu hat Ihr CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzender ja auch eine Beziehung. (Beifall Freie Demokraten – André Stolz Haben Sie das auch gelesen? – Unruhe) Was ist passiert? Werte Kolleginnen und Kollegen – – (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) – Ja, man muss den Sachverhalt immer vollständig gen, sagen die Juristen. – Was ist passiert? 18 Milliarden Euro, das waren Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger, (Andreas Lichert (AfD): Steuerzahlergeld!) wurden eingesetzt, und dann ist der Staat reingegangen. Das ist auch richtig, um einen Dominoeffekt zu dern. 2008 und 2009, lassen Sie sich das auf der zergehen: Wir hatten viele CDU-Bundesregierungen der Zeit – zu lange. Wir brauchen keine Staatsbanken Deutschland. Wir Freie Demokraten prüfen die Entscheidung, die staatlichen Anteile nun endlich zu reduzieren oder die Reduzierung einmal anzugehen. Das ist richtig. (Beifall Freie Demokraten) Werter Kollege, zu Goldman Sachs und diesem und schauen Sie sich einmal das Protokoll vom Bundestag um allen Legenden entgegenzutreten. Dieser Verkauf 4,49 % fand im Einklang mit dem EU-Recht (Zuruf AfD: Oh! – Unruhe) – es gilt das EU-Recht – und vor allem diskriminierungsfrei statt. (Beifall Freie Demokraten) Sie wissen ganz genau, dass deshalb keine kleinere lung möglich ist. Man soll die Geschichte redlich erzählen. Fakt ist, aus unserer Sicht fördert ein Bankensektor staatliche Eigentümerstruktur Innovation und Wettbewerb. Was brauchen wir denn? Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Bankenlandschaft. (André Stolz (CDU): Aber in Deutschland!) Das tut dem Finanzplatz Frankfurt gut. Ich habe überhaupt keine konstruktive Antwort der Union gehört, auch in den Papieren gelesen, die Sie jetzt verteilt haben. braucht es denn dafür? Geben Sie doch bitte einmal worten. Es braucht keinen Staatsprotektionismus dafür. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN – Unruhe) Werte Kolleginnen und Kollegen, es braucht auch markigen Sprüche des Hessischen Ministerpräsidenten. Stunde (Beifall Freie Demokraten) Wörtlich wurde – das Protokoll der Aktuellen Stunde aus dem Bundestag ist eine wunderbare Lektüre – von einem aufgeSPD-Kollegen vorgetragen, die Bundesregierung liefere, eine und jetzt zitiert er den Ministerpräsidenten, …die Comdas merzbank „den Interessen einer ausländischen Bank aus“. vielDas ist ein Jargon, der den europäischen Gedanken etwas vermissen lässt. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE den GRÜNEN – Zurufe) Es braucht eine Stärkung des Banken- und Kapitalmarktes, die und dazu braucht es endlich einmal Taten, werte Kollegen der Union. Dauernd wird über die Banken und die Kapitalmarktunion geredet; wir Freie Demokraten haben eigentlich gedacht, wir hätten die Union mit an Bord. Die Banken müssen sich grenzüberschreitend auf dem europä- (CDU): ischen Markt zusammenschließen. Wir brauchen europäische Champions. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) darleDas sieht man bei anderen Branchen. Es gibt den aktuellen Draghi-Report. Justus Haucap hat dazu auf dem Verbandstag der Sparda-Banken gesprochen. Herr Ministerpräsident, da waren Sie anwesend. Vielleicht haben Sie seine Rede nicht bis zum Ende gehört. Er hat sehr klar gesagt, dass uns laut Draghi-Report bei den Banken, bei verhin- den Pharmafirmen und bei der IT die großen Player fehlen. Zunge Andere außerhalb Europas haben in den letzten 20 Jahren seit nicht geschlafen. Wir haben erhebliche Investitionen in in Deutschland und in Europa zu tätigen. Das sind die Lehren aus der Finanzkrise: Eigenstärkung und vor allem Wettbewerbsfähigkeit. Ich sage es noch einmal: Wir brauchen eine vertiefte Banken- und Kapitalmarktunion. Verehrte Kollegen, wenn man das wirklich einmal mit Tajenem, ten angeht, dann würde man glaubwürdig etwas für den an, Finanzplatz Frankfurt tun. Liebe Kolleginnen und Kollevon gen der Union, dazu gibt es seit vielen Jahren nichts. Auf der Bundesebene hat sich, wie von Mehltau bedeckt, seit vielen Jahren gar nichts getan. Es gab Stillstand. Man muss das doch einmal sagen. Diese Bundesregierung hat sich auf den Weg gemacht. (Lachen Ingo Schon (CDU)) – Verehrter Herr Kollege, lesen Sie das bitte nach, bevor Sie lachen. Stücke- (Beifall Freie Demokraten) ohne Es gibt das Zukunftsfinanzierungsgesetz I. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz II wurde auf den Weg gebracht. Die Ansiedlung der AMLA war nur mit einem gemeinsamen Kraftakt möglich. Eines ist ganz wichtig. Da haben Sie die größte Playerin in Ihren Reihen; dazu komme ich gleich. Finanzminister nicht Lindner hat die Debatte über die dringend notwendige VerWas tiefung der Kapitalmarktunion mit konkreten Vorschlägen Antvorangebracht. Verehrter Herr Ministerpräsident, verehrte Kollegen der Union, wegen der markigen Sprüche dachte ich eben, mit der Europäischen Union haben wir es noch 90/DIE nicht so. Herr Minister Pentz ist noch nicht da. Man sollte lieber einmal auf dem europäischen Parkett an einem keine Strang ziehen. Sie sollten Frau von der Leyen, die Ihrer Partei angehört, davon überzeugen. Die vertiefte Bankenund Kapitalmarktunion ist für uns essenziell. Das ist es, was die Branchen voranbringt. Das ist, was hilft. (Beifall Freie Demokraten)

Frau Kollegin Schardt-Sauer, Sie müssen zum Schluss Ihrer Rede kommen. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Herr Präsident, natürlich. Da Sie das gesagt haben, gehe ich in die Schlusskurve. – Die 4,49 % zu verkaufen, war richtig. Die Marktwirtschaft, die Ordnungspolitik und die Stärkung des europäischen Marktes sind für uns als Freie Demokraten der Kompass. Werte Kollegen der Union, wir hoffen, dass Sie Ihren Kompass wiederfinden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten)

Frau Kollegin Schardt-Sauer, vielen Dank. Das war eine lange Schlusskurve. – Jetzt erhält Frau Kollegin Miriam Dahlke für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Miriam, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen gab es harsche Äußerungen rund um die Commerzbank. Von Ausverkauf in einer Nacht-und-Nebel-Aktion war die Rede. Wir GRÜNE finden es zunächst einmal wichtig, festzustellen: Ohne starke Banken gibt es keine starke Wirtschaft. Unabhängig von dem konkreten Fall lohnt es sich, die Frage zu stellen: Wie ernst meinen Sie das? – Da bin ich bei der Kollegin Schardt-Sauer. Wie ernst meinen wir es denn wirklich mit der europäischen Banken- und Kapitalmarktunion? Herr Stolz, nachdem ich Ihre Rede gehört habe, bin ich mir da nicht mehr so sicher. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wenn wir es in der Europäischen Union mit einem gemeinsamen Binnenmarkt ernst meinen, dann müssen wir unabhängig von der Situation bei der Commerzbank anerkennen, dass dazu auch grenzüberschreitende Fusionen gehören können. Wir haben in ganz Europa einen enormen Bedarf an Investitionen für die Zukunft. Ohne eine starke und leistungsfähige Bankenwirtschaft werden wir das nicht stemmen können. Deswegen brauchen wir beides. Wir brauchen unsere Sparkassen und Genossenschaftsbanken genauso wie die großen Banken, um als Europäische Union mit China und den Vereinigten Staaten von Amerika überhaupt mithalten zu können. Deswegen zeigten die Europäische Zentralbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht der UniCredit kein Stoppschild. Sie ist übrigens eine gut aufgestellte Bank. Das Gegenteil ist der Fall: Die Aufsicht will der europäischen Integration mit dem Ziel, mehr Resilienz im Bankensektor zu erreichen, nicht im Wege stehen. Ich finde es deswegen wichtig, wie wir über diese Angelegenheit reden. Da macht mir diese Debatte schon Sorgen. Wenn wir jetzt eine Wortwahl wie „Schaden vom deutschen Volk abwenden“ haben, wenn wir da eine Kultur des Misstrauens schaffen, dann wird die Debatte populistisch geführt. Da frage ich mich: Wie wollen wir in Zukunft eigentlich über noch komplexere Vorhaben wie zum Beispiel ein geeintes Insolvenzrecht überhaupt diskutieren? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es gibt in Europa kein anderes Land, das so sehr vom gemeinsamen Binnenmarkt der Europäischen Union profitiert wie Deutschland. Deutsche Unternehmen beteiligen sich. Sie übernehmen jedes Jahr ausländische Unternehmen in Milliarden-Euro-Höhe. Die Telekom hat zum Beispiel ehemalige staatliche Kommunikationsbetreiber aufgekauft. Sie ist jetzt europaweit Marktführer. Dagegen hatte niemand etwas. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Alle, die sich im konkreten Fall unreflektiert wehren, aufschreien und mit schrillen Worten in eine Abwehrhaltung fallen, erweisen der Europäischen Union einen Bärendienst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will nicht aberkennen, dass eine Übernahme der Commerzbank durch die UniCredit konkrete Auswirkungen haben würde. Die wären aber genau zu betrachten und zu bewerten. Es ist gut, dass der Bundesfinanzminister entschieden hat, erst einmal keine weiteren Anteile an der Commerzbank zu verkaufen. Damit macht die Bundesregierung deutlich, dass sie auch an die Eigenständigkeit der Commerzbank glaubt. Das ist das, was die Bank selbst will. Natürlich würde es Auswirkungen auf den Finanzplatz Frankfurt haben, wenn die Commerzbank in Zukunft von Mailand aus gesteuert würde. Das Ziel eines starken Finanzplatzes Frankfurt eint uns mit den meisten. Liebe Mitglieder der Union, liebe Mitglieder der Koalition, es reicht nicht, sich darüber zu freuen, dass die AMLA nach Frankfurt kommt und dass Frankfurt in dem neuesten Index wieder unter den Top Ten ist. Es bräuchte dann schon deutliche Anstrengungen der Landesregierung, den Finanzplatz zu stärken. Herr Stolz, dazu haben Sie kein Wort gesagt. Ich höre da nichts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es geht um die Förderung der Innovationen und der Financial Technology. Ich will einmal daran erinnern, dass wir gerade gestern in der Zeitung lesen konnten, dass die Helaba in ihrer Finanzplatzstudie sehr gute Perspektiven für den Finanzplatz Frankfurt sieht. Das ist die Bilanz von zehn Jahren sehr guter Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung. Besonders für den Bereich der Nachhaltigkeit und für die Digitalisierung werden Spezialisten gesucht. Liebe Mitglieder der Landesregierung, ich kann an Sie nur appellieren: Verspielen Sie das nicht, indem Sie jetzt eine populistische Wortwahl betreiben und nichts für Finanzplatz Frankfurt tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Schardt-Sauer und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Ich will noch einmal Folgendes sagen: Es ist uns wichtig, wenn die Fusion käme – wir wissen das noch nicht –, dass sie dann sozialverträglich abläuft. lich gesagt, es braucht auch keine Fusion, um zu schließen. Das hat sich bei der Commerzbank Aber wir sind da natürlich an der Seite der Beschäftigten. Ich möchte noch etwas zum Mittelstand sagen. Herr Sie haben eben gesagt, dass die Commerzbank zu den Mittelstand finanzieren würde. Die Commerzbank hat bei der Finanzierung des Mittelstandes kein Alleinstellungsmerkmal. Aber auch die fusionierte Bank hätte Interesse daran, sich von dem Mittelstand abzuwenden. glaube, unsere Unternehmen denken bereits viel scher als manche in der deutschen Politik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Ich komme zum Schluss. Unter dem Strich kann sagen: Anstatt der Art, wie UniCredit vorgegangen wäre es besser gewesen, auf Kooperation zu setzen. sage ich definitiv Ja. Aber müssten unsere Wirtschaft die Kundinnen und Kunden Angst vor einer Bank die fusioniert wurde? Die Antwort lautet definitiv Was einen starken Finanzplatz angeht, sage ich: Statt nalstaatlicher Reflexe und politischem Aktionismus chen wir eine nachhaltige Strategie zur Stärkung Finanzplatzes Frankfurt. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten)

Frau Kollegin Dahlke, vielen Dank. – Meine Damen Herren, bevor wir weitermachen, begrüße ich auf der suchertribüne eine Delegation aus Namibia. Sie aus Frau Julia Enjambi, der Bürgermeisterin der Oshikuku – ich hoffe, dass ich das richtig ausgesprochen habe –, und vier weiteren Vertretern der Stadtverwaltung, die von unserem ehemaligen Abgeordnetenkollegen Freund sowie dem jetzigen Bürgermeister der Partnerstadt Pfungstadt, Herrn Patrick Koch, begleitet werden. sei zusammen mit deiner Delegation herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Nun hat der Kollege Marius Weiß, SPD-Fraktion, Wort. Marius, auf. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt musst du dich entscheiden, Marius! – ruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Mikros! – Weitere Zurufe)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr lege Al-Wazir, ich glaube, nach der Debatte ist es hilfreich, wenn man am Anfang erst einmal zwei Sachen klarstellt: den Erstens. In einer Marktwirtschaft hat der Staat in einer privaten Bank auf Dauer nichts zu suchen, Punkt. (Beifall SPD, CDU, Freie Demokraten und vereinMarion zelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens. In einem europäischen Markt ist es selbstverständlich, dass Unternehmen über Ländergrenzen hinweg sehr von anderen Unternehmen Anteile erwerben oder diese zurzeit Unternehmen sogar ganz übernehmen können. EhrFilialen Ich glaube, es ist wichtig, das am Anfang dieser Debatte gezeigt. einmal zu erwähnen. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Fangen Sie bei Stolz, der CDU an! – Weitere Zurufe Freie Demokraten) 40 % In der Finanzkrise hat der deutsche Staat die Commerzbank mit 18 Milliarden Euro gerettet, in der Corona-Krise die Lufthansa mit dem WSF mit 9 Milliarden Euro. kein Ich (Zuruf René Rock (Freie Demokraten)) europäiEs ist richtig, dass sich der Staat dafür, wenn er einspringt und Unternehmen rettet, auch Rechte daran sichert, De- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) wie es die Bundesregierung damals getan hat mit dem Akman tienpaket bei der Commerzbank oder wie es die Bundesreist, gierung in der Corona-Krise bei der Lufthansa mit dem Dazu Aufsichtsratssitz gemacht hat. Es ist aber auch richtig, dass und sich der Staat, wenn sich die entsprechenden Unternehhaben, men wieder konsolidiert haben, aus diesen Unternehmen Nein. zurückzieht, liebe Kolleginnen und Kollegen. natiobrau- Die Lufthansa bietet beispielsweise seit Monaten um die unseres ehemalige Alitalia. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) vereinWas wir deutschen Unternehmen in Italien zubilligen, muss selbstverständlich auch umgekehrt in einem vereinten europäischen Binnenmarkt gelten. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) und BeLiebe Kolleginnen und Kollegen, trotz der ordnungspolibesteht tischen und europäischen Regeln, zu denen wir stehen, Stadt kann man das Verhalten der UniCredit und ihres Chefs Andrea Orcel im konkreten Fall aber zu Recht kritisieren. Die Bundesregierung wollte 4,49 % ihres Aktienanteils und nicht an einen einzigen Interessenten verkaufen, sondern sie breit streuen. Patrick, (André Stolz (CDU): Genau! So ist es!) Die UniCredit hat hier offenbar nicht mit offenen Karten gespielt und Informationen verschleiert. Auch die Rolle von J.P. Morgan, die sowohl den Bund als auch die Unidas Credit beraten hat, ist mehr als suspekt. Außerdem lag Herr Orcel übrigens auch schon bei anderen Fällen kolossal daneben. Er war verantwortlich für eine GegenSchieflage der Royal Bank of Scotland durch die ÜbernahZwei me der niederländischen ABN AMRO. Die RBS musste daraufhin kurz vom britischen Steuerzahler für 45 Milliarden Pfund gerettet werden; das war die teuerste Bankenrettung in Europa. Kurz darauf wechselte Orcel mit einem 25-Millionen-Franken-Antrittsbonus zur Schweizer UBS. Kol- Das müssen diese Besserverdienenden sein, für die manche gerade mehr Respekt einfordern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und André Stolz (CDU)) Man kann diese geplante Übernahme selbstverständlich hinterfragen, und es gibt auch ein paar Fragen, die die UniCredit beantworten muss: Was hat die UniCredit mit der Commerzbank vor? Haben Sie eine deutliche Änderung des Geschäftsmodells vor? Sollen HypoVereinsbank und Commerzbank zusammengelegt werden? Wie sind die Auswirkungen auf den Finanzplatz Frankfurt? Solange die Commerzbank – Miriam, du hast es eben angesprochen – ein eigenständiges Unternehmen bleibt, bei dem auch die Führungsfunktionen hier in Frankfurt sind, werden die Auswirkungen auf den Finanzplatz Frankfurt nicht so groß sein. Wenn es aber eine Filiale der UniCredit werden soll, ähnlich wie es bei der HVB ist, und alle Führungsfunktionen nach Mailand wechseln, sind die Auswirkungen auf den Finanzplatz Frankfurt doch erheblich. Deswegen müssen diese Fragen beantwortet werden. Wir haben durch unsere Bankenlandschaft mit vielen öffentlich-rechtlichen Instituten, die eine andere Renditeerwartung haben, in Deutschland viele Kredite im Umlauf, die nicht so rentabel sind, wie es den Erwartungen einer von Orcel geführten UniCredit entspricht. Können die hohen Renditeerwartungen der Italiener die Chancen von Mittelständlern drücken, hier an Kredite zu kommen? Die Commerzbank ist d i e Mittelstandsbank in Deutschland. (Zurufe René Rock (Freie Demokraten) und André Stolz (CDU)) Wenn es zu einer Übernahme käme, hätte die UniCredit mehr Geschäft in Italien als in Deutschland. Wenn wieder eine Krise ausbricht, wer stabilisiert denn dann das Unternehmen? (Heiko Scholz (AfD): Der deutsche Steuerzahler!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind einige Fragen. Die Politik kann diese Übernahme nicht verhindern. Aber ich finde, sie hat das Recht, von einer UniCredit und von einem Herrn Orcel, wenn er die Commerzbank übernehmen möchte, Antworten auf diese Fragen zu bekommen. (Beifall SPD, CDU und Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich habe in den letzten Tagen von der neuen Vorstandsvorsitzenden der Commerzbank, Bettina Orlopp, gelesen, dass sie eine Übernahme durch die UniCredit ablehnt. Sie sorgt sich um die Kreditversorgung des Mittelstands, um das bessere Rating der Commerzbank und um die Beschäftigten am Standort Frankfurt. Wir begrüßen, dass die Commerzbank eigenständig bleiben will, und sagen den Beschäftigten unsere Solidarität zu. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Egal, ob bei Volkswagen, bei der Commerzbank oder bei sonst einem hessischen Unternehmen, die SPD steht immer an der Seite der Beschäftigten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Herr Präsident, meine letzten Sätze: Das Interesse der UniCredit an der Commerzbank ist übrigens ein Gütesiegel für die Arbeit der Beschäftigten und ein Zeichen dafür, dass sie es geschafft haben, aus einem Sanierungsfall wieder eine profitable Bank zu machen. Die Commerzbank gehört zu Frankfurt, und die Commerzbank gehört zu Hessen – hoffentlich möglichst eigenständig. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Kollege Weiß. – Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Lichert, AfD-Fraktion.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kollegen! Und plötzlich ist Alarm, auch hier im Landtag. Anlass dieser politischen Hektik ist der Einstieg der UniCredit bei der Commerzbank. Und plötzlich halten es fast alle Fraktionen bis auf die GRÜNinnen (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lustig!) für geboten, sich tendenziell für eine unabhängige Commerzbank auszusprechen – ebenso, wie wir es tun. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was? Da haben Sie mir nicht zugehört!) – Es klang doch sehr danach, als wären Sie bereit, die Commerzbank auf dem Altar des EU-Kultismus zu opfern. (Beifall AfD – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das passt auch in Ihre ideologische Grundhaltung. (Zurufe – Glockenzeichen) Und woran liegt es, dass wir uns jetzt hier für eine unabhängige Commerzbank aussprechen? (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er erzählt doch eh, was er will!) Logik und historische Erfahrung sagen uns, dass natürlich eine vollständige Übernahme mit massiven Verlusten, vor allen Dingen sehr hochwertiger Arbeitsplätze, am Finanzplatz Frankfurt einhergehen wird. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ja!) Die Zahl von 12.000 wird regelmäßig genannt. Von der Rolle der Commerzbank für die Finanzierung des Mittelstandes haben wir auch schon einiges gehört. Glücklicherweise haben wir das Dreisäulenmodell unserer Finanzwirtschaft. Insofern will ich das jetzt nicht zu hochhängen, aber die Sorgen sind auf jeden Fall berechtigt. Außerdem müssen wir uns einfach einmal klarmachen: Hier im Landtag haben wir in dieser Sache eigentlich keine Aktien. Unsere Einflussmöglichkeiten gehen asymptotisch gegen null. Trotzdem ist Druck im Kessel. Das sieht man ja auch an den diversen Anträgen, die jetzt noch reinschneien. Da möchte ich den Antrag der Freien Demokraten durchaus lobend hervorheben. Darin scheint wenigstens ansatzweise die ehemalige liberale Tradition einer seriösen Ordnungspolitik auf; finde ich gut. Wie sich das mit dem Rumgeampele in Berlin verträgt, das müssen Sie allerdings den Wählern erklären. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos) – Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten) – Gegenruf AfD: Scht!) Ein gewisses Alleinstellungsmerkmal Ihres Antrags ist türlich die ostentative Begeisterung für die Kapitalmarktunion; haben wir aber auch von den GRÜNEN gehört. zu ein Zitat: Grenzüberschreitende Fusionen unter Wettbewerbsbedingungen gehören natürlich dazu. Ich glaube, der Kollege Stolz von der CDU hat sehr darauf hingewiesen, dass diese Aussage auf die Transaktion seitens der Bundesregierung bzw. des BMF wohl zutreffen dürfte. (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau!) Aber wenn solche Fusionen eine tolle Sache sind, doch trotzdem die Frage erlaubt sein: Wieso wird denn Commerzbank gekauft, und wieso kauft die Commerzbank dann nicht die UniCredit? Das ist doch der Elefant Raum. (Beifall AfD) Warum sind deutsche Banken und auch deutsche nehmen eigentlich so billig? Ich denke, das sollten wir einmal kurz auf der Zunge zergehen lassen. Was würde denn eigentlich bedeuten, wenn es eben zu einer digen Fusion käme? Nehmen wir einmal die Rangfolge nach Bilanzsumme europäischer Banken inklusive der Schweiz und tannien. Da liegt die hier so viel gepriesene Commerzbank gerade einmal auf Rang 20 mit einer Bilanzsumme 560 Milliarden Euro. Die UniCredit liegt immerhin Rang 14 mit 799 Milliarden Euro. Kombiniert würden sich knapp vor die Deutsche Bank schieben und somit Rang 8 landen. Interessant ist aber, die Bilanzsumme der UniCredit ist 42 % größer als die der Commerzbank. Über den Daumen gepeilt, beträgt sie also das Eineinhalbfache. trachten wir die Marktkapitalisierung, ist die UniCredit mit 65 Milliarden Euro mehr als dreimal so viel wie die Commerzbank mit 20 Milliarden Euro. Das durchaus bemerkenswert. Das hat vielleicht etwas mit Gewinn zu tun. Dieser ist bei der UniCredit fast viermal hoch wie bei der Commerzbank. Kollege Weiß hat das Stichwort Gütesiegel angesprochen: Gütesiegel für Commerzbank. Ich würde einmal sagen: Gütesiegel für Potenzial der Commerzbank, aber noch nicht die Realität. (Beifall AfD) Sicherlich spielt eine gewisse Gewinnfantasie eine Aber geht es hier vielleicht nicht eher um das Rating kombinierten Bank? (Beifall AfD) Gerade für Banken ist es extrem wichtig, durch ein Rating gute Finanzierungskonditionen zu erreichen. glaube, hier liegt tendenziell der Hase im Pfeffer. Die Frage lautet also: Warum ist das Bankgeschäft Deutschland so vergleichsweise unprofitabel? Warum es trotz besseren Ratings und niedriger Finanzierungskosten offenbar einen „Deutschland-Malus“ bei der Börsenkapitalisierung? Wir kennen die Antwort: schlechte Politikergebnisse fehlendes Vertrauen in die politische Führung unseres des. Das können wir als AfD-Fraktion sehr gut nachvollziehen. Wir können aber nicht so ganz nachvollziehen, warum wir das hier in einer Aktuellen Stunde innerhalb na- von fünf Minuten abzuhandeln versuchen. Wir werden deswegen der Zukunft der Commerzbank, der deutschen Da- Finanzwirtschaft und der deutschen Wirtschaft insgesamt fairen heute Nachmittag unseren Setzantrag widmen. – Ich bedanke mich. wohl (Beifall AfD) kaum

Vielen Dank, Kollege Lichert. – Das Wort hat der Ministerpräsident. muss die

im Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Finanzplatz Frankfurt – deswegen führen wir die Diskussion so intensiv und engagiert – ist die Herzkammer des europäischen Finanzwesens, und deswegen Untermüssen wir ihn stärken. Deswegen müssen wir uns um uns ihn kümmern und dürfen ihn nicht schwächen. Eines der es echten Flaggschiffe – das zeigt die emotionale Diskussion vollstän– dieses Finanzplatzes ist die Commerzbank. Sie ist ein Schatz, den wir haben. Sie ist der zentrale Finanzierer des deutschen Mittelstandes. Auch darüber haben Großbriwir heute schon gesprochen. Sie ist ein echter Stabilitätsanker unserer Wirtschaft. Außerdem hat sie eine sehr starke von Tradition am Standort. Sie stand und sie steht verlässlich auf an der Seite von kleinen Unternehmen, von mittleren Unsie ternehmen, aber auch – auch das haben wir bereits besproauf chen – von großen Unternehmen, und das insbesondere in Krisenzeiten. um Deswegen schließt sie im Bankgeschäft eine wichtige Lüdicken cke, nämlich die Lücke zwischen der Deutschen Bank eiBenerseits und den Sparkassen und Volksbanken andererseits. Damit hat sie eine besondere Rolle. Sie ist ein integraler wert und damit zentraler Bestandteil unseres erfolgreichen deutist schen Dreisäulen-Bankensystems. Das ist das Besondere dem an der Commerzbank. Deswegen muss die Diskussion, die so wir führen, auch geführt werden. vorhin die Frankfurt ist doch nicht deshalb der wichtigste Finanzplatz das Europas, weil sich hier drei, vier Banken und Institute tummeln, (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Rolle. sondern Frankfurt ist deswegen so erfolgreich, weil Frankder furt für Diversität steht, weil Frankfurt für Stabilität steht und weil Frankfurt insbesondere für Profitabilität steht. Meine Damen und Herren, die Entwicklung der Commerzgutes bank und die Entwicklung des Aktienkurses der verganIch genen Jahre zeigt doch deutlich, dass die Commerzbank auf exakt dem richtigen Kurs ist. Deswegen müssen wir diesem Flaggschiff, von dem ich eingangs gesprochen hain be, neuen Antrieb verleihen, anstatt es zu versenken. Der gibt Finanzplatz braucht Stärke und Stabilität. Der Finanzplatz braucht keinen Schlussverkauf, wie er derzeit stattfindet. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) und Das ist der Grund, warum die Vorgänge um den Verkauf Lan- der Anteile des Bundes in allerhöchstem Maße alarmierend sind. Ich muss Ihnen sagen, Frau Kollegin Dahlke, ja, das ist eine Nacht-und-Nebel-Aktion gewesen – ich will das sehr deutlich hinterlegen –, in die die Landesregierung zu keinem Zeitpunkt eingebunden worden ist. All das muss uns in der Tat besorgen. Ja, es stellen sich in der Tat Fragen, Frau Kollegin SchardtSauer: Wie konnte es passieren, dass der Bundesfinanzminister die Commerzbank mit dem Verkauf des Aktienpakets zu einem Übernahmekandidaten gemacht hat? Das ist geschehen. Das hat der Bundesfinanzminister zu verantworten. (Beifall CDU) Das ist doch der Tatbestand, über den wir heute sprechen: Übernahmekandidat. Ich frage auch, wie es passieren konnte, dass ihm der Verkaufsprozess offensichtlich vollständig entglitten ist. Der Verkaufsprozess ist ihm vollständig entglitten. (Beifall CDU) Der Kollege Stolz hat doch auf die Merkwürdigkeiten dieses Prozesses hingewiesen. Meine Damen und Herren, warum war der Vorsitzende des interministeriellen Lenkungsausschusses – das ist im Übrigen FDP-Finanzstaatssekretär Toncar – nicht auf Übernahmeversuche vorbereitet? Seit Jahren macht UniCredit keinen Hehl aus seinem Interesse an der Commerzbank. Warum war der FDP-Finanzstaatssekretär Toncar, der den interministeriellen Lenkungsausschuss leitet, nicht darauf vorbereitet? Das ist eine Frage, die sich stellt. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Welche Rolle spielt Friedrich Merz? – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) – Ich nehme zur Kenntnis, Sie werden unruhig. Es ist recht so, dass Sie unruhig werden. Bei diesem Sachverhalt muss man auch unruhig werden. Meine weitere Frage lautet: Warum ist mit dem Verkauf eines großen Aktienpakets – nein, man muss von einem ganzen Aktienblock sprechen – der Einstieg überhaupt ermöglicht worden? Warum ist dieser Einstieg überhaupt ermöglicht worden? Das ist die Frage, die sich stellt. Das sind die Fragen, die sich stellen. Was ist das eigentlich? Ist das Gutgläubigkeit? Ist das Unbedarftheit? Meine Damen und Herren, es ist in jedem Fall dilettantisch. So ist ein Scherbenhaufen angerichtet worden. Es ist deshalb ein Scherbenhaufen entstanden, weil dieser vom Bundesfinanzminister losgetretene unkontrollierte und ungesteuerte Vorgang den Wirtschaftsstandort Deutschland in unverantwortlicher Art und Weise gefährdet. Das ist doch das, worüber wir heute sprechen. (Beifall CDU) Frau Kollegin Dahlke sprach von der deutschen Wirtschaft. Die Nervosität in der deutschen Wirtschaft ist enorm. Sie steigt enorm wegen eines wirklich amateurhaften Vorgehens. Die Wirtschaft ist beunruhigt über das, was da vor sich geht. Die deutsche Wirtschaft ist in Sorge über das, was da gerade mit der Commerzbank angerichtet worden ist. Ich frage: Gibt es für das, was da geschehen ist, irgendeine Erklärung? Gibt es in Berlin irgendeine Strategie, die vielleicht nur wir hier nicht verstehen? Vielleicht kann uns die FDP das erklären. Ich schätze Frau Kollegin Schardt-Sauer als eine unglaublich kluge und engagierte Kollegin. Sie sind hier aber um den heißen Brei herumgetanzt. Sie sind gar nicht auf den Sachverhalt eingegangen. Was Sie uns hier erzählt haben, das glauben Sie doch selbst nicht. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Kann die FDP uns erklären, was da vor sich gegangen ist? Ich stelle die Frage ganz eindeutig. Ich weiß und ich höre, das wichtige CEOs in Deutschland in großer Sorge sind. Erst gestern hat mir der Vorstandsvorsitzende der TUI-Gruppe geschrieben und die eindringliche Bitte geäußert, die Commerzbank als eigenständiges Bankhaus mit Sitz in Deutschland zu erhalten. Ich finde, die Sorgen sind berechtigt. Es besteht eine große Sorge, dass wir einen Standortvorteil verlieren, dass wir die Nähe zu den Kunden verlieren, dass die Nähe zu den Kunden in die Brüche geht, dass das dichte Netz von Auslandsstandorten, das für Großunternehmen so wichtig ist, aufgelöst wird, dass wir Stabilität und Verlässlichkeit riskieren, dass Entscheidungen, die sich auf deutsche Unternehmungen auswirken, nicht mehr in Deutschland getroffen werden und dass der Finanzplatz Frankfurt durch diesen Verkauf Souveränität und Stabilität einbüßt. Meine Damen und Herren, ich erwarte, dass der Bund Verantwortung übernimmt für den Finanzplatz, für Frankfurt, für den Wirtschaftsstandort. Ich erwarte im Übrigen auch, dass Berlin jetzt unsere Finanzwirtschaft stärkt, aber nicht unsere Finanzwirtschaft schwächt, und zwar in enger Absprache – was ist das denn für ein Stil – mit Hessen und mit den Bundesländern, in denen Banken ihren Hauptsitz haben, weil hier vor Ort die Finanzplatzkompetenz sitzt. Ich will versöhnlich sein. Was wir hinbekommen haben, Frau Kollegin Schardt-Sauer, das hat doch gezeigt, was funktioniert, wenn wir die Dinge gemeinsam machen, wenn wir die Dinge abgestimmt miteinander machen. Ich biete ausdrücklich die enge Zusammenarbeit des Landes an. Der Bund muss sich jetzt als Ankeraktionär mit seinem Aktienanteil von 12 % aktiv einbringen. Der Bund muss jetzt seine Aktionärsrechte nutzen. Der Bund muss jetzt aktiv handeln, und zwar zum Wohl der deutschen Wirtschaft und auch zum Wohl Tausender Arbeitnehmer. Wir gehen in Hessen diesen Weg. Wir stärken den Finanzplatz. Wir schützen unsere Banken. Wir setzen uns für die Zukunft der Commerzbank ein. Die Landesregierung wird deshalb in Kürze ein Finanzplatzkabinett einrichten, um gemeinsam mit den Akteuren des Finanzplatzes – ich betone: gemeinsam mit den Akteuren des Finanzplatzes – eine Strategie zu entwickeln, die es in Berlin beim Finanzminister offensichtlich nicht gibt. Wir tun dies, um den Finanzplatz Frankfurt zu stärken, um den Finanzplatz Frankfurt in die Zukunft zu führen. Wir übernehmen Verantwortung für unseren Finanzplatz, und das erwarten wir jetzt auch vom Bund. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank. – Das Wort hat die Kollegin Schardt-Sauer. Redezeit: 3:30 Minuten. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Ministerpräsident so direkt fragt und auch einen Zeitkorridor einräumt, dann wollen wir seitens der Freien Demokraten die Antwort nicht schuldig bleiben, warum wir hier ganz klar der Ordnungspolitik und dem schen Gedanken – danke auch für die Ausführungen Kollegin Dahlke – den Vorzug gegenüber Staatsprotektionismus geben. (Beifall Freie Demokraten) Werter Herr Ministerpräsident, Sie haben gefragt: macht die Bundesregierung? – Sie haben wieder die nicht beantwortet, was eigentlich diese Landesregierung macht. (Zuruf CDU: Hat er doch gesagt!) – Er sprach von einem Finanzplatzkabinett. Wenn ich mehr weiterweiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich musste schon ein bisschen schmunzeln, als der Marius Weiß versuchte – er hatte ja zwei Mikros, das Bundesregierung und das des Koalitionspartners hier Wiesbaden; das ist nicht immer einfach, Marius, das ich verstehen – – (Zuruf CDU: Sie reden um den heißen Brei herum!) – Nein, ich rede nicht um den heißen Brei herum. – ren Sie doch einmal sachlich, Herr Ministerpräsident: nen Anteil von 4,49 %, das als ein „riesiges Aktienpaket“ zu bezeichnen – – (Zurufe AfD) – Ich weiß, die AfD möchte gern den Privatmarkt beln. (Beifall Freie Demokraten – Lachen und AfD) – Der Ankauf weiterer Anleihen erfolgte auf dem Markt. Bleiben Sie bitte sachlich. – Ich weiß, es ist cher, markige Sprüche über die Ampel zu machen, aber appelliere in Richtung der Kollegin Dahlke: Wir haben nen Anteil von 4,49 % aus einer Staatsbank herausgezogen und Steuergeld zurückgegeben. Jetzt überlegen wir, wir weiter vorgehen. Was erleben wir? Sie machen im Grunde PR für die UniCredit. (Beifall Freie Demokraten) Mit dem Geschreie, dass diese Firma dieses und tue, tun Sie dem Finanzplatz Frankfurt keinen Gefallen. Der Anteil in Höhe von 4,49 % ist in einer rechtstreuen Form verkauft worden. Man darf nicht müde werden, zu wiederholen. Erklären Sie einmal, wie es hätte funktionieren können. Die Pakete hätten nicht gestückelt werden dürfen. Das war der erste Schritt. Der ist rechtstreu erfolgt. Was im Zuge dessen passiert ist, nichts damit zu tun. Wenn Sie der Bundesregierung Dilettantismus vorwerfen, zeigt das nur, dass Sie im de keine Antwort darauf haben, warum der Anfang Ausstieg nicht schon Jahre zuvor erfolgt ist, Herr Ministerpräsident. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich frage mich schon: Würden Sie bei jedem Institut handeln? Ich weiß gar nicht, wer es gesagt hat: Als die Lufthansa bei einer italienischen Luftgesellschaft gekauft hat, haben Sie dann auch in einem anderen angerufen? Ist das die Rückkehr zu den Nationalstaaten? europäi- Das ist meine Frage an diese Landesregierung. Was haben der Sie bei Ihrer Wirtschaftspolitik eigentlich für Koordinaten? Nochmals: Wir brauchen starke Banken. Die Commerzbank ist zu schwach, um die UniCredit zu übernehmen. Unser Ziel muss doch sein, unsere Institute so stark wie möglich zu machen. Deshalb noch einmal – Frau von der Was Leyen ist ja jetzt auf europäischer Ebene mit ihren KomFrage missaren gestärkt worden –: Wann wird auf europäischer Ebene mit tatkräftiger Unterstützung dieser Landesregierung, vielleicht auch mit dem Finanzplatzkabinett, endlich die Kapitalmarktunion umgesetzt werden? Das würde nämlich dem Finanzplatz helfen. nicht (Beifall Freie Demokraten) und

Kollege Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Andreas Lichert, der AfD-Fraktion. in kann

Herr Präsident! Das ist eine durchaus lebhafte Debatte, aber ich glaube, wir müssen den Vorgang auf einer etwas Erklägrößeren Skala einsortieren. Es ist ja kein Zufall, dass sich Eider Herr Ministerpräsident hier persönlich zu Wort gemeldet hat. Spricht das für die Bedeutung der Commerzbank für das Land Hessen? (Zuruf CDU: Ja!) aushe– Ja, vielleicht. – Oder reiht sich das vielleicht eher in die Historie ein, dass der Ministerpräsident jede Gelegenheit Zurufe nutzt, um sich ein Stück weit auf der bundespolitischen Ebene zu profilieren – auf Kosten der Ampel? privaten (Heiterkeit und Beifall AfD) einfaich Das könnte ja sein. Wir finden es natürlich grundsätzlich gut, die Ampel zu kritisieren. Da haben wir viel zu tun; eideshalb sind wir für jede Hilfe dankbar. Das ist in Ordwie nung, es bleibt genug für uns beide übrig. Das ist überhaupt keine Frage. doch (Heiterkeit AfD) Wir müssen uns jetzt noch einmal anschauen, was die Rahjenes menlage speziell für die Situation der Commerzbank ist. Ich habe ja schon die Frage aufgeworfen: Warum ist die UniCredit dreimal so viel wert wie die Commerzbank? Das das ist doch die Frage, die wir uns hier stellen müssen; denn dann kommen wir zu den Antworten, die wir im Bereich anders der Ordnungspolitik, der Bankenregulierung usw. angehen absolut müssen. Die Befassung damit ist nicht die Flughöhe dieses Landtags; machen wir uns nichts vor. Wir müssen aber hat dann über das Thema Bankenregulierung reden – das werden Grun- wir heute Nachmittag auch tun –; denn wir überfrachten das Thema Banken immer mehr mit irgendwelchem Zeug vom – jetzt auch noch mit der Taxonomie, die ja wirklich ein sozialistisches Größenwahnprojekt der Sonderklasse ist. (Beifall AfD) Reden Sie einmal mit Leuten aus der Bankwirtschaft. so Selbstverständlich gibt es da immer ein paar, die das Hosich helied singen, die Chancen stünden im Vordergrund, die ein- Transformation sei eine ganz tolle Sache, und überhaupt. – Staat Nein, das ist sie nicht. Diese Transformation, das ständige Gold-Plating Deutschlands und die Überregulierung sorgen dafür, dass deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich billig sind. (Beifall AfD) Der Herr Ministerpräsident hat zu Recht von „Ausverkauf“ gesprochen. Der bezieht sich aber nicht nur auf die Commerzbank, sondern eben auch auf die deutsche Wirtschaft insgesamt. Meine Damen und Herren, das sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen, und Sie müssen in Ihren Parteien – vor allem in den Parteien in bundespolitischer Verantwortung – endlich danach handeln. Kommen wir wieder auf das Thema zurück: Herr Ministerpräsident, wie glaubwürdig ist es, wenn Sie sich an der Ampel abarbeiten, aber zulassen, dass Ihre Parteikollegin Ursula von der Leyen eine irrwitzige Regulierung nach der anderen über Brüssel in die EU-Mitgliedstaaten hineinträgt? (Beifall AfD) Die CDU ist eben nicht nur Opposition im Bund, sondern sie regiert auf der EU-Ebene de facto mit. Deswegen müssen Sie sich diese Fehlentwicklung vollständig zurechnen lassen. Reden Sie mit den Kollegen im Bundesrat, handeln Sie entsprechend, dann gewinnen Sie Glaubwürdigkeit. Bisher ist es aber einfach nur ein großes Theater. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Lichert. – Keine weiteren Wortmeldungen. Dann ist diese erste Aktuelle Stunde behandelt. Ich rufe die folgenden Tagesordnungspunkte auf: Tagesordnungspunkt 40: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Teuer, laut, schädlich und von allen Seiten kritisiert – Hessische Landesregierung muss ihr ideologisches Engagement für den zehnspurigen Ausbau der A 5 bei Frankfurt beenden! – Drucks. 21/1163 – Tagesordnungspunkt 43: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten Beschleunigter Ausbau der A 5 ist dringend notwendig – wo bleibt die Bundesratsinitiative des Verkehrsministers? – Drucks. 21/1167 – Tagesordnungspunkt 48: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierung vor Neubau in Bund und Land – Drucks. 21/1187 – Es beginnt Frau Kollegin Katy Walther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr. (Unruhe) – Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Ihre Zusammenkünfte im Plenarsaal zu beenden. Trinken Sie draußen einen. (Heiterkeit) Das Wort hat Frau Kollegin Walther.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns heute über Systemrelevanz sprechen, so, wie wir es während der Corona-Pandemie schon einmal gemacht haben. Heute soll es aber nicht um Klinikpersonal gehen, sondern um Infrastruktur – sprich: unsere Bundesstraßen, unsere Bestandsautobahnen, unsere Brücken. Sie sind nämlich systemrelevant; sie sind relevant für eine funktionierende Wirtschaft und für die Mobilität der Menschen. In unserer Pressekonferenz zum zehnstreifigen Ausbau der A 5 haben wir vor 14 Tagen 15 Punkte vorgetragen, die gegen den Ausbau der A 5 auf zehn Spuren sprechen. Die zwei wichtigsten Punkte sind: Der Verkehr wächst weniger stark als prognostiziert, und die Baukosten steigen in sagenhafte Höhen. Liebe Landesregierung, genau dieses Geld müssen wir dringend systemrelevant für gute Bestandsstraßen und tragfähige Brücken ausgeben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Geld: Seit 2021 sind die Baukosten enorm gestiegen. In der Machbarkeitsstudie der Autobahn GmbH stehen geschätzte Kosten von 1,1 Milliarden Euro. Nach dem Baupreisindex von 2024 sind es jetzt schon mindestens 1,4 Milliarden Euro – im Minimum, ohne jegliche Einhausung, von der momentan außer dem hessischen Verkehrsminister sowieso keiner weiß, wie sie aussehen soll und ob sie überhaupt gebaut werden kann. Aber seis drum. Wenn wir uns einmal auf den Gedanken einlassen und die Kosten der sechsspurigen Einhausung Hösbach hochrechnen, landen wir bei Gesamtkosten von mindestens 2 Milliarden Euro. Liebe Landesregierung, 2 Milliarden Euro, das ist die Hälfte des Mehrbedarfs, den die Autobahn GmbH für die Jahre 2025 bis 2028 für ganz Deutschland angemeldet hat, um die dringend notwendige Sanierung maroder Brücken und die Modernisierung des Autobahnnetzes durchführen zu können. Dorthin muss das Geld. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr viele Menschen haben das auch verstanden. Das haben die mehr als 4.000 Demonstrantinnen und Demonstranten verstanden, die in Frankfurt aus Protest gegen den zehnstreifigen Ausbau der A 5 über die A 648 geradelt sind. Das haben die Anwohnerinnen und Anwohner verstanden, die wöchentlich Aktionen starten und sich vernetzen. Das haben die Umweltverbände verstanden, und das hat auch der ADAC verstanden, der nicht gerade als Vorfeldorganisation der GRÜNEN gilt. In seiner Pressemitteilung forderte der Autolobbyverband eine sorgfältige Abwägung der Prioritäten in der Verkehrsplanung. Ich zitiere: „In Zeiten knapper finanzieller Mittel und fehlender Fachkräfte muss der Erhalt der Funktionsfähigkeit des Autobahnnetzes oberste Priorität haben. Aktuell stellen marode Brücken eine akute Gefahr dar und können bei weiterer Zustandsverschlechterung zu Vollsperrungen führen. Dies würde erhebliche volkswirtschaftliche Schäden verursachen, die deutlich über das Maß einer schlechten Verkehrsqualität auf hoch belasteten Autobahnen hinausgehen. Ein überstürzter Ausbau der A 5 ist daher nicht im der Autofahrer.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weiter: „Aus Sicht des ADAC ist es deutlich vielversprechender, den Aus- und Neubau von bestehenden tobahnkreuzen voranzutreiben. Diese Maßnahmen versprechen die größte Entlastung für Autofahrer, da Staus überwiegend in den Knotenbereichen stehen.“ Wenn das nicht eine verspätete Adelung des schwarz-grünen Regierungshandelns und der Arbeit unseres Verkehrsministers Tarek Al-Wazir ist, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Naas (Freie Demokraten): Ach Gott!) der genau das immer vorgeschlagen, in Hessen gelebt als Rückmeldung auf das Planungsbeschleunigungsangebot des Bundes zur A 5 so formuliert hat. Aber davon will die CDU heute nichts mehr wissen. dessen steht jetzt sogar eine Bundesratsinitiative aus sen im Raum, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, kommt die denn?) um den Los-Angeles-Highway doch noch durchzukeulen. Bevor Sie wieder darauf hinweisen, dass es sich bei A 5 um ein Bundesprojekt handelt: Das stimmt. Aber ell genießt es auf der Bundesebene dank unserer Bemühungen keine Priorität im Planungsbeschleunigungsgesetz. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das habt gut hingekriegt!) Sie wollen das ändern. Das liegt ganz allein in Ihrer antwortung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie fern von vernunftgeleiteter Realpolitik das zeigt auch die Veröffentlichung der Bundesgütegemeinschaft Instandsetzung von Betonbauwerken. Von den am stärksten sanierungsbedürftigen Autobahnbrücken Deutschland mit einer Länge von mehr als 50 Metern jede fünfte in Hessen, sagen die Fachleute. Im bundesweiten Vergleich sei Hessen damit das Bundesland mit zweithöchsten Anzahl an schlecht bewerteten Autobahnbrücken. Genau deshalb hat Tarek Al-Wazir schon die Taskforce Brückenerhaltung gegründet. Noch ein drittes Statement möchte ich Ihnen nicht halten. Es stammt aus einem offenen Brief der IG und Germanwatch zum Haushaltsplan von Bundeskanzler Scholz. Ich zitiere: „Der Neu- und Ausbau von Autobahnen und desstraßen würde dringend benötigte Mittel Investitionsmittel werden für die Sanierung den Erhalt der gesamten Verkehrsinfrastruktur, schließlich des Bundes-, Fernstraßen- und Schienennetzes sowie der vielen maroden Brücken, und den zügigen barrierefreien und naturverträglichen Ausbau der Schiene dringend gebraucht.“ Liebe Landesregierung, alle fordern also, dass die rung der Bestandsinfrastruktur in Zeiten knapper Priorität hat. Auch wir fordern Sie heute zum wiederholten Interesse Male auf, den Megaausbau der A 5 endlich fallen zu lassen. Stimmen Sie für unseren Dringlichen Entschließungsantrag, der unterstreicht, dass Sanierung vor Neubau nicht nur in Hessen, sondern auch im Bund gelten muss. Verwenden Sie sich in der Verkehrsministerkonferenz und im Bundesrat dafür. Setzen Sie die Politik der Vernunft fort, die unter Schwarz-Grün im Straßenbau herrschte; denn, Auwenn Brücken einstürzen oder gesperrt werden müssen, muss die Ideologie beim Straßenbau aufhören. ent- (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dann, Frau Kollegin Walther. – Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Stefan FDP. Bitte sehr. und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt Menschen, die sich freuen, wenn Infrastruktur Stattgebaut wird, und es gibt Menschen, die das verhindern Heswollen. Zu diesen gehören die GRÜNEN. Wir gehören zu denen, die die Infrastruktur in diesem Land ausbauen wolwann len, weil es wichtig ist, weil dieses Land wie kein anderes von guter Infrastruktur lebt. (Beifall Freie Demokraten) der aktu- Ich kann Ihnen sagen, wie es in meiner Jugend war. In meiner Jugendzeit haben Sie die Landesgrenze zwischen Bayern und Hessen daran erkannt, dass die Autobahn hinter Seligenstadt zweispurig wurde und man im Stau stand. ihr ja So war das früher: in Hessen freie Fahrt, in Bayern Stau. Davon sind wir mittlerweile meilenweit entfernt. Die A 5 Verund die A 3 sind Nadelöhre, und sie sind stauanfällig. Sie sind mit die meistbelasteten Strecken in Deutschland, auf denen mitunter mehr als 140.000 Autos pro Tag fahren. Sie sind auch am unfallgefährdetsten. Frau Kollegin Walther, ist, Sie kennen die Statistik. Deswegen sagen wir, es ist gut und richtig, dass auch die A 5 angefasst und endlich ausgebaut wird. in steht (Beifall Freie Demokraten) Dass es dafür fachliche Kriterien gibt, das wissen Sie auch. der Das ist nämlich eine gemeinsame Bundesregierung; da gibt es einen vordringlichen Bedarf, und da ist der Ausbau der A 5 zwischen dem Nordwestkreuz und dem Frankfurter Kreuz enthalten. vorentDa Sie hier so schön auf die grünen Ideale zu sprechen Metall kommen, sage ich Ihnen: Schauen wir uns einmal Ihre Bilanz im Straßenbau in Hessen nach zehn Jahren SchwarzGrün an. Dafür haben Sie Verantwortung getragen. „InBunstandsetzung vor Neubau“ war Ihr Credo. Sie hatten wirkbinden. lich gute Haushaltsjahre. Ich glaube, das kann man sagen. und In der Zukunft wird es eher schwieriger werden. 50 % einder hessischen Straßen sind in einem schlechten oder in einem sehr schlechten Zustand. Das ist die Bilanz nach für zehn Jahren Schwarz-Grün. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) SanieZeiten – Ja, jetzt kommen Sie wieder mit den Zahlen und den hohen Haushaltsansätzen, die Sie stetig erhöht haben. Dazu kann ich nur sagen, sie sind alle hinter der Abschreibung zurückgeblieben. Auch das ist Fakt. (Beifall Freie Demokraten) Wenn Sie die Preissteigerungen im Tiefbau einrechnen, sehen Sie, dass sich sehr viele dieser Zahlen relativieren. Deswegen: Die GRÜNEN wollen keine Straßen bauen. Das haben wir zur Kenntnis genommen. Wir leben weiterhin von der Substanz. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Falsch!) Es ist eben grüne Ideologie, die sich in einer schwarz-grünen Koalition durchgesetzt hat. Nach zehn Jahren gab es Hoffnung: neue Koalition, neuer Koalitionspartner, Politik des Machbaren, Realpolitik. In der Tat hatten wir Hoffnung, dass sich da etwas tut; denn wir haben in Berlin, auch mit den GRÜNEN, immerhin ein Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das den beschleunigten Ausbau auch von Autobahnen vorsah. Deswegen gab es bei uns die Hoffnung, dass die A 5 auch dazugehört. Das haben Sie unter Schwarz-Grün auf den letzten Metern verhindert, indem Sie diese sieben Projekte, und damit auch die A 5, herausgenommen haben. Sie standen auf der Bremse – unfassbar. Eigentlich dachten wir, mit der neuen Koalition würde sich das jetzt ändern. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was sagt eigentlich der ADAC?) In der Tat ist unser neuer Verkehrsminister in Brieffreundschaft mit seinem Kollegen auf Bundesebene getreten. Er hat ihn angeschrieben, ob es nicht möglich wäre, die A 5 noch in das beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren aufzunehmen. Die Antwort kennen wir ja, und die ist auch richtig. Herr Kollege Wissing hat Ihnen doch geschrieben, dass es nicht mehr so einfach ist, wieder in den beschleunigten Ausbau zu kommen, wenn die Liste einmal geschlossen ist. Richtig, sage ich da. Die A 5 aus dem beschleunigten Verfahren zu nehmen, war nämlich ein kapitaler Fehler, den die CDU damals hätte verhindern müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen fragen wir heute in unserer Aktuellen Stunde: Wo bleibt eigentlich die Bundesratsinitiative? Wann kommt diese denn? Nehmen Sie Ihren Koalitionsvertrag eigentlich noch ernst, oder ist er schon Altpapier? (Beifall Freie Demokraten) Jetzt haben auch die GRÜNEN noch eine Aktuelle Stunde beantragt und wollen die Einstellung des Engagements der Landesregierung in Sachen zehnspuriger Ausbau der A 5. Wir fragen: Wo ist eigentlich das bisherige Engagement, das man einstellen soll? Wo ist denn das? Es gibt doch gar kein Engagement, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN. Ihre Aktuelle Stunde ist eigentlich überflüssig; denn die Kollegin Walther und unser Wirtschaftsminister spielen doch in einem Team. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wüsste ich aber!) – Ja, das tun Sie; denn Sie wollen beide diese Straße nicht. Ihre Argumente sind auch dieselben: Lärmschutz und zu hohe Kosten. Sie werden das gleich hören. Der Minister will den Ausbau doch insgeheim auch nicht. Deswegen sagen wir: Das sind alles vorgeschobene Argumente. Natürlich wird es Lärmschutz geben, wie bei jeder Straße, die ausgebaut wird. Dafür gibt es gesetzliche Regeln, und das ist auch gut und richtig so. Deswegen werfen Sie hier bitte keine Nebelkerzen. Selbstverständlich ist es auch so, dass dieses Projekt Geld kostet. Aber es ist doch Bundesgeld. Es ist viel Bundesgeld. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach so! – Zuruf: Steuergeld! – Unruhe – Glockenzeichen) – Ja, es ist Bundesgeld. Deswegen ist es auch vernünftig, dass man es auf dieser Bundesebene belässt und einmal abwartet.

Herr Kollege Dr. Naas, gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nein, dazu fehlt mir die Zeit!) – Gut, dann lassen wir das. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Es wird nämlich sehr darauf ankommen, und deswegen ist es sehr wichtig, wie wir uns hier heute verhalten, wie wir uns zu diesem Projekt stellen. Kollegin Walther, wir wissen alle, dass die Mittel in der Zukunft knapp werden. Deswegen wird entscheidend sein, ob man ein Projekt zumindest mit breiter Mehrheit in diesem Haus unterstützt oder ob man sich hier schon nicht einig ist. Denn es gibt Länder um uns herum, die sich einig sind, und die werden dann auch ihre Straßen bekommen. Wir werden unsere Straße wahrscheinlich nicht bekommen, weil wir uns natürlich nicht einig sind. Wir glauben, dass das ein großer Standortnachteil für uns ist, dass Hessen diese Straße braucht und dass wir diese Straße hier auch klar und deutlich befürworten müssen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass diese Straße ausgebaut wird und dass die Landesregierung endlich das einlöst, was sie verspricht und was sie versprochen hat, nämlich, dass es eine Bundesratsinitiative dazu gibt und dass wir diese Straße dann – hoffentlich – auf die Liste des beschleunigten Ausbaus bekommen. Das verlangen wir als Freie Demokraten, und das sind Sie uns Ihrem Koalitionsvertrag nach auch schuldig, liebe Kollegen von der CDU. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Naas. – Das Wort hat der Abgeordnete Schwaier, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir haben bereits mehrfach in dieser Legislaturperiode über den Ausbau der A 5 gesprochen; das ist sozusagen ein Dauerbrenner mit Nachbrenner. Aber weil es um den Verbrenner geht, wollen die NEN den Ausbau verbieten. Die schwarz-rote Koalition hat sich vorgenommen, den Ausbau umzusetzen, aber siert ist bisher gar nichts. Der Verkehrsexperte Prof. Geistefeldt, der an der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der A 5 beteiligt war, betonte noch einmal im Hessischen Rundfunk die Notwendigkeit eines zehnspurigen Ausbaus. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Er sagte – ich zitiere –: „Es wird bereits in naher Zukunft eine sehr Verkehrsbelastung prognostiziert.“ Frau Walther, das ist das Gegenteil von dem, was Sie sagt haben. (Beifall AfD) „Insbesondere durch die Entwicklung am Frankfurter Flughafen, wo neue Flächen für Wirtschaftsbetriebe erschlossen werden, steigt das Verkehrsaufkommen weiter an. Daher sind in diesem Abschnitt nur zehn Fahrstreifen ausreichend, um diese tung langfristig zu bewältigen.“ Ich erinnere übrigens auch daran, dass wir einen Terminal 3 bauen. Dieser wird demnächst fertiggestellt, und das wird auch zu mehr Passagieraufkommen und die A 5 ganz sicher mitbelasten. Der A-5-Abschnitt ist im südlichen Teil bereits heute achtspurig und im lichen Teil sechsspurig. In vielen Bereichen gibt es räre Seitenstreifenfreigaben – das weiß jeder, der da fährt, aber mit dem Fahrrad geht das nicht so gut –, (Beifall AfD) sodass der Sprung auf einen zehnspurigen Ausbau nicht so viel mehr Bodenversiegelung nach sich wird. Frau Walther, ich nehme das Wort einmal in Mund; denn darum müsste es Ihnen eigentlich gehen. Hessen als Transitland profitiert maßgeblich vom bahnnetz, das in Verbindung mit dem Flughafen furt einen entscheidenden Beitrag zum wirtschaftlichen folg unseres Bundeslandes leistet. Durch die Erweiterung der Autobahn wird der Verkehrsfluss erheblich verbessert, was den Menschen und unserer Wirtschaft zugutekommt; denn, wo der Verkehr stockt, verlieren wir Produktivität. Eine moderne Infrastruktur ist unerlässlich, um die werbsfähigkeit der hessischen Wirtschaft zu erhalten. (Beifall AfD) Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Sicherheit auf ren Straßen. Die A 5 gehört leider auch zu den schwerpunkten in Hessen. Prof. Geistefeldt ist überzeugt, dass ein Ausbau der A 5 die Verkehrssicherheit erhöhen wird, weil Engpässe beseitigt würden und so der Verkehrsfluss harmonischer verliefe. Mehr Spuren deuten nicht nur weniger Staus, sondern auch ein res Unfallrisiko. (Beifall AfD) Gegner des Ausbaus argumentieren oft, dass dieser mehr Lärm führen würde. Doch langfristig ist das teil der Fall. Dank verbesserter Lärmschutzmaßnahmen, die im Zuge des Ausbaus verpflichtend errichtet GRÜ- müssen, wird der Ausbau der A 5 langfristig sogar zu weniger Lärm führen. Ich würde sagen: Eine Lärmschutzpas- wand ist besser als gar kein Lärmschutz, was dem heutigen Zustand entspricht. (Beifall AfD) jetzt Besonders die Anwohner in den Stadtteilen Nordweststadt, Griesheim und Goldstein werden von einem verbesserten Lärmschutz profitieren. GRÜ- (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die dann keine Häuser mehr haben!) Doch anstatt die Chance des Ausbaus zu nutzen, blockieren Sie, Herr Verkehrsminister Mansoori, das Projekt, inhohe dem Sie es stets von einer Einhausung abhängig machen. Ich nehme an, Sie meinen damit ein Milliardengrab wie bei ge- Hösbach auf der A 3, wo eine solche Einhausung gebaut wurde. Auch zu dem Thema zitiere ich Prof. Geistefeldt: „Es ist falsch, wenn die Politik schon im Vorfeld festlegt, dass die Autobahn nur dann ausgebaut wird, wenn bestimmte Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Das sollte man den Planerinnen und Planern überlassen.“ Belas- Jeder, der täglich auf der A 5 im Stau steht, hat das Hin und Her der Politik um den Ausbau der A 5 satt. Das geht seit Jahren so. neuen (Beifall AfD) führen Deshalb gibt es eine wirklich große Erwartung bei vielen Hunderttausend Pendlern, bei Brummifahrern, bei der nördWirtschaft, bei der Industrie und allen Autofahrern in Hestemposen, dass die Landesregierung jetzt endlich handelt und ihr langVersprechen aus dem Koalitionsvertrag, die A 5 zehnspurig auszubauen, in die Tat umsetzt. In diesem Zusammenhang verweise ich auch noch eingar mal auf unseren Dringlichen Entschließungsantrag Drucks. ziehen 21/875 vom 11. Juli. Schon da hatten wir als Überschrift den „Taten statt Worte“ gewählt. Die Menschen warten wirklich auf diese Taten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. AutoFrank- (Beifall AfD) ErVizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank, Kollege Schwaier. – Das Wort hat der Abgeordnete Maximilian Ziegler für die SPD-Fraktion. WettbeMaximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und unseHerren! Diese Diskussion zu diesem Zeitpunkt ist nichts Unfallanderes als ein Sturm im Wasserglas. deutlich (Beifall SPD) auch Es geht schon wieder um den Ausbau der A 5. Wie ein beEcho nutzen FDP und GRÜNE dieses Thema, um Aufgeringemerksamkeit zu erhaschen. (Beifall SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das steht in eurem Koalitionsvertrag!) zu Doch hier geht es um weit mehr als um parteipolitische GegenPositionen. werden (Unruhe – Glockenzeichen) Es geht um die Frage, Herr Naas, wie wir verantwortungsvoll und zukunftsorientiert mit einem wichtigen Infrastrukturprojekt in Hessen umgehen. Betrachten wir die Fakten: Hessen wird keine Bundesratsinitiative zur Beschleunigung des Ausbaus der A 5 starten, solange das vom Bund angekündigte zu realisierende Gesamtkonzept nicht vorliegt. Das ist auch verständlich. Ich habe keine Ahnung, wie Frau Walther, so wie heute, immer wieder zu einem anderen Schluss kommt. Die Einzigen, die jeden Morgen aufwachen und von der A 5 geträumt haben, sind doch die GRÜNEN. (Beifall SPD) Die veröffentlichte Machbarkeitsstudie führt aus, dass ein zehnspuriger Ausbau in Abschnitten technisch möglich sei. Ich gehe noch einmal darauf ein. Sie klärt aber auch auf: Die technische Machbarkeit des Lärmschutzes und die erforderlichen Risikobewertungen sind Gegenstand weiterführender Untersuchungen. Es steht auch darin: Aus Lärmschutzaspekten sind bei alleiniger Betrachtung zwischen Niederrad und Westkreuz auf drei Teilabschnitten Einhausungen zu empfehlen. Sie sind zwar effektiv, aber sie haben erhebliche Auswirkungen auf Bauablauf, Bauzeit, Bau- und Betriebskosten. Deshalb muss man schauen, ob das alles überhaupt möglich ist. Auch die Untersuchung der Umweltverträglichkeit ist nicht abschließend geklärt und Teil weiterführender Untersuchungen. Diese Fragen sind zu klären, und diese Fragen können auch geklärt werden. Denn diese Abschnitte stehen – das hat Herr Naas schon gesagt – mit vordringlichem Bedarf im Bundesfernstraßengesetz. Somit ist der Bundesminister für Verkehr am Zug. Er kann planen, er kann untersuchen, und er kann ein realisierbares Gesamtkonzept vorlegen. Das, was Sie hier fordern, liebe FDP, kommt, wenn überhaupt, erst am Ende zum Zug. Planen kann man unabhängig davon. Die SPD hat immer unmissverständlich klargemacht: Für uns geht ein Ausbau nur mit maximalem Lärmschutz. Wenn es also keine Einhausungen gibt, dann gibt es für uns auch keinen solchen Ausbau. (Beifall SPD) Denn wir wollen, dass Anwohnerinnen und Anwohner vor Verkehrslärm und Abgasen geschützt sind. So steht es übrigens auch im Koalitionsvertrag, dass wir uns für effektiven Lärmschutz an Bestandsstrecken einsetzen. Kleiner Tipp: Vielleicht machen wir dazu einmal eine Aktuelle Stunde. Unsere eindeutige Position zeigt: Es geht nicht darum, per se Dinge zu beschleunigen, sondern darum, sie richtig zu machen. Die FDP fordert eine Beschleunigung und eine Bundesratsinitiative. Aber warum fordert die hessische FDP das, wenn ihr eigener Verkehrsminister auf Bundesebene noch abwartet? Diese Frage muss man doch einmal stellen. Das ist doch ein Widerspruch. Denn, sagen wir es einmal ganz klar, auch Herr Wissing könnte für die Aufnahme des Projektes in den Anhang 2 des Bundesgesetzes sorgen. (Vereinzelter Beifall SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr clever!) Dazu braucht es keine Bundesratsinitiative, Herr Naas. Das wissen Sie. Aber offensichtlich geht es dem Bundesminister genauso wie der Landesebene: Er will abwarten, was bei dem zweiten Gutachten herauskommt. Erst danach kann er, wie die Landesregierung auch, die Lage bewerten und entscheiden, ob und wie der Ausbau weitergeht. Aber auch die GRÜNEN irren, wenn sie pauschal gegen jede Infrastrukturmaßnahme sind. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind wir gar nicht!) Ich habe es schon einmal gesagt: Eine funktionierende Infrastruktur ist wichtig für den Zusammenhalt und das Zusammenleben von Stadt und Land. Eine pauschale Ablehnung von Projekten, die für die wirtschaftliche Entwicklung Hessens notwendig sind, würde uns langfristig schaden. Das kann Autobahnen, es kann aber auch wie in der Vergangenheit Landesstraßen betreffen. (Beifall SPD) Wir brauchen eine solide Infrastruktur, um als Transitland stark zu bleiben – nicht nur bei Straßen, sondern auch bei Schienen, Brücken und Tunneln. Insgesamt handelt es sich hier um eine Debatte zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort, oder – wie der Minister beim letzten Mal schon gesagt hat – um eine Debatte mit viel Lärm um nichts. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Jörg Michael Müller für die CDU-Fraktion. Bitte sehr. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Antragsteller dieser Aktuellen Stunde, ich kann ja alles verstehen. Man kann ja sagen, dass man für irgendetwas steht. Aber dieses Pingpongspiel macht keinen Sinn. Denn das ist jetzt, so glaube ich, das vierte Mal, dass wir uns darüber unterhalten, und wir unterhalten uns mit keinem einzigen zusätzlichen Argument – abgesehen davon, dass ich heute ein paar bemerkenswerte Dinge gehört habe. Das Erste, was ich gehört habe, Kollegin Walther, war, wir müssten doch endlich einmal Straßenbau ohne Ideologie machen. Da muss ich ehrlicherweise einmal sagen, dass das der schärfste Spruch war, den ich heute gehört habe. Denn wer, wenn nicht Sie, macht Straßenbau nach dem Grundsatz der Ideologie? (Beifall CDU und Freie Demokraten – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Kollege Naas, nicht zu früh freuen, das kommt gleich zurück. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich klatsche immer, wenn du was Richtiges sagst!) Denn diese Bundesregierung mach ja auch das Pingpongspiel. Diese Bundesregierung spielt an dieser Stelle doch wirklich Pingpong. Denn Sie sagten auch: Wer hat es denn verhindert, dass das Gesetz, das wir angemeldet haben, noch einmal verändert wurde? – Wir haben es ja angemeldet, lieber Kollege Naas. Es wäre redlich gewesen, Sie gesagt hätten: Herr Minister, wir müssen anerkennen, dass Sie es nachgemeldet haben. – Das habe Sie aber getan. Das haben Sie vielleicht vergessen. Das kann sein. (Vereinzelter Beifall SPD) Dann kam da der Satz, verhindert hätten wir es. Das dann auch Politik mit Ideologie. Anders kann ich das bezeichnen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Lieber Herr Naas, machen Sie Ihrem Minister doch Feuer.

Herr Kollege Müller, es gibt den Wunsch nach einer schenfrage vom Kollegen Schwaier. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nein, fünf Minuten doch nicht!) – Nein. – Wir haben siebeneinhalb. (Allgemeine Heiterkeit – J. Michael Müller Dill) (CDU): Nein!) – Auch nicht. Auch gut. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ich rede ja immer so ausführlich. – Also, lieber Naas, die Straße ist ja schon im Teilausbau – nicht rig, sondern vierspurig – im vordringlichen Bedarf im kehrsplan enthalten. Warum machen Sie das denn Warum machen Sie die Dinge nicht? Sie sagen Wir müssen, wir müssen, wir müssen. – Da gibt es ses Beschleunigungsgesetz. Ich will nur einmal eine stellen: Welche einzige Maßnahme hat der Bundesminister für Verkehr, seitdem dieses Gesetz beschlossen worden verwirklicht, umgesetzt, angeplant, oder sonst was? (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Das Ergebnis wird Sie überhaupt nicht erstaunen: null. ist nichts gemacht worden. Wenn Sie sagen, das alles jetzt ganz schnell gehen, wissen Sie auch – und ist auch unredlich –, dass das einfach nicht schnell Denn es gibt noch überhaupt keine Grundplanung. hat der Verkehrsminister zuvor auch immer darauf wiesen, lieber Kollege Al-Wazir, dass es unredlich ist, sagen, dass das jetzt sofort gemacht wird, sondern es auch geplant und überlegt werden. (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Und dann muss man an dieser Stelle sagen, dass es lich ist, wenn Sie sagen, es passiert sofort. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Richtig ist, dass wir uns um den Verkehr und den kehrsfluss kümmern müssen – im Rhein-Main-Gebiet gesamt. Dazu gehört aber auch etwas anderes. Es nichts, nur zu sagen, man hat im wahrsten Sinne des tes die Schnauze voll, wenn man von Norden nach furt oder nach Süden fährt und man dann im Stau Wir müssen aber, bitte schön, auch rekapitulieren, dass wenn Menschen die Nase voll haben, die dort leben und sagen, dass die Belastungen immer wieder zunehmen. nicht Es ist klares Ziel dieser Koalition, diese beiden Punkte auch miteinander zu bedenken und zu versöhnen. Wenn wir Verkehrsausbau machen, dann wollen wir ihn verträglich machen – mit den Menschen. Das ist das oberste Ziel unserer Verkehrspolitik, auch bei der Vorstellung vom Ausbau ist der A 5. nicht (Beifall CDU und SPD) Lieber Kollege Naas, wenn Sie denn so argumentieren, es einfach gäbe da so viel Verkehr, dann müssen Sie sich vielleicht mit der Autobahn beschäftigen, die wir ja überhaupt nicht diskutieren. Wir diskutieren sie ganz bewusst nicht, weil wir das an dieser Stelle auch nicht sehen. Trotzdem hat diese Autobahn viel mehr Verkehr. Das ist nämlich die A 3. Sie hat mehr Verkehr als die Autobahn A 5, und zwar Zwifast 30 % mehr an Belastung morgens. Nun haben wir vielleicht das Glück, dass da weniger Menschen direkt an bei dieser Stelle wohnen. Aber Fakt ist, dass wir das doch realistisch sehen müssen und miteinander versuchen müssen, das übereinzubringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb bleibt es dabei: (LahnDie A 5 ist eine der wichtigsten Verkehrsadern in unserem Bundesland, die A 3 ebenso. Wir müssen dafür sorgen, dass es einen Ausbau gibt. Aber, wenn es den gibt, muss der verträglich sein, und er muss so sein, dass die Menschen damit leben können. Ich will Ihnen das einmal an einem persönlichen Beispiel Kollege deutlich machen. Ich wohne 2,5 Kilometer Luftlinie von fünfspuder A 45 entfernt. Diese A 45 haben wir früher nie gehört. VerVor 1989 konnte man die wirklich nicht hören; das war so nicht? ein ganz leichtes Gesumme. Der Verkehr ist seit dieser Zeit immer: um über 200 % angestiegen. Was wir neuerdings haben, ist dieLärm auf dem Land – und zwar Dauerlärm. Frage Ich kann verstehen, dass die Menschen in Frankfurt sagen: ist, Wir wollen diesen Dauerlärm nicht. – Deshalb ist das Projekt des Ministers, zu sagen: Die Einhausung ist eine sinnvolle Maßnahme, die Menschen dort mitzunehmen, der richtige Weg, die A 5 weiterzudenken, weiter zu planen, Es und den Verkehr in unserem Land voranzubringen. – Desmüsse halb werden wir das in aller Ruhe mit den Menschen, für das die Menschen machen. – Vielen herzlichen Dank. geht. Insofern (Beifall CDU und SPD) hingezu

muss Vielen Dank, Kollege Müller. – Der Kollege Schwaier hat GRÜdas Wort. unredOlaf Schwaier (AfD): Lieber Herr Kollege Müller, ich weiß gar nicht, wie man das als Wähler auffassen soll, dass Sie sich hierhin stelVer- len und vier- oder fünfmal das Wort „unredlich“ in den ins- Mund nehmen, aber selbst den Ministerpräsidenten gestellt nützt haben in der letzten Regierung, in den Regierungen davor Wor- und auch in der jetzigen Regierung. Warum haben Sie Frank- das nicht verhindert, dass ihr damaliger stellvertretender steht. Ministerpräsident die Projekte abgesagt hat? Da waren Sie die beteiligt. (Beifall AfD – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weil das vernünftig war!) Sie können doch nicht so tun, als hätte das gar nichts mit der CDU zu tun, was unter dem Herrn Al-Wazir passiert ist. Das war doch sehr offensichtlich. Dass die Infrastruktur ausgebaut werden muss – das bedeutet eben auch: Neubau – – (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gegenruf Robert Lambrou (AfD) – Glockenzeichen) – Ich bin jetzt dran, Herr Al-Wazir, Sie können mir auch einmal zuhören. (Beifall AfD) Dieser Neubau ist notwendig; denn unsere Wirtschaft in Hessen will wachsen. Wenn wir neue Gewerbeflächen anlegen, wenn wir einen neuen Terminal, den Terminal 3, bauen, dann heißt das auch, dass wir mehr Verkehr haben werden, gerade hier im Rhein-Main-Gebiet. Deswegen ist der Neubau notwendig. Die Argumente der GRÜNEN – – Sagen wir einmal: Jetzt für den Erhalt der Brücken zu argumentieren, scheinheiliger geht es wirklich nicht mehr. (Beifall AfD)

Herr Kollege Schwaier, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme zum Ende. – Denn Sie hatten zehn Jahre Zeit, die Brücken zu sanieren. Wenn Sie es bisher nicht getan haben, wie glaubwürdig ist es, dass Sie sich jetzt hierhin stellen und das fordern? – Danke schön. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenrufe AfD: Überhaupt nicht! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben keine Ahnung von nichts! – Gegenruf Dr. Frank Grobe (AfD): Anscheinend mehr als Sie! – Glockenzeichen)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Bitte sehr, Kaweh. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), an die AfD gewandt: Euer Vertreter vom Reichsnährstand! – Zurufe: Oh!) – Einen Moment, Herr Minister. Meine Damen und Herren, seien Sie froh, dass ich nicht urteile. Ich bitte darum, wenn ich etwas höre, dass man so etwas nicht sagt; und wenn ich nichts höre, habe ich es nicht gehört, deshalb kann ich es auch nicht rügen. Aber jeder weiß, dass ich es rügen würde, wenn ich es hören würde. Deshalb bitte ich darum, vernünftig zu bleiben. – Herr Staatsminister hat das Wort. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich habe es gehört!) Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, Herr Müller hat es gerade angesprochen, das müsste jetzt langsam die fünfte oder sechste Debatte zum Thema A 5 sein. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Passt doch!) Ich will das einmal für mich festhalten: Der Erkenntnisgewinn wird mit jeder Debatte – um es diplomatisch auszudrücken – geringer. Ich bin Ihnen, den Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, allerdings (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dankbar!) sehr dankbar, dass sie diese Aktuellen Stunden heute in dieser kombinierten Form abhalten; denn ich habe heute von der linken Seite gehört, dass diese Landesregierung die Absicht hätte, die A 5 um jeden Preis zu bauen; und von der rechten Seite, von der FDP-Fraktion, habe ich gehört, dass diese Landesregierung die Absicht hätte, diese Autobahn auf keinen Fall zu bauen. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Wann“ war die Frage!) Ich finde, viel deutlicher können Sie hier vor der Öffentlichkeit nicht sichtbar machen, dass das eine oppositionelle Show ist und mit der Sache überhaupt nichts zu tun hat. (Beifall CDU und SPD – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was steht denn im Koalitionsvertrag? – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Jetzt einmal konkret! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Es sind übrigens zwei Abschnitte! – Glockenzeichen) – Ich komme zu den zwei Abschnitten. – Sie haben auch in den Anträgen, die zur Abstimmung liegen, Bekenntnisse abgefordert. Die sind, glaube ich, gar nicht erforderlich. Natürlich gilt für uns der Grundsatz: Sanierung vor Neubau. Aber es gibt natürlich auch eine Akzentverschiebung. Dort, wo Menschen und Güter täglich im Stau stehen, wo Verkehrsströme nicht funktionieren, bekennen wir uns ausdrücklich zum Bauen neuer Infrastruktur. Das ist auch ein Ergebnis unserer Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was heißt das jetzt für die A 5? – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Was heißt das jetzt?) Jetzt will ich noch einmal ein paar Fakten zum Thema A 5 einbringen. – Sie könnten auch aufhören, ständig zu fragen: „Was heißt das jetzt?“, ich erläutere es Ihnen doch. (Beifall Lisa Gnadl (SPD)) Es geht doch um zwei Abschnitte. Es geht zum einen um den achtstreifigen Ausbau im Norden bis zur Anschlussstelle Friedberg, und es geht um den zehnstreifigen Ausbau südlich zwischen Frankfurter Kreuz und Nordwestkreuz. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nicht ganz!) Jetzt will ich einmal eines in die Diskussion einspeisen, was Sie alle hier im Raum schon wissen: Beides ist geltende Gesetzeslage nach dem Bundesverkehrswegeplan. Darauf hat die Landesregierung gar keinen Einfluss. Das heute schon. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): den Sie doch einmal über die Beschleunigung Projekts! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE NEN – Glockenzeichen) In der Tat, es geht – – Sie versuchen seit Januar, der Beschleunigungsfrage eine Diskussion über die struktur an sich zu führen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) – Doch, weil die Infrastruktur an sich – und zwar die Zehnstreifigkeit im Süden als auch die Achtstreifigkeit im Norden – bereits geltende Gesetzeslage ist. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es geht um die Beschleunigung!) Ob das geplant wird, in welcher Geschwindigkeit das plant wird, sind alleine Fragen der Bundesautobahn des Bundesverkehrsministers. Irgendwann müssen Sie auch einmal eingestehen, dass das so ist; denn das ist (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN)

Herr Minister, gestatten Sie Zwischenfragen? (Minister Kaweh Mansoori: Ja!) – Frau Kollegin Walther, bitte sehr.

Wenn das alles so klar ist, dann habe ich wirklich die Frage: Warum haben Sie im Koalitionsvertrag bart, dass Sie diese Projekte nachmelden, wenn Sie sagen, dass es überhaupt keinen Einfluss hat? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Weil es uns im Grundsatz darum geht – das habe ich Beginn meiner Ausführungen deutlich gemacht –, dass frastruktur die Verkehrsentlastung schaffen kann, dass unter vergünstigten Bedingungen gebaut werden kann. zu habe ich mit dem Bundesverkehrsminister zwei nach Eintritt meines Amtes Kontakt aufgenommen, und hat mir rein gar nichts zurückgemeldet zu der Art und se, wie er diese Autobahn ausbauen kann. Dass ich mit Blick auf die Interessen der Einwohnerinnen und wohner – wir reden über eine Autobahn, die mitten die Stadt Frankfurt geht – nicht einfach die Katze im kaufe und eine Bundesratsinitiative anstrenge, versteht doch nun wirklich von selbst. Meine sehr verehrten und Herren, wir wollen die Themen zusammenbringen. (Beifall CDU und SPD) gilt Deswegen gibt es überhaupt keine abschließende Entscheidung, sondern – wie Herr Abgeordneter Müller eben ausgeführt hat – wir werden uns die Dinge in aller Ruhe Reanschauen. Wir sind dafür, dass Infrastruktur, die sinnvoll dieses ist, auch gebaut wird. Wir sind auch dafür, dass diese InfraGRÜstruktur im Einklang mit dem, was die Menschen wollen, gebaut wird, weil wir übrigens auch nichts gewinnen würden, wenn wir uns über Jahre und Jahrzehnte vor Gerichten entlang streiten, sondern wir wollen, dass es für die Menschen Infraeinen Mehrwert hat. Dass wir dann die Themen Lärm und Umweltbelastungen in den Blick nehmen, dass ich vor diesem Hintergrund auch immer wieder die Einhausung ins Spiel gebracht habe, ist eine konsistente Politik, die sowohl Infrastruktur mit den Interessen der Menschen verbindet. Genau so werden wir das auch in aller Ruhe weitermachen. Deswegen bleibt es dabei: Der Bundesverkehrsminister ist jetzt gefordert, sein Gesamtkonzept vorzulegen, das er angekündigt hat. Darauf warten wir. Dieses Gesamtkonzept werden wir uns anschauen. Dieses Gesamtkonzept werden gewir auswerten. Dann werden wir vor dem Hintergrund des und Gesamtkonzeptes entscheiden, wie wir uns positionieren. sich Bis dahin gibt es jedenfalls keine Bundesratsinitiative. Fakt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende: Mich 90/DIE erinnert das alles an einen Film aus 1993 mit Bill Murray: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. (Tobias Eckert (SPD): Der Film war schöner!) – Der Film war schön. – Der Moderator in der Filmrolle durchlebt immer wieder den gleichen Tag. Egal, was er macht: Am nächsten Tag führt er wieder die gleichen Debatten. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da wissen Sie einmal, wie es uns geht! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) einmal Herr Frömmrich, irgendwann geht der Moderator dazu vereinüber, seine Tage sinnvoller zu verbringen. Er lernt das doch Klavierspielen und das Schnitzen von Eisskulpturen. Ich bin gespannt, was wir aus dieser Debatte lernen. – Schönen Dank. (Lebhafter Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. – Jetzt gibt es weitere Wortmeldungen. Die FDP hat noch 19 Sekunden. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das schaffe ich nicht!) zu In- – Ja, oder ihr müsst euch etwas von der SPD leihen. auch Die hat noch mehr. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau DaKollegin Walther, hat 57 Sekunden. Packst du das? Dann Wochen kriegst du gleich das Wort. Bitte sehr. er (Oliver Stirböck (Freie Demokraten), an BÜNDNIS Wei90/DIE GRÜNEN gewandt: Ihr könntet auch fair dann teilen!) Eindurch Sack

sich Damen 57 Sekunden – dann würde ich (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Mach schnell!) die Rückmeldungen zu Herrn Dr. Naas und zu Herrn Ziegler zusammenfassen. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir gegen Infrastruktur seien. Das ist wirklich Quatsch. Es geht hier um die Diskussion, ob wir uns um kaputte Infrastruktur kümmern oder ob wir weiterhin größenwahnsinnig neue Infrastruktur bauen, (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) während uns der Rest unterm Hintern zusammenbricht. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ihr habt noch nicht einmal das eine geschafft!) Herr Michael Müller hat gesagt, wir sollen die Ideologiefrage stellen. Auch dazu wieder: Wir lassen Brücken und Straßen zusammenbrechen und bauen neu. Wer ist hier ideologisch unterwegs? Das sind Sie. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch ein letztes Wort zu Herrn Mansoori. Herr Mansoori, wir werden Sie das so lange fragen, wie sich das Thema stellt. Sie haben Herrn Wissing kontaktiert, um nachzufragen, wie die Priorisierung noch gelingen kann. Deshalb fragen wir Sie: Was wollen Sie weiter tun, um die Priorisierung voranzutreiben? Denn das haben Sie im Koalitionsvertrag vereinbart. (Zuruf Minister Kaweh Mansoori) Das müssen Sie sich doch fragen lassen. – Noch einmal zu dem Film.

Einen Moment, Frau Kollegin Walther. Sie müssen jetzt – – (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein letzter Satz!) – Ein letzter, aber ein ganz schneller. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Dann hätte ich auch gerne meine 19 Sekunden!)

Letzter Satz. Wir sind heute hier, um über den Entschließungsantrag herauszubekommen, ob Sie sich zu der Priorisierung bekennen, den Neubau hintanzustellen und die Sanierung vorzuziehen. Das werden wir gleich erleben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Kollege Müller hat noch Redezeit. 2:01 Minuten. Bitte, Kollege Müller. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Klitterung müssen wir aufhören. Hier sagt keiner: Die Brücken werden nicht gebaut, wir wollen eher Straßenbau. – Das sagt kein Mensch. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch!) – Nein, es sagt kein Mensch. – Denn die Brücken, die in Not sind, stehen alle im Plan und sind in der Planung. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten – Jürgen

Man kann das Geld nur einmal ausgeben!) Was Sie hier machen, ist unfassbar. Sie erzeugen den Eindruck, diese Landesregierung, dieser Minister würde verhindern, dass marode Brücken erneuert würden, nur damit die A 5 gebaut wird. Das ist unhöflich und falsch. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Man kann das Geld nur einmal ausgeben! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt ganz alleine am Bundesverkehrsminister, dass er die Mittel so einsetzt, wie es notwendig ist. Wenn eine Brücke gefährdet ist, dann hat er die Mittel dafür einzusetzen. Das gibt das Gesetz vor. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das ändert aber nichts daran, dass Verkehrspolitik auch in die Zukunft gedacht werden muss.

Herr Kollege Müller, einen Moment. Es gibt erneut den Wunsch nach einer Zwischenfrage. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nein!) – Was heißt „Nein“? Ich muss dich fragen. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nein, ganz grundsätzlich. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Murmeltier kommt!) Es ist ganz klare Zielsetzung – ich wiederhole es noch einmal –, dass wir den Verkehrsausbau in unserem Land so planen und umsetzen, dass wir sowohl die Bedürfnisse der Verkehrsteilnehmer als auch die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner nicht nur achten, sondern umsetzen und beachten. Das werden wir weiter so tun. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Man kann das Geld nur einmal ausgeben!)

Meine Damen und Herren, jetzt gibt es keine weitere Wortmeldung. Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/1187. Wer stimmt zu? – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das langt nicht ganz. Wer ist dagegen? – CDU, SPD, FDP, AfD, Kollege Gaw und Kollege Herr. Damit ist der Antrag abgelehnt. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber knapp!) Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 41 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD Ein Jahr Hamas-Überfall – Hessische Landesregierung schaut weg bei islamischem Judenhass! – Drucks. 21/1164 – Das Wort hat der Kollege Dimitri Schulz.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und ren! Am 7. Oktober 2023 wurden mehr Juden ermordet an jedem anderen Tag seit 80 Jahren, seit dem Ende Schoah. Diese Woche, ein Jahr nach dem blutrünstigen mas-Massaker, demonstrieren Massen von Menschen Deutschland für die Palästinenser, für die Mörder diger jüdischer Männer, Frauen und Kinder. Warum gibt diese Demos ausgerechnet am Jahrestag des Hamas-Massakers? Warum gibt es sie in Deutschland, ausgerechnet hier? In Frankfurt darf sogar „From the River to the Sea“ diert werden, ein unzweideutiger Ruf nach der Zerstörung des jüdischen Staates, der einzigen demokratischen unserer Werte im Nahen Osten. Nicht nur gegen Israel wird da gehetzt – ein hat sich über die Verwundbarkeit des gesamten gefreut, und die Demonstranten haben gejubelt. Das die Rechnung für die unkontrollierte islamische einwanderung in unser Land. (Lebhafter Beifall AfD) Die anderen Parteien dulden erklärte Feinde Israels – das heißt: auch unserer Kultur, unserer GesellschaftsWirtschaftsordnung – auf unseren eigenen Straßen. ist für solche Leute ein Vorwand, um gegen den gesamten Westen und unsere Werte zu hetzen. Seit jeher setzen wir als AfD uns dafür ein, dass die schen Millionenzahlungen an das vermeintliche Palästinenser-Hilfswerk UNRWA aufhören. Der 7. Oktober gab recht; denn es wird Terror finanziert. (Beifall AfD) Etliche UNRWA-Angestellte waren nachweislich als roristen am Massaker der Hamas beteiligt. In einem mit rund 3.000 UNRWA-Lehrern wurde das barbarische Massaker an unschuldigen Juden offen bejubelt – und alles teils finanziert von der deutschen Regierung. Wenn man sich das vor Augen hält, klingen die der Israel-Solidarität von Sympathisanten der Israelfeinde wie blanker Hohn. Besonders krass ist die Entgleisung GRÜNEN, zum Beispiel Annalena Baerbock, die des Hisbollah-Chefs sei nicht im Interesse Israels gewesen. Die deutsche Außenministerin erklärt also uns Juden, in unserem Interesse liegt und was nicht. (Beifall AfD) Michel Friedman wurde als Gastredner eingeladen Gedenken an Oskar Schindler. Er hat das Andenken Schindler zum Anlass genommen, um gegen die AfD polemisieren, während er den Elefanten im Raum nur Rande erwähnt hat: den muslimischen Antisemitismus. (Beifall AfD) Nie seit der Gründung der BRD gab es die Situation, dass man trotz des glasklaren Bekenntnisses zu Israel über viele Jahre hunderttausendfach Antisemiten infolge einer völlig verfehlten Zuwanderungspolitik ins Land gelassen hat. Menschen, die vor Antisemitismus geflohen sind, sind in Deutschland vor ihren Verfolgern nicht mehr sicher. Nur die AfD hat im Bundestag ein völliges Verbot der Hisbollah-Vereine in Deutschland gefordert. (Beifall AfD – Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Her- Die Altparteien, angeführt von der CDU, haben bloß ein als halbgares sogenanntes Betätigungsverbot eingebracht. Ein der Jahr Hamas-Überfall und ein Jahr Lippenbekenntnisse – wann gibt es ein Ende des Wegschauens? Ha- (Beifall AfD) in Die Union hat genug Zeit gehabt, die Hisbollah endgülunschultig zu verbieten oder die iranischen Revolutionsgarden es als Terrororganisation einzustufen. Doch nichts davon ist geschehen. Im Gegenteil: Deutschland stieg unter Merkel sogar zum größten Geldgeber der UNRWA weltweit auf. Das ist wirklich eine Schande für Deutschland. skan- (Beifall AfD) Bastion Wir als AfD begrüßen zwar den neuen Vorstoß von Ministerpräsident Rhein, die iranischen Konsulate zu schließen. Aber viel wichtiger als die Ausweisung iranischer DiploRedner maten wäre ein Vorgehen gegen den iranischen Terror, und Westens ist da haben alle Parteien gleichermaßen kläglich versagt. Massen- (Beifall AfD) Sowohl wir Juden in diesem Land als auch die nicht jüdischen Deutschen haben ein Anrecht darauf, dass unser und Steuergeld nicht an Terroristen fließt. und (Beifall AfD) Israel Sowohl wir Juden als auch Nichtjuden in diesem Land haben ein Anrecht darauf, vor gewaltbereiten islamischen Migranten wie auch vor allen anderen gewaltbereiten Exdeuttremisten, egal welcher Couleur, geschützt zu werden. uns (Beifall AfD – Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

TerChat Kollege Schulz, Sie müssen zum Schluss kommen. das

Phrasen Wir brauchen ein Ende des Wegschauens, und dazu fordern wir Sie alle auf. Sehen Sie hin, wenn es eingewander derten muslimischen Judenhass gibt. Sehen Sie hin, wenn Tötung es Menschen gibt, die unsere historische Verpflichtung zur Solidarität, Freundschaft und Brüderlichkeit mit Israel was nicht kennen. Zeigen Sie allen, wo wir stehen: an der Seite Israels. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall AfD) zum an

zu am Vielen Dank, Kollege Schulz. – Das Wort hat Frau Kollegin Esther Kalveram, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat hier im Landtag Prof. Dr. Michel Friedman geredet. (Zuruf AfD: Dr. Dr.!) Ich glaube, wir alle werden an diese Rede noch lange denken. (Volker Richter (AfD): Oh ja!) Ich zumindest hatte Gänsehaut, und er hat uns ja sehr eindringlich ins Gewissen geredet. Das galt gerade auch für die AfD. Ich hatte gerade bei dieser Aktuellen Stunde, die sich hauptsächlich mit Bundespolitik und wenig mit dem Hessischen Landtag beschäftigt hat, wieder das Gefühl, dass die AfD davon kein Wort verstanden hat. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Gestern hat – es ist eben kurz angeklungen – Ministerpräsident Boris Rhein in diesem Haus in aller Deutlichkeit verurteilt, dass man auf unseren Straßen seit dem 7. Oktober 2023, vor allem auf propalästinensischen Demonstrationen, Applaus für die Hamas und unverhohlenen Hass auf Juden hören kann. (Bernd Erich Vohl (AfD): Und Sie machen nichts dagegen!) Boris Rhein hat verdeutlicht, dass er nicht nur hinschaut, sondern auch bereit ist, zu handeln – mit ihm natürlich die gesamte Landesregierung. (Robert Lambrou (AfD): Konkret?) Trotzdem behauptet die AfD hier immer weiter anderes. (Robert Lambrou (AfD): Was machen Sie konkret?) Trotzdem versucht die AfD, auch weiterhin den 7. Oktober für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren, und nutzt den Hass, um weiter Hass zu verbreiten. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf AfD: Aha!) Sie haben wirklich nicht ein Wort von dem, was Dr. Friedman hier gesagt hat, verstanden – nicht ein Wort. Seit dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel ist die Zahl antisemitischer Straftaten auch in Hessen massiv angestiegen. Und ja, es sind längst nicht mehr nur Extremisten aller Art, die den Krieg in Nahost instrumentalisieren und antisemitische Codes für ihre Agenda nutzen. Antisemitische Erzählungen sind in Deutschland bis weit in die Mitte anschlussfähig, über ideologische und religiöse Grenzen hinweg. Es ist unsere Verpflichtung, nicht einfach nur hinzusehen. Es ist unsere Verpflichtung, dann auch zu handeln. Es ist unsere Verpflichtung, den Hass nicht zu tolerieren – nicht im Netz, nicht auf unseren Straßen und auch nicht in unseren Parlamenten. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf Volker Richter (AfD)) Aber mit Hass bekämpft man eben keinen Hass. Man darf nicht zulassen – auch das hat Dr. Friedman gestern ausgeführt –, dass pauschal allen Muslimen Antisemitismus unterstellt wird; denn es sind viele Muslime, die Antisemitismus ablehnen. Es ist nicht der Islam, der per se antisemitisch ist. Wenn Sie vom islamischen Antisemitismus sprechen, dann unterschlagen Sie, dass dieser nicht ausschließlich religiösen Ursprungs ist, sondern maßgeblich von der Propaganda der Nationalsozialisten geprägt wurde – einer Propaganda, die auch für die AfD anschlussfähig ist. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Bitte, was? – Robert Lambrou (AfD): Das weise ich auf das Schärfste zurück!) Wer genau hinsieht, der sieht auch – –

Frau Kollegin, diese Äußerung, die Sie eben gesagt haben – „für die AfD anschlussfähig“ –, die kann ich nicht zulassen. Das rüge ich. (Beifall AfD)

Danke. – Wer genau hinsieht, der sieht auch, mit welcher Scheinheiligkeit die AfD hier regelmäßig Maßnahmen ablehnt, durch die der Staat Hass und Antisemitismus im Netz bekämpfen will; denn im Netz soll der Staat nach dem Willen der AfD lieber wegschauen. Der Blick könnte sonst zu leicht auf die von Ihrer Partei verbreitete Hetze und nachweislich antisemitischen Codes fallen. Aber der Staat schaut eben nicht weg, er schaut hin – auch hier in Hessen. Wir schauen hin, und mehr noch, wir tun etwas. Die Landesregierung hat das Amt des Antisemitismusbeauftragten mit einer eigenen Geschäftsstelle gestärkt. Es wurden flächendeckende Anlaufstellen für den gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus an den Hochschulen geschaffen. Wir verstärken die politische Bildung in den Schulen, wir stärken Medienbildung und ‑aufsicht, wir stärken die innere Sicherheit. Innenminister Poseck hat gemeinsam mit dem Landesverfassungsschutz die Präventionskampagne „Kein Raum für Antisemitismus“ ins Leben gerufen. Wir schauen nicht weg, wir handeln. Das ist leider mehr als notwendig. Es ist nicht hinnehmbar, dass Jüdinnen und Juden, dass Menschen in Deutschland Angst vor Übergriffen haben müssen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die AfD immer wieder versucht, diese Ängste zu instrumentalisieren und für ihre Zwecke zu nutzen. Man muss etwas tun gegen den Hass im Netz, auf unseren Straßen, in unseren Parlamenten, damit – wie es Michel Friedman formuliert hat – alle Menschen in einem Land leben können, in dem die Menschlichkeit und nicht der Hass zählt. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Abgeordnete Holger Bellino, CDU-Fraktion.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Deutschland und Hessen standen und stehen unverrückbar an der Seite Israels. Dies haben wir an dieser Stelle wieder betont, vorgestern und gestern auch in Anwesenheit der israelischen Generalkonsulin. Dies war und ist dig. Zum einen, um der Terrorbande Hamas und zu zeigen, dass sich Israel auf die freie Welt und Bündnispartner verlassen kann. Zum anderen aber auch darauf hat die Landtagspräsidentin gestern zu Recht gewiesen –, damit kein schleichender Prozess des Gewöhnens um sich greifen kann. Diese Gefahr gestern unterstrichen. Die Landtagspräsidentin wies darauf hin, dass am 7. ber, am Jahrestag dieses Überfalls, auf der Kundgebung hier auf dem Schlossplatz durchaus mehr Menschen sein können – ja, sogar sein müssen. Der barbarische Angriff, von dem hier die Rede ist, und ist ein klarer Verstoß gegen die Menschlichkeit. wurde widerwärtig damit begründet, dass man jüdisches Leben und den Staat Israel auslöschen möchte. Das Massaker seit dem Holocaust zeigt die hässliche Fratze Israelhasser, aber auch deren erbarmungslose Konsequenz. Wer das zu verantworten hat und wer das unterstützt, abseits unserer Wertegemeinschaft. Das betrifft Personen genauso wie Terrorbanden oder Staaten. (Zustimmung CDU und Lisa Gnadl (SPD)) Wer zu dieser dahinterstehenden Philosophie klatscht, in Deutschland nichts mehr zu suchen. (Vereinzelter Beifall CDU) Die Jubelszenen auf deutschen Straßen und Plätzen unsäglich und nicht zu tolerieren. Solche – ich sage in Anführungszeichen – „Demonstrationen“ haben aber auch gar nichts mit der Demokratie zu tun. Sie eine Schande für Deutschland. Ich danke den Sicherheitsbehörden und den Ordnungsämtern für die entsprechende Aufklärung im Vorfeld und für die entsprechenden botsbeschlüsse, die leider vor Gericht nicht immer halten. Das Thema ist sehr ernst. Der Angriff auf wehrlose schen und der Überfall auf Israel sind zu ergreifend, sich in Polemik und Populismus zu ergehen. Dennoch muss es erlaubt sein, zu fragen, wie scheinheilig die elle Stunde und die Rede des AfD-Mitglieds sind. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich möchte nur ein paar Beispiele nennen. Es gibt Ihnen die immerwährenden Hinweise auf die sogenannte Hochfinanz. Es gibt Holocaustleugner in Ihren Reihen. Redner im Deutschen Bundestag hat von „Vogelschiss“ gesprochen. Es gibt Kritik an der Holocaust-Gedenkstätte. Es gibt die Diskussion um die Remigration. Ganz aktuell hat Ihr Kollege Marxen gestern eine volle Gedenkveranstaltung dazu genutzt, den Hauptredner zu diskreditieren. Das ist stillos. Das ist würdelos. So was gehört sich im Hessischen Landtag nicht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine sehr geehrten Damen und Herren der Fraktion der AfD, es ist unverschämt, dass Sie diesen barbarischen Herren! Überfall nutzen, um der Hessischen Landesregierung zu unterstellen, sie würde beim islamistischen Judenhass wegimmer schauen. notwen- (Robert Lambrou (AfD): Was machen Sie konkret?) anderen Das weisen die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion entihre schieden zurück. Das gilt für die aktuelle christlich-soziale – hin- Koalition genauso wie für die früheren Koalitionen mit den GRÜNEN und der mit der FDP. Immer stand der Kampf sich gegen Extremismus und Judenhass auf der Tagesordnung. wurde Auf die Arbeit an den Schulen wurde bereits hingewiesen. Das gilt für die Prävention, die Aufklärung und auch für Oktodie Sanktion. hätten Die Polizei und der Verfassungsschutz wurden personell und materiell verstärkt. Die Gesetze wurden geschärft. Schon zur Zeit des Innenministers Volker Bouffier wurden war der Islamismus und der Salafismus als eine der größten Er Herausforderungen und Gefahren für die Demokratie bezeichnet. Dafür wurde er von manchen kritisiert, die dagrößte mals die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hatten. der Die Stelle des Landesbeauftragten wurde geschaffen. Sie steht wurde kürzlich aufgewertet. NeDiS, das Netzwerk zur Deeinzelne radikalisierung im Strafvollzug, wurde geschaffen. Es ist bundesweit einzigartig. Das sind nur ein paar Beispiele, die zeigen, dass der Titel Ihrer Aktuellen Stunde eine Unverschämtheit ist. Schauen hat Sie sich den Titel Ihrer Aktuellen Stunde an. Die von Ihnen hierzu geführte Debatte ist nicht nur faktenbefreit, sondern angesichts der Tiefe der Unterstellungen widerwärtig und ehrabschneidend. Zu unterstellen, dass man bei einem so sind wichtigen Thema wegschauen würde, ist ehrabschneidend. das (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nichts, und Freie Demokraten) sind

VerstandHerr Bellino, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie müssen bitte zum Schluss Ihrer Rede kommen. Menum

Aktu- Ich fasse zusammen. Ich möchte am Ende meiner Rede Ministerpräsidenten Boris Rhein zitieren. Er sagte es sehr deutlich: „Judenhass und Ausländerfeindlichkeit haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Weder auf dem von Sportplatz noch im Kino oder in unseren Hochschulen.“ Ein Ich füge hinzu: Ersparen Sie uns Ihre Lippenbekenntnisse. Verschonen Sie uns mit Ihrer Scheinheiligkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würdeund Freie Demokraten) etVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Als Nächster hat sich Herr Dr. Büger von der Fraktion der Freien Demokraten zu Wort gemeldet. Bitte sehr. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antisemitismus ist für jüdisches Leben in unserem Land, aber auch und insbesondere für unsere Gesellschaft als Ganzes eine Gefahr. Dass die Menschen in diesem Land wieder Angst haben müssen, mit einer Kippa auf die Straße zu gehen, ihre Kinder in jüdische Bildungseinrichtungen zu schicken oder sich mit Israel solidarisch zu zeigen, ist schlicht und ergreifend zum Schämen. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Dazu hat gestern Michel Friedman in einer denkwürdigen Feierstunde sehr eindrückliche Worte gefunden. Wissen Sie, Ihre würdelose Aktion fällt am Ende auf Sie von der AfD zurück. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Wir kämpfen jedenfalls gegen jede Form des Antisemitismus, und zwar unabhängig davon, von wem und von welcher Seite er kommt. Deshalb darf es bei der Ablehnung des Antisemitismus keine Einschränkung geben. Das Adjektiv, das Sie verwenden, ist am Ende eine Einschränkung. Da verbieten sich Adjektive. Dass Sie in der Überschrift Ihres Antrags einer Aktuellen Stunde „islamischer Judenhass“ schreiben, besagt doch etwas. Mit diesem Titel klammern Sie ganz bewusst jede andere Form des Antisemitismus aus. Das ist das Problem. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Herr Lambrou, offenkundig habe ich Sie getroffen. Wissen Sie, es gibt keinen guten Antisemitismus. Der Antisemitismus hat viele Wurzeln. Eine wesentliche Wurzel ist rechts außen. Selbstverständlich gibt es den israelbezogenen Antisemitismus. Leider hat er sich nach dem 7. Oktober 2023 noch verstärkt. Auch das hat Michel Friedman in seiner gestrigen Rede sehr eindrücklich gesagt: Es gibt in Hessen, aber mehr noch außerhalb Hessens Demonstrationen, die von linken Gruppen unterstützt werden. Das geschieht unter dem Label „Pro Palästina“. Da wird unverhohlen das Lebensrecht des Staates Israel infrage gestellt. Das geschieht unter der üblen Parole: „From the River to the Sea“. Leider geschieht das mit Unterstützung der „Fridays for Future“- Ikone Greta Thunberg. Daran sieht man eines: Es gibt auch den linken Antisemitismus. Auch da fehlt mir der ausreichende Widerspruch aus der entsprechenden Szene. (Beifall Freie Demokraten) Das ist auch an manchen Hochschulen ein Problem. Deswegen werden wir dazu heute noch einen weiteren Antrag auf ganz breiter Basis einbringen. Es gibt aber auch den Antisemitismus aus der rechten Ecke. Es gibt den Antisemitismus, bei dem es um die Relativierung des NS-Staates geht. Da sehe ich bei der AfD leider klare Grenzüberschreitungen. Auch darauf hat Herr Kollege Bellino schon zu Recht hingewiesen: „Vogelschiss“ und „Mahnmal der Schande“. Da haben wir leider eine ganz klare Relativierung. Sie haben in Ihrer Rede gesagt: Wir dulden keinen Antisemitismus. – Doch, die Mitglieder der AfD dulden Antisemitismus. Denn sie dulden genau solche Begriffe. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Lambrou, indem Sie ganz bewusst nur den islamischen Antisemitismus nennen, negieren Sie Ihre Verantwortung für den rechten Antisemitismus. Das geschieht ganz bewusst. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Deshalb ist Ihre Aktuelle Stunde keinerlei Beitrag zur Bekämpfung des Antisemitismus. Vielmehr ist das – ich kann es nicht anders sagen – eine populistische Vereinnahmung, um in unserem Land Stimmung gegen Muslime zu machen. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Wissen Sie, im Gegensatz zu Ihnen kennen wir keinen guten und keinen schlechten Antisemitismus. Es gibt keinen Antisemitismus, der von den Richtigen oder den Falschen kommt. Das unterscheidet uns dabei von Ihnen: Wir sind auf keinem Auge blind. Deshalb darf ich zusammenfassen: Die von der AfD betriebene Instrumentalisierung des Antisemitismus, und das ein Jahr nach dem 7. Oktober, ist im höchsten Maße bedauerlich. Schließen möchte ich meine Anmerkungen zu Ihrer Aktuellen Stunde mit einem Satz von Goethe: „Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt.“ – Danke sehr. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächste Rednerin ist Frau Klaes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Wenn eine Partei nicht die Stimme von Jüdinnen und Juden ist, dann ist es die AfD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU) – Zurufe – Glockenzeichen) Keine andere Partei hat in ihren eigenen Reihen so viele Antisemiten wie die AfD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank

Bitte was?) Keine andere Partei läuft bedenkenlos neben Corona-Leugnern, Reichsbürgern, Identitären, Verschwörungstheoretikern, die ununterbrochen im Netz und auf der Straße eine vermeidliche jüdische Weltverschwörung propagieren und oft sogar zu offener Gewalt aufrufen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD –

Wählt Frau Thunberg jetzt AfD oder die GRÜNEN? – Weitere Zurufe) Keine andere Partei relativiert das furchtbare Menschheitsverbrechen der Schoah wie die AfD. (Robert Lambrou (AfD): Wir relativieren da Gauland nannte die NS-Zeit einmal einen „Vogelschiss“ der deutschen Geschichte, (Robert Lambrou (AfD): Dafür hat er sich mehrfach entschuldigt!) Höcke das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas „Denkmal der Schande“ und die Erinnerungskultur che Bewältigungspolitik“. Antisemitismus ist im und Handeln vieler AfD-Mitglieder fest verankert – offensichtlich, mal codiert, wie es Ihnen gerade passt. Was unterscheidet die AfD von uns, von den demokratischen Fraktionen? Wir hetzen Menschengruppen und gionen nicht gegeneinander auf. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten – Robert Lambrou Wir benennen Fakten!) Antisemitische Anfeindungen kommen aus allen schaftlichen Milieus, (Robert Lambrou (AfD): Richtig!) aus dem Rechtsextremismus, (Robert Lambrou (AfD): Richtig!) aus linken und auch aus migrantisierten Milieus. (Robert Lambrou (AfD): Richtig!) Das leugnet hier keiner außer der AfD. (Robert Lambrou (AfD): Nein, das sehen wir so! Aber es gibt eine Richtung, aus der der mitismus deutlich steigt!) Eine Aktuelle Stunde zum Antisemitismus und schrecklichen Terrorangriff der Hamas vom 7. 2023 zu nutzen, um Hass gegen Muslime zu schüren, einfach nur schäbig und schlicht menschenverachtend. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Rechtsextreme und islamistische Einstellungen, Antisemitismus und Rassismus haben in den letzten Jahren lich zugenommen. Die Zahlen antisemitischer Straftaten sind nach dem 7. Oktober stark angestiegen. Das wir alle besorgt zur Kenntnis. Jede antisemitische ist eine Straftat zu viel. Doch auch wenn Sie das von der AfD schlicht nicht wollen oder es nicht in Ihr Weltbild passt: Die meisten tisemitischen Straftaten kommen weiterhin aus dem extremen Spektrum. (Robert Lambrou (AfD): Selbst Frau Faeser an dieser Statistik! – Weitere Zurufe) – Ich würde jetzt aus der rechten Ecke ganz ruhig sein. (Robert Lambrou (AfD): Selbst Frau Faeser gibt dass diese Statistik falsch ist! – Weitere Zurufe) Denn wie war das mit dem Mord an Walter Lübcke? Mörder hat 2018 für Ihre Partei Plakate aufgeklebt Geld an Sie gespendet. Wo waren Sie bei den rechtsextremen und antisemitischen Terroranschlägen von Halle Hanau? Komisch, da erinnere ich mich an nichts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Robert Lambrou (AfD): Wir waren bei allen Gedenkveranstaltungen! – Dr. Frank Grobe nichts!) (AfD): Wir waren in Hanau, Sie nicht! – Zuruf Heiin ko Scholz (AfD)) Denn, was alle diese Täter miteinander verbunden hat, war der Hass auf Juden, auf Muslime und auf Frauen. Und das waren Deutsche, das waren Rechtsextreme, und das waren Anhänger Ihrer Ideologie. ein „dämli- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Denken Die jüdische Gemeinschaft ist also nicht nur durch die Folmal gen des Nahostkonflikts bedroht, sondern auch weiterhin durch die AfD und Rechtsextreme. (Robert Lambrou (AfD): Reden Sie mal mit jüdiRelischen Bürgern, wovon die sich im Alltag bedroht fühlen!) SPD Aber Antisemitismus bemerkt die AfD in den eigenen Rei- (AfD): hen nur ganz selten; denn sonst würde Ihre Strategie nicht funktionieren, nämlich das Hetzen gegen die vermeintliche gesellBedrohung der christlich-abendländischen Kultur. Ihnen geht es dabei nicht um die Bedürfnisse und den Schutz von Jüdinnen und Juden im Land, (Robert Lambrou (AfD): Doch, es geht uns genau darum!) sondern nur darum, gegen Muslime zu hetzen. Sie sorgen sich nicht um Jüdinnen und Juden. Sie benutzen sie, um ihren antimuslimischen Ressentiments Ausdruck zu verleihen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – auch

Es geht um die Benennung Antisevon Fakten, warum der Antisemitismus in Deutschland steigt!) zum Ich zitiere auch hier gerne den Zentralrat der Juden in Oktober Deutschland: ist „… die AfD ist eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland! SPD Die AfD agiert unumwunden gegen Muslime und andere Minderheiten in Deutschland. Dabei versucht die AfD, ‚die‘ Muslime als Feinde der westlichen erhebWelt oder ‚der‘ Juden darzustellen. Muslime sind nicht die Feinde der Juden! Die Feinde aller Demonehmen kraten in diesem Land sind Extremisten, egal ob aus Straftat rechtsextremer, linksradikaler oder radikal-muslimischer Gesinnung heraus.“ hören (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Tobias anEckert (SPD) – Sandra Weegels (AfD): Wo waren rechtsSie denn am Montag?) Deswegen: Hören Sie auf, uns Demokratinnen und Demozweifelt kraten vorzuwerfen, dass wir beim Thema Antisemitismus wegschauen oder nicht handeln würden. (Robert Lambrou (AfD): Sie schauen bei einem ganz zu, bestimmten Teil des Antisemitismus weg!) Der Terrorangriff der Hamas hat eine tiefe Wunde hinterDer lassen. Der 7. Oktober markiert eine Zäsur für Jüdinnen und und Juden auf der ganzen Welt. und Wir müssen jede Form von Antisemitismus entschlossen bekämpfen. Antisemitismus ist in Deutschland seit Jahrhunderten tief verwurzelt und immer noch da. Es ist kein Problem der anderen. Es ist unser gemeinsames Problem. Und schon gar nicht sollten wir im Land der Täter ernsthaft so tun, als hätten wir in Deutschland ausschließlich ein Problem mit Antisemitismus von Zugewanderten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Das sagt auch keiner!) Der Antisemitismus war in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer da – bei praktisch allen Terrortaten in Deutschland. Immer wieder spielt ein ausgeprägter Antisemitismus, ein Hass auf Jüdinnen und Juden eine entscheidende Rolle.

Frau Klaes, kommen Sie bitte zum Schluss?

Ja, ich komme zum Schluss. – Deswegen ist die Bekämpfung des Antisemitismus Kernaufgabe der Politik. Wer antisemitische Stereotype verwendet und von Globalisten und vom „Großen Austausch“ faselt, der stellt sich ins rechte Abseits und sollte bei der Debatte einfach still sein. Sie von der AfD sind keine Stimme gegen Antisemitismus. (Robert Lambrou (AfD): Doch, das sind wir!) Der Anschlag auf die Synagoge und die Morde von Halle – – (Robert Lambrou (AfD): Den einzigen jüdischen Landtagsabgeordneten haben wir in unseren Reihen! – Gegenrufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Klaes, Ihre Redezeit ist zu Ende. Sie müssen wirklich zum Schluss kommen.

Ja. – Das war gestern vor fünf Jahren. Erinnern wir uns an den 9. Oktober 2019 und daran, dass Deutschland 2024 noch rechtsextremer geworden ist. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Bevor ich die Landesregierung zu Wort bitte, möchte ich Ihnen zur Kenntnis geben und Sie darüber informieren, dass wir für die nächste Ältestenratssitzung einen Protokollauszug anfordern, um genau in die Debatte zu schauen. Jetzt aber spricht zu uns die Landesregierung. Staatsminister Poseck, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Judenhass ist eine Schande, erst recht auf unseren Straßen. Judenhass ist Gift für unsere Werteordnung. Erschreckend ist, wie sichtbar Judenhass bei uns seit dem 7. Oktober des vergangenen Jahres geworden ist. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Aktuelle Stunde der AfD ist reichlich absurd. Sie ist deshalb absurd, weil Sie der Landesregierung vorwerfen, beim Judenhass wegzuschauen. Das Gegenteil ist der Fall. Für die Landesregierung hat die Bekämpfung des Judenhasses, des Antisemitismus, überragende Bedeutung. (Robert Lambrou (AfD), ein Schriftstück hochhaltend: Hier steht „islamischer Antisemitismus!“) – Ich will es deutlich machen: Das umfasst auch die Bekämpfung des islamistisch oder islamisch motivierten Antisemitismus. Da machen wir im Unterschied zu Ihnen keinerlei Unterschiede, welche Motivation dem Antisemitismus zugrunde liegt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Jeder Antisemitismus ist schlimm, (Robert Lambrou (AfD): Ja!) egal, ob er islamisch, ob er rechtsextrem, linksextrem oder anderweitig motiviert ist. (Robert Lambrou (AfD): Ja!) Ich will auch sehr deutlich in Richtung AfD sagen: Sie sind kein glaubwürdiger Vertreter für die Bekämpfung des Antisemitismus. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Das sehen viele Juden in Deutschland mittlerweile anders!) Wir stehen als Landesregierung für einen klaren Kurs. Wir vertreten klare Positionen. Wir haben eine eindeutige Haltung gegen den Antisemitismus in unserem Land. Das gilt für unseren Ministerpräsidenten Boris Rhein, der das immer wieder deutlich gemacht macht. Das gilt aber auch für jedes Mitglied dieses Kabinetts. Ich bin sehr froh und dankbar dafür, dass das auch für die breite Mehrheit in diesem Hause gilt. Das haben die Rednerinnen und Redner gerade sehr deutlich gemacht, wofür ich ausgesprochen dankbar bin. (Robert Lambrou (AfD): Jetzt müssen aber auch Taten folgen!) Wir handeln auch. Wir haben einen Antisemitismusbeauftragten, der eine starke Stimme hat. (Zuruf Dimitri Schulz (AfD)) Wir setzen auf Prävention – Prävention von allen Formen des Antisemitismus. Ein Projekt wurde bereits genannt. Auch das ist ein wichtiger Schwerpunkt der Bildungspolitik. Und wir setzen auch auf das Durchgreifen unseres Staates an dieser Stelle. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Ich will mich ganz herzlich bei den Polizistinnen und lizisten bedanken, die am 7. Oktober auf den Straßen Einsatz waren und dafür Sorge getragen haben, dass nicht noch zu weiteren Übergriffen gekommen ist, die Übergriffe und Straftaten sehr sorgfältig aufgenommen haben. Ich kann Ihnen versichern, dass diese auch quent verfolgt werden. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Robert Lambrou (AfD): Auch zeitnah?) Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass das Existenzrecht Israels unter strafrechtlichen Schutz gestellt Das habe ich bereits unmittelbar nach dem 7. gefordert, und bin da völlig einig mit unserem Justizminister Christian Heinz und dem Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker. Wir brauchen eine Ergänzung des Strafrechts. Die letzten Monate haben gezeigt, dass der strafrechtliche Rahmen nicht ausreicht, weil die Leugnung des Existenzrechts Israels eben nicht gegenwärtig strafrechtlich det wird. Gleichzeitig ist diese Leugnung und auch Aufrufen zur Vernichtung Israels oder die Parole the River to the Sea“ immer wieder durch Antisemitismus geprägt. Deshalb dürfen wir das nicht zulassen. brauchen wir eine Veränderung des Strafrechts. will ich auch an dieser Stelle noch einmal an die Bundesregierung appellieren, tätig zu werden. Wenn wir eine vorschrift haben, wird es auch den Versammlungsbehörden deutlich leichter gemacht, Versammlungen mit solchen derwärtigen Parolen zu verbieten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, Sie wieder einmal als Wolf im Schafspelz. (Robert Lambrou (AfD): Ach, was?) Sie nutzen dieses Thema, um gegen Teile unserer Bevölkerung Hass und Hetze zu verbreiten. Sie stellen Zugewanderte unter einen allgemeinen Verdacht. Das ist nicht rechtigt. Sie können Antisemitismus nicht erfolgreich Hass und Hetze bekämpfen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou Tun wir auch nicht! Wir benennen Fakten!) Sie ignorieren völlig, dass auch der Rechtsextremismus eine Wurzel des Antisemitismus in unserem Land ist – zwar durchaus auch eine gewichtige Wurzel. (Robert Lambrou (AfD): Selbstverständlich! lich!) Sie dulden Rechtsextremismus in Ihrer Partei und auch Ihren eigenen Reihen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou Nein, nein!) Sie vertreten antisemitische Codes. Es war Ihr gerade anwesender Sitznachbar, Andreas Lichert, der hier an sem Rednerpult von der „Hochfinanz“ gesprochen ein klassischer antisemitischer Code. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe Robert Lambrou und Dr. Frank Grobe (AfD)) Po- Sie vertreten Theorien des Great Reset, die auch für Antiim semitismus stehen. Wir haben auch schon gehört, dass Ihre es Partei für eine Relativierung der Geschichte eintritt. Der und „Vogelschiss“ der Geschichte, (Robert Lambrou (AfD): Dafür hat sich Herr Gaukonseland mehrfach bereits entschuldigt! Das erwähnen Sie nie!) GRÜdas „Mahnmal der Schande“ und andere Nazisprüche von Herrn Höcke, der immer wieder SA-Sprüche aufgreift, stehen dafür beispielhaft. wird. (Lisa Gnadl (SPD): So ist es!) Oktober Meine sehr geehrten Damen und Herren – –

Herr Staatsminister, ich erinnere Sie an die Redezeit. geahndas „From

Deshalb Deshalb Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich komme zum Schluss. Ich möchte heute – genauso, wie es Frau Abgeordnete StrafKlaes gemacht hat – an den Anschlag auf die Synagoge in wi- Halle vor fünf Jahren am Feiertag Jom Kippur erinnern. (Robert Lambrou (AfD) begibt sich zum Präsidium. – Tobias Eckert (SPD): Bleib doch sitzen!) Es war ein Rechtsextremist, von dem dieser schreckliche, antisemitisch motivierte Anschlag ausging. Ich will unsehandeln ren Bundespräsidenten zitieren, der bei der Gedenkfeier Folgendes gesagt hat: „Es ist Zeit, zu widersprechen, wo jemand gegen Minderheiten vorgeht. Es ist Zeit für Vernunft, wo jemand Wut und Hass schürt. Es ist Zeit für Solidarität, wo jemand angegriffen wird.“ bemit Meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, diese Sätze haben sehr viel mit Ihnen zu tun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (AfD): (Anhaltender Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) und

Meine Damen und Herren, der parlamentarische GeNatürschäftsführer der AfD, Herr Dr. Grobe, hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. in

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mir wurde gerade zuge- (AfD): tragen, dass der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Herr Stirböck, unseren Kollegen Herrn Schulz als „Scheinnicht juden“ bezeichnet hat. Das ist reiner Antisemitismus. Ich die- hoffe, dass er so viel Rückgrat besitzt, das zu akzeptieren, hat – und auch zugibt, dass er das gesagt hat. Das ist eine Unverschämtheit. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fragen Sie mal die Jüdische Gemeinde Wiesbaden! Die kennen den nicht!) Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Ich habe gesagt, dass die Jüdische Gemeinde Wiesbaden Herrn Dimitri Schulz als „Scheinjuden“ bezeichnet. Das ist so. (Sandra Weegels (AfD): Das macht es nicht besser! – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ein Fakt!)

Meine Damen und Herren, da wir das im Präsidium nicht gehört haben, möchte ich Sie bitten, das vielleicht außerhalb des Plenarsaals bilateral zu klären. Wir sind damit am Ende der Aktuellen Stunde – – (Widerspruch Robert Lambrou (AfD)) – Entschuldigung. Genau, wir hatten eine Überziehung der Redezeit durch den Herrn Minister. Deswegen hat sich Herr Lambrou für eine zweite Runde gemeldet. Ihnen stehen zwei Minuten zur Verfügung. Sie haben das Wort. (Zurufe AfD – Gegenruf Wiebke Knell (Freie Demokraten): Wir hören Ihnen den ganzen Tag zu! Das ist ekelhaft! – Weitere Zurufe AfD und Freie Demokraten – Glockenzeichen – Fortgesetzte Zurufe und Gegenrufe Freie Demokraten und AfD) – Einen Moment, Herr Lambrou. – Ich möchte Sie alle noch einmal bitten, dem Redner jetzt zuzuhören, damit wir die Aktuellen Stunden heute Vormittag noch abarbeiten können. – Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde beschäftigt sich mit dem Thema, dass aus unserer Sicht die Hessische Landesregierung bei islamischem Judenhass wegschaut. Wir thematisieren hier oft genug den Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft. Natürlich ist das ein 360-Grad-Problem. Das wissen Sie. Sie wissen auch, dass wir das oft genug erwähnen. (Beifall AfD) Deswegen ist diese Unterstellung nicht anständig. Wir haben in unseren Reihen mit Dimitri Schulz den einzigen Juden, der im Moment Landtagsabgeordneter ist. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Behauptet er zumindest!) Ihm zu unterstellen, er sei nur ein Scheinjude, ist schäbig. (Beifall AfD) Unterhalten Sie sich bitte mit Dimitri Schulz über seinen Glauben, seine jüdischen Vorfahren mütterlicherseits. Das ist niveaulos, Herr Kollege. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Das sieht die jüdische Gemeinde anders!) Schauen Sie, die AfD hat bei dem ehrlichen Anspruch, mitzuhelfen, Antisemitismus zu bekämpfen – das machen Sie auch alle; das stelle ich nicht in Abrede –, (Lisa Gnadl (SPD): Sie haben das doch schon im Titel der Aktuellen Stunde in Abrede gestellt!) eine ganz wichtige Aufgabe, weil Sie es nicht in ausreichendem Maße schaffen, darüber zu reden, dass der islamische Antisemitismus in Deutschland in den letzten Jahren dramatisch zugenommen hat. (Beifall AfD) Natürlich gibt es viele Muslime, die nicht antisemitisch sind und sich auch dagegenstellen. Aber solange Sie eine Masseneinwanderung, die vorwiegend von Einwanderern aus muslimischen Kulturkreisen geprägt ist, (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie bestätigen genau das, was Ihnen vorgehalten wird!) die laut allen Umfragen in großen Teilen antisemitisches Gedankengut nach Deutschland mitbringen (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist nicht Ihr Ernst!) und den jüdischen Mitbürgern in Deutschland zunehmend im Alltag das Leben schwermachen – – (Lisa Gnadl (SPD): Immer wieder das Gleiche! Immer wieder das Gleiche! – Weitere Zurufe) Solange Sie nicht die Kraft finden, das klar anzusprechen und das zu stoppen, werden wir Sie daran erinnern – in jedem verdammten Plenarzyklus. (Beifall AfD)

Die nächste Wortmeldung kommt von Vizepräsident René Rock. Bitte schön. (Zurufe AfD – Gegenruf Wiebke Knell (Freie Demokraten): Wir alle haben es alle verstanden! Nur Sie nicht!) René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als ich das Thema der Aktuellen Stunde, die hier eingebracht worden ist, gesehen habe, hatte ich schon kein gutes Gefühl über den Verlauf der Debatte, weil es eine klare Provokation ist und nicht der Sache dienen sollte. Das finde ich schade. Ich dachte, nach dem, was wir gestern erlebt haben, hätten alle verstanden, worauf es jetzt in unserem Land ankommt, dass wir die Spaltung in unserem Land nicht vertiefen dürfen, dass die jüdische Gemeinde immer als Erstes attackiert wird, wenn die Menschlichkeit zur Debatte steht, dass es historisch jedem bekannt ist, dass es immer erst die Juden sind, die Zielscheibe von Unmenschlichkeit, Ausgrenzung und Aggressivität in einer Gesellschaft werden. Wie Herr Friedman gesagt hat: Am Anfang sind es die Juden, aber der Hass, die Wut und die Unmenschlichkeit suchen immer weiter nach Opfern. Wenn sie keine Juden mehr finden, dann finden sie vielleicht uns. – Mit unserer Geschichte und für uns als Demokratien, für uns als Wertegemeinschaft muss doch deutlich geworden sein, wo wir jetzt stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie haben mit Herrn Marxen jemanden in Ihrer Fraktion sitzen, der es sich gestern hier beim Gedenken an den Holocaust, beim Gedenken an einen Helden, an einen Menschen, Menschlichkeit bewiesen hat, der uns alle bis auf berührt hat – hoffe ich zumindest –, nicht verkneifen te, in einer solchen Situation die Würde dieses Hauses einer klar antisemitischen Handlung, einer Provokation diskreditieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das urteilt über selbst. Das urteilt eindeutig über Sie, Herr Marxen. jemanden wie Sie in seiner Fraktion duldet, der hat lich alles zu diesem Thema gesagt. – Vielen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren meldungen vor. Somit ist diese Aktuelle Stunde ten. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 42: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der SPD Diskriminierungsfreies Hessen – die Einsetzung neuen Landesbeauftragten ist ein entschiedenes gegen Hass, Hetze und jede Form von Menschenfeindlichkeit – Drucks. 21/1166 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Als hat sich Herr Yüksel zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Land Hessen steht fest zu einem offenen, fairen und fältigen Miteinander. Wir haben uns einer Vielfaltspolitik und einer aktiven Antidiskriminierungsarbeit verschrieben, und zwar mit dem klar umrissenen Ziel, den Grundsatz der Gleichbehandlung in allen gesellschaftlichen ren und Institutionen dauerhaft zu verankern und bringen. Staat und Verwaltung tragen dabei eine besondere Verantwortung. Sie müssen Vorbild sein und vorangehen. (Vereinzelter Beifall SPD) Respekt und Wertschätzung von Vielfalt sind kein werk, sondern ein integraler Aspekt der Verwaltungskultur. Wir betrachten die individuellen Hintergründe als cherung. Es ist unser erklärtes Ziel, dass diese Vielfalt unseren Institutionen angemessen repräsentiert wird. Für die Koalition steht fest: Antidiskriminierung ist Thema von gestern, sondern eine zentrale Herausforderung unserer Zeit. Täglich erfahren Menschen in Hessen minierungen, etwa aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer on oder ihrer sexuellen Orientierung. Dabei werden Rechte verletzt. Sich dagegen zur Wehr zu setzen, ist eine Herausforderung und schwierig. Umso dringlicher es, dass wir aktive Vielfaltspolitik gestalten, um ein liches und gelingendes Zusammenleben zu ermöglichen, ein Zusammenleben, in dem der wertschätzende mit Individualität und Pluralität Ausdruck einer wehrhaften freiheitlich-demokratischen Gesellschaft ist, dies selbstverständlich auf der Grundlage der Werte unseres Grundgesetzes. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) der In einer Gesellschaft, die immer vielfältiger und komplexer einen wird, dürfen wir Hass, Hetze und menschenfeindlichen konn- Tendenzen keinen Raum lassen, weder in den sozialen mit Medien noch auf unseren Straßen und erst recht nicht in zu unseren Institutionen, auch nicht in diesem Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wer Ein bedeutender Schritt in diese Richtung ist die neu eigentgeschaffene Stelle der Landesbeauftragten für Antidiskriminierung. Sie wird mit großem Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form der Ausgrenzung kämpfen und dabei gleichzeitig aktiv die Entwicklung fortschrittlicher Strategien zur Prävention von Diskriminierung vorantreiben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wortabgehal- Mit Berivan Sekerci hat die Landesregierung eine fachkundige, akribische und vor allem empathische Persönlichkeit gewonnen, die zukünftig als Landesbeauftragte für Antidiskriminierung die Rolle der Vermittlerin für betroffene Menschen und Communitys ausüben und deren Sprachrohr sein wird. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, Frau Sekerci. der (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Robert Lambrou Signal (AfD)) Die Landesbeauftragte wird durch gezielte Aufklärungsarbeit, Beratung und Opferhilfe einen besonderen Beitrag leisten. Im Fokus stehen dabei Menschen, die am stärksten Erster von Diskriminierung betroffen sind, sei es durch rassistische Zuschreibungen aufgrund der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung oder der sexuellen Identität. Auch Diskriminierungsformen, die seltener im Licht der Das Öffentlichkeit stehen, wie zum Beispiel Altersdiskriminievielrung oder Rassismus, werden damit stärker in den Blick genommen. Hier setzt die Landesregierung mit der Antidiskriminierungsstelle neue Maßstäbe und entwickelt innovative Handlungsstrategien. StruktuvoranzuDie Landesbeauftragte wird außerdem als starke Partnerin für Kommunen und Landesbehörden wirken, um eine moderne und offene Organisationsstruktur zu fördern. Unsere hessische Verwaltung soll in der Breite die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln und diese nicht nur akBei- zeptieren, sondern wertschätzen und leben. Die Landesbeauftragte wird eine bedeutsame Rolle in unBereiserer Verwaltung übernehmen. Ihre Ernennung ist ein Gein winn für die seit 2015 bestehende Antidiskriminierungsstelle und Ausdruck einer folgerichtigen Entwicklung. Mit der Schaffung der Stelle wurde ein zentrales Vorhaben kein der Koalition schnell in die Tat umgesetzt. Wir haben Diskri- uns darüber hinaus vorgenommen, dort, wo mit Blick auf die Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie ReReligiihre gelungslücken im Landesrecht bestehen, diese im Rahmen oft laufender Gesetzgebungsverfahren zu schließen. Auch hier kommt der Landesbeauftragten eine zentrale Rolle zu. ist friedUnsere Botschaft ist klar: Diskriminierung hat in Hessen keinen Platz. Umgang (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Herr Yüksel, Sie müssen zum Schluss kommen.

Gemeinsam gestalten wir ein Land, das Vielfalt nicht nur toleriert, sondern als Stärke begreift und vorlebt. Lassen Sie uns gemeinsam für ein fortschrittliches inklusives Hessen kämpfen, in dem jeder Mensch mit Respekt und Würde behandelt wird. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Nächster Redner ist Herr Pürsün von den Freien Demokraten. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Antidiskriminierungsstelle ist als Stabsstelle im Hessischen Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales angesiedelt und Staatssekretärin Katrin Hechler direkt zugeordnet. Das ist ein deutliches Signal für den hohen Stellenwert, den die Landesregierung der Antidiskriminierungsarbeit in Hessen zuschreibt.“ So nachzulesen auf der Homepage der Antidiskriminierungsstelle des Landes. Auf dieses „deutliche Signal“ folgt mit der Einsetzung der neuen Landesbeauftragten „ein entschiedenes Signal gegen Hass, Hetze und jede Art von Menschenfeindlichkeit“ – so der Titel Ihrer Aktuellen Stunde. In der vorherigen Landesregierung war Staatsminister Klose noch Bevollmächtigter für Antidiskriminierung. War diese Entkopplung etwa ein erschreckendes Signal? Interessant ist auch die Lektüre der Plenarprotokolle der vergangenen Legislaturperiode. Zwei Mal wurden Gesetzentwürfe für ein Antidiskriminierungsgesetz diskutiert. Beide wurden abgelehnt. Ich kann die Debatten so zusammenfassen: LINKE und SPD sehen die Lösung in einem Gesetz, CDU und GRÜNE verweisen voller Inbrunst auf die Antidiskriminierungsstelle und das Antidiskriminierungsnetzwerk. Die GRÜNEN hätten sich wohl auch ein Gesetz gewünscht. CDU und FDP halten ein Gesetz nicht für die Lösung. Nun führen CDU und SPD eine Antidiskriminierungsbeauftragte ein, obwohl dies im Koalitionsvertrag überhaupt nicht vorgesehen ist. Jedenfalls dürfen wir Ihnen, verehrte Frau Berivan Sekerci, zu Ihrer Ernennung gratulieren und für die künftige Arbeit als Landesbeauftragte alles Gute wünschen. (Beifall Freie Demokraten, SPD und Robert Lambrou (AfD)) Nun wissen wir alle aber auch, dass es mit der Schaffung neuer Stellen und der Ernennung von Landesbeauftragten allein nicht getan ist. Man fragt sich, ob diese Landesregierung auf Probleme lieber mit Beauftragten statt mit Lösungen aufwartet. Es gibt nämlich einen Bedarf an Beratung, aber kein Defizit an Beauftragten in Hessen. Da stimmt die Prioritätensetzung keineswegs. Im Bereich der Antidiskriminierungsberatungsstellen, die die wichtigste Rolle spielen, besteht Handlungsbedarf. In einem geschützten vertraulichen Rahmen stehen sie Menschen, die Diskriminierungen erfahren haben, helfend zur Seite, damit diese ihre Verletzungen und Erfahrungen gut bewältigen können. Dem steigenden Bedarf an Unterstützung stehen jedoch deutlich begrenzte Beratungskapazitäten gegenüber. Das führt dazu, dass Anfragen von den Antidiskriminierungsberatungsstellen zum Teil nicht mehr abgedeckt werden können oder dass es zu langen Wartezeiten kommt. Zu diesem eindeutigen Ergebnis gelangt eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus dem vergangenen Jahr. Wohlgemerkt, und um Missverständnissen vorzubeugen: Ich spreche nicht von dem Netz an Erst- und Verweisungsberatungsstellen; ich spreche von den spezialisierten Beratungsstellen, die psychosoziale Unterstützung bieten, Beratung zu außergerichtlichen und rechtlichen Handlungsmöglichkeiten, Unterstützung und aktive Begleitung bei Auseinandersetzungen mit der für die Diskriminierung verantwortlichen Stelle in konkreten Fällen, Sichtbarmachung von Diskriminierung und fallübergreifende Intervention zur Verhinderung diskriminierender institutioneller Praktiken und benachteiligender Strukturen. Bei der Beratungsdichte bildet Hessen im Vergleich mit anderen Bundesländern eines der Schlusslichter. Die erwähnte Studie macht also einen dringenden Handlungsbedarf deutlich, damit Menschen im Diskriminierungsfall angemessene Unterstützungsangebote finden können. (Beifall Freie Demokraten) Die Unterstützung und Beratung müssen sowohl wohnortnah und niedrigschwellig als auch barrierefrei erreichbar sein. Die Beraterdichte in Hessen müsste sich nach den in der Studie vorgestellten Zahlen in etwa verneunfachen. Die Antwort der Landesregierung auf diesen Handlungsbedarf ist die Einrichtung einer Beauftragtenstelle. Wenn mit der Einsetzung der neuen Landesbeauftragten die im Koalitionsvertrag erwähnte Stärkung der Antidiskriminierungsstelle im Sinne der Koordinierung und Schaffung eines flächendeckenden Beratungsangebots gemeint ist, dann erwarten wir zeitnah greifbare Ergebnisse. (Beifall Freie Demokraten)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Abgeordnete Klaes.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hass und Diskriminierung vergiften das Klima. Wir leben in einer Zeit, in der Antisemitismus, Rassismus und andere Formen von Menschenfeindlichkeit stetig wachsen und aggressiver werden. Die Zahlen und Taten sprechen für sich. Diskriminierung raubt unserer Gesellschaft das Potenzial, das in ihr steckt. Statt Menschen den Freiraum und die Chance zu geben, sich zu entfalten, führt Diskriminierung zu Ausgrenzung, verletzt, macht krank und tötet im schlimmsten Fall. Wir dürfen die von Diskriminierung betroffenen Menschen nicht alleine lassen. Eine gute Antidiskriminierungspolitik ist deswegen entscheidend für unsere offene und plurale Gesellschaft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In einer Zeit, in der Hass und Hetze grassieren, ist Bekämpfung von Diskriminierung deswegen essenziell. Um Antisemitismus, Rassismus und andere Formen Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen, braucht es unterschiedliche als auch gleiche Ansätze. Deswegen ten wir GRÜNE die neue Stelle einer Landesbeauftragten für Antidiskriminierung für ein durchaus wichtiges notwendiges Signal, doch darf das natürlich nicht die ge politische Forderung in diesem Bereich bleiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Demokratieförderung, Beratungs- und Anlaufstellen antirassistische und politische Bildung sind und elementare Bausteine im Bereich der Demokratie und Antidiskriminierungsarbeit – auch nach der Schaffung neuen Landesbeauftragtenstelle. Wir brauchen alle Elemente in gleichem Maße. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen unser Appell an die Landesregierung: Der onsplan für Demokratie und gegen Extremismus sowie Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt müssen fortgeführt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben sehr viele und tolle Trägerschaften in sen, die sich täglich für eine diskriminierungsfreie und mokratische Gesellschaft einsetzen. Die Landesregierung muss diesen Trägern Sicherheit geben und ihr Arbeit terhin fördern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass Feinde der kratie die gesellschaftliche Verunsicherung in Krisenzeiten weiter instrumentalisieren. Gerade in Zeiten, in Rechtspopulisten und Rechtsextreme wieder verstärkt suchen, Minderheiten einzuschüchtern, Ängste und zu schüren, braucht es jeden Einzelnen von uns. Der Schutz der Menschenwürde, der Vielfalt und der heitlichen demokratischen Grundordnung sind leider selbstverständlich. Wir hören und sehen sie immer cher: die schlichten Antworten, den Hass und die sungsfeindliche Propaganda auf Demonstrationen, auf Straßen, im Internet und in den Parlamenten. Schuld den Problemen und Krisen sind in Ihren Augen immer anderen: Geflüchtete, Eingewanderte, Jüdinnen und Musliminnen und Muslime, queere Menschen, Sinti und Romnja. Es wird beschimpft und bedroht, und offline, und dann ist es vom Wort zur Tat nicht Diese schrecklichen Taten haben wir noch schmerzlich Augen, gerade wir in Hessen. Diese Taten dürfen wir vergessen. Es muss weiterhin ein Weckruf und ein Mahnruf an uns alle sein, dass wir uns täglich den Schutz und Sicherheit von marginalisierten Menschen einsetzen müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau darum müssen die Prävention und der Abbau Diskriminierungen und Vorurteilen sowie die Förderung der Antidiskriminierungsarbeit wichtige Ziele für die Stelle sein. Die Gesellschaft ist in Teilen schon sehr fortschrittlich und vielfältig, aber in manchen politischen Gruppen den Menschenrechte und Antidiskriminierungen als Identitätspolitik verunglimpft oder mit englischen Schlagwördie tern, wie woke, lächerlich gemacht. Das ist einfach nur der Versuch, die bisherigen Machtstrukturen zu erhalten. der Es wird ein rechter Kulturkampf auf dem Rücken einer sowohl kleinen Minderheit geführt. Rechtsextreme Denkfabriken halinstrumentalisieren diese Themen für ihre eigenen diskriminierenden politischen Zwecke; denn gegen die vermeintund lichen Fremden und Gefährlichen lässt es sich immer gut einzihetzen. Aber wie singen „Die Ärzte“ in ihrem Lied so schön: „Deine Gewalt ist nur ein stummer Schrei nach Liebe.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie bleiben Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns gemeinsam uns der für ein Hessen starkmachen, in dem Diskriminierung, Hass der und Hetze keinen Platz haben. Da ist der Einsatz einer diese Landesbeauftragtenstelle ein erster guter Schritt – aber auch nur ein Schritt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aktider

Nächster Redner ist Herr Richter von der AfD-Fraktion.

deSehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als stärkste bürgerlich-konservative weiKraft im Hessischen Landtag wünschen der neuen Landesbeauftragten für Antidiskriminierung viel Erfolg. (Beifall AfD) DemoWir teilen die Ansicht, dass neben dem Rassismus auch bislang seltener öffentlich thematisierte Formen der Diskridenen minierung in den Blick genommen werden sollten. Aber verdas, was wir derzeit als Antidiskriminierung wahrnehmen, Hass lässt eher auf den Ausbau und den Erhalt einer ideologisch geprägten linken Politik schließen. frei- (Beifall AfD) nicht deutliDenn aus Ihrer viel gepriesenen Vielfalt ist leider längst verfaspolitische Einfältigkeit geworden. Von Wertschätzung ist den da nicht viel zu spüren, meine Damen und Herren. Aber an nur auf diese Weise können Sie es schaffen, die dafür die notwendige moralische Deutungs- und Meinungshoheit zu Juden, erreichen; und wir haben gerade eben wieder gehört, wie Frauen, Andersdenkende als „Demokratiefeinde“ bezeichnet wuronline den. weit. vor (Beifall AfD) nicht Die Menschen- und Bürgerrechte scheinen bei Ihnen als zugleich für GRÜNEN und bei vielen Sozialisten für Leute wie uns nicht mehr zu gelten. Sie gelten nur noch für Sie und Ihre Anhänger. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) von Mit Antidiskriminierung hat das nichts zu tun, und wir erwarten von der Antidiskriminierungsbeauftragten, dass sie dies auch klar benennt und damit gesamtgesellschaftlich neue auch im Sinne aller Bürger handelt. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜwer- NEN) Kritik an SPD, GRÜNEN, CDU und FDP und deren Narrativen und Legendenbildungen ist nämlich weder Hass noch Hetze, und schon gar nicht ist sie Menschenfeindlichkeit. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, Kritik an Ihrer Politik ist zwingend notwendig und wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Das ist übrigens auch eine Lehre aus dem, was wir gestern gehört haben. (Beifall AfD) Es darf eben nicht sein, dass kritische Bürger bekämpft werden und dass viele Bürger in Hessen mittlerweile Angst davor haben, ihre eigene Meinung zu äußern. (Lachen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Das ist ja unfassbar!) Das zu ändern, meine Damen und Herren, wird eine wichtige Aufgabe der Antidiskriminierungsbeauftragten sein. Um es, gerade nach Ihren Äußerungen von heute, ein für allemal klarzustellen: Wir als AfD hassen nichts, und wir hassen niemanden. (Beifall AfD – Lachen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Das, was von Ihnen kommt, empfinde ich eigentlich nur als Häme. Das, was Sie uns entgegenbringen, sind wirklich Hass und Häme. Anders kann ich es nicht darstellen. (Beifall AfD – Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir lieben unser Land. Das können Sie uns vorwerfen, aber sonst nichts. (Beifall AfD – Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie lieben dieses Land nicht! – Weitere Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir kommen einmal zu Aussagen. Wenn Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, nach der Europawahl sagt, dass das Ergebnis der Europawahl viele Menschen noch einmal wachrüttele, weil die Nazis bei dieser Wahl stärker geworden seien, dann ist das geistige Brandstiftung. Sie beklatschen Aussagen, die geistige Brandstiftung sind. (Beifall AfD) Außerdem verharmlosen Sie damit die Verbrechen der Nationalsozialisten. (Beifall AfD – Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass der Moderator Christian Ehring vom NDR Ende April 2017 Frau Weidel als „Nazischlampe“ bezeichnet hat, ist Hass und Hetze und zutiefst frauenfeindlich. (Beifall AfD) Dass Bundespräsident Steinmeier im Januar 2024 ausgesagt hat, dass wir unser Land – wer auch immer „wir“ ist – „nicht von extremistischen Rattenfängern kaputt machen“ lassen sollen, ist Hass und Hetze. (Beifall AfD) Niemand von Ihnen hat sich von solchen und ähnlichen Aussagen je distanziert. Sie nicken dazu. Wer so nickt und dazu klatscht, der bestätigt, dass wir eine Antidiskriminierungsbeauftragte brauchen. (Beifall AfD) Ich komme jetzt zum Ende meiner Rede. Ich will nur noch eines sagen – das zu thematisieren gehört auch dazu –, nämlich, dass deutsche Kinder und Jugendliche in unseren Schulen als „Kartoffeln“, „Nazis“ und „Biodeutsche“ beschimpft werden.

Sie müssen jetzt wirklich zum Ende kommen. Ihre Redezeit ist zu Ende.

Ich komme gleich zum Ende. – Wo sind Sie da? Wo sind die Worte, mit denen Sie den Menschen in unserem Land helfen? (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen das nicht hören, weil Sie nur Ihre Narrative bedienen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Von der CDU hat sich Herr Abgeordneter Schad zu Wort gemeldet. Bitte sehr.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hass, Hetze, Vorurteile und Diskriminierungen – all das ist Realität in unserem Land. Ich will in dem Zusammenhang auch gleich sagen, dass ich auf die naseweisen Kommentare des Vorredners und auf seine Verdrehungen gar nicht eingehen möchte. Das ist die Atemluft gar nicht wert. (Beifall CDU und SPD) Die Realität in unserem Land ist nämlich, dass Hessen bereits seit Längerem auf breiter Flur aktiv geworden ist, um den Schutz vor Diskriminierung zu erhöhen. Schon vor Jahren hat man sich in Hessen diesem Problemfeld in Breite und Tiefe gewidmet. Es wurden Formate gefunden, die funktionieren und bundesweit hohe Anerkennung erhalten. Darüber bin ich sehr froh. Einige der Maßnahmen möchte ich an dieser Stelle nennen. Vor mittlerweile neun Jahren wurde die Landes-Antidiskriminierungsstelle Hessen eingerichtet. Das ist schon erwähnt worden. Ein Jahr später wurde das Antidiskriminierungsnetzwerk Hessen gegründet. Dieses hat sich als eine sehr effiziente Einrichtung bewährt, die einen Prozess langfristig begleiten kann. Es berät, steht zur Seite und kann auch aktiv involviert werden. Es sind feste Beratungsstellen geschaffen worden – drei an der Zahl –, und zudem gibt es die Möglichkeit, Diskriminierungen online und effizient zu melden. Es gibt den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt Hessen, der in den letzten Jahren ausgebaut worden ist, konkret wirkt und auch mit den entsprechenden Mitteln unterlegt ist. Eine Reihe weiterer Maßnahmen wäre noch zu Deutlich wird daran, Hessen hat eine gute Infrastruktur, die Verlass ist. (Beifall CDU und SPD) Genau diesen Weg werden wir jetzt weitergehen. Die alministerin hat verkündet, dass es erstmals in Hessen Antidiskriminierungsbeauftragte geben wird. Damit in unseren Reihen eine weitere Institution zur Verfügung, die sich gegen Diskriminierung einsetzt. Dies auch eine Stärkung der Stabsstelle Antidiskriminierung. Wir begrüßen, dass sich die Beauftragte auch mit minierungen auseinandersetzen will, die bislang nicht sehr im Fokus standen, etwa mit dem Thema Altersdiskriminierung und, aus meiner Sicht auch ganz wichtig, Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen. in diesen Bereichen Prävention, Sensibilisierung, Beratung und Vernetzung weiter auszubauen ist ein gutes Signal die Betroffenen in unserem Land und ein neuer punkt dieser Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) Viele der ergriffenen Maßnahmen zielen auf eine langfristige Wirkung. Wir setzen darauf, mehr Verständnis für Gegenüber zu schaffen und ein umfassendes Verständnis für das Problem der Alltagsdiskriminierung und deren gen zu erreichen. Dies erfordert einen langen Atem, hierfür brauchen wir starke Institutionen. Das ist besonders wichtig. Die Position der CDU-Fraktion ist dabei klar: Engagierte Arbeit im Bereich der Antidiskriminierung unterstützen wir fest. Maßnahmen wie eine Beweislastumkehr oder Verbandsklagerecht, über das hier schon diskutiert ist und das es in Berlin bereits gibt, wird es mit uns geben. Seit Jahren ist das Land Hessen glaubwürdig, nachvollziehbar und auch mit nachweisbaren Ergebnissen in Bekämpfung von Diskriminierung aktiv. Dies ist weit anerkannt. Es bleibt unsere Aufgabe, die Zahl Fälle von Diskriminierung weiter zu reduzieren und turen zu verbessern. Dafür gehen wir jetzt weitere Schritte. In der gestrigen Gedenkstunde ist sehr deutlich geworden, dass die Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gerade auch von der Haltung und dem jedes Einzelnen abhängig ist. Dieses Bewusstsein in das Land zu tragen ist wichtig. Mit der neuen tragten haben wir hierfür eine weitere starke Stimme. wünschen Frau Sekerci bei ihrer neuen Aufgabe alles und viel Erfolg. (Beifall CDU und SPD)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin mann das Wort. Bitte schön. Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist mir große Freude, dass heute diese Aktuelle Stunde anlässlich der Ernennung unserer neuen Landesbeauftragten für tidiskriminierung initiiert wurde; denn ich bin der nennen. Überzeugung, dass wir mit der Ernennung von Berivan auf Sekerci – die ich an dieser Stelle recht herzlich im Hause begrüßen darf – einen wichtigen Meilenstein setzen, um die Antidiskriminierungsarbeit in unserem Land zu verstärken und zu verstetigen. SoziDie aktuellen Entwicklungen sowie die Debatten am gesteine rigen und am heutigen Tage im Parlament, aber auch die steht aktuellen Zahlen zeigen uns nämlich, dass wir die Antidiskriminierungsarbeit in unserem Land entschlossen ausbaubedeutet en und verstetigen müssen. Es gibt leider keine aktuellen Studien; aber Studien, die vor geraumer Zeit durchgeführt wurden, geben an, dass bereits jeder Dritte DiskriminieDiskrirungserfahrungen gemacht hat und dass es da eine ganz so hohe Dunkelziffer gibt. der Wir wollen, dass die Antidiskriminierungsarbeit in unseAuch rem Land ausgebaut wird, und wir nehmen dabei jegliche Form von Diskriminierung in den Blick. Ob es sich an um Diskriminierungen aufgrund der Herkunft, rassistischer SchwerZuschreibungen, des Geschlechts, der geschlechtlichen Identität, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Lebensalters oder der sexuellen Identität handelt: All das nehmen wir in den Blick. Wir wollen, dass in Hessen keinerlei Diskriminierung stattfindet. das (Beifall CDU und SPD) FolWir wollen ein vielfältiges, tolerantes und weltoffenes und Hessen, in dem jeder diskriminierungsfrei leben kann, egal, wie er aussieht, egal, wie er fühlt, egal, wie denkt. Von der Kollegin ist schon angesprochen worden, was Diskriminierung mit den Menschen macht. Wie ich eben gesagt habe, haben wir steigende Zahlen. Wenn man Disein kriminierung erfährt, ist man verletzt. Man wird kleingeworden macht, man wird zurückgestoßen, man wird tief gekränkt. nicht Ich möchte Ihnen exemplarisch eine besorgniserregende Zahl in Erinnerung bringen. Nach aktuellen Studien, hier sind die „Mitte-Studie“ und übrigens auch der Verfasder sungsschutzbericht zu nennen, ist es angezeigt, das Engabundesgement für Antidiskriminierung zu verstärken, und zwar der auf allen staatlichen Ebenen. Daneben bin ich der festen StrukÜberzeugung – und ich denke, diese teilen Sie mit mir –, dass das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Aber jetzt zu der besorgniserregenden Zahl: 10 bis 12 % der Befragten weisen aktuell sozialdarwinistische VorstelEinsatz lungen auf. Das heißt, diese befragten Menschen sind der weiter Meinung, dass sich in der Natur immer der Stärkere durchBeaufsetzen solle. Ich sage Ihnen deutlich: Diese besorgniserreWir genden Zahlen steigen, und das ist eine Gefahr zum BeiGute spiel für die behinderten Menschen in unserer Gesellschaft. Dem müssen wir uns entgegenstemmen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Schad, Herr Yüksel und auch die anderen Kolleginnen und Kollegen haben schon angesprochen, dass wir beHofreits eine sehr erfolgreiche Antidiskriminierungsarbeit hier im Land machen: mit der Stabsstelle, mit dem Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt – den wir jetzt fortschreiben –, Ju- aber auch mit unseren ADiBe-Netzwerken, die sehr erfolgreich sind. Die gesamtgesellschaftliche Entwicklung zeigt uns, dass wir hier stärker werden müssen, dass wir dies eine forcieren müssen. An- Da setzt die neue Landesbeauftragte, Frau Sekerci, gefesten meinsam mit uns allen an. Sie wird Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger, für Institutionen, Vereine und Verbände sein. Sie wird Ansprechpartnerin sein, und sie wird die Stabsstelle in ihrer erfolgreichen Arbeit konzeptionell unterstützen. Sie wissen, dass wir in unseren Gesetzen mögliche Diskriminierungslücken identifizieren und schließen wollen. Frau Sekerci, die sich diesem Thema schon seit Langem mit Hingabe widmet, verbindet in hervorragender Art und Weise die Kompetenz als Juristin mit der der Offenheit. Deshalb ist sie genau die Richtige, um auch die gesetzlichen Schutzlücken zu schließen. (Beifall CDU und SPD) In diesem Sinne freue ich mich, dass wir dieses Thema heute hier besprechen konnten und, vor allen Dingen, dass wir uns alle entschlossen für den Diskriminierungsschutz in unserem Land einsetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Damit ist die Aktuelle Stunde besprochen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Nie wieder ist Jetzt – kein Antisemitismus an hessischen Hochschulen – Drucks. 21/1125 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Zunächst hat sich Dr. Büger von den Freien Demokraten zu Wort gemeldet. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den wirklich wichtigen Punkten können wir, die demokratische Mitte dieses Parlaments, zusammenstehen, und das zeigt unser gemeinsamer Antrag „Nie wieder ist Jetzt – kein Antisemitismus an hessischen Hochschulen“. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen möchte ich an den Beginn meiner Rede ausdrücklich den Dank an die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen für die Bereitschaft, aus der von uns eingebrachten Antragsvorlage einen gemeinsamen Antrag zu machen. Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen auch herzlich für die sehr konstruktive Beratung bedanken. Wir stellen uns nämlich alle gemeinsam gegen jede Form des Antisemitismus. Das zeigen wir auch mit dem Antrag. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir tun das an jedem Ort, wir sind auf keinem Auge blind. Wir freuen uns – und auch dafür danke ich –, dass wir diesen Punkt noch einmal in die große Plenarsitzung einbringen konnten und ihn nicht nur im Ausschuss beraten haben. Der Antrag hat meines Erachtens sehr viele sehr gute Passagen; sicherlich werden die Kolleginnen und Kollegen auch auf einzelne eingehen. Ich möchte auf die Passagen eingehen, die uns als Freien Demokraten ganz besonders wichtig sind. Da beginnt es schon mit Punkt 2, in dem es heißt: „Hochschulen sind Orte maximaler Freiheit, der freien Meinungsäußerung, der Wissenschaftsfreiheit und des Respekts und der Toleranz, aber keine rechtsfreien Räume. Der Landtag spricht sich daher für eine ‚Null-Toleranz-Strategie‘ gegen Antisemitismus … aus.“ Meine Damen und Herren, das ist sehr wichtig; denn Antisemitismus ist Menschenfeindlichkeit und weder durch Meinungs- noch durch Wissenschaftsfreiheit gedeckt. Deswegen ist es wichtig, dass das so klar im Antrag steht. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun zu den Maßnahmen. Da sind uns insbesondere zwei Aussagen sehr wichtig, die sich in Punkt 7 des Antrags finden: Es gibt in den Hochschulen keinen Raum für Antisemitismus, es gibt aber auch keine Beschränkung von unliebsamen Meinungen. – Was ich damit meine, konkretisieren wir in Punkt 5: „Die Hochschulleitungen müssen bei antisemitischen Verhaltensweisen konsequent einschreiten. Antisemitische Äußerungen und Handlungen sind bei Verdacht auf strafrechtliche Relevanz unverzüglich zur Anzeige zu bringen.“ Indem wir das heute beschließen werden, geben wir den Hochschulleitungen eine Richtschnur, und wir unterstützen sie auch, wenn sie genau das dann tun. Das ist ein wichtiger Schritt. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun zum nächsten Punkt: „Der Landtag unterstreicht, dass gleichwohl alle Meinungsäußerungen und Veranstaltungen, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen und die Rechte anderer Hochschulmitglieder nicht beeinträchtigen, im Rahmen eines pluralen wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Austausches an öffentlichen Hochschulen möglich sein müssen.“ Eigentlich würde man denken, das sei eine Selbstverständlichkeit. Aber wir wissen, dass das nicht immer automatisch so ist. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr richtig!) Wir hatten bereits beim vergangenen Mal die abgesagte Veranstaltung mit der israelischen Generalkonsulin erwähnt. Wir hatten erst gerade bei unserer Wissenschaftsfreiheitsdiskussion Frau Prof. Schröter, die von Veranstaltungen berichtet hat, die nicht stattfinden konnten. Wir wissen auch von Veranstaltungen, die aus Sicherheitsgründen irgendwann gestrichen werden; dabei handelt es sich meist um Veranstaltungen mit bürgerlichen Politikerinnen und Politikern. Wir halten es für wichtig, diesen klaren Punkt zu setzen. (Beifall Freie Demokraten) Uns als Fraktion ist es auch wichtig, den Antisemitismusbeauftragten einzubeziehen. Wir schreiben nämlich Punkt 6: „Der Landtag spricht sich dafür aus, dass die desregierung … bei Bedarf unter Hinzuziehung Geschäftsstelle des Antisemitismusbeauftragten engen Austausch mit Schulen und Hochschulen tritt, um gemeinsam die Situation im Bildungsbereich zu analysieren ...“ Damit zeigen wir einen ganz konkreten Weg auf, es Probleme mit Antisemitismus an Hochschulen Schulen geben sollte, und das ist wichtig. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt SPD) Wir halten es auch deswegen für wichtig, weil wir Land genau da, wo wir Handlungsoptionen haben, Handlungsoptionen wahrnehmen. Damit kann ich zusammenfassen: Dieser Antrag zeigt klare Haltung gegen Antisemitismus. Er enthält Inhalte. Ich glaube, die allerwichtigste Botschaft ist – freut mich besonders nach der gestrigen Feierstunde 50. Todestag von Oskar Schindler, die mich immer bewegt –: Zum Antisemitismus können wir aus der kratischen Mitte dieses Parlaments heraus gemeinsam schlüsse fassen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter berger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Es Antisemitismus von links, von rechts und leider auch der Mitte. Es gibt Antisemitismus unter Deutschen Ausländern, in Schulen und Hochschulen. Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft tief verwurzelt, und zwar allen Milieus und Schichten. Der traurige Höhepunkt und bleibt die von Deutschen betriebene millionenhafte Vernichtung von Juden während der Schoah. Daraus sich unsere ganz besondere Verantwortung für ein wieder“. Es ist nicht das erste Mal, dass ich diese Worte an Pult sage. Aber ich kann Ihnen auch versprechen: Es nicht das letzte Mal sein; denn für uns demokratische tionen in diesem Parlament wird es niemals einen rungspolitischen Schlussstrich geben. Dass alle demokratischen Fraktionen in diesem Parlament das genauso zeigt einmal mehr dieser gemeinsame Antrag „Nie ist Jetzt“. Michel Friedman hat uns in der gestrigen Gedenkstunde an diesem Pult eindringlich mit seinen Worten gemahnt: „‚Nie wieder‘ ist jetzt“ darf keine Worthülse bleiben. müssen wir etwas tun. – Das hat er uns mitgegeben. müssen handeln. Das junge linke akademische Milieu ist nach einer len Studie der Universität Mannheim die am wenigsten antisemitisch eingestellte Gruppe in Deutschland. Wie so oft bei extremistischen Schreihälsen täuscht die Lautstärke über die tatsächliche Anzahl hinweg. Und doch, liebe Kolunter leginnen und Kollegen, ist jeder einzelne antisemitische Vorfall einer zu viel. Lan- (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der und Freie Demokraten) in … Michel Friedman hat uns gestern in dieser vielleicht für dieses Parlament historischen Rede gemahnt. Er hat uns gemahnt, nicht wegzusehen, nicht wegzuhören und vor allem eines: nicht gleichgültig zu sein. Ich danke den dewenn mokratischen Fraktionen in diesem Haus für diese gemeinund same Initiative und dafür, dass wir nicht gleichgültig sind. Das gilt auch für diese Landesregierung, die in Person unseres Wissenschaftsministers Timon Gremmels seit dem ersten Tag entschieden gegen Antisemitismus an unseren als Hochschulen vorgeht. diese Das ist auch unsere Aufgabe. Denn Wissenschaftsfreiheit zu gewährleisten, bedeutet doch ganz konkret, dass sich eine jüdische Studierende und jüdische Lehrende frei und sicher zentrale bewegen können müssen. Sie müssen an unseren Hochdas schulen frei und sicher lehren und forschen können. zum noch (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN demound Freie Demokraten) BeErst am Montag hat die LOEWE-Spitzenprofessorin Haya Shulman der Bundesinnenministerin, der Digitalministerin, BÜNDdem Wissenschaftsminister – ich und mehrere andere Abgeordnete waren dabei – persönlich berichtet, wie sie die Lage empfindet. Mir ist auch wichtig, auf etwas anderes hinzuweisen, was sie angemerkt hat: Es ist nämlich auch so, dass die Kaffendeutsch-israelischen Forschungskooperationen, gerade im Bereich der Cybersicherheit, für uns so wichtig sind. Solche Forschungskooperationen erfordern von uns nicht nur das Bekenntnis dazu, dass wir Wissen teilen und dass wir gemeinsam forschen wollen, sondern sie erfordern von uns gibt ein klares Bekenntnis, ein klares Eintreten und ein Handeln aus gegen jeden Antisemitismus. und Dazu müssen wir die Demokratieerziehung und die Antisemitismusprävention weiter aufbauen. Es bedarf an den in Hochschulen einer Intensivierung der Aufklärung über den ist Nahostkonflikt und seine aktuellen Ausprägungen. Nur so können wir antisemitische Narrative und Falschinformatioergibt nen entkräften. „Nie Deshalb ist es auch zu begrüßen, dass der Wissenschaftsminister die Anlaufstellen auf den Weg gebracht hat. Die diesem Benennung der Ansprechpersonen ist vorgenommen. Die wird Frak- staatlichen Hochschulen haben diese benannt. Sie sind etabliert, sie tauschen sich bereits aus, und sie vernetzen sich. erinneIn der Debatte zuvor haben wir es auch gehört: Wir gehen sehen, genauso gegen alle anderen Formen der gruppenbezogenen wieder Menschenfeindlichkeit vor. Warum? – Auch das hat Michel Friedman uns gestern eindrücklich gesagt: weil jeder jemand ist. Auch juristisch sind wir an hessischen Hochschulen gut Dafür aufgestellt. Gewalttaten oder auch nur deren Androhungen Wir werden an hessischen Hochschulen nicht geduldet. Wir verfügen mit unserem Hochschulgesetz über eine weitreiaktuel- chende rechtliche Grundlage, die den Hochschulen alle notwendigen Mittel und alle notwendigen Instrumente an die Hand gibt, um antisemitische Vorfälle zu ahnden. Diese auch zu nutzen, obliegt ihnen. Aber verfassungsmäßig ist das geschützte Recht, sich friedlich zu versammeln, natürlich auch an Hochschulen gültig. Dieses Recht zu gewährleisten, wenn es dabei nicht zu rechtswidrigen Handlungen kommt, ist gleichermaßen Aufgabe unseres Rechtsstaates. Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. Das Rechtsstaatprinzip ist ein wesentliches Merkmal der Demokratie. Ich kann es nur immer wieder betonen, wie wichtig deswegen auch unser neu aufgelegtes Forschungsprogramm für die angewandte Demokratieforschung ist. Das gilt, so glaube ich, insbesondere deshalb, weil es auch Forschungsvorhaben zum Thema Antisemitismus ganz gezielt und besonders fördert. – Vielen Dank dafür. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich unseren ehemaligen Abgeordneten Gerald Kummer begrüßen. (Allgemeiner Beifall) Nächster Redner ist Herr Dr. Grobe von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wie sagt man doch so schön? Alles hat seine Stunde. Daher ist es kein Zufall, dass das Thema „Antisemitismus an Hochschulen“ heute von den selbst ernannten demokratischen Fraktionen auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Und in der Tat bietet es sich in dieser Woche an, zu diesem wichtigen Thema zu sprechen und ein entsprechendes Zeichen zu setzen. Denn wir begehen nicht nur den ersten Jahrestag des terroristischen Überfall der Hamas auf Israel und den 50. Todestag von Oskar Schindler. Vielmehr stellen wir auch immer häufiger Angriffe auf unsere jüdischen Mitbürger in Deutschland fest – sei es in unseren Innenstädten, an Schulen und leider auch an unseren Universitäten. Gerade der fast tägliche virulente Antisemitismus an unseren Hochschulen sollte für uns alle ein Grund zur Sorge sein. Für uns von der AfD-Fraktion ist deshalb völlig unbestreitbar, dass die Antisemitismusbekämpfung ganzjährig Priorität besitzen muss. (Beifall AfD) Warum betone ich das? – Seitdem wir im Hessischen Landtag sitzen, haben wir häufig auf diese antisemitischen Vorfälle an unseren Hochschulen und in unserem Land hingewiesen. So haben wir allein innerhalb der letzten neun Monate 14 parlamentarische Initiativen dazu eingereicht und Sie, werte Damen und Herren von den vier Altparteien, zusammen nur zwölf. Sie sehen also, wir haben als einzelne Fraktion dem Thema deutlich mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen als Sie. (Beifall AfD – Bijan Kaffenberger (SPD): Reden, nicht handeln!) Erst Mitte Juni haben wir einen entsprechenden Antrag „Keine amerikanischen Zustände an hessischen Hochschulen“ ins Plenum gebracht. Wie haben Sie darauf reagiert? – Augenrollend, achselzuckend und immer mit den gleichen Plattitüden und inhaltsleeren Phrasen. Und nun kommen Sie wieder mit einem Schaufensterantrag, weil einige Gedenktage zusammenfallen. Denn an diesen Tagen kann man sich leicht öffentlich und medial positionieren – und das, ohne wirklich Entscheidendes umzusetzen. Nicht von ungefähr gab es weder im Ausschuss auf unsere Fragen auch hinsichtlich Exmatrikulationen von antisemitischen Studenten eine richtige Aufklärung noch ein konsequentes Handeln des Wissenschaftsministers Gremmels. (Beifall AfD) Vielleicht lag das Problem aber auch darin, dass es eben die AfD-Fraktion war, welche die aktuellen Ereignisse an unseren Hochschulen in Frankfurt, Fulda und Kassel im Blick hatte und diese im Hessischen Landtag besprechen wollte. So sahen Sie im Juni angesichts der steigenden Anzahl der Vorfälle an den Hochschulen noch keine wirkliche Notwendigkeit, über Antisemitismus zu reden. (Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Dies zeigte sich insbesondere daran, dass nur wenige Abgeordnete der regierungstragenden Fraktionen CDU und SPD der Debatte folgten. Der Kollege Lucas Schmitz von der CDU setzte noch einen drauf. Ich zitiere ihn: „Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, unsere Hochschulen seien Orte der Gewalt, der Angst, der Spaltung.“ Ich sage Ihnen mal etwas, Herr Kollege Schmitz: Das sind unsere Hochschulen längst. Nun frage ich die Antragsteller: Haben wir nun ein gravierendes Problem an den hessischen Hochschulen oder nicht? – Werden Sie sich einmal einig. Hier zeigt sich aber eines: Wir von der Alternative für Deutschland sind zum Taktgeber der Aufklärung antisemitischer Vorfälle geworden, und Sie sind nur noch Teil des Problems. (Beifall AfD) Denn Sie sind noch nicht einmal in der Lage, die israelische Generalkonsulin bei einer Veranstaltung der GoetheUniversität Frankfurt zu schützen. Sie gehen lieber den gebückten Weg und sagten die erste Veranstaltung in vorauseilendem Gehorsam ab. Es ist auch klar, warum: Denn Sie finanzieren indirekt mit Steuergeldern die Hamas in Palästina, demonstrieren zusammen mit den Israelfeinden gegen die einzige noch verbliebene Oppositionspartei oder finden es nicht schlimm, wenn Außenministerin Baerbock mit antiisraelischen Islamisten auf Steuerzahlerkosten diniert. (Beifall AfD) Bei den Vereinten Nationen enthält sich die Bundesregierung, wenn Israel aufgefordert wird, sich innerhalb eines Jahres aus Gaza und der Westbank zurückzuziehen. Das ist nicht nur feige, sondern konterkariert die vollmundige Erklärung, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson. (Beifall AfD) Hieran zeigt sich, was die Ursachen für den grassierenden Antisemitismus sind: die unkontrollierte Massenmigration, insbesondere aus dem islamischen Kulturkreis und natürlich unsere links-grüne Kulturschickeria, die sich auch öffentlich-rechtlichen Rundfunk breitgemacht hat. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da eigentlich alle hier wissen, dass in jeder tischen Variante immer der Antisemitismus mitschwingt, lehnen wir von der AfD seit jeher jeglichen Sozialismus – den roten wie den grünen. Wer sich in der Farbenlehre auskennt, weiß, was sich daraus ergibt. (Beifall AfD) Wir sagen daher: Verurteilen alleine reicht nicht. müssen endlich tätig werden und den politischen den Sie angerichtet haben, trockenlegen. Ändern Sie lich das Hochschulgesetz, damit Studenten bei judenfeindlichem Verhalten exmatrikuliert werden können. (Beifall AfD) Die bayerische Regierung will es nun tun. Das wir nämlich unseren jüdischen Mitbürgern und Studenten schuldig. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Für die CDU hat sich Herr Schmitz zu Wort gemeldet. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Lieber Herr Kollege von der AfD-Fraktion, Michel Friedman hat es gestern gesagt: (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Es geht darum, was wir tun, und nicht darum, was sagen. (Zurufe AfD) Jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem haben es satt, dass wir nur davon sprechen, was wir chen, und nicht aktiv handeln und tun. (Zurufe AfD) Dann frage ich Sie als AfD-Fraktion: Was tun Sie? tun nämlich nichts. Wenn es um Israel geht, wenn es unterstützende Demonstrationen geht, haben wir einzigen Abgeordneten Ihrer Fraktion auf nur einer gen Demonstration gesehen. (Robert Lambrou (AfD): Ich war am 7. Oktober dem Schlossplatz! Wo waren Sie? – Weitere – Glockenzeichen) Es sind nämlich die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen dieses Hauses, die ihre Solidarität bei Demonstration zeigen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Von Ihrer Fraktion habe ich dort noch niemanden gesehen. (Robert Lambrou (AfD): Ich war da! Waren Sie da?) im Meine sehr verehrten Damen und Herren, der 7. Oktober – wir versuchen, zur Sachebene zurückzukehren – (Widerspruch AfD) sozialiswar für viele Jüdinnen und Juden der Beginn einer neuen Zeitrechnung. Ihr Leben teilt sich in ein Davor und ein ab Danach, in Israel, aber auch hier in Deutschland an unseren Hochschulen und im öffentlichen Leben. Der 7. Oktober markiert einen Wendepunkt im Hinblick auf die Sicherheitsarchitektur im Mittleren und Nahen Osten, aber eben auch einen Wendepunkt bei uns in DeutschWir land. Das lässt sich leider sehr deutlich an den Zahlen von Sumpf, RIAS ablesen: Allein im Jahr 2023 gab es 83 % mehr endantisemitische Vorfälle im Vergleich zum Jahr 2022, über die Hälfte davon nach dem 7. Oktober. Der 7. Oktober war für unsere jüdischen Mitbürger ein Wendepunkt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sind lassen Sie uns diesen Tag auch als Wendepunkt unserer Politik begreifen. (Zurufe AfD) Lassen Sie uns konkret werden, lassen Sie uns antisemitische Vorfälle an Hochschulen nicht mehr dulden, antisemitische Künstlerinnen und Künstler finanziell nicht mehr unterstützen, lassen Sie uns ein klares Signal senden: Es reicht, es ist genug. Ich bin daher dem Minister für Wissenschaft und Kunst sowie dem Antisemitismusbeauftragten des Landes Hessen sehr dankbar für ihre deutliche Politik (Dimitri Schulz (AfD): Wo ist der eigentlich?) Damen in der Sache, für ihre deutlichen Worte und vor allem für ihre Handlungen, für ihr Tun im vergangenen Jahr. GRÜSchauen wir uns die Taten im Einzelnen an: körperliche Gewalt gegen jüdische Studenten, Davidsterne werden an Haustüren und Geschäfte gesprüht. „From the River to the wir Sea“ ist ein mittlerweile bekannter Ausruf auf Demonstrationen. Ist das jetzt diese sogenannte Israelkritik, von der alle sprechen? Land Nur, um das klarzustellen und sehr deutlich an dieser Stelmale zu sein: Kritik an militärischen Operationen Israels ist legitim. Wir sind sogar dazu angehalten, sie kritisch zu hinterfragen, wenn zivile Opfer zu beklagen sind. Ja, die Anzahl ziviler Opfer in Gaza ist hoch. Deshalb sind auch Demonstrationen an unseren Hochschulen zu akzeptieren. Sie um Aber, und das ist das ganz Entscheidende, Israel ist nicht keinen der Aggressor, es verteidigt sich gegen Terroristen, deren einziges Ziel die komplette Auslöschung des Staates Israel einziund seiner jüdischen Bewohner ist. auf (Beifall Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Zurufe Israel geht gegen ein menschenverachtendes Regime vor, das seine eigene zivile Bevölkerung als Schutzschild benutzt. Es ist daher nicht zu ertragen, wenn an Hochschulen jeder und in unseren Städten der Angriff der Hamas oder des Irans frenetisch gefeiert wird, während jüdisches Leben wieder den Rückzug ins Verborgene antritt. Solche Szenen führen unweigerlich zu der Frage, mit welchen Regeln, mit welchen Interessen wir uns hier in Deutschland präsentieren. Es geht schlicht um die Frage, auch ob wir uns als Rechtsstaat noch ernst nehmen, ob unsere Demokratie gegen diesen Hass siegen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts der derzeitigen Situation, finde ich, reicht es nicht mehr, nur nach Deutschland zu kommen und hier eine neue Heimat zu finden. Es reicht nicht mehr, hier nur einen Job auszuüben und damit einer Arbeit nachzugehen. Es reicht nicht, nur zur Uni zu gehen oder in eine Kunstausstellung. Es reicht auch nicht, nur in Sonntagsreden von unseren Werten zu sprechen. Wir sind an einem Punkt angekommen, wo es darum geht, dass unsere Werte gelebt werden von allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, ob links oder rechts oder von welcher Religion auch immer. Dazu zählt, dass das Existenzrecht Israels nicht zur Disposition steht. Dazu zählt, das Jüdinnen und Juden sorgenfrei in unserem Land leben können, egal wo, ob an unseren Hochschulen oder im öffentlichen Leben. Wir sind an einem Punkt angekommen, wo es auf jeden Einzelnen ankommt. Es geht jetzt darum, ob die Worte, dass die Sicherheit Israels Staatsräson ist, am Ende auch wirklich tragen. Der Ausspruch „‚Nie wieder‘ ist jetzt“ darf keine Worthülse bleiben, sondern muss mit konkreten Taten und konkreter Unterstützung gelebt werden. Herr Friedman hat es gesagt: Demokratie ist die Antwort gegen Hass, weil Demokratie bedeutet, dass wir alle gleichberechtigt miteinander leben können.

Herr Schmitz, Sie müssten bitte zum Ende kommen.

Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Deswegen muss die Demokratieförderung immer unser vordergründiges Ziel sein. Das machen wir, die wesentlichen Fraktionen dieses Hauses, mit diesem Antrag noch einmal deutlich. Lassen Sie mich mit einem Ausspruch enden, damit er von diesem ehrenwerten Podium in diesem Hohen Haus auch einmal gesagt und damit ein deutliches Signal gesendet wird: Bring them home now. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Nächste Rednerin ist Frau Eisenhardt von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Leid des 7. Oktober, das ungewisse Schicksal von noch immer 101 Menschen in Geiselhaft, allein im letzten Monat 17.000 Raketen: Der Terror von Hamas, Hisbollah und dem Iran gegenüber Israel verursachen Leid und Angst bei allen Israelis und bei allen Jüdinnen und Juden, und das nicht nur in Israel. Denn seit dem 7. Oktober ist die Zahl antisemitischer Straftaten in Hessen und an unseren Hochschulen stark gestiegen. Deshalb begrüße ich die Initiative der FDP zu diesem fraktionsübergreifenden Antrag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU)) Damit können wir als demokratische Fraktionen deutlich machen: Antisemitismus nehmen wir nicht hin, wir stellen uns ihm entgegen. Antisemitismus ist keine Meinung und kein respektabler Diskussionsbeitrag, den Jüdinnen und Juden aushalten müssen. Bei Antisemitismus jedweder Form geht es um Ausgrenzung, Dämonisierung und letztlich um verbale und physische Gewalt gegen eine Minderheit. Wenn man Antisemitismus an Hochschulen glaubhaft bekämpfen will, dann gehört es im ersten Schritt dazu, ihn richtig zu benennen, sich der Debatte zu stellen und sich nicht in Worthülsen zu verlieren. Die Verschärfung des Nahostkonflikts hat besonders dem israelbezogenen Antisemitismus Vorschub geleistet. Die Linie zwischen berechtigter Kritik am Regierungshandeln der israelischen Regierung und israelbezogenem Antisemitismus lässt sich klar ziehen. Man könnte das an vielen Beispielen deutlich machen. Lassen Sie es mich aber einfach ausdrücken: Berechtigte Kritik ist geprägt von Mitmenschlichkeit, von Empathie, und zwar unabhängig davon, auf welcher Seite des Konflikts sich die Opfer befinden. Mitmenschlichkeit und Menschenrechte sind universelle Werte. Wer diese teilt, kann den Terror von Hisbollah und Hamas nicht feiern. Wer diese teilt, sieht auch das humanitäre Leid in Gaza. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt SPD) Jüdinnen und Juden an unseren Hochschulen erleben Antisemitismus von rechts, von links durch vermeintlich intellektuellen Antisemitismus und auch durch einen islamischen Antisemitismus. An Hochschulen in den USA, aber auch bei uns in Deutschland und Hessen ist der Antisemitismus von links besonders weit verbreitet. Wer glaubt, auf der Seite der Hamas stehe er auf der Seite der Unterdrückten, der irrt gewaltig. Er steht auf der Seite der Terroristen, Geiselnehmer und Vergewaltiger. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Wir haben die Aufgabe, dass Jüdinnen und Juden, egal ob Studierende, Forschende oder Beschäftigte, sich an unseren Hochschulen sicher fühlen, dass sie sichtbar sein können, dass sie ihre Religion ausüben können, so, wie es ihnen das Grundgesetz garantiert. Deswegen war es gut, dass wir in der letzten Legislaturperiode den Beauftragten gegen Diskriminierung Gesetzesrang gegeben haben und sie verpflichtend für alle Hochschulen sind. Deswegen war es richtig, dass Ministerin Dorn in ihrer Amtszeit nach dem 7. Oktober in Austausch mit den Hochschulpräsidien, aber auch den betroffenen Studierenden gegangen ist und unter anderem 1,5 Millionen Euro für sofortige Prävention und Beratungsangebote bereitgestellt hat. Es ist gut, dass diese Maßnahmen von Minister Gremmels weitergeführt werden und angesichts der Lage auch weiter ausgebaut werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Denn das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender und der Verband Jüdischer Studierender schildern Angriffe, sie schildern Diskriminierungen durch Lehrende und Mitstudierende in Seminaren, sie erzählen von Studienabbrüchen und Angst auf dem Campus. Mit einer klaren Haltung dieses Hauses stärken wir heute deshalb auch den Hochschulleitungen den Rücken, sich in ihrer Hochschule dem Antisemitismus klar entgegenzustellen. Eine Beratungsstelle bringt nur dann etwas, wenn Konsequenzen folgen, Mitglieder einer Hochschule Jüdinnen und Juden diskriminieren; dafür bietet das Hochschulrecht die notwendigen Mechanismen. Mit dem Antrag von heute machen wir ganz im Sinne gestrigen Rede von Prof. Friedman eine Haltung Etwas tun müssen wir jeden Tag. – Ich möchte mich meinen abschließenden Worten dem Kollegen vor mir schließen: Bring them home now. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten)

Für die Landesregierung hat nun Staatsminister Gremmels das Wort. Bitte schön. Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und schung, Kunst und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen: Herr Dr. Grobe, das geht so nicht, dass Sie in einer Landtagsdebatte hinstellen und die Unwahrheit darüber sagen, wie die Abläufe waren. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das stimmt nicht!) Diese Landesregierung und auch die Vorgängerlandesregierung haben unmittelbar nach dem 7. Oktober ihre tivitäten in Sachen Hochschulen und Antisemitismus stärkt und ausgebaut. Dafür hat es keiner AfD bedurft, dafür bedarf es keiner AfD. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wenn Sie sich hinstellen und uns unterstellen, dieser gesordnungspunkt sei heute auf die Tagesordnung men, weil es Gedenktage gegeben habe, ist das weg falsch. Die FDP hat vor der Sommerpause einen Antrag eingebracht. (Dr. Frank Grobe (AfD): Und wir? 14 haben eingebracht!) In den Beratungen des Ausschusses ist daraus ein der Koalitionsfraktionen, der FDP und der GRÜNEN worden, der heute entscheidungsreif ist. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Gut so!) Insofern ist das, was Sie hier gesagt haben, die heit, Herr Dr. Grobe. Dieses Parlament handelt auch AfD in guter Kooperation mit der Landesregierung. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe Verkündigen Sie doch einmal Erfolge! Gibt es ge? Nein, es ist nichts passiert!) In der Tat ist es ein wichtiges Signal, dass bei einem chen Thema die demokratischen Fraktionen dieses unseren 14 Hochschulen Rückenwind geben und sie in teilweise vor Ort schwierigen Situation unterstützen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Dann warten wir mal was da kommt!) Ich sage aber auch ganz deutlich, dass das Thema Antisewenn mitismus nicht nur an den Hochschulen eine Rolle spielt. Antisemitismus findet auf der Straße statt, in den Schulen, in den Vereinen, im Sport und auf den Arbeitsstellen. Sich dem konsequent entgegenzustellen, ist unser aller gesellschaftliche Aufgabe, der deutlich: (Dr. Frank Grobe (AfD): Das habe ich nicht anders mit gesagt!) annicht nur in dieser besonderen Gedenkwoche, meine sehr verehrten Damen und Herren. SPD (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) In der Tat gibt es Studien, die besagen, dass der Antisemitismus nach dem 7. Oktober an den Hochschulen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung sogar weniger stark vertreten ist. Aber es bedarf keiner Relativierungen; auch wenn er weniger stark vertreten ist, müssen wir uns dem konsequent entgegenstellen. Für Antisemitismus darf es in For- unserer Gesellschaft nirgendwo Platz geben; klare Haltung muss es sein. Wir stärken jede Aktivität gegen Antisemitismus an unseren Hochschulen, meine sehr verehrten Damen Daund Herren. sich

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? (Minister Timon Gremmels: Bitte!) – Herr Dr. Grobe. Akverund

Vielen Dank, Herr Minister Gremmels. – Wann ahnden Sie denn einmal Antisemitismus bei Studenten mit Exmatrikulationen? Das ist genau das, was ich schon öfter in den Ausschüssen gesagt habe. Tagekom- (Lucas Schmitz (CDU): Das kann er doch überhaupt schlichtnicht!) guten – Doch, das müssen die Hochschulen machen. Es kann aber auch geändert werden, die Bayerische Staatsregierung wir geht jetzt auch den Weg. (Lucas Schmitz (CDU): Wir haben das schärfste Antrag Hochschulgesetz an der Stelle!) geVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Herr Gremmels, bitte schön. Unwahrohne

(AfD): Sehr geehrter Herr Dr. Grobe, wir haben im Ausschuss Erfolschon sehr intensiv darüber debattiert, und es ist in der Tat schon so, dass, wenn strafrelevante Äußerungen getätigt sol- werden, mit den Mitteln des Hochschulrechts dagegen vorgegangen werden kann: Hauses der (Beifall CDU und SPD) Studierende können auch exmatrikuliert werden. ab, (Dr. Frank Grobe (AfD): Und was ist passiert?) Ich möchte einmal deutlich machen: Das ist das scharfe Schwert, aber darunter gibt es auch hochschulrechtliche Maßnahmen, die die Hochschulen ergreifen können, um gegen solche Dinge vorzugehen. Da gibt es Möglichkeiten, wir schulen unsere Hochschulen auch darin. Wir haben es nach meiner Amtsübernahme geschafft, Ansprechpartner zum Thema Antisemitismus an allen Hochschulen einzuführen, die wir miteinander vernetzen. Ein erstes Vernetzungstreffen gab es im Juni. Wir haben für November ein zweites Vernetzungstreffen auf den Weg gebracht, bei dem wir diese Anlaufstellen stärken, bei dem wir sie unterstützen; denn das ist in der Tat notwendig. Es darf nicht sein, dass an unseren Hochschulen Veranstaltungen nicht stattfinden können, weil die Personen, die dort sprechen, Angst oder Sorge haben, dass die Gefahr besteht, dass sie körperlichen oder seelischen Schaden nehmen. Das geht nicht. Wir müssen sicherstellen, dass an unseren Hochschulen auch die geladenen Gäste, die Referenten, die Sprecher reden können, ohne Angst zu haben. Gleiches gilt für die Studierenden, die tagtäglich zur Uni gehen. Man darf mit einer Kippa und man darf mit einem Davidstern als Kette oder Anstecker keine Sorge haben, in unserer Gesellschaft Schaden zu erleiden. Das ist unser aller Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Neben den Ansprechpersonen, die wir eingesetzt haben, gehen einzelne Hochschulen auch weiter. Ich freue mich sehr, dass die Universität Marburg heute eine eigene Antisemitismusbeauftragte benennen wird, Dr. Susanne Urban von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen, RIAS. Das ist ein guter Schritt, und das wird auch von unserem Haus deutlich unterstützt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich noch deutlich sagen: Wir als Landesregierung bekennen uns dazu, jede Form des Antisemitismus zu bekämpfen, wir bekennen uns dazu, unsere Hochschulen zu stärken und zu unterstützen – und nicht nur durch Geldmittel. Frau Dorn hat damals in der Tat 1,5 Millionen Euro bereitgestellt. Wir werden das auch weiter nutzen, wir werden aber auch die Forschung über Antisemitismus stärken und ausbauen. Das Demokratieforschungsprogramm meines Ministeriums soll mit dafür sorgen, dass wir auch an die Wurzeln des Antisemitismus gehen und diesen weiterhin bekämpfen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich darf Sie an die Redezeit erinnern, Herr Staatsminister.

Frau Präsidentin, ich möchte ganz zum Schluss noch einmal eines deutlich machen: Ich war am Montag dieser Woche mit den Kollegen Kaffenberger, Franz, Frau Ministerin Sinemus und Frau Ministerin Faeser an einem außeruniversitären Forschungsinstitut, dem Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie in Darmstadt. Dort hat uns der Präsident, Prof. Waidner, gesagt: Dieses Forschungsinstitut hat seit dem 7. Oktober vor seinem Gebäude die israelische Flagge gehisst, und sie wird erst dann eingeholt, wenn alle 101 Geiseln befreit sind. – Das ist eine klare Haltung. Ich wünsche mir, dass sehr viel mehr wissenschaftliche Einrichtungen in Hessen und darüber hinaus solche Zeichen setzen. Genau das ist das richtige Signal. Vielen Dank an das Fraunhofer-Institut in Darmstadt für dieses starke Bekenntnis. – Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Zu einer zweiten Runde hat sich Herr Dr. Grobe von der AfD gemeldet. Drei Minuten stehen Ihnen zur Verfügung. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Gremmels, ich freue mich, dass Sie jetzt aktiv werden wollen. Wir werden innerhalb der nächsten Monate eine Anfrage stellen und prüfen dann, ob Ihre großspurigen Ankündigungen auch wirklich Früchte getragen haben. Ich glaube nämlich, das wird nicht passieren; aber wir werden an dem Thema dranbleiben – und wir werden die Anfrage stellen. – Danke. (Beifall AfD)

Wir sind am Ende der Debatte angelangt. Auf Wunsch der antragstellenden Fraktionen soll über den Antrag abgestimmt werden. Daher frage ich: Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr Herr. Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 9: Dritte Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz für eine regelkonforme, verständliche und diskriminierungsfreie Anwendung der deutschen Sprache in hessischen Schulen und Verwaltungseinrichtungen – Drucks. 21/1103 zu Drucks. 21/1009 zu Drucks. 21/518 – Berichterstatter ist Herr Mulch von der AfD. Bitte sehr. Lothar Mulch, Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kultuspolitische Ausschuss hat sich in überwiesenen Entwurf eines Gesetzes für eine regelkonforme, verständliche und diskriminierungsfreie Anwendung der deutschen Sprache in hessischen Schulen und Verwaltungseinrichtungen befasst. Zunächst wurde der Änderungsantrag der Fraktion der Alternative für Deutschland Drucks. 21/1100 abgelehnt. CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten gegen die AfD. Der Ausschuss ist sodann zu folgender Beschlussempfehlung gelangt: Der Kultuspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf der Alternative Deutschland in dritter Lesung abzulehnen. CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten gen Alternative für Deutschland.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Scholz von der

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und ren! Zu Beginn noch einmal zur Erinnerung: Über der Deutschen lehnen die Verwendung der Gendersprache und damit eine weitere Zerstörung unseres höchsten turguts, unserer natürlich gewachsenen deutschen ab. (Beifall AfD) Wir als gewählte Volksvertreter haben die Pflicht, eindeutig mehrheitlichen Bürgerwillen ohne Wenn Aber konsequent durchzusetzen und ihm damit die zustehende politische Würdigung zukommen zu lassen. Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich: Der Deutsche Sprache erhielt seit 2021 Dutzende von gen und Beschwerden von Schülereltern, weil diese Kinder einem politisch gefärbten, ideologischen und allem aber standardsprachlich fehlerhaften Sprachgebrauch ausgesetzt sehen. Die Eltern kritisieren, dass die einseitig beeinflusst und im Hinblick auf das der Normsprache falsch und nicht richtlinienkonform terrichtet werden. Diesen Umstand nicht beachtend, ten sich ausgerechnet Vertreter einer Lehramtsfachschaft einer hessischen Universität, ihre Mitglieder würden Genderverbot, wie auch immer es aussehen möge, im künftigen Berufsalltag ignorieren. Meine Damen und Herren, diese Rückmeldungen uns doch überdeutlich, dass ein Ministererlass in Genderverbot in keiner Weise ausreichend ist, um des fenkundigen Problems an unseren Schulen Herr zu (Beifall AfD) Wir brauchen daher dringend eine sanktionsfähige che Lösung, um zumindest diesem Teil des links-grünen Umerziehungsprogramms ein schnelles Ende zu meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Weiterhin stellt ein Verbot des Genderns an Schulen Verwaltungseinrichtungen, wie von uns vorgetragen, nen grundrechtswidrigen Eingriff in die allgemeine lungsfreiheit dar. Es bleibt natürlich auch bei der wendung unseres Gesetzentwurfs möglich, wertschätzend geschlechtergerecht zu kommunizieren – jedoch in Rahmen, den uns der Rat für deutsche Rechtschreibung vorgibt. Gleichfalls werden durch den Gesetzentwurf Recht auf schulische Bildung sowie die pädagogische heit des Lehrers nicht verletzt. De- Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass unter anderem das inhaltliche und didaktische Programm der Lernvorgänge und das Setzen der Lernziele gemäß Art. 7 Absatz 1 Grundgesetz dem Staat obliegt. Aus dem Recht auf schulische Bildung können, so das Verfassungsfür gericht ausdrücklich, keine individuellen Ansprüche auf SPD, die wunschgemäße Gestaltung von Schule abgeleitet wergeden. Dies gilt auch bezüglich der Entscheidung des Lehrers darüber, ob und wie weit diese Ziele von den Schülern erreicht worden sind. Nicht zuletzt ist im Gesetzentwurf eine Abweichung von den Regelungen für eine Befassung mit dem Phänomen der Gendersprache im Unterricht in Art. 3 ausdrücklich vorgesehen. AfD. Somit ist es jedem Pädagogen möglich, allen Schülern Kenntnisse über das Vorhandensein und die Bedeutung alternativer Ausdrucksformen zur geschlechtergerechten Sprache im Rahmen der entsprechenden Unterrichtseinheit Herzu vermitteln. 80 % Mit unserem Änderungsantrag haben wir zudem einen Kulsinnvollen Vorschlag des Vereins Deutsche Sprache einflieSprache, ßen lassen. Meine Damen und Herren, weder aus juristischen noch aus fachdidaktischen Gründen spricht auch nur ein einziges Argument gegen die Annahme unseres vorliegenden diesen Gesetzentwurfs, und (Beifall AfD) ihm welcher im Übrigen gedanklich auf den Ausarbeitungen Ihrer Thüringer CDU-Parteifreunde beruht. Verein Anfra- (Beifall AfD – Dr. Frank Grobe (AfD): Oh!) ihre Diese Argumente werden Sie allerdings nicht davon abhalvor ten, auch diesen AfD-Gesetzentwurf in bekannter Weise Schüler abzulehnen. Damit haben Sie erneut die Gelegenheit verpasst, eine konsequente, am Bürgerwillen orientierte EntErlernen un- scheidung zu fällen. äußerZum Abschluss noch einmal an die Union gerichtet: Lösen Sie sich endlich aus dem Kartell des Stillstandes und der ein Wahlverlierer. Schauen Sie nach Sachsen, wo die Brandohnehin mauern bereits bröckeln. (Beifall AfD) zeigen Verschwenden Sie Ihre Energie nicht weiter dafür, uns und Sachen of- unsere parlamentarischen Initiativen zu verhindern. werden. Lassen Sie mich mit Molière schließen: „Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“ gesetzliStimmen Sie bitte in diesem Sinne unserem Gesetzentwurf setzen, zu. – Ich bedanke mich recht herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) und kei- Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: HandFür die Freien Demokraten erteile ich Herrn Abgeordneten AnPromny das Wort. Bitte sehr. dem Moritz Promny (Freie Demokraten): das Frei- Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits in der Debatte zur zweiten Lesung habe ich darauf hingewiesen, dass es mir fernliegend erscheint, Sprachregelungen Gesetzeskraft zu verleihen. Ich bleibe bei dieser Haltung. Auch die dritte Lesung wird daran nichts ändern. Ihr Gesetzentwurf ist ein Gesetzentwurf der Verbote, und genau deswegen werden wir ihn ablehnen. (Beifall Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Das Gegenteil ist der Fall!) Ich bin der festen Überzeugung, Hessen braucht keine Sprachpolizei, und schon gar nicht von der AfD. Sprache ist ein Mittel der Verständigung, aber Sprache wandelt sich. Sprache ist immer auch Ausdruck von Individualität. Wir alle sollten uns daher in vornehmer Zurückhaltung üben und anderen Menschen nicht unsere eigenen Vorstellungen aufoktroyieren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): 80 % der Bürger wollen es nicht!) Meine Damen und Herren von der AfD, wenn Sie schon nicht meinem Rat folgen wollen, dann folgen Sie wenigstens dem Rat für deutsche Rechtschreibung – ich habe es Ihnen beim letzten Mal schon gesagt, deswegen sage ich es Ihnen noch einmal; denn Wiederholung ist die Mutter der Bildung, vielleicht hilft es –: Üben Sie an der Stelle einmal die sogenannte rezeptive Toleranz. Das würde ich Ihnen auf jeden Fall nahelegen. Am Ende wird nur eines deutlich: Sie gerieren sich hier einmal mehr als Sachwalter der Allgemeinheit, doch in Wahrheit führen Sie nur Ihren eigenen Kulturkampf. (Heiko Scholz (AfD): Wir führen den Kulturkampf für unsere Bürger, für 80 %!) Meine Damen und Herren, unter dem Strich bleibt es dabei: Ihr Gesetzentwurf ist ein Gesetzentwurf der Verbote, und deswegen ist er abzulehnen. (Beifall Freie Demokraten)

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Hartdegen von der SPD. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tatsache, dass wir uns in diesem Haus nun das dritte Mal mit diesem Thema befassen müssen, zeigt weniger das große Interesse der AfD an gendergerechter Sprache, sondern vielmehr das Interesse der AfD an Skandalisierung oder, besser, an Pseudoskandalisierung. (Vereinzelter Beifall SPD, CDU und Moritz Promny (Freie Demokraten)) – Danke sehr für den einzelnen Applaus. Natürlich ist es Ihr gutes parlamentarisches Recht, eine dritte Lesung zu beantragen. Aber bitte, wenn das Thema zur Genüge ausdiskutiert ist, dann steht eher zu vermuten, dass allein das populistische Interesse befriedigt werden soll. Inhaltlich ist jedenfalls in den beiden vorausgegangenen Debatten schon alles gesagt worden, was zu sagen ist. Was zu regeln ist, ist geregelt worden. Sie sollten Ihre widersprüchlichen Forderungen und Logikprobleme irgendwo anders klären, jedenfalls nicht in diesem Hohen Haus. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Moritz Promny (Freie Demokraten) – Robert Lambrou (AfD): Wo denn sonst?) Es passt nicht zusammen, dass Sie sich selbst als diejenigen stilisieren, denen angeblich der Mund verboten wird. Zugleich wollen Sie jetzt Sprachverbote erteilen. Absurder geht es wohl kaum noch. (Beifall SPD, Christian Wendel (CDU) und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Für uns gilt jedenfalls eindeutig und unumstößlich: Solange man sich an die Verfassung hält und keinen Hass und Hetze verbreitet, wird in diesem Land niemandem der Mund verboten. Jeder darf sprechen, wie er möchte. Das ist das Kernstück unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das wird der deutsche Lehrer aber anders sehen!) Sie müssen sehr viel Angst vor Andersdenkenden und vor Veränderungen haben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Das Gendern bedeutet für uns, dass wir Respekt vor allen Menschen zum Ausdruck bringen. (Robert Lambrou (AfD): Auch vor den 80 %, die Gendersprache ablehnen?) – Wir zwingen niemanden dazu, zu gendern. Das haben Sie, glaube ich, falsch verstanden. Das sind genau die Fake News, die Sie immer wieder zu verbreiten versuchen. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Sie versuchen, die Gendersprache durchzusetzen!) Das Gendern stellt für niemanden eine Gefahr dar. Ich bin überzeugt davon, dass wir uns in diesem Hohen Hause mit wichtigeren Dingen beschäftigen sollten, die die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wirklich weiterbringen. (Zuruf AfD: Das entscheiden Sie?) Deshalb beende ich jetzt meinen Redebeitrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit. Jetzt darf der Nächste. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt Abgeordnete Herz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits mehrfach im Plenum und auch im Ausschuss über diesen Gesetzentwurf diskutiert. Es bleibt dabei: Der Gesetzentwurf der AfD ist diskriminierend, er geht komplett an den Problemen der Schulen vorbei, und er ist, wie uns von vielen Institutionen erläutert worden ist, verfassungsrechtlich problematisch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir GRÜNE sind ohnehin immer gegen Sprachverbote wesen. Wir wollen, dass alle vollkommen frei entscheiden, ob sie gendern oder nicht. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD)

Die nächste Wortmeldung liegt von der CDU vor. Abgeordnete Sommer hat das Wort. Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen Kollegen! Ich sehe tatsächlich schon die Nachrichten meinen Posteingängen vor mir mit der Frage: Wieso chen Sie schon wieder über das Gendern im Landtag? Weil die AfD das so will. Sie hat die dritte Lesung ihren Gesetzentwurf beantragt, dann gibt es eben auch dritte Lesung. (Zuruf AfD: So ist es!) Ich will daher auch sehr deutlich werden: Dieser entwurf steht exemplarisch für die Politik der AfD; sie ist unnötig und ganz schlicht von vorgestern. (Gerhard Bärsch (AfD): Sagen Sie das Ihren gen von der CDU in Thüringen!) Der Gesetzentwurf war von Anfang an nicht nötig, da Ministerpräsident in seiner Dienstanweisung Ende also vor über einem halben Jahr, bereits alles dazu hat, was es zu regeln gibt. Das Gendern mit Sonderzeichen ist in Schule und Verwaltung untersagt – unmissverständlich klar und bereits seit einem halben Jahr in der dung. Das habe ich Ihnen in der ersten Lesung zu Gesetzentwurf am 16. Mai – das müssen Sie sich auf Zunge zergehen lassen – schon einmal gesagt. Diese Lesung lässt mich aber ernsthaft daran zweifeln, ob hier rechts im Saal das inhaltlich so durchdrungen haben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Es bleibt dabei, wir werden Ihren Gesetzentwurf ablehnen. SPD und CDU stehen nämlich voll und ganz hinter Dienstanweisung des Ministerpräsidenten; denn sie tiert sich an dem, was unsere christlich-soziale Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat, und sie orientiert sich vor allem auch an den Realitäten unserer Gesellschaft. Ein Großteil der Bevölkerung, und auch der Rat für sche Rechtschreibung, lehnt das Gendern mit Sonderzeichen ab. In Schule und Verwaltung dieses Landes ist auch durch Dienstanweisung des Ministerpräsidenten über sechs Monaten in der Umsetzung. So geht im Realpolitik. (Beifall CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, was Sie mit dritten Lesung hier machen, erschließt sich mir und meisten anderen hier im Saal, und auch im ganzen Hessen, nun wirklich nicht. Ihr Vorgehen ist tatsächlich nicht an der Sache orientiert, sondern gegebenenfalls hernehmbar für die Schaufenster Ihrer AfD-Geschäftsstellen oder Ihrer Social-Media-Kanäle. Seriöse Politik für die Menschen im Land machen hin wir und nicht Sie, und das, wie Sie sehen – ge- nenfalls aber auch nicht verstehen –, auch noch in einer deutlich höheren Geschwindigkeit, als dass Sie uns noch folgen können. Der Gesetzentwurf ist daher unnötig. Wir werden ihn auch heute ablehnen und das Thema heute vereinendgültig erledigen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Der Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Für die Landesregierung spricht Staatssekretär Lösel. Bitte sehr. und Dr. Manuel Lösel, Staatssekretär im Ministerium für in Kultus, Bildung und Chancen: spre– Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Dafür men und Herren Abgeordnete! Auch in der dritten Lesung eine gilt, was von Beginn an klar war: Der Gesetzentwurf ist überflüssig, und er ist abzulehnen. Meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, Sie möchten Gesetzim Hessischen Schulgesetz beispielsweise regeln, „dass denn die Vermittlung und Erlernbarkeit des gesprochenen Wortes der deutschen Sprache nicht erschwert oder beeinträchtigt werden“. Was gibt es denn hier zu regeln? Das ist Kolledoch selbstverständlich. Mit dem Änderungsantrag wollen Sie den Gesetzentwurf präzisieren, beispielsweise möchten der Sie regeln, dass staatliche Einrichtungen „bei Erlass von März, Rechtsvorschriften … sowie in ihrer … öffentlichen Komgeregelt munikation die Regeln der amtlichen Rechtschreibung zu beachten“ haben. AnwenMeine Damen und Herren, die Landesregierung hat längst diesem klar geregelt, dass sowohl für den dienstlichen Schriftder verkehr der Landesverwaltung als auch für die sprachlidritte che Gestaltung von Gesetzentwürfen und VerwaltungsvorSie schriften das Amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung zu verwenden ist. Es ist alles längst geklärt, es ist alles längst geregelt. Interne Sprachempfehlungen durch vorgesetzte Stellen, die der dem entgegenstünden, wie Sie es in Ihrem Änderungsanorien- trag suggerieren, gibt es schlicht nicht. Sie arbeiten sich mit dem Gesetzesvorhaben an einem Phantom ab. Deswegen in aller Kürze: Das Regelwerk der deutschen Rechtschreibung ist bereits die Grundlage für den Unterricht an deut- unseren Schulen, und es gilt auch für die Verwaltung. Der Gesetzentwurf ist deswegen in finaler Lesung abzulehnen dies und findet heute und hier sein wohlverdientes Ende. – seit Vielen Dank. Übrigen (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Ihrer den Wir kommen zur Abstimmung über diesen Gesetzentwurf. Lande Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der AfD und noch der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer stimmt dagegen? – Das ist das restliche Haus. Damit ist dieser Gesetzesentwurf in dritter Lesung abgelehnt. weitergegebe-Meine Damen und Herren, wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10: Dritte Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften – Drucks. 21/1127 zu Drucks. 21/1041 zu Drucks. 21/507 – Vereinbarte Redezeit sind fünf Minuten. Zunächst hat der Berichterstatter Herr Leyh von der CDU das Wort. Bitte schön. Dominik Leyh, Berichterstatter: Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute brauche ich keine Schützenhilfe, wir sind top vorbereitet für die Berichterstattung. Wir haben getagt, und es gibt eine Beschlussempfehlung, die relativ zügig ergangen ist. Wir hatten eine kurze knackige Ausschusssitzung von 10:02 Uhr bis 10:08 Uhr, das kommt später noch einmal zum Tragen. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen. Dafür haben die Mitglieder der Fraktionen der CDU, der AfD, der SPD und der Freien Demokraten gestimmt. Dagegen haben die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gestimmt. Zuvor war der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/1066, abgelehnt worden. Für die Ablehnung haben die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der AfD, der SPD und der Freien Demokraten gestimmt, dagegen die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Damit bin ich mit der Beschlussempfehlung fertig.

Vielen Dank für die Berichterstattung. – Sie sind auch der erste Redner. Sie erhalten jetzt noch einmal das Wort.

Ich mache einen gleitenden Übergang. Ich bedanke mich ganz herzlich. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Angelegenheit kommen wir heute endlich zum Ende. Als Erstes will ich sagen: Die Berichterstattung erfolgte wie aus dem Bilderbuch. Das funktioniert jetzt ganz gut. Mein parlamentarischer Geschäftsführer hält den Daumen hoch. Wir haben das gelernt. Ich nehme die Kurzfassung. Der Wolf ist zurück. Das wird natürlich mit Sorgen und Ängsten begleitet. Wir nehmen die Menschen ernst. Das kann man heute ganz klar dokumentieren. Wir grüßen von dieser Stelle aus alle Weidetierhalter, unsere Jäger, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger, die uns diesen Auftrag erteilt und mitgegeben haben. Wir können heute vermelden: Auftrag erfüllt, versprochen und gehalten. (Beifall CDU und SPD) Der besondere Dank gilt Herrn Minister Jung und dem gesamten Ministerium und unseren Fraktionsmitarbeitern. Mein besonderer Dank gilt aber auch meinem Kollegen von der SPD-Fraktion, Herrn Ziegler, für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bei dieser Thematik. Wir haben die Trendwende hinsichtlich des Wolfs besonders hervorgehoben. Das stand in unserem Sofort-Programm „11+1 für Hessen“. Unser heutiger Beschluss in dritter Lesung wird ein starkes und entschiedenes Signal an sämtliche Weidetierhalter und vor allem an unsere Bürgerinnen und Bürger sein. Aber ich möchte auch noch einer anderen Gruppierung danken. Das ist die Fraktion der GRÜNEN. Durch den Antrag auf die dritte Lesung können wir heute noch einmal ganz klar dokumentieren, dass wir zuhören und dass wir handeln. Das ist eine ganz klare Geschichte. Es wurde angemerkt, es gebe noch ganz viele Fragen und offene Punkte. Dann haben wir uns in einer Ausschusssitzung getroffen. Die ganz vielen Fragen und Anmerkungen wurden zwischen 10:02 Uhr und 10:08 Uhr behandelt. Dann waren sie alle erschöpfend abgeschlossen, sodass wir zügig auseinandergehen konnten. Das war mehr oder minder ein Stürmchen im Schnapsglas, wenn man das so sagen will. Sehr erfreut hat mich wirklich die 180-Grad-Wende der Bundesumweltministerin. Auch das ist in der Zwischenzeit noch geschehen. Auch deswegen bin ich dankbar, dass wir die dritte Lesung haben. Dadurch können wir auch darauf noch einmal eingehen. Das hat mich früh am Morgen so erfreut, dass mir glatt die Lockenwickler aus den Haaren geflogen sind, als die Bundesumweltministerin ihre radikale Abwehr hinsichtlich Veränderungen beim Thema Wolf einfach einmal eingestampft hat. Sie hat vor einer Verteufelung des Wolfs gewarnt. Sie hat uns einiges vorgeworfen. Man könne das jetzt schon alles per Schnellschuss usw. machen. Dann erfolgte plötzlich die 180-Grad-Wende. Je nachdem, wer zuhört, kann das auch eine 360-Grad-Wende sein. Wir standen da, und plötzlich machte es einen Ruck. Es wurde ständig behauptet, das würde gar nicht an Deutschland liegen, und das würde sich schon irgendwie finden, es gebe eigentlich Lösungen. Plötzlich schaltet Berlin auf Grün. Danach geht ein Ruck durch Brüssel. Wir nehmen hinsichtlich dieser Thematik wirklich einmal Geschwindigkeit auf. Das heißt, auch diese Behauptung war schlicht und ergreifend nur eine Scheinbehauptung. Der Druck der Länder hat also gewirkt. Da möchte ich noch einmal meinen Dank an unseren Herrn Staatsminister Jung richten, der in den notwendigen Gremien für Druck gesorgt hat. Der letzte Punkt betrifft das Biosphärenreservat. Das will ich nur kurz ansprechen. Herr Kollege Sebastian Müller hat dazu alles gesagt. Die UNESCO verlangt da eine rechtsverbindliche Festlegung der Flächenkulisse der Biosphärenreservate. In Bayern wird das seit 2014 gemacht, also seit zehn Jahren. Da geht das mit einer Allgemeinverfügung. Das werden wir ab jetzt auch so machen. Wir heilen damit ein Problem, das es schon lange gibt. Wir räumen damit ein Stück weit auf. Zum Schluss möchte ich drei Punkte nennen: Erstens. Wir sind Wolfserwartungsland. Die Anzahl der Wölfe und der Rudel wird aller Erwartung nach steigen. Aber ab heute sind wir vor der Welle. Ab heute sind auf der Zielgeraden für ein aktives Wolfsmanagement. Zweitens. Versprochen – gehalten. Schwarz-Rot liefert. Drittens. Die Trendwende hinsichtlich des Wolfs ist Damit ist auch die Realpolitik wieder da. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Für die Fraktion der AfD spricht Herr Schenk. Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Der liegende Gesetzentwurf wird die weitere Vermehrung Wölfe und die damit verbundene Bedrohung nicht dern. Das ist ein Bundesthema. Es ist der populistische Versuch, den Tierhaltern und Bürgern trügerische heit zu vermitteln. (Beifall AfD) Der Handlungsbedarf besteht seit mindestens 20 Jahren. Schweden zeigt, wie die Wölfe territorial und im begrenzt werden. Die Wolfspopulation war nie Die andere Frage, inwieweit die hiesige Wolfspopulation inzwischen hybridisiert ist, will ich jetzt gar nicht sieren. Es zeugt schon von kindlicher Naivität, zu Weidetiere mit Nylonzäunchen und etwas Strom zu können. Die Herdenschutzhunde werden selbst zu fern. Wenn Sie sehen wollen, wie wolfssichere Zäune aussehen, empfehle ich Ihnen einen Gang in den Tierpark oder den Zoo. Sie können zum Beispiel in Darmstadt in Fasanerie gehen oder in den Wildpark Knüll. Dort Sie das in Augenschein nehmen. (Beifall AfD) Verehrte Damen und Herren, wegen Ihrer Untätigkeit über die Jahre viele Tausend Nutz- und Haustiere Art grausam zum Opfer geworden. Ein Schutz für tiere besteht nicht. Viele Tierhalter mussten seither Ohnmacht oder wegen psychischen Drucks aufgeben. herzzerreißenden Brief und das Leiden einer Pferdehalterin habe ich früher schon einmal vorgetragen. Mittlerweile leben mehrere Tausend Wölfe in Deutschland. Der Fleischbedarf für ca. 2.000 Wölfe beträgt 10.000 gramm pro Tag. Das sind im Jahr 3.650 Tonnen. Mit Lebendgewicht der Opfertiere kommt noch ein Vielfaches hinzu. Wer glaubt, man könne den Wolf dazu bringen, den senden Fleischbedarf ausschließlich durch Wildtiere zu cken? Bei einer Kollision am 29. September 2024 mit Pferden auf der B 73 stirbt ein Taxifahrer. Aufgrund Spuren vor Ort besteht der schlimme Verdacht, dass Tiere von Wölfen gejagt wurden. Das ist erst der Anfang. Ich möchte weitere Beispiele nennen. Im August 2024 es einen Angriff der Wölfe in Stade. 50 Schafe waren Im September gab es 20 tote Schafe in Harburg. In zen gab es im Oktober 20 tote Schafe, wenige Tage weitere 43. Eine Nacht später waren es noch einmal wir weitere Schafe. Das sind nur wenige Beispiele. Das ließe sich endlos fortsetzen. Es bleibt natürlich nicht nur bei Schafen, Rindern und Pferden. Die Wölfe sind bekanntermaßen schlau. Sie werda. den schnell merken, dass der Homo sapiens sein Revier lieben schon lange nicht mehr verteidigt. Der kanadische Biologe Valerius Geist beschreibt die sieben Stufen der Eskalation. In Brandenburg dürfte man Stufe 5 erreicht habe. Wölfe töten Schafe mitten im Ort und die Kälber in den Ställen. Sie greifen Spaziergänger an und erkunden Gärten. Fast täglich erleben Tiere und Menschen unangenehme Begegnungen. Sie zeigen oft keine Scheu vor den Menschen und sind deswegen besonders gefährlich. Die Waldkindergärten sind landesweit bis auf Weiteres gevorschlossen. Erinnern Sie sich an die Zeit, als die Kinder im der Wald gefahrlos spielen konnten? Ich erinnere mich schon. verhinNun sind anscheinend auch Sie ein wenig klüger geworSicher- den. Wie in anderen Politikfeldern auch, übernehmen Sie die Forderungen der AfD-Fraktion. (Beifall AfD) Wir werden dem Gesetzentwurf deshalb zustimmen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Bestand bedroht. (Beifall AfD) thematiglauben,

schützen Op- Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Abgeordneter Ziegler zu Wort gemeldet. Bitte schön. in Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): die können Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Seit unserer letzten Plenarsitzung gab es wichtige Entwicklungen, die die Diskussion über den Wolf beeinflussen. Die Bundesregierung hat einem Antrag der Europäischen Kommission zugestimmt, den Schutzstatus des sind Wolfes von „streng geschützt“ auf „geschützt“ zu ändern. aller Das ist ein bedeutender Schritt, der zeigt, dass der Wolf Nutznicht nur in Hessen, sondern in ganz Europa für kontroveraus se Debatten sorgt. Den Die Bundesregierung stand dabei in einem Dilemma: Einerseits waren die Bemühungen zum Schutz des Wolfes erfolgreich, andererseits haben die Populationen in einigen Regionen zugenommen – und damit auch die Konflikte. Kilodem Da sind wir wieder bei der Debatte hier in Hessen. Aus den vergangenen Diskussionen im Plenum und im Ausschuss sowie nach der Anhörung können wir festhalten, dass keiwach- ne Fraktion grundsätzlich gegen die Entscheidung ist, den Wolf in das Jagdrecht aufzunehmen. Allen ist klar, dass dezwei das Veränderungen mit sich bringen wird, zu denen wir der unterschiedliche Ansichten haben; auf die AfD gehe ich jetzt nicht ein. die Herr Müller, Sie haben letztes Mal die Änderung der gab Zuständigkeiten beim Wolfszentrum bedauert. Wir haben tot. mehrmals argumentiert, dass die Arbeit grundsätzlich weiBaut- tergeführt werden soll, jedoch unter dem Dach von Hesspäter sen-Forst. Das HLNUG hat gute Arbeit geleistet, die wir 50 jetzt eben auch Hessen-Forst zutrauen. Gründe dafür wurden ausgetauscht. Unter anderem sind die Tätigkeiten im Hauptamt besser zu bewältigen. Auch der Punkt, dass die Ausnahmegenehmigungen in Deutschland das Problem darstellen, wird nun angegangen. Wir glauben, dass die Verlagerung hin zur oberen Jagdbehörde funktionieren wird. So bleibt der Punkt mit dem Wolfsmonitoring, den Sie angesprochen haben. Alle Jägerinnen und Jäger – das hat der Minister letztes Mal gesagt – sollen beim Wolfsmonitoring im Rahmen ihrer Hegepflicht mitwirken. Sie kennen ihr Revier, sie haben einen Jagdschein und eine Jägerprüfung abgelegt. Wir glauben, dass das gelingen wird. Die Argumente sind also ausgetauscht. Ich fasse zusammen: Die Rückkehr des Wolfes bedeutet neue Herausforderungen. Wir wollen den Wolf als Teil unserer Natur erhalten. Aber wir müssen auch sicherstellen, dass die Menschen hier in Hessen gut mit ihm leben können. Viele Menschen sind besorgt – nicht nur Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter, auch Menschen, die in ländlichen Gebieten leben; Kollege Leyh hat das gesagt. Diese Sorgen nehmen wir ernst. Der Gesetzentwurf, den wir hier vorlegen, gibt uns die Möglichkeiten, flexibel und angemessen zu reagieren, wenn der Herdenschutz nicht ausreicht oder es zu wiederholten Problemfällen mit sogenannten Problemwölfen kommt. Wir schaffen die Voraussetzungen für ein in der Zukunft liegendes Bestandsmanagement und eine Populationskontrolle. Das wird dann irgendwann notwendig sein, um ein Gleichgewicht herzustellen. Wir ändern die Weidetierschutz-Richtlinie. Die Einführung der Weidetierprämie und der Ausbau des Herdenschutzes sind zentrale Maßnahmen, die wir weiter vorantreiben und mitdenken. (Beifall SPD und CDU) Wir handeln unbürokratisch, indem wir durch die Beweislastumkehr bei Rissen auch dann entschädigen, wenn der Wolf als Schadensursache nicht abschließend geklärt ist. Hessen-Forst wird eine entscheidende Rolle dabei spielen, das Wolfsmanagement in unserem Land zu gestalten. Das sind allesamt gute Gründe, meine Damen und Herren, das Vorhaben der Koalition zu unterstützen. Ich möchte noch auf einen wichtigen Punkt eingehen. Es geht im Änderungsantrag um die rechtsverbindliche Festlegung – das hat der Kollege eben auch schon gesagt – der Flächenkulisse des Biosphärenreservats Rhön, wie von der UNESCO gefordert. Inhaltlich wird es keine Änderungen an den Flächenkulissen des Biosphärenreservats geben. Wir haben hier dasselbe Ziel, nämlich den Schutz der Natur sicherzustellen. Deshalb besteht auch kein Grund, diese Thematik künstlich zu verschärfen. Zum Abschluss: Die Anpassungen des Schutzstatus durch die Bundesregierung und der Vorschlag der Änderung des Hessischen Jagdgesetzes sind Teil einer neuen, pragmatischen Herangehensweise. Es geht darum, die erfolgreiche Wiederansiedlung des Wolfes so zu steuern, dass sie für alle Beteiligten – für die Tiere, die Menschen und die Natur – tragbar bleibt. Es ist an uns, diese Balance zu schaffen. Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Müller das Wort. Bitte schön. Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Herr Leyh einen Ausflug in die Bundespolitik gemacht haben, will ich sachlich zurück nach Hessen kommen. Die heutige dritte Lesung musste stattfinden, weil Sie mit dem Jagdgesetz im Huckepackverfahren eine Änderung des Naturschutzgesetzes vornehmen wollen. Schade, dass Sie uns als Opposition so spät darüber informiert haben. Das war kein guter Stil. Das haben wir früher anders gemacht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen SPD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Na ja!) Im hessischen Naturschutzrecht ist ganz klar festgelegt, dass die Ausweisung von Gebietsgrenzen für Biosphärenregionen durch eine Rechtsverordnung zu geschehen hat. Sie von der Regierungskoalition wollen die Absicherung für diese und für möglicherweise zukünftige Regionen auf einem ganz niedrigen Niveau verankern. Das lehnen wir im Interesse der Regionen und im Interesse des Naturschutzes ab. Bei einem so herausragenden Projekt wie der Biosphärenregion Rhön sollte ein höchstmöglicher Schutzstatus gelten. Eine Allgemeinverfügung, die Sie hier einführen wollen, ist genauso schnell wieder aufgehoben, wie sie erstellt wurde. Das reicht uns für ein so herausragendes Projekt wie die Biosphärenregion Rhön nicht aus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unklar bleibt auch, wie Sie die Erweiterung der Kernzone Rotes Moor in der Rhön schützen wollen, nachdem Sie schon die Umwandlung von Naturwaldentwicklungsflächen zu Naturschutzgebieten gestoppt haben. Nach unserer internen Anhörung – eine Ausschussanhörung haben Sie uns verweigert – zweifeln wir nicht daran, dass Sie sich mit der vorgesehenen Allgemeinverfügung im Rahmen des geltenden Rechts bewegen. Dem Biosphärenreservat Rhön gestehen Sie aber damit nur den geringstmöglichen Schutz zu, der rechtlich zu akzeptieren ist. Das scheint auch die Richtschnur für den Naturschutz der Regierungskoalition zu sein: Naturschutz abbauen, wo es nur immer geht. (Widerspruch Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD)) Uns reicht ein Minimalnaturschutz nicht aus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zum eigentlichen Inhalt des Jagdgesetzes sagen, auch wenn es sich wiederholt. Die Übertragung von originären Zuständigkeiten der oberen Naturschutzbehörde auf eine andere Behörde lehnen wir ab. Dieser Schritt, den Sie da vornehmen, wird die rechtssichere Entnahme von Problemwölfen anfälliger für Klagen vor unseren Gerichten machen. Die mit dem Gesetzentwurf vorgenommenen Änderungen bei der Zuständigkeit für das Wolfsmonitoring und Wolfsmanagementplan lehnen wir ab. Einen entsprechenden Enthusiasmus bei Hessen-Forst für die Übernahme konnte ich übrigens bisher überhaupt nicht feststellen. Die sich anbahnenden Änderungen bei dem Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention machen eine schaftliche Grundlage für das Wolfsmonitoring wichtiger denn je; denn nur, wenn diese Grundlage gegeben ist, zukünftig auch ein regional verankertes Bestandsmanagement möglich sein. Wir halten es deshalb für falsch, auf die mit viel nellem Einsatz aufgebaute Expertise des HLNUG zukünftig zu verzichten. Am Ende befürchten wir hierdurch Nachteile für die Weidetierhalter durch ein greifbares Wolfsmonitoring. Außerdem werden diese stellungen die hessischen Steuerzahler Geld kosten und Ende womöglich ein Zuständigkeitschaos auslösen. Das ist alles nicht notwendig. Deshalb hatten wir Änderungsanträge im Ausschuss gestellt. Deswegen noch einmal in aller Klarheit: Wolf ins Jagdrecht Zuständigkeitsänderungen beim Wolfsmanagement – Die Aufnahme des Wolfs in das hessische Jagdrecht auf absehbare Zeit auch keine Auswirkungen auf die schen Weidetierhalter. Eine Hilfe wäre aber, wenn die Vorgänge für gungen und Auszahlungen nach der hessischen Weidetierschutz-Richtlinie deutlich beschleunigt würden. gibt es eklatante Missstände. Wir wissen, dass bewilligte Mittel für den Herdenschutz aus dem Herbst 2023 nicht zur Auszahlung gekommen sind und dass aus dem Frühjahr 2024, die den Herdenschutz im den Jahr eigentlich verbessern sollten, immer noch bewilligt wurden. Ursache dafür sind viel zu lange beitungszeiten bei der WIBank. Unsere Forderungen lauten deshalb – ich will sie an Stelle auch an das Ministerium geben –: Gehen Sie Missständen konsequent nach, lassen Sie nicht zu, dass Zahlstelle bei der WIBank ein Bremsklotz bei der lung der notwendigen Herdenschutzmaßnahmen Viel zu viele Übergriffe von Wölfen geschehen in immer noch, ohne dass ein ausreichender Herdenschutz vorhanden war. Das hat auch genau mit diesem Missstand zu tun. Also: Es bleibt noch reichlich zu tun, bis wirklich Positives für die Weidetierhalter zu vermelden ist. Die abschiedung dieses Gesetzentwurfs allein wird da reichen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Knell von den en Demokraten. Bitte schön. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für Hessen. Endlich wird der ins hessische Jagdrecht aufgenommen. Uns Freie kraten freut das ganz besonders, und zwar aus mehreren Gründen. (Beifall Freie Demokraten) den Es ist ein guter Tag für unsere Weidetierhalter; denn die Landespolitik und die Mehrheit des Landtags erkennen heute erstmals die Lebensrealität dieser Menschen an. Das geschieht nicht nur durch warme Worte im Wahlkreis, wie wir das in den vergangenen Jahren erleben konnten, wissen- sondern dann auch durch unser Abstimmungsverhalten. Jahrelang wurden die Sorgen und Nöte der Weidetierhalter wird ignoriert und kleingehalten. Damit ist jetzt Schluss. Das ist auch gut so. Meine Damen und Herren, es geht jedoch nicht nur um die Weidetierhalter, deren Schafe, Ziegen, Pferde und Kälber persodeshalb gerissen wurden. Es geht um den ländlichen Raum und auch die Menschen, die dort leben. Das sind Menschen, die sich nicht mehr trauen, mit ihrem Hund durch Feld und Wald zu anUm- gehen. am (René Rock (Freie Demokraten): So ist es!) Es sind Menschen, die besorgt sind, wenn sie mit ihrem unsere Pony ausreiten oder ihre Kinder ausreiten lassen. Es sind hier Eltern, die zögern, ihre Kinder morgens alleine zum Bus – ja, laufen zu lassen, weil sich regelmäßig Wölfe in der Nähe nein. aufgehalten haben, wie in Bebra zum Beispiel. Es sind hat Anwohner, die um ihre Haustiere fürchten, nachdem ein hessiWolf ein Reh im Vorgarten verspeist hat. Meine Damen und Herren, als FDP-Fraktion weisen wir Bewilliseit vielen Jahren auf diese Sorgen hin. Das ist in den vergangenen Jahren mein persönliches Thema gewesen. Ich Hierbei wurde am Anfang belächelt. Später wurde ich beschimpft, ich wurde auch bedroht. Irgendwann waren auch alle genoch nervt davon: Da kommt die schon wieder mit ihrem WolfAnträge Gedöns. – Ich erinnere mich sehr gut an diese Sprüche. Die laufenMühlen mahlen manchmal langsam in der Politik. Heute nicht kann ich aber doch auch mit ein wenig Zufriedenheit saBeargen: Es lohnt sich, auch hartnäckig an Themen dranzubleiben. dieser (Beifall Freie Demokraten) diesen Es ist auch kein Zufall, dass das aktive Bestandsmanagedie Abwick- ment der Wölfe im Koalitionsvertrag der Ampel gelandet ist. Es ist auch kein Zufall, dass auf europäischer Ebene bleibt. Bewegung in die Sache kommt, was den Schutzstatus beHessen trifft. Das liegt daran, dass sich viele Menschen über Jahre hinweg auch gegen viele Widerstände – auch in diesem Hause – dafür eingesetzt haben. Jetzt sehen wir allmählich einen Erfolg. Das ist gut so. etwas (Beifall Freie Demokraten) Vernicht Jetzt hat der Kollege Leyh viel von Dank gesprochen. Ich weiß, Dankbarkeit kann man in der Politik nicht erwarten, aber: Es wurde allen gedankt, nur nicht der FDP; dabei waren wir diejenigen, die das Ganze vorangetrieben haben. Das wäre dann schon irgendwie schön gewesen. (Dominik Leyh (CDU): Ich lade dich ein!) Frei– Geschenkt, geschenkt. – Meine Damen und Herren, die Wolfspopulation in Hessen wächst exponentiell. Das wird auch weiterhin der Fall sein, solange genügend Nahrung vorhanden ist. Diese Nahrung ist in Hessen reichlich vorhanden. Der Tisch ist reichlich gedeckt. Deswegen brauchen wir in Zukunft einen anderen Umgang mit dem Wolf. Wolf Wir müssen ein Zusammenleben mit dem Wolf als BeuteDemo- greifer organisieren – auch durch Bejagung, wie wir es mit vielen anderen Wildtierarten auch machen. Das ist jedenfalls unser Ziel. (Beifall Freie Demokraten) Um das zu erreichen, sind noch weitere Schritte notwendig – auf europäischer Ebene, aber auch unser Engagement im Landtag endet eben nicht mit der Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht. Wir Freie Demokraten werden diesen Prozess konstruktiv begleiten. Meine Damen und Herren, ich möchte auch noch einige Sätze zur Änderung bei den Biosphärenreservaten sagen. Diese Änderungen – da haben die GRÜNEN recht – wurden uns mehr oder weniger untergejubelt. Jagdrechtliche Vorschriften haben damit eigentlich nichts zu tun. Ich verstehe auch, dass Sie von den GRÜNEN sich aufregen. Man sollte aber auch zur Kenntnis nehmen: Die Koalition ändert jetzt, dass Biosphärenreservate künftig per Allgemeinverfügung des Ministers erklärt werden können und nicht mehr per Rechtsverordnung. Das geschieht aus einem bestimmten Grund. Wir stehen unter massivem Zeitdruck beim Biosphärenreservat Rhön. An dieser Situation ist Ihre ehemalige Ministerin, Priska Hinz, nicht ganz unbeteiligt. Das ist ein Verfahren, das man nicht eben in ein paar Monaten durchziehen kann. Deswegen kann ich für die Fraktion der Freien Demokraten sagen: Wir wünschen uns, dass die Beteiligungsverfahren, die nach der jetzt noch gültigen Regelung vorgeschrieben sind, nicht hinten runterfallen. Beteiligung ist total wichtig – übrigens bei jedem Thema – für die Akzeptanz vor Ort. Daran sollten wir nichts schleifen. Wir wissen aber, dass das Naturschutzgesetz in dieser Legislaturperiode noch einmal angefasst wird. Da werden wir hoffentlich auch ausreichend Gelegenheit haben, das im Detail zu diskutieren. (Beifall Freie Demokraten) Wir stimmen diesem Gesetzentwurf jedenfalls zu. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD)

Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Jung. Sie haben das Wort, bitte sehr.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer hätte das gedacht, dass wir im Oktober des Jahres 2024 hier stehen und alle Fraktionen heute weitgehend einmütig der Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht zustimmen – zumindest ihr nicht widersprechen, wenn ich die Reden richtig verstanden habe? (Beifall CDU und SPD) Man kann zurückblicken. In der Tat: Es hat sich gelohnt, standhaft zu bleiben. Vielen Dank an die FDP, liebe Frau Knell. (Wiebke Knell (Freie Demokraten) verneigt sich. – Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Gerne gemacht!) In der Tat, die FDP ist über Jahre standhaft geblieben. Die CDU hat das als Partei übrigens auch über Jahre vertreten. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Na ja, na ja!) Ich sage auch Herrn Müller herzlichen Dank, der die Bejagung des Wolfs auch für richtig gehalten hat. Liebe Frau Knell, ich habe eine gewisse Vorstellung davon, dass das innerhalb der grünen Partei manchmal sogar etwas schwieriger ist als innerhalb der FDP. Allen, die immer gesagt haben: „Ihr bekommt das nicht hin“, entgegne ich: Der Ministerpräsident hat das im Wahlkampf immer gesagt. Da haben alle gesagt, das sei nur ein Wahlkampfschlager. Wir haben es im Koalitionsvertrag. Da sagten Sie: Ihr macht das doch ohnehin nicht. Ihr macht das doch nur als Schlager jetzt zum Auftakt. – Wir haben es in das Sofortprogramm aufgenommen. Viele haben gesagt, am Ende käme das nicht. Heute spricht sich niemand im Hessischen Landtag mehr dagegen aus, und wir werden den Wolf mit der dritten Lesung in das Jagdrecht aufnehmen. Das ist ein großer Erfolg, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten – Zuruf Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) – Ich sage gleich noch etwas zu Ihnen. Dass wir heute in der dritten Lesung hier stehen und wissen, dass die Bundesregierung dafür sorgen wird, dass im EU-Umweltministerrat nächste Woche der Herabstufung des Schutzstatus zugestimmt wird, dazu sage ich ganz offen: Daran hatte ich nicht geglaubt, als wir bei der zweiten Lesung waren. – Diese Bundesregierung, die uns noch vor ein paar Wochen erklärt hat, der einzige Weg sei das Schnellschussverfahren – das Verfahren, das noch vor keinem Gericht gehalten hat –, und eine Änderung auf europäischer Ebene mache keinen Sinn, weil es zu lange dauern würde, ist nun umgefallen. Vielen Dank an alle, die an der Stelle standgehalten haben. Heute ist ein wirklich guter Tag, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Danke! Wer hat es erfunden? – Zuruf Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) – Herr Schenk, wenn Sie jetzt die ganze Zeit dazwischenrufen, (Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Nur einmal!) fällt mir auf, dass ich mich korrigieren muss. Es stimmt gar nicht, dass sich alle Fraktionen heute dafür ausgesprochen haben. Sie haben gesagt, dass es naiv sei, dass das populistisch sei, was hier vorgeschlagen werde. Ich freue mich, dass die FDP das dann offenbar heute ablehnen wird. Das ist hervorragend. (Wiebke Knell (Freie Demokraten) und weitere Zurufe: AfD! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vorsicht, Vorsicht!) – Habe ich FDP gesagt? Um Gottes willen, ich habe die AfD gemeint. (Vereinzelter Beifall AfD) Sie haben erklärt, dass sei naiv und populistisch, weil Zäune nicht aufhielten. Zäune regeln wir in der Weidetierschutz-Richtlinie. Die Weidetierschutz-Richtlinie haben wir geändert. Da haben wir die Bedingungen, die Herr Müller auch zu Recht anspricht, die Bürokratiehürden abgebaut. Im Gesetzentwurf machen wir etwas ganz anderes. Wer diese Rede eben halten konnte, der muss acht Monate lang tief geschlafen haben in diesem Parlament. Ich bin froh, dass Sie den Gesetzentwurf heute offensichtlich lehnen werden. (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und zelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, jetzt muss dieses Momentum auch genutzt werden. Jetzt müssen die nächsten te kommen. Es muss schnellstmöglich die Beratung den Gremien der Berner Konvention fortgesetzt Gleichzeitig muss auf EU-Ebene die Änderung der Richtlinie vorbereitet werden. Ich fordere die Bundesregierung auf – Frau Knell, wenn Sie so tiefen Einfluss sorgen Sie dafür –, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Hat sie!) noch in dieser Periode das Bundesnaturschutzgesetz zu dern und die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass ein Bestandsmanagement einsteigen können. Das wäre großer Erfolg, wenn Sie das hinbekommen würden. (Beifall CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Die Ampel muss bleiben, oder was? Sehr gut!) – Ich habe doch gehört, dass ihr da so viel Einfluss habt. Dann will ich noch etwas zu unserem Naturschutzgesetz sagen. Ja, das kam natürlich etwas später in das Verfahren. Wir sind aber doch von der UNESCO dazu aufgefordert worden. Uns ist erklärt worden, es droht, dass wir Status verlieren. Es kommt am Ende die Biosphärenregion in Gefahr. Deswegen haben wir gesagt, dass wir das fahren finden müssen, das am schnellsten, am unbürokratischsten und am pragmatischsten dafür sorgt, dass wir Gebietskulisse festschreiben können. Herr Müller, Sie haben eben gesagt, das wäre auch für künftige Verfahren anwendbar. Ja, Sie haben recht. das Gesetz so geändert wird, ist es auch für zukünftige Verfahren anwendbar. Ich beziehe mich auf das, was eben gesagt wurde: Wir werden das Naturschutzgesetz noch in dieser Periode überarbeiten. – Wenn Sie haben, dass ich weitere Regionen in Hessen ausweisen könnte, sage ich Ihnen heute zu: Es bleibt bei dieser nen. Wir weisen keine weiteren bis zur Novelle des schutzgesetzes aus. Dann beraten wir gemeinsam Vielleicht können Sie dann heute auch insgesamt men. Es wäre ein großer Erfolg. (Beifall CDU und SPD) Ich sehe, dass die Redezeit zu Ende ist. Ich hätte zwar etwas zu sagen, aber das lasse ich an dieser Stelle. Ich den Erfolg dieses Tages nicht dadurch trüben, dass ich lange rede und sich dadurch andere möglicherweise fordert fühlen, auch noch zu reden. Ich bedanke mich die konstruktive Zusammenarbeit mit vielen Fraktionen. Heute ist ein guter Tag. Lassen Sie uns feiern. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Es liegt noch eine Wortmeldung vor. Herr Schenk hat noch einmal zu Wort gemeldet. Sie haben noch eine te Redezeit. Bitte schön. (Zuruf CDU: Aufgewacht! – Gegenruf AfD: tätä!) ab- Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Jung, verein- 20 Jahre haben Sie geschlafen, was die Wolfsregulierung angeht. Ein ganzjähriger Schutz im hessischen Jagdrecht ist keine Hilfe. Das geht erst, wenn das Bundesjagdrecht geändert wird – das heißt, bei einem riesigen Bestand von SchritWölfen, die wir heute schon haben. in werden. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Riesig?) FFHIch befürchte, die 40 % der Landwirte in Thüringen, die die AfD gewählt haben, und die 48 %, die es in Sachsen haben, gewesen sind, (Zuruf SPD: Wir sind im Westen!) haben ein gerütteltes Maß an Auftrieb gegeben, um in ändieser Sache voranzukommen. AfD wirkt. Man sieht es. wir in ein (Beifall AfD)

Nun liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen kann, den bitte ich um Handzeichen. – Das sind die CDU, die SPD, die AfD, der den fraktionslose Abgeordnete Gaw und die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die VerFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Gesetzentwurf zum Gesetz erhoben. die (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, wir treten nun in die MittagszuWenn pause ein und treffen uns um 14:30 Uhr wieder hier. (Unterbrechung: 13:32 bis 14:32 Uhr) auch Sorge

ei- Sehr geehrte Damen und Herren, wir setzen die TagesordNatur- nung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 22: darüber. Antrag zustimFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Politische Bildung an Schulen stärken – Demokratie verteidigen – Drucks. 21/1149 – noch will zusammen mit Tagesordnungspunkt 46 auf: zu Dringlicher Entschließungsantrag aufgeFraktion der CDU, Fraktion der SPD für Politische Bildung und Wertevermittlung als fester Bestandteil der schulischen Ausbildung wird stetig ausgebaut und weiterentwickelt – Drucks. 21/1176 – Ich erteile dem Abgeordneten Sascha Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort. sich Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): MinuSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Unsere liberale Demokratie Tätä, ist das Fundament unseres freiheitlichen und friedlichen Zusammenlebens. Sie ist mehr als ein politisches System. Sie ist ein lebendiges Versprechen von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit an alle Bürgerinnen und Bürger. Doch dieses Versprechen ist kein Selbstläufer. Es muss von jeder Generation neu verstanden, gelebt und verteidigt werden. Wir erleben derzeit, wie dieses Verständnis erodiert. Unsere Demokratie ist von allen Seiten bedroht, und zwar von innen wie von außen, wie gestern sehr eindrücklich von Herrn Prof. Friedman klargemacht wurde. (Zuruf AfD) Rechtsextremistisches und islamistisches Gedankengut, antisemitischer Hass, den wir leider gestern auch in diesem Hohen Hause sehen mussten, von rechts, von links und aus dem islamistischen Spektrum nehmen zu. Grundlegende demokratische Werte werden vermehrt infrage gestellt. Autokratische Regime wie Russland und China befeuern das Ganze und versuchen gezielt, demokratische Wahlen in westlichen Demokratien zu beeinflussen, unterstützt von Extremisten in unserem Land mit dem Ziel, unsere Demokratie zu destabilisieren. Diese Entwicklungen sind nicht neu. Sie schreiten seit Jahren voran. Doch zuletzt ist etwas Dramatisches ins Rutschen gekommen. Während Jugendliche und junge Erwachsene lange Zeit der liberalen Demokratie besonders zugeneigt waren, beobachten wir nun den besorgniserregenden Trend, dass rechtsextremistisches, antisemitisches und demokratiefeindliches Gedankengut in diesen Altersgruppen zunimmt, und zwar in rasender Geschwindigkeit. Zuletzt konnten wir bei den vergangenen Landtagswahlen einen massiven Anstieg der AfD-Wahlergebnisse bei jüngeren Wählerinnen und Wählern erkennen. (Demonstrativer Beifall AfD) Diese Tendenzen beginnen nicht erst bei den über 18-Jährigen. Schulleitungen und Lehrkräfte berichten von einer massiven Zunahme rechtsextremer Vorfälle an Schulen, von immer jüngeren Schülerinnen und Schülern, teils bereits an Grundschulen. (Zuruf AfD: Was?) In Hessen wurden im ersten Halbjahr 2024 87 rechtsextreme Vorfälle an Schulen gemeldet. Im gesamten Jahr 2023 waren es noch 35 Fälle. Wir reden hier von der Verwendung rechtsextremer Symbole: Hakenkreuze, Hitler-Grüße, rassistische, antisemitische und faschistische Äußerungen, die den Schulfrieden bedrohen und anderen Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften Angst machen. Erst Ende Juli gab es an der Kopernikusschule in Freigericht rechtsextreme Gesänge von bis zu 40 Schülerinnen und Schülern zur neuen Hass-Hymne der extremen Rechten. Bei Gesprächen an Schulen höre ich immer mehr von solchen besorgniserregenden Vorfällen. Diese Entwicklung ist dramatisch und beunruhigend. Hassbotschaften, Falschmeldungen und Extremismus finden ihren Weg in die Köpfe unserer Jugend. In einer Zeit, in der wir Zusammenhalt brauchen, erleben wir Spaltung und Radikalisierung. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Unsere Schulen müssen Orte sein, an denen Demokratie gelebt und gelernt wird, und zwar noch stärker als bisher. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wurde bereits viel angestoßen von der vorherigen Landesregierung: Ausbau des Politik- und Wirtschaftsunterrichts, Demokratiebildung in der Lehrkräfteausbildung. Wir nehmen auch die Initiativen der neuen Landesregierung zur Kenntnis. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen sagen wir aber klar: Wir brauchen nicht nur mehr Politikunterricht, sondern auch einen weiteren massiven Ausbau der Demokratiebildung und Extremismusprävention für alle Schülerinnen und Schüler jeden Alters und jeder Schulform. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jede Schulstunde muss zu einer Stunde für die Demokratie werden, ob im Deutschunterricht durch die Analyse politischer Reden, im Religionsunterricht durch die offene Auseinandersetzung mit eigenen und anderen Religionen. Demokratie lebt im Sportunterricht, wenn Respekt, Fairness und Teamgeist gefördert werden. Einiges davon geschieht bereits aufgrund des großartigen Engagements unserer Lehrkräfte. Nun liegt es an der Politik, strukturelle Rahmenbedingungen zu schaffen, damit alle Schülerinnen und Schüler noch mehr von solchen Ansätzen profitieren können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da reicht es nicht, den Schulen kurz vor Schuljahresbeginn eine neue Handreichung zur Wertevermittlung zuzuschicken, die nur in Intensivklassen und damit nur für einen Bruchteil der Schülerinnen und Schüler gilt, in deren Entwicklung offenbar niemand aus der Schulpraxis eingebunden war und deren Umsetzung mit hohem bürokratischen Aufwand von Lehrkräften dokumentiert und von Schulleitungen kontrolliert werden soll. Sehr geehrter Herr Staatssekretär Lösel, wenn es um den Ausbau demokratischer Wertevermittlung an unseren Schulen geht, können Sie uns grundsätzlich an Ihrer Seite wissen. Sie können auf die Lehrkräfte und Schulleitungen zählen, die jeden Tag Höchstleistungen für unsere Schülerinnen und Schüler erbringen. Sie haben selbst ein großes Interesse daran. Aber bitte nicht so. Verengen Sie nicht den Blick. Es braucht mehr Demokratiebildung und Extremismusprävention für Schülerinnen und Schüler jeden Alters und jeder Schulform, nicht nur in Intensivklassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Binden Sie alle relevanten Akteure ein, und unterstützen Sie die Schulen bei der Umsetzung, zum Beispiel mit umfassenden Lehrkräftefortbildungen, Netzwerken, Unterstützungsangeboten wie beispielsweise der Überführung des Modellprojekts „Starke Lehrer – starke Schüler (Hessen)“ in den Regelbetrieb, anstatt ganze Schulen kurz vor Schuljahresbeginn vor vollendete Tatsachen zu stellen und die ohnehin belasteten Lehrkräfte und Schulleitungen mit zusätzlicher Bürokratie zu konfrontieren. In Ihrem Dringlichen Entschließungsantrag feiern Sie sich vor allem für die Errungenschaften von Schwarz-Grün und bleiben im Ungefähren für die Zukunft. Leider nutzen Sie diesen Antrag nicht, um klarzumachen, dass es keine Einschnitte bei der politischen Bildung geben wird. Ein wichtiges Signal wäre das allemal. Für uns ist hingegen klar: Die Medienbildung spielt eine zentrale Rolle bei der Demokratiebildung von Kindern und Jugendlichen sowie bei der Lehrkräfteaus- und -weiterbildung. Rechtsextreme Akteure haben auf sozialen Medien wie TikTok eine Monopolstellung erlangt, weil sie von der Logik der sozialen Medien profitieren. Populistische Inhalte emotionalisieren und werden vom Algorithmus mit weite belohnt. Ein Großteil der Kinder und Jugendlichen bewegt sich regelmäßig in diesen Filterblasen und kammern von extremistischem Hass und Hetze, in sich Videos von Alice Weidel und Sahra Wagenknecht Klinke in die Hand geben, (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) auf denen Kinder und Jugendliche quasi dauerbeschallt werden mit demokratiefeindlichen, rassistischen und listischen Positionen und Putins Kriegspropaganda. dürfen sie darin nicht alleinlassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Prüfung der Netzwerkreglementierung liegt sicherlich nicht in der Hand der Landesregierung. Aber es liegt Ihrer Hand, unsere Kinder und Jugendlichen über die fahren aufzuklären und ihnen Werkzeuge an die Hand geben, um wahre Informationen von Fake News und paganda zu unterscheiden. Deshalb fordern wir die Offensive „Medienbildung für Demokratie“. Eine Grundlage dafür ist mit dem jekt für das Schulfach „Digitale Welt“ geschaffen. muss nun schnell und flächendeckend mit einem Schwerpunkt auf demokratische Medienbildung ausgerollt werden. Außerdem braucht es umfassende Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte. Worin wir uns fast alle einig sind: dass die Erinnerung die Verbrechen des Nationalsozialismus und des Holocaust bei der historisch-politischen Bildung und der Demokratieerziehung an unseren Schulen unverzichtbar ist. Es aber nicht, das nur im Lehrplan zu verankern. Wir gehört, dass Schülerinnen und Schüler an einer Schule Landkreis Darmstadt-Dieburg die Schule verlassen ohne dieses Thema im Unterricht behandelt zu haben. darf nicht passieren. Hier muss das Kultusministerium cherstellen, dass so etwas nicht wieder vorkommt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es braucht eine verbindliche Verknüpfung mit ten von Holocaust-Gedenkstätten und anderen außerschulischen Einrichtungen, wie der Bildungsstätte Anne oder dem Fritz Bauer Institut. Unser Ziel ist, dass hessischen Schülerinnen und Schüler mindestens während ihrer Schulzeit eine Holocaust-Gedenkstätte chen. Solche Besuche dürfen nicht an organisatorischen oder finanziellen Hürden scheitern. Für eine umfassende Demokratiebildung fordern wir ßerdem eine frühzeitige Einbindung von Kindern und gendlichen in demokratische Prozesse. Last, but not fordern wir ein Demokratiefördergesetz, ein Gesetz, klare Leitlinien setzt und die Demokratiebildung tig fördert. Es reicht nicht, schöne Worte zu finden; brauchen Taten. Ich freue mich über Ihr Bekenntnis liebe CDU, liebe SPD. Über ein Bekenntnis geht es Ihnen in diesem Antrag aber nicht hinaus. Wann ein Demokratiefördergesetz? Was soll das Gesetz ten? Bestandteile eines solchen Gesetzes müssen die haltige Förderung von Demokratieprojekten, die Erhöhung der Planungssicherheit für die Träger und die Stärkung Zivilgesellschaft sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind groß, aber nicht unüberwindbar. Es liegt an uns, richtigen Weichen zu stellen. Unsere Demokratie ist Reich- wenn wir sie stärken. Ich denke an meine eigene Schulzeit zurück, an Lehrerinnen und Lehrer, die mich geprägt haEcho- ben, die mir beigebracht haben, kritisch zu denken, Fragen denen zu stellen und für meine Überzeugungen einzustehen. Diedie se Erfahrung wünsche ich jedem Kind. Stärken wir unsere Schulen als Orte der Demokratie, des Respekts und der Toleranz, und stärken wir unsere Lehrerinnen und Lehrer; denn auch sie stärken unsere Schülerinnen und Schüler. popuWir (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächstem Redner gebe ich Herrn Abgeordneten Wenin del von der Fraktion der CDU das Wort. Gezu

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen die und Kollegen! Im Hessischen Schulgesetz heißt es gleich Pilotpro- zu Beginn unter anderem: Dieses „Die Schulen sollen die Schülerinnen und Schüler klaren befähigen, in Anerkennung der Wertordnung des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Hessen … die Grundrechte für sich und andere wirksam werden zu lassen, … staatsbürgerliche Verantworan tung zu übernehmen und … mit anderen zur demokratischen Gestaltung des Staates und einer gerechten und freien Gesellschaft beizutragen, … reicht Die Schule soll den Schülerinnen und Schülern die haben dem Bildungs- und Erziehungsauftrag entsprechenim den Kenntnisse, Fähigkeiten und Werthaltungen verhaben, mitteln.“ Das siDiesem Auftrag des Gesetzes sind wir verpflichtet, und deshalb müssen unsere Schulen „Orte der Wertevermittlung sein, an denen Grundprinzipien wie Toleranz, Solidarität und Respekt vermittelt werden“. Genau so steht es im Angebo- Koalitionsvertrag von Union und SPD, und genau so ist das für uns ein zentrales Element unserer Bildungspolitik Frank für Hessen. alle (Beifall CDU und SPD) einmal besuDemokratie und Rechtsstaatlichkeit bilden die Grundlage unseres Zusammenlebens. Der Demokratiebildung und -erziehung kommt daher eine nicht zu unterschätzende Rolle zu. Dabei sind unsere Schulen Orte der Wertevermittlung auund der demokratischen Partizipation. Es ist gut und richJuleast tig, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass wir heute über dieses wichtidas ge Thema hier miteinander sprechen. Für uns als Koalitinachhalwir onsfraktionen gilt, und so glasklar formulieren wir es in unserem Dringlichen Entschließungsantrag: dazu, bei „Freiheits- und demokratiegefährdende Ideologien kommt müssen politisch und gesellschaftlich bekämpft werbeinhalden.“ nach- (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokrader ten) Wenn wir alle das so sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der GRÜNEN, ist es richtig, dass Sie die rechtsextremistische und antisemitische Tendenzen und stark, Vorfälle benennen. Das teilen wir ohne Abstriche. Aber es fehlt, dass Sie darüber hinaus alle Formen des Extremismus in Ihrem Antrag benennen und verurteilen. Wir tun das als Koalitionsfraktionen in unserem Dringlichen Entschließungsantrag, indem wir klar benennen, dass alle antisemitischen, extremistischen und populistischen Kräfte eine Gefahr für unsere Demokratie sind. Deshalb ist es so wichtig, dass wir der Demokratiebildung und Wertevermittlung an unseren Schulen eine hohe Bedeutung beimessen. Dazu gehört insbesondere, dass wir die historischpolitische Bildung an unseren Schulen in Hessen weiter stärken, indem wir für alle Schülerinnen und Schüler die Vermittlung der deutschen Geschichte und die Grundlagen unserer Verfassungsordnung auch mit Exkursionen zu entsprechenden Orten verbinden, etwa zu Orten der deutschen Demokratiegeschichte, zu Gedenkstätten, Erinnerungsorten sowie Museen, und dass wir Partnerschaften mit Schulen in Israel und die enge Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern und Akteuren, wie der Bildungsstätte Anne Frank und dem Jüdischen Museum Frankfurt, initiieren. Wir wollen diese Besuche und Initiativen jedoch nicht per Verpflichtung, sozusagen Top-down, verordnen, sondern wir setzen auf den Diskurs und die Reflexion in den Schulen, aus denen sich dann solche Initiativen ergeben. Wir wollen eine Fokussierung auf praxisnahe politische Bildung und Wertevermittlung, wir wollen aber auch darauf achten, dass wir die Dinge nicht überfrachten. Gute politische Bildung muss faktenbasiert und ausgewogen sein, ohne dass jede Schulstunde unmittelbar zu einer Stunde der Demokratie gemacht werden kann. Selbstverständlich ist die politische Bildung ein Querschnittsthema, und zwar in allen Schulformen. Das will ich ausdrücklich betonen. Für das Erlernen demokratischer Prozesse werden wir daher auch das Instrument des Klassenrats ausweiten. Aber Fachunterricht, liebe Kolleginnen und Kollegen, sei es in den Naturwissenschaften oder der Mathematik, hat eine fachliche Logik und sollte nicht für politische Themen herangezogen werden. Hier sollten wir einer Überforderung aller Beteiligten vorbeugen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Fokussierung ist wichtig. So stellen wir nachdrücklich fest, dass die Themen Nationalsozialismus und Schoah nach den Kerncurricula im Fach Geschichte in der Sekundarstufe I und II verpflichtend behandelt werden müssen. (Beifall CDU und SPD) Wir haben zudem verpflichtend den Politik- und Wirtschaftsunterricht in Hessen, und es gibt klare Maßgaben, wie das Fach Politik und Wirtschaft im Kerncurriculum zu verankern ist. Wir bekennen uns klar zur digitalen Bildung, die unsere Schülerinnen und Schüler in die Lage versetzt, digitale Medien kritisch zu reflektieren und politisch einzuordnen. Unser Schulversuch, das neue Schulfach „Digitale Welt“, ist ein Erfolgsmodell der digitalen Bildung. Alle Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst über alle Lehrämter hinweg setzen sich gemäß dem Kerncurriculum mit Demokratiebildung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auseinander. Nicht zuletzt haben wir in diesen Plenartagen ausdrücklich über die Bedeutung von NATO und Bundeswehr für unsere Sicherheit gesprochen. Die Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Jugendoffiziere in unsere Schulen gehen und dort willkommen sind. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Wir setzen diese gute Arbeit fort, die auch einen wichtigen Beitrag dafür leistet, dass sich unsere Schülerinnen und Schüler noch umfänglicher mit sicherheitspolitischen Fragen auseinandersetzen. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen lassen nicht nach darin, konsequent und zielgerichtet auf dem Weg der politischen Bildung und Wertevermittlung weiterzugehen. Ich bin Staatsminister Armin Schwarz, Staatssekretär Manuel Lösel und ihrem gesamten Haus ausdrücklich dankbar für die starke Initiative zur Wertevermittlung, die mit Beginn des neuen Schuljahres eingeführt wurde. Sie hat unmittelbar für die Schülerinnen und Schüler in 2.100 Intensivklassen begonnen. Lieber Kollege Meier, Sie wissen, dass wir dabei nicht stehen bleiben. Sie wissen, dass wir schon jetzt den weiteren Schritt planen. Alle anderen Klassen und deren Lehrkräfte werden ermutigt, sich an der Offensive zu beteiligen. Wir sammeln Erfahrungen und bewerten den eingeschlagenen Weg. Schon jetzt ist das Ziel klar formuliert: Diese Initiative soll für alle Schülerinnen und Schüler in Hessen ausgebaut werden. (Beifall CDU und SPD) Es ist die gemeinsame Aufgabe von uns allen, dafür zu sorgen, dass in unserem Land und in unserer Gesellschaft, in den Klassenzimmern und auf den Schulhöfen kein Platz für Gewalt, kein Platz für Extremismus, kein Platz für Antisemitismus ist. Das gilt für die, die hier leben. Das gilt für die, die zu uns kommen. Dazu gibt es kein „Ja, und“ und kein „Ja, aber“. Dazu gibt es nur ein klares Ja. Daran muss sich jede und jeder in diesem Land halten. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Demokratie ist die Grundlage für Freiheit, Selbstbestimmung, soziale Sicherheit und Wohlstand“. Sie „muss fortlaufend erlernt, gelebt, vorgelebt, geschützt und verteidigt werden“. Das ist unserem Dringlichen Entschließungsantrag vorangestellt. Unser Dank gilt allen, die sich dafür einsetzen. Lassen Sie uns gemeinsam an dieser wichtigen Aufgabe weiterarbeiten – für unsere Demokratie und für unsere Schülerinnen und Schüler in Hessen. – Ich danke Ihnen. (Beifall CDU und SPD)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Scholz von der Fraktion der AfD das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Bei den jüngsten demokratischen Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wurde die AfD unter den jungen Wählern stärkste Kraft. (Beifall AfD) Das ist ein Trend, der sich bereits bei den hessischen Landtagswahlen und den Wahlen zum EU-Parlament zuvor abzeichnete. Es ist unübersehbar: Unsere Jugend wählt freiheitlich, konservativ und zu Ihrem aller Leidwesen triotisch; und das ist auch gut so. (Beifall AfD) In den etablierten Parteien und sozialen Konsensmedien verbreitet sich Ratlosigkeit gegenüber dieser Entwicklung. Bisher war es doch der Verschwörungstheorien verbreitende, schwurbelnde alte weiße Mann, der vom politisch-medialen Komplex als Gefahr für unsere Demokratie macht wurde. (Beifall AfD) Unvergessen auch die Angstkampagne von „Fridays Schulschwänzen“ zur letzten Bundestagswahl. Kinder Jugendliche sollten im Hinblick auf einen drohenden matod doch bitte mit ihren Eltern und Großeltern um sie zur richtigen, also pro GRÜNEN, Stimmabgabe bewegen. (Beifall AfD) Und jetzt? – Jetzt stellen all diese medienschaffenden links-grünen Spindoktoren und nicht zuletzt die links-grüne Gesinnungsfraktion in diesem Hause fest, dass ihnen so sicher geglaubte Wählerklientel keinen Glauben schenkt und plötzlich AfD wählt. (Beifall AfD) Plötzlich verhallt auch der Ruf nach Herabsetzung Wahlalters auf 16 Jahre auf Landes- und Bundesebene wie schnell sich doch das Blatt wenden kann. (Beifall AfD) Angesichts der Tatsache, dass die GRÜNEN bei den ten Wahlen weit über 20 % dieser jungen Wählerschicht verloren haben, präsentiert uns heute deren hessische tion die Lösung dieses Problems mit ihrem Setzpunktantrag „Politische Bildung an Schulen stärken – Demokratie verteidigen“. Plötzlich sprechen die GRÜNEN unserer Jugend die higkeit ab, sich selbst eine objektive und eine eigene nung zu bilden. (Beifall AfD) Man beschwört Bilder vom unheilvollen Einfluss der zialen Netzwerke und ausländischer Einflussnahme tärer Regime. Der Verweis auf die Videoplattform darf natürlich auch nicht fehlen. Der Ausbreitung kratiefeindlicher Positionen wird das Wort geredet, genau zu definieren, was denn diese Positionen wohl (Beifall AfD) Die SPD-eigene Friedrich-Ebert-Stiftung bewertet die Aussage „Politiker sollen sich zunächst um das des eigenen Volkes sorgen“ als latent rechtsextrem damit demokratiegefährdend – man höre und staune. Aussage, die in 99 % der Länder dieser Erde als gilt, soll in Deutschland als rechtsextremistisch eingeordnet werden. (Beifall AfD – Zurufe AfD: Oh!) Dabei hat man doch in der Vergangenheit mit zahlreichen teuren schulischen Aufklärungsprogrammen versucht, se linken Weltbilder regelrecht in die Köpfe unserer und Jugendlichen zu hämmern. Und trotzdem erdreistet sich doch diese Jugend, konservative und freiheitliche pa- damit völlig normale Positionen zu vertreten und mehrheitlich, wie gesagt, die AfD zu wählen. (Beifall AfD) Das sei besorgniserregend, so Ihr Ton. – Ja, in der Tat, liebe GRÜNE – allerdings wohl in erster Linie für Ihre Mandate in den Parlamenten, nicht wahr? (Beifall AfD) ausgeDaher lautet Ihr Lösungsansatz: mehr vom Gleichen, wie Sie es unter Punkt 2 Ihres Antrages fordern, mehr grüne Demokratiebildung und Extremismusprävention an unsefor ren Schulen. Ich zitiere: „Jede Schulstunde muss zu einer und Stunde für die Demokratie werden!“ Damit meinen Sie naKli- türlich ein Demokratiebild nach Ihrem Selbstverständnis. reden, (Beifall AfD – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) zu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Axt wird geschärft: Indoktrination von der Wiege bis zur Bahre, rot-grüne Bestrahlung bereits ab drei Jahren, politische Bildung und Frühsexualisierung schon im Kindergarten. Nur nichts der freien Meinungsbildung überlasdie sen. Besser das Denken in Ketten legen – Frau Faeser sei mehr Dank. Der schwarze Kanal – Entschuldigung, Staatsfunk „Tagesschau“ und „Panorama“ erledigen dann den Rest. (Beifall AfD) des Warum kommt mir das so vertraut vor? – In meiner DDR– Schul- und -Studienzeit nannte man das „Erziehung zum sozialistischen Klassenstandpunkt“. Trotzdem stehe ich heute als Vertreter einer bürgerlich-freiheitlichen rechtskonservativen Partei hier vor Ihnen und nehme mein deletz- mokratisches Recht wahr, Ihnen meine Argumente entgegenzuhalten. Frak- (Beifall AfD)

FäHerr Abgeordneter Scholz, würden Sie eine Zwischenfrage Meizulassen?

soautori- Nein, danke. – Nur nebenbei: Genauso wenig, wie bei mir die Erziehung zum richtigen Klassenstandpunkt im TikTok DDR-Regime gefruchtet hat, genauso wenig werden Ihre demoohne Bemühungen fruchten, unsere Kinder und Jugendlichen im Sinne Ihrer einseitig interpretierten Demokratievorstellung sind. zu erziehen – ganz im Gegenteil. Erzeugte bei mir damals der real existierende Sozialismus bereits im selbst ernannten Arbeiter- und Bauernstaat eine unüberWohl brückbare gedankliche Kluft zu den hehren Idealen, die im und Staatsbürgerkundeunterricht gepredigt wurden, so ist das Eine heute ähnlich. normal Die von Ihnen vermittelte Botschaft von Vielfalt und multikultureller Gesellschaft, in der sich ja alle so lieb haben, ist mit den real existierenden Zuständen in unseren Klassenräumen, auf unseren Schulhöfen, in den Diskotheken und in unseren Städten nicht mehr vereinbar. die- (Beifall AfD) Kinder Oder wie sonst erklären Sie sich die jüngste Forderung und des Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, nach professionellen Sicherheitsdiensten auf unseren Schulhöfen? (Zuruf AfD: Hört, hört!) Die Zahlen dazu lieferte dankenswerterweise passend letzte Woche das Bundeskriminalamt. Stieg die Zahl der deutschen tatverdächtigen Kinder und Jugendlichen von 2020 auf 2023 um 9 %, waren es bei den nicht deutschen jugendlichen Tatverdächtigen 28,4 %. Diese Zahlen lügen nicht. (Beifall AfD) Von dieser Entwicklung sind zuerst unsere eigenen Kinder und Jugendlichen betroffen, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Sie sind es, die mit ihren eigenen Bildungs- und Entwicklungschancen für die nach wie vor schrankenlose und größtenteils illegale Masseneinwanderung bezahlen müssen. (Zurufe) Dafür tragen Sie alle in diesem Haus zumindest eine Mitverantwortung, meine Damen und Herren der selbst ernannten demokratischen Fraktionen. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Hat er jetzt „selbst ernannt“ gesagt? – Gegenruf Robert Lambrou (AfD)) Mehr noch, zu viele unserer Jugendlichen haben Ihre Politik mit dem eigenen Leben bezahlt. Konkret Michael Kyrath, Vater der von einem illegalen Zuwanderer ermordeten Ann-Marie, fragte erst letzte Woche (Anhaltende Zurufe und Gegenrufe J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) und Robert Lambrou (AfD)) im Hinblick auf die medienwirksam vergossenen Krokodilstränen Ihres grünen Parteifreundes Cem Özdemir in einem offenen Brief auf der „Achse des Guten“: „Warum erst jetzt?“ (Beifall AfD) Über 300 Elternpaare, die ihrer Kinder beraubt worden sind, hatten sich an Familie Kyrath gewandt. Was ihre Fälle eint, sind fünf Eckpunkte: immer das gleiche Täterprofil, immer das gleiche Tatwerkzeug, immer die gleichen Tatmotive, immer der nahezu gleiche Tathergang und letztlich immer die gleichen Floskeln der verantwortlichen Politiker nach einer solchen Tat. (Beifall AfD) Ich frage Sie hier und jetzt noch einmal: Trauen Sie unseren Jugendlichen so wenig politische Entscheidungskompetenz zu, aus den genannten Fällen und ihrem eigenen tagtäglichen Erleben ihre eigenen Schlüsse zu ziehen (Zurufe) und aus jenen eine begründete Wahlentscheidung im Rahmen von freien, geheimen und gleichen Wahlen zu treffen? (Beifall AfD) Wenn die GRÜNEN den Versuch unternehmen, wie in Punkt 4 ihres Antrags, die Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten sowie den Holocaust zu missbrauchen, um ihre politischen Forderungen gegen Kritik zu immunisieren, (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schämen Sie sich eigentlich nicht?) verletzen sie damit massiv die Regeln der demokratischen Diskussionskultur, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Wir halten fest: Im Gegensatz zu Ihnen traut die AfDFraktion im Hessischen Landtag unseren Jugendlichen qua eigener Kompetenz sehr wohl zu, eine fundierte Wahlentscheidung bei demokratischen Wahlen zu fällen. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) – Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deswegen haben Sie die Wahlen ab 16 Jahren abgelehnt!) Weitere links-grüne Zwangsbeglückungen und Umerziehungsprogramme sind das Letzte, was unsere Jugend heute braucht. Wir lehnen Ihren Antrag deshalb konsequenterweise ab. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, das gleiche Schicksal ereilt den Dringlichen Entschließungsantrag der Regierungskoalition, der denselben Geist der Bevormundung wie sein grünes Gegenstück atmet – speziell im Hinblick auf die angesprochene Offensive zur Wertevermittlung. Diese war wohl eine ministeriale Kopfgeburt ohne Einbindung von Schulleitungen oder betroffenen Lehrkräften, wie der offene Brief des Gesamtpersonalrats beim Staatlichen Schulamt für den Landkreis Bergstraße und den Odenwaldkreis beweist. (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Dieser lehnt – damit schließe ich meine Ausführungen – das Programm „aus inhaltlichen, pädagogischen und organisatorischen Gründen ab“. – Ich bedanke mich für die geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Promny das Wort, Fraktion der Freien Demokraten. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Jetzt erklär mal, was ein „selbst ernannter Demokrat“ ist!) Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen wir uns einmal Folgendes vor: Ein Schüler steht auf, spricht laut im Klassenzimmer, und was er sagt, schockiert nicht nur die Lehrkraft, sondern die gesamte Klasse. Es sind Parolen, die an den Grundwerten unserer Demokratie rütteln. Die Lehrkraft weiß, sie muss handeln. Doch wie? Was tun, wenn sich Hass und Extremismus breitmachen und man als Lehrkraft allein auf weiter Flur steht? Meine Damen und Herren, das ist keine Ausnahme, das ist die bittere Realität in unseren Schulen. Doch anstatt das Problem zu ignorieren oder mit oberflächlichen Maßnahmen abzutun, müssen wir handeln. Demokratie muss nicht nur gelehrt, sondern vor allem auch erlebbar gemacht werden. Sie lebt von der Beteiligung, sie lebt von dem Erfahren, und sie lebt von gemeinsamem Handeln. Die Ursachen des Extremismus sind komplexer als Unzufriedenheit. Extremismus entsteht nicht einfach aus Unzufriedenheit. Vielmehr zeigen Studien, dass Ursachen vielfältiger sind. Soziale Isolation, Entfremdung, Desinformation, der Einfluss von radikalen Netzwerken und das Fehlen von positiven Vorbildern spielen hier zentrale Rolle. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN und vereinzelt SPD) Es geht also weniger um eine Abwertung der Gesellschaft, sondern darum, dass sich diese Jugendlichen oft gar als Teil unserer Gesellschaft verstehen. In dieser Situation lassen wir Schülerinnen und Schüler und ebenso ihre kräfte in vielen Fällen allein. Meine Damen und die Demokratiebildung darf kein theoretisches bleiben, sie muss fest im Schulalltag verankert werden. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Der Antrag der GRÜNEN ist in vielen Punkten sehr Er greift auch an ein paar Stellen zu kurz, jedenfalls unserer Auffassung. Der Fokus darf nach unserer Meinung nicht allein auf den Schülerinnen und Schülern liegen. Es gilt auch, den Gesamtkontext Schule, den Gesamtkontext Gesellschaft zu sehen, und den Kontext Schule als chen zu begreifen, dass die Schülerinnen und Schüler in einer bestehenden Dynamik befinden, die aufgebrochen werden muss. Lehrkräfte müssen dann in diesen Schlüsselsituationen, wie ich sie eingangs beschrieben habe, wie sie handeln können und vor allen Dingen auch wie handeln sollen. Unsere Forderungen sind hier relativ klar: Wir Freie mokraten wollen eine praxisnahe Fortbildung. Es nicht, Lehrpläne zu erweitern. Lehrkräfte brauchen te Handlungskompetenzen. Wir fordern deshalb eine xisnahe Fortbildung. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Meine Damen und Herren, es ist doch klar, jede Lehrkraft muss wissen, wie sie im Einzelfall auf rassistische oder tremistische Vorfälle reagiert. Wichtig sind dabei auch, ist eine weitere Forderung von uns, niedrigschwellige terstützungen. Lehrkräfte brauchen jederzeit Zugang zu ner fachlich qualifizierten Unterstützung, etwa in Form ner Hotline, um sich bei extremistischen Vorfällen und unkompliziert Unterstützung holen zu können. Hotline könnte erste Handlungsempfehlungen geben bei Bedarf weiter gehende Beratung vermitteln. Außerdem halten wir es für sehr sinnvoll – es ist im feld auch angesprochen worden, der Kollege Meier darauf hingewiesen –, dass wir eine Vernetzung der schulischen Akteure bekommen. Demokratiebildung nicht auf den Klassenraum beschränkt bleiben. müssen systematisch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gedenkstätten, Jugendzentren und Vereinen netzt werden. Ich denke, das ist auch hier Konsens, falls im großen Teil des Hauses. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN, vereinzelt SPD und CDU) Was wir also brauchen, ist ein umfassendes Konzept, praktische Hilfe bietet, praxisnahe Fortbildungen, in nur Lehrkräfte lernen, auf extremistische Vorfälle souverän renur agieren und entsprechend handeln zu können. die Meine Damen und Herren, Kollege Meier und die GRÜNEN setzen zu Recht in ihrem Antrag auf die Medienbileine dung. Ich glaube, auch der Antrag der regierungstragenden Fraktionen geht in diese Richtung. Es ist richtig, dass wir Schülerinnen und Schülern beibringen, wie sie sich in der 90/DIE digitalen Welt bewegen. Wir dürfen aber nicht glauben, dass Medienbildung, insbesondere durch das Fach „Digitale Welt“, alle Probleme lösen wird. Ich glaube, das ist zu kurz gesprungen. nicht (Beifall Freie Demokraten) LehrHerren, Soziale Medien sind der Verstärker, und was im Netz kurKonzept siert, spiegelt natürlich auch immer gesellschaftliche Realitäten wider. Was wir, insbesondere die Schülerinnen und Schüler, brauchen, ist eine kritische Reflexionsfähigkeit. 90/DIE Sie müssen lernen, Inhalte einordnen zu können und zu hinterfragen, und das geht nur, wenn sie auch im echten gut. Leben demokratische Debatten erleben und erfahren. nach Meine Damen und Herren, es reicht nicht, über Demokratie zu sprechen; wir müssen sie leben. Wir müssen etwas tun, das haben wir gestern bei der Gedenkstunde gelernt. Oskar Schindler hat uns das ins Stammbuch geschrieben. sol- Gewalt und Extremismus dürfen keinen Platz in unseren sich Schulen haben. Klar ist, wir werden das nicht mit Symbolpolitik erreichen. Wir brauchen ganz konkrete Maßnahmen, die den Menschen in den Schulen wirklich helfen. wissen, Die Lehrkräfte dürfen nicht länger alleine im Regen stesie hen, und Schülerinnen und Schüler müssen erleben, dass ihre Stimme zählt. Dafür setzen wir Freie Demokraten uns ein. – Vielen Dank. Dereicht (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE konkreGRÜNEN) praVizepräsidentin Angela Dorn: 90/DIE Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten Frau Heidt-Sommer von der Fraktion der Sozialdemokraten das Wort. exdas

eieiFrau Präsidentin, liebe Anwesende! Uns als demokratische schnell Fraktionen des Landtags eint bei den Fragen DemokratieDiese Lernen und politische Bildung sehr viel mehr, als uns und trennt. Wir verteidigen gemeinsam unsere Demokratie – das haben wir bereits in dieser Debatte getan, im gesamten Plenarverlauf –, und das werden wir weiter gegen alle tun, Vordie sie bedrohen. hat außer- (Beifall SPD und CDU) darf Schulen Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD sehen wir explizit die Stärkung der Demokratiebildung vor, um insverbesondere Extremismen zu bekämpfen. Uns als demokratijedensche Fraktionen, ob in der Rolle der Regierung oder in der Rolle der Opposition, eint, dass wir uns an unsere Geschichte erinnern, dass wir anhand unserer Geschichte 90/DIE begreifen, dass unsere Demokratie eben keine Selbstverständlichkeit ist. Uns eint, dass wir anhand unserer Gedas schichte begreifen, dass wir unsere Demokratie gemeinsam denen schützen müssen. Unser vereintes Deutschland ist Teil eines vereinten Europas, und das werden wir immer wieder gemeinsam verteidigen. (Beifall SPD und CDU) Dies ist notwendig, ganz besonders im Bereich der Schule, weil sich in den Schulen die gesellschaftlichen Prozesse 1 : 1 abbilden. In dem Maße, in dem konfrontative Diskussionen in der Gesellschaft zunehmen, wird auch die Arbeit an den Schulen herausfordernder. Mein großer Dank und meine große Wertschätzung gelten allen an den Schulen beschäftigten Personen, die sich für demokratische Bildung einsetzen. (Beifall SPD und CDU) Demokratische Bildung ist selbstverständlich für unsere Schulen gemäß § 2 des Hessischen Schulgesetzes eine Querschnittsaufgabe und deshalb auch ein wichtiger Bestandteil der Lehrkräfteaus- und -weiterbildung. Das bedeutet, dass die Normen unserer Grundrechte Thema in allen Fächern und in allen Schulformen sind. Das bedeutet aber auch, dass die aus den Grundrechten erwachsenen Konsequenzen für das Verhalten aller Menschen in den Schulen jederzeit zu beachten sind. Demokratie-Lernen zieht sich durch die gesamte Bildungsbiografie. Es beginnt bereits in der frühkindlichen Bildung; wenn Kinder mit Erwachsenen gemeinsam Wege finden, ihren Alltag zu gestalten, dann ist das Demokratie-Lernen. In den Grundschulen sprechen Kinder in Morgen- und Abschlusskreisen über Themen, die sie bewegen, sie planen gemeinsam Vorhaben, sie lösen gemeinsam Konflikte; das ist Demokratie-Lernen. In der Sekundarstufe I werden der Klassenrat und ähnliche Instrumente weitergeführt. Schülerinnen und Schüler lernen dabei, Probleme selbstständig und gemeinsam zu lösen und dabei Lösungen zu finden, die für alle tragfähig sind. In den Schulen bedeutet Demokratie-Lernen aber auch, dass die Schülerinnen und Schüler in den Schülervertretungen auf Schulebene, auf Stadtebene, auf Kreisebene und auf Landesebene ihre Interessen erkennen, formulieren und artikulieren können. Auch das ist Demokratie-Lernen. (Beifall SPD und CDU) Der Politikunterricht bietet hier den zentralen Raum, politische Urteilsfähigkeit und politische Handlungsfähigkeit zu fördern. In den Grundschulen findet Politikunterricht im Sachunterricht statt und in den weiterführenden Schulen als PoWi oder GL. Schülerinnen und Schüler erkennen auf dem Hintergrund faktenbasierter Informationen Zusammenhänge, und das macht sie politisch mündig. Dafür brauchen wir in Hessen gut ausgebildete Fachkräfte und ausreichende Schulstunden. Auch daran arbeiten wir gemeinsam. (Beifall SPD und CDU) Wir machen für Schülerinnen und Schüler erfahrbar, dass Teilhabe an demokratischen Prozessen sinnstiftend und weiterführend ist. Das ist Demokratie-Lernen. (Beifall SPD und CDU) Die Herausforderungen für unsere Demokratie sind beträchtlich. Extrem rechte Positionen, die einen autoritär geprägten Staat fordern und demokratische Prozesse – – (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) – Es ist bezeichnend, wer sich hier angesprochen fühlt. Ich möchte gerne weiter ausführen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich wiederhole es gerne: Extrem rechte Positionen, die einen autoritär geprägten Staat fordern, demokratische Prozesse infrage stellen und ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten verächtlich machen, stellen die größte Herausforderung unserer Zeit für alle Demokratinnen und Demokraten dar. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Genau hier müssen wir ansetzen, indem wir Schülerinnen und Schülern zeigen, dass Lösungen, die gemeinsam gefunden werden und die die Bedürfnisse aller im Blick haben, besser sind als Lösungen, die die Bedürfnisse vieler außer Acht lassen. Es ist die Aufgabe von Schulen, Empathie für Menschen mit anderer Geschichte und anderem Denken zu fördern. Gleichzeitig ist es die Aufgabe von Schule, unsere Demokratie zu verteidigen und keine Toleranz für Intoleranz zuzulassen. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier lässt unser Ministerium die Lehrkräfte nicht alleine. Es gibt eine Vielzahl an konkreten Handlungsempfehlungen, wie mit verschiedenen Konflikten umgegangen werden kann, und eine Vielzahl an Fortbildungen durch die Lehrkräfteakademie. Meine Damen und Herren, alle Konflikte der Welt spiegeln sich in unseren Klassenzimmern wider. Aus meinen Gesprächen mit Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern sehe ich, dass neben der Frage, wie innere, soziale, aber auch – im Blick auf den Klimawandel – ökologische Sicherheit in Deutschland hergestellt werden kann, eben auch internationale Konflikte bewegende Themen sind. Was macht den Erfolg der Demokratiefeinde aus? Alle Positionen, seien sie von der extremen Rechten, von islamistischen oder von vermeintlich friedensbewegten Gruppen, haben gemeinsam: Sie werden hoch emotionalisiert vertreten. Das wird in einfachen Zusammenhängen gemacht, praktisch immer gepaart mit Verschwörungstheorien. Die Thesen der Demokratiefeinde bilden die komplexe Wirklichkeit unserer Gesellschaft nicht ab. Sie verheimlichen Zusammenhänge, sie negieren Fakten und Probleme. Sie blenden das Vorhandensein unterschiedlicher Interessen aus. Deshalb halten die Statements der Demokratiefeinde keinem Faktencheck stand. Sie sind aber TikTok-fähig. Meine Damen und Herren, Plattformen wie TikTok sind aus demokratischer Sicht gerade mit Blick auf Kinder und Jugendliche ein großes Problem. Das haben wir schon mehrfach in der Debatte gehört, weil aus ihnen massenhaft Fake News verbreitet werden, die unsere Demokratie angreifen. Wir müssen diesen Plattformen etwas entgegensetzen und stärken die Medienbildung als Teil der politischen Bildung. Mit dem Ausbau des Fachs „Digitale Welt“ machen wir ein weiteres Angebot, kritisch mit Medien umzugehen. Zur politischen Mündigkeit gehört, dass Schülerinnen und Schüler Thesen und Argumente demokratieverachtender Gruppen erkennen und argumentativ entkräften können. (Beifall SPD und CDU) Politische Bildung und Medienbildung sind wichtige standteile des Demokratieunterrichts. Gelingende kratiebildung ist ein Grundpfeiler der Prävention. Aber müssen in den Schulen klarmachen: Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wenn Schülerinnen und Schüler aggressiv gen unsere Demokratie auftreten oder Hass und Menschenfeindlichkeit verbreiten, haben wir in den Schulen hierfür Sanktionsmöglichkeiten. Meine Damen und Herren, die Wichtigkeit außerschulischer Lernorte und zivilgesellschaftlichen Engagements spielen bei der Demokratieförderung eine ganz Rolle. Deshalb werden wir ein Demokratiefördergesetz Landesebene schaffen. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Mit diesem Demokratiefördergesetz werden wir uns lich zu Demokratieförderung und Extremismusprävention bekennen. Wir verbinden damit als Schwerpunkte der mokratieförderung die politische Bildung mit außerschulischen und zivilgesellschaftlichen Angeboten; denn ist die beste Prävention, und Prävention braucht einen gen Atem. (Beifall SPD) Wir werden deshalb eine konkrete gesetzliche Grundlage für eine langfristige, gut gesteuerte und geplante Demokratieförderung schaffen. (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, die meisten Menschen, schon einmal eine Gedenkstätte besucht haben, sich daran, wie beeindruckend dieser Besuch war. mich persönlich haben als jungen Menschen solche nisse stark geprägt und zum politischen Engagement tigt. Wir werden die hessischen Gedenkstätten bewahren und weiterentwickeln. Mit dem geplanten Haus der kratie an der Paulskirche schaffen wir noch eine prominente neue. Unsere Schulen stehen vor großen Herausforderungen. als demokratische Fraktionen tragen für die Zukunft res Landes gemeinsam Verantwortung. Dass wir uns über die Wege zum Ziel, unsere Demokratie zu streiten, ist legitim und wichtig. Wichtig ist aber auch, wir uns als demokratische Fraktionen einig sind im unsere Demokratie zu stärken. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN)

Als Nächstes spricht die Landesregierung. Ich gebe Staatssekretär Lösel das Wort. Dr. Manuel Lösel, Staatssekretär im Ministerium Kultus, Bildung und Chancen: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren ordnete! Ich möchte mich zunächst bei der Fraktion GRÜNEN dafür bedanken, dass sie das Thema politische Bildung auf die Tagesordnung gesetzt haben, umso vor dem Hintergrund, dass sich am Montag der auf Israel gejährt hat, wir gestern in einer, wie ich finde, sehr bewegenden Feier Oskar Schindlers Todestag gedacht Behaben und sich die Lage im Nahen Osten immer mehr Demozuspitzt. wir Meine Damen und Herren der antragstellenden Fraktion, was Sie in Ihrem Papier fordern, machen wir allerdings gedort, wo es sinnvoll ist, längst, und wir machen zukünftig auch noch mehr. Lassen Sie mich auf Ihre Vorschläge, sehr geehrter Herr Abgeordneter Meier, und auch Ihre Vorschläge, sehr geehrter Herr Promny, eingehen. Lieber Herr Scholz, ich habe es wirklich versucht. Ich wollte mir Notizen machen zu den zentrale auf Punkten, die Sie zum Antrag ansprechen. Aber es war wie so oft: Es kam nichts. Es war wie oft im Plenum und oft im Ausschuss: Sie haben komplett am Thema vorbeigeredet. GRÜ- (Widerspruch Heiko Scholz (AfD)) Sie haben Ihre altbackenen Parolen in den Saal geschrien. deutDeswegen erspare ich es mir, auf Ihre Ausführungen einzugehen. De- (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildung und Freie Demokraten – Zuruf Andreas Lichert lan- (AfD)) Zu den Vorschlägen der anderen. Erst in der letzten Woche wurde ein Sonder-Newsletter an alle Lehrkräfte verschickt. Mit ihm erhielten unsere Kolleginnen und Kollegen in den Schulen Unterrichtsmaterialien, und sie erhielten Präventions- und Beratungsangebote zur aktuellen Lage im Nahen Osten, zum Umgang mit Krieg und zum Umgang mit Antisemitismus. Unsere Offensive zur Wertevermittlung läuft seit diesem die erinnern Schuljahr verpflichtend in allen Intensivklassen mit zwei Auch Stunden pro Woche. Alle anderen Klassen, auch in Schulen ohne Intensivklassen, können sich daran schon jetzt freiErlebermu- willig beteiligen; der Abgeordnete Wendel ist darauf eingegangen. Das Ausrollen wird folgen. DemoZum PoWi-Unterricht. Wir haben im vergangenen Schuljahr das Fach Politik und Wirtschaft gestärkt. Wir haben in der Sekundarstufe I die Zuweisung für den Politikunterricht an integrierten Gesamtschulen und Hauptschulen um Wir eine Stunde erhöht. In der gymnasialen Oberstufe haben unsedabei wir mit dem laufenden Schuljahr grundsätzlich eine durchgängige Belegeverpflichtung für das Fach für alle Schülestärken, rinnen und Schüler bis zum Abitur. dass Ziel, (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Lieber Herr Meier, da Sie es vor dem Hintergrund der 90/ Presseberichterstattung angesprochen haben: Ich bin ganz bei Ihnen. Jede Schülerin und jeder Schüler muss sich während der Schulzeit mit dem Thema Nationalsozialismus beschäftigen. Genau deswegen ist das Thema auch verpflichtend im Kerncurriculum Geschichte in der Sekundarstufe I und in der Sekundarstufe II verankert. Ich habe Herrn mir die Kurshefte der Schule, die Sie angesprochen haben, angeschaut und darf Ihnen sagen: Das Thema wurde in allen Klassen der Jahrgangsstufe 9 behandelt. für Demokratiebildung muss, wie die antragstellende Fraktion ebenfalls völlig zu Recht betont, überall in der Schule stattAbge- finden. Genau das geschieht. Wir bilden unsere Lehrkräfte der so fort, dass sie unabhängig vom Fach demokratiefeindlichem Verhalten, Verschwörungstheorien und Hass im Netz mehr begegnen können. In diesem Kontext bieten wir auch ProAngriff jekte wie beispielsweise die Netzwerk-Lotsen, Antisemitismus- und Extremismusprävention oder auch das Projekt „Gewaltprävention und Demokratielernen“ an. Auch die geforderte Offensive zur Medienbildung für die Demokratie läuft bereits. Die Beratungsstelle Jugend und Medien Hessen fördert die Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern, und sie unterstützt die Demokratieerziehung in Zeiten von TikTok. Da Schule nicht alles leisten kann, steht die Beratungsstelle – was ich als sehr gut erachte – auch Eltern zur Verfügung. Was noch? Die Gedenkstätten und Erinnerungsorte werden mit Unterstützung der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung ihre Kapazitäten ausweiten. So wird zum Beispiel die Neukonzeption der Gedenkstätte Hadamar realisiert. Wir haben im Übrigen die Abordnungsstunden für die Gedenkstätte in Hadamar bereits verdoppelt. Neben dem Besuch von Gedenkstätten und Erinnerungsorten behandeln unsere Schulen auch über Stolpersteinprojekte, über Zeitzeugengespräche oder über Projekttage das Thema Nationalsozialismus. Das sind ganz tolle Initiativen unserer Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Ich bin ihnen dafür sehr dankbar. Meine Damen und Herren, wir gehen noch weitere Wege außerhalb des klassischen Unterrichts. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr konnten mit ihrem Expertenwissen im vergangenen Schuljahr rund 6.500 junge Menschen ab der Jahrgangsstufe 9 erreichen. Das ist eine Steigerung von rund 30 % gegenüber dem Schuljahr 2022/2023. Das Angebot wird hervorragend angenommen, und wir werden deswegen die Kooperation mit den Jugendoffizieren zukünftig weiter ausbauen. (Beifall CDU und SPD) Es bleibt festzuhalten: Im Ergebnis fordert der Antrag das, was wir machen, und – das ist das Recht und vielleicht auch die Aufgabe der Opposition – von allem eine Schippe mehr. Ich danke Ihnen nochmals für den Antrag. Er bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. – Danke schön. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich gehe davon aus, dass beide Anträge dem Ausschuss überwiesen werden sollen. – Das ist so. Dann werden beide Anträge dem Kultuspolitischen Ausschuss überwiesen. Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt, Tagesordnungspunkt 19: Antrag Fraktion der AfD Finanzplatz Frankfurt darf durch CommerzbankÜbernahme keine Schwächung erleiden – Drucks. 21/1119 – Das ist der Setzpunkt der Fraktion der AfD. Dazu wird Tagesordnungspunkt 44 aufgerufen: Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Finanzplatz Frankfurt stärken, Marktwirtschaft erhalten – Drucks. 21/1172 – und Tagesordnungspunkt 45: Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Commerzbank ist integraler Bestandteil des Finanzplatzes Frankfurt – Drucks. 21/1175 – Ich darf Herrn Abgeordneten Lichert das Wort geben.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! De facto handelt es sich in der Tat um eine Fortsetzung der Debatte der Aktuellen Stunde heute Morgen. Nachdem sich Frau Abgeordnete Dahlke darüber geärgert hat und empörte, haben sich wohl doch alle Fraktionen für die Unabhängigkeit der Commerzbank ausgesprochen. Aber: so weit, so billig – Talk is cheap, sagt der Anglophile, und recht hat er. (Heiterkeit und Beifall AfD) Ich habe deswegen heute Morgen schon die entscheidenden Fragen gestellt: Warum sind deutsche Unternehmen – in diesem Fall Banken – so billig? Warum sind deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich so wenig profitabel? Warum gibt es einen „Deutschland-Malus“ bei der Unternehmensbewertung? Anlass für diese grundsätzlichen Fragen ist der Einstieg und absehbare Übernahmeversuch der italienischen Großbank UniCredit bei der Commerzbank. Dazu muss man natürlich anfügen: Banken zählen zu den am meisten regulierten Branchen überhaupt. Der Einfluss der Politik ist somit besonders groß. Deswegen müssen wir uns natürlich die Fragen stellen: Woran liegt es, dass eine italienische Großbank, die grundsätzlich der gleichen EUweiten Bankenregulierung unterliegt, so viel wertvoller und profitabler ist als die Commerzbank? Die Frage lautet also: Wie wurde die Commerzbank zum Schnäppchen? Da der Teilausstieg des Bundes gerade den entsprechenden Anlass liefert, sollten wir vielleicht einmal 15 Jahre zurückspulen und uns den Anlass für den Einstieg des Bundes noch einmal vergegenwärtigen. Der erste Schritt dazu ist schlicht und ergreifend, zu verstehen, was der Kern der damaligen Bankenkrise im Euroraum war; denn Bankenkrisen sind immer Vertrauenskrisen. Hier ist entscheidend, dass es um den Euroraum geht; denn im Gegensatz zur transatlantischen Subprime-Kreditkrise, in der das Rating-Voodoo und Kettenverbriefung etc. spektakulär explodierten, handelte es sich bei der europäischen Krise dezidiert um eine Euro-Staatsschuldenkrise. Das ist der archimedische Punkt des gesamten Komplexes, nämlich das Null-Gewichtungs-Privileg für Staatsanleihen von Eurostaaten bei der Bankbilanzierung. Was heißt das? Bei Euro-Staatsanleihen müssen in den Bankbilanzen keine Eigenkapitalpuffer vorgehalten werden. Euro-Staatsanleihen gelten bankenregulatorisch als risikofrei – sogar griechische. Klingt irre, ist es auch, ist aber Rechtslage. Das bedeutet auch, dass die Verluste solcher Wertpapiere voll auf das Eigenkapital der Banken durchschlagen. Wenn man sich die gewaltigen Volumina in den Bankbilanzen anschaut, dann würde das natürlich bedeuten, dass dieses Eigenkapital sehr schnell aufgezehrt ist, die Bank somit bankrott. Was können Gründe für den Verlust von Staatsanleihen sein? Im Prinzip zwei Faktoren: allgemeiner Zinsanstieg und Bonitätssorgen. Vor allem diese Bonitätssorgen ten dafür, dass sich – beginnend 2008 – die Zinsen Euroraum deutlich auseinanderentwickelten. (Der Redner hält eine Grafik hoch.) Die Begeisterung für Diagramme hat in den letzten ten Schwankungen erlebt. Es ist nicht wichtig, dass das im Detail sehen. Aber das sind Zinsen für zehnjährige Anleihen verschiedener Länder im Euroraum, beginnend mit dem Jahr 2000. Da möchte ich kurz ein paar Phasen rekapitulieren, für das Verständnis der Krise und der zugrunde liegenden Wirkmechanismen wichtig sind. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was ist die Bundesanleihe?) Wir sehen, dass sich im Zeitraum nach der Euro-Einführung die Zinssätze in ganz Europa quasi auf den Zinssatz verdichteten. Es gab keinen Unterschied zwischen den verschiedenen Eurostaaten. Das ist maßen bemerkenswert, weil es vollkommen unrealistisch ist. Staaten mit völlig unterschiedlichen Staatsschuldenniveaus hatten plötzlich den gleichen Zinssatz zu bezahlen. Die implizite Annahme des Marktes war: Am Ende eh Deutschland. (Beifall AfD) Das war der Punkt. Dann brach die Krise aus. Da de in Anbetracht der gewaltigen Schuldenlasten schnell klar: Das funktioniert nicht, das kann nicht Deutschland. – Was wir dann sehen, ist die Explosion Spreads: Die Zinssätze liefen wieder massiv auseinander, weil die Gläubiger natürlich einsehen mussten, dass nicht funktioniert, dass am Ende ein und dieselbe bezahlt. Wir sehen, dass sich danach die Zinsen wieder aufeinander zubewegten. Das war die Phase der Nullzinspolitik EZB. Die entscheidende Frage an dieser Stelle ist Werden wir ohne die EU-vertragswidrigen Anleihekäufe der EZB diese Konvergenz der Zinssätze weiter beobachten können? Wenn wir uns die letzte Zieletappe dieser Zinskurve bis Jahr 2024 ansehen, dann müssen wir feststellen, dass italienischen Zinsen mittlerweile spürbar über den schen liegen, obwohl die griechischen Staatsschulden lich höher sind als die italienischen. Das heißt, der bewertet die Bonität der italienischen Anleihen schlechter als die der griechischen. Das ist eine wichtige Erkenntnis. (Beifall AfD – Zuruf AfD: Hört, hört!) Meine Damen und Herren, nachdem wir nun hoffentlich ein besseres Verständnis der Krisenursachen haben, en wir einmal, ob die Politik in der Lage oder wenigstens willens war, aus dieser Krise die richtigen Schlüsse ziehen. Die Kurzantwort muss leider heißen: Nein, das sie nicht; denn – ich erwähnte es schon – an den dischen Punkt der Euro-Staatsschuldenkrise, die vermeintliche Risikofreiheit von Euro-Staatsanleihen, genau hat man sich nicht herangetraut. Im Gegenteil: Um Bankbilanzen weniger volatil zu machen, hat man auch die Bilanzierungsrichtlinie eingegriffen. Man hat gesagt: Bilanzierung zu Marktpreisen, das können wir eigentlich nicht mehr machen. – Man hat sich andere sorg- Mechanismen ausgedacht und erzeugt somit den Schein im von Werthaltigkeit in den Bankbilanzen. Es werden Potemkinsche Dörfer errichtet. (Beifall AfD) Genau diese Potemkinschen Dörfer lösen nicht die zugrunMonade liegenden Bonitäts- und Vertrauensfragen, sondern es ist Sie ein Taschenspielertrick. Er schafft eher Misstrauen, weil er Transparenz beseitigt. Meine Damen und Herren, trotz der langjährigen Nullzinspolitik der EZB haben sich in den vergangenen 15 Jahren die die Staatsschulden in der Eurozone von 7,5 Billionen Euro im Jahre 2009 auf 13 Billionen Euro, also um mehr als 70 %, erhöht. denn (Zuruf AfD: Hört, hört!) Genau das ist die Antwort auf die Frage, warum man sich nicht an den zentralen Punkt dieser Problematik herantraut. gleichen Die Politik wagt es eben nicht, weil sie darauf angewiesen mehr ist, für die Banken und die Finanzindustrie einen extrem einigerstarken Anreiz zum Kauf dieser Staatsanleihen zu setzen. Ohne diesen Anreiz wären die Zinssätze und die Finanzierungskosten für die Staaten höher, und das würde die Staaten natürlich noch schneller an den Rand einer manifesten zahlt Schuldenkrise bringen. Meine Damen und Herren, diese Schuldenquoten erhöhen natürlich auch die Risiken. Deswegen ist vollkommen klar: Die nächste Euro-Staatsschuldenkrise wird kommen. Wir wurwissen nur noch nicht, wann. ganz einmal (Beifall AfD) der In der Zwischenzeit versuchen Banken und Unternehmen in diesem schwierigen Umfeld rational und erfolgreich zu es agieren. Das tut auch die UniCredit. Sie versucht wahrInstanz scheinlich, durch die Übernahme der Commerzbank ihre eigene, sehr stark auf italienische Staatsanleihen fokussierte Bilanz durch die Hinzunahme, quasi das Aufsaugen der – ausweislich des deutlich besseren Ratings der Commerzder doch: bank gegenüber der UniCredit – deutlich gesünderen Bilanz, zu verbessern und damit die gesamte neue Großbank deutlich stabiler und resilienter aufzustellen. Das ist aus Sicht der UniCredit eine rationale Strategie. Die Frage ist: Wollen wir da mitgehen? Ich denke, wir sollten das nicht ins tun. die (Beifall AfD) griechideutAber hier liegt wieder der Hase im Pfeffer; denn mit geraMarkt de einmal 20 Milliarden Euro Marktkapitalisierung ist das für UniCredit wahrscheinlich schlichtweg der günstigere und billigere Weg, die eigene Bilanz wieder geradezurücken. Dass dies so ist, das bleibt ein Versäumnis der Politik; denn die Banken sind auch ein Seismograf der volkswirtschaftlichen Gesundheit. Dementsprechend muss auch diese niedrige Marktkapitalisierung der Commerzbank ein schauSchlaglicht auf den Zustand unserer Wirtschaft werfen. zu (Beifall AfD) hat archime- Wir reden da leider nicht mehr nur von einer schleichenden, sondern mittlerweile von einer galoppierenden Dedaran industrialisierung, die sich natürlich auch auf Ertrag und die Perspektive der Commerzbank, und eben auch ihre Kreditin nehmer und Kunden, auswirkt. Der „Deutschland-Malus“ an den Börsen ist somit ein Misstrauensvotum der Anleger, aber nicht gegen die Unternehmen und ihre Mitarbeiter, sondern gegen eine Politik, die sich beharrlich weigert, die normative Kraft des Faktischen anzuerkennen. (Beifall AfD) Es sind ideologische Großprojekte wie die ökologisch-soziale Transformation oder der volkswirtschaftliche Selbstmord der Dekarbonisierung, der hier massiv betrieben wird. Dazu kommen Bürokratiemonster wie die EU-Taxonomie. Das kann es nicht sein. Was wir stattdessen brauchen, ist, dass wir uns den wirklichen Herausforderungen zuwenden, beispielhaft der demografischen Katastrophe. Wir brauchen dazu eine Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums, um überhaupt für die gewaltigen Investitionen, die dieses Land in naher Zukunft brauchen wird, gewappnet zu sein. Was können wir im Hohen Haus dazu beitragen? Relativ wenig, und damit komme ich zum Schluss. Das für Hessen Sinnvolle und Mögliche steht in unserem Antrag. Das wissen Sie natürlich auch. Wir wissen aber auch, dass Sie ihm trotzdem nicht zustimmen werden. Aber die Wählerstimmen, die uns diese Ignoranz einträgt, die nehmen wir natürlich gerne. – Ich danke Ihnen. (Beifall AfD)

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Es gab bereits heute Morgen eine Debatte dazu. Ich frage, ob wir die Anträge dem Ausschuss überweisen. Oder sollen wir sie direkt abstimmen? – Dementsprechend werden alle Anträge dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum überwiesen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 11: Dritte Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes und des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken – Drucks. 21/1180 zu Drucks. 21/1093 zu Drucks. 21/646 – Die Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Bauer übernommen. – Vertretungsweise übernimmt das der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Herr Schon, herzlichen Dank. Ingo Schon, Berichterstatter: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Innenausschuss hat am letzten Dienstag in einer kurzen Sitzung dem Plenum empfohlen, den Gesetzentwurf in dritter Lesung anzunehmen. Das geschah mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der SPD gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Stimmenthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten.

Herzlichen Dank. – Zu dem Gesetzentwurf hat sich Herr Abgeordneter Dr. Grobe von der Fraktion der AfD zu Wort gemeldet. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns heute eigentlich in der sechsten Lesung des Gesetzentwurfs über die Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit, genannt HöMS. Es werden sicherlich noch weitere folgen. Denn der hessische Staatsgerichtshof hat bisher nur einen Teil des Gesetzes behandelt. Wie wir von den Anzuhörenden erfahren haben, kann und wird dieses Gesetz keinen Bestand haben, da weiterhin Zweifel an der Verfassungskonformität der HöMS bestehen. (Beifall AfD) Wir hatten schon in der letzten Legislaturperiode darauf hingewiesen, dass die HöMS ein Fremdkörper unter den hessischen Hochschulen ist. Das wird auch so bleiben. Die Professoren werden auch weiterhin keinen Einfluss auf die Berufung der Hochschuldozenten haben. Zudem ist die HöMS in höchstem Maße dysfunktional. Es gibt kaum Synergieeffekte zwischen den akademischen und den praktischen Gesichtspunkten der Polizeiausbildung. Da die HöMS weiterhin keine wissenschaftliche Hochschule sein wird, lehnen wir den Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen der CDU und der SPD ab. Da Sie von der schwarz-roten Regierung aus Schaden nicht klug werden und sich der drastischen Kritik der Anzuhörenden nicht stellen wollen, werden wir uns von der Seitenlinie aus ansehen, wie das Spektakel weitergeht. Das Popcorn haben wir schon bestellt. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Tobias Eckert (SPD): Sie nehmen sich selbst nicht ernst!)

Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordneten Bouffier von der Fraktion der CDU das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich mache es wirklich ganz kurz. Wir hatten dazu intensive Debatten im Plenum des Landtags und im Ausschuss. Es ist alles besprochen. Am Dienstag ist noch einmal deutlich geworden: Der Gesetzentwurf ist ausgewogen. Wir haben die Ergebnisse der entsprechenden Anhörung berücksichtigt. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. – Herzlichen Dank. (Vereinzelter Beifall CDU)

Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Eisenhardt von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte und Herren! Inhaltlich habe ich in der zweiten Lesung zu unserem Änderungsantrag und dem Gesetzentwurf Koalitionsfraktionen gesagt. Deshalb möchte ich nur Anmerkung machen: Die Mitglieder der AfD sind Gefahr für die Freiheit der Wissenschaft. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Lachen AfD)

Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Strueder von der Fraktion der Sozialdemokraten das

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen Kollegen! Auch ich werde es sehr kurz machen. Ich meinem Vorredner und meiner Vorrednerin, Herrn und Frau Eisenhardt. Ihrem letzten Satz möchte ich explizit anschließen und das noch einmal betonen. Ansonsten, glaube ich, wurde in den zwei Lesungen sehr deutlich gesagt. Wir haben das eingehend diskutiert. Mehr ist eigentlich nicht nötig. Alles andere ist ein chen Klamauk. Ich danke allen, die mit Änderungsanträgen vernünftig umgehen. Das war es. (Beifall SPD und CDU)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Promny von der Fraktion der Freien Demokraten das Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Es wurden schon sehr kluge Ausführungen gemacht. Kollege Bouffier hat das Entsprechende dazu gesagt. hat auch Frau Eisenhardt getan. Der entscheidende Punkt ist, dass wir Rechtssicherheit die HöMS bekommen werden. Ich denke, das ist der für die Initiative aller demokratischen Fraktionen in Haus gewesen. Wir haben durch entsprechende Tätigkeiten mitgewirkt. Insofern ist das ein guter Schritt. Wir uns an der einen oder anderen Stelle natürlich noch Änderungen gewünscht. Nichtsdestotrotz denke ich, wir in wesentlichen Teilen ein gutes Gesetz bekommen werden. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – die Regierung hat sich noch zu Wort gemeldet. Entschuldigung. Herr Staatsminister Poseck, ich wollte Sie auf Fall übergehen.

Damen Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Daalles men und Herren! Der Staatsgerichtshof hat am 1. Dezemder ber des letzten Jahres entschieden, dass die Konstruktion eine der HöMS in weiten Teilen verfassungskonform ist. Dareine über hinaus hat er allerdings auch gewisse Vorgaben gemacht, was geändert werden soll. Das haben wir aufgegriffen. Jetzt besteht die Möglichkeit, der HöMS eine rechtssichere Zukunft zu geben. Ich freue mich darüber, dass das möglich ist, und möchte Sie alle bitten, die HöMS auf ihrem weiteren Weg zu unterstützen. Denn sie ist für unsere Nachwuchskräfte in der Polizei und der Verwaltung wichtig. – Herzlichen Dank. Kunz- (Beifall CDU und SPD) Wort.

Herzlichen Dank. und danke Wir kommen jetzt zur Abstimmung über diesen GesetzentBouffier wurf, und zwar stimmen wir über die Beschlussempfehmich lung ab. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU, der SPD und der fraktionslose alles Abgeordnete. Das war es. Dann machen wir bitte die Gegenprobe. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder biss- der AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der GRÜNEN und der Freien Demokraten. Damit ist der Gesetzentwurf zum Gesetz erhoben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Als Nächstes kommen wir zu Tagesordnungspunkt 12: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Zukunft der hessischen Rundfunkorchester durch öfWort. fentliche Stiftung sichern – Drucks. 21/1074 – Ich erteile Herrn Abgeordneten Rock, dem VizepräsidenHerren! ten, das Wort für die Fraktion der Freien Demokraten. Herr Das René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In der für Medienpolitik erleben wir spannende Zeiten. Es bahnt sich Kern in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diesem ein Wendepunkt an. Es stehen großen Reformen an, die die Medienlandschaft nachhaltig verändern werden. Es ist hätten höchste Zeit für diese Reformen. kleine (Beifall Freie Demokraten) dass Die Länder haben zu diesen Reformen bereits Eckpunkte beschlossen. Verschiedene Kommissionen arbeiten an den Details. Die Konkretisierung des Auftrags und des Angebots stehen im Fokus. Die Angebote müssen alle erreichen, insbesondere auch junge Menschen. Der regionale Auftrag der ARD muss stärker sichtbar werden. Die gesetzlich festgelegten Qualitätsmaßstäbe müssen erfüllt werden. Doch, Das Zweite, worum man sich mit der Reform ganz zentral kümmern will, sind die Effizienz der Organisation und keinen die Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. ARD, ZDF und das Deutschlandradio werden zur Zusammenarbeit verpflichtet werden. Mehrfachstrukturen müssen abgebaut werden. Es soll eine gemeinsame Organisationseinheit für die Technik geben. Plattformsysteme sollen eingerichtet werden. Leitungs- und Aufsichtsstrukturen sollen reformiert werden. Ein neues Vergütungssystem für Leitungs- und Führungsfunktionen soll entwickelt werden. Die Neuordnung des Verfahrens zur Beitragsfestsetzung ist ebenfalls Bestandteil dieser Reformen. Die Länder überprüfen diese Verfahren, und immer mehr zeichnen sich auch die Konturen dieser Reformen ab. Dann kommen wir zu etwas, was in Hessen große Tradition hat, was in Hessen auch eine hohe Qualität entwickelt hat und über viele Jahre und Jahrzehnte aufgebaut worden ist. Wir kommen zur Zukunft unserer Rundfunkorchester. Der Zukunftsrat hat empfohlen, die Unterhaltung und Finanzierung der Rundfunkorchester zu überprüfen. Jeder weiß, was das bedeutet, nämlich, dass es hierbei natürlich um die Finanzierung geht. Dies kann eine Herausforderung und eine Chance sein. Es kann aber auch zum langsamen Sterben dieser wunderbaren Orchester führen. Darum sollten unser hr-Sinfonieorchester und die hr-Bigband unbedingt erhalten bleiben. Sie sind wichtige Bestandteile unserer kulturellen Landschaft. (Beifall Freie Demokraten, Rüdiger Holschuh (SPD) und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie verkörpern nicht nur genau jene kulturell-föderale Vielfalt, die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgebildet werden soll, sondern sie haben mittlerweile einen Standard erreicht, der in unserer Republik einmalig ist. Allein deshalb sind sie es wert, auf diesem Niveau weiterarbeiten zu können. Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass die Finanzierung dieser wunderbaren Orchester im Rahmen der anstehenden Reformen auf den Prüfstand kommt. Hier setzt unser Antrag an. Wir schlagen vor, dass das hr-Sinfonieorchester und die hr-Bigband in eine öffentlich-rechtliche Stiftung überführt werden. Dieses Modell bietet entscheidende Vorteile: Effizienz. Die Stiftungslösung entspricht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Regionale Stärkung. Die Stiftung würde den regionalen Auftrag der ARD stärken, wie es auch gefordert wird. Qualitätssicherung. Die Möglichkeit, in einem deutlich höheren Maße eigene finanzielle Einnahmen zu generieren. Die Stiftung kann flexibel auf Veränderungen der Medienlandschaft reagieren und innovative Formate entwickeln. Wir zeigen, dass es möglich ist, Strukturen zu verändern und gleichzeitig kulturelle Werte zu bewahren. Lassen Sie uns ein Zeichen setzen mit diesem Antrag für die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und für eine lebendige Kulturlandschaft in Hessen. (Beifall Freie Demokraten) Unser Vorschlag könnte auch Modell sein für andere Bundesländer, und es könnte auch mit anderen Bundesländern kooperiert werden. Uns liegt die Zukunft der Rundfunkorchester sehr am Herzen, weil sie über viele Jahre hinweg eine ungeheure Qualität aufgebaut haben und damit eine wunderbare Bereicherung für die Kulturlandschaft in unserem Land sind. Ich will aber an dieser Stelle auch nicht verhehlen, dass mir sehr wohl bekannt ist, dass natürlich auch die Landesregierung bereits Überlegungen in die Richtung hat, wie man diese Rundfunkorchester erhalten kann. Darum würde ich mich freuen, wenn dieser Antrag ein Anstoß für die Debatte und für den Erhalt dieser wunderbaren Orchester ist. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Als nächster Rednerin gebe ich Frau Abgeordneter Kalveram, Fraktion der Sozialdemokraten, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die FDP für diesen Antrag, der es uns im Parlament ermöglicht, Werbung für unser wunderbares hr-Sinfonieorchester und die hr-Bigband zu machen. Die beiden haben die Aufmerksamkeit des Parlaments nämlich mehr als nur verdient und erhalten sie viel zu selten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) 1929 als eines der ersten Rundfunksinfonieorchester Deutschlands gegründet, steht das hr-Sinfonieorchester deutschlandweit ebenso für musikalische Tradition wie auch für Modernität. Das zeigt auch die beeindruckendste Liste musikalischer Uraufführungen. Die hr-Bigband ist eine der weltweit besten Formationen ihrer Art. Beide erfreuen sich großer Beliebtheit, und regelmäßig sind ihre Konzerte ausverkauft. Also eigentlich alles gut? Nein – Herr Abgeordneter Rock hat darauf hingewiesen –; denn wir stehen gerade am Anfang einer großen Debatte über den öffentlichen Rundfunk, in der es auch um die Frage geht, was unabdingbar zu den Kernaufgaben des öffentlichen Rundfunks gehört. Zurzeit finanziert der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland 19 Klangkörper, eine europaweit einzigartige kulturelle Vielfalt und eine, deren Existenzberechtigung im Zuge von Sparüberlegungen leider immer wieder in Zweifel gezogen wird. Aber gerade durch die regionale Aufstellung der Rundfunkanstalten und die regionale Aufstellung ihrer Klangkörper existiert hier ein Alleinstellungsmerkmal. In dem Sinn bin ich auch ein bisschen skeptisch bei Zusammenlegungen, die Sie angedeutet haben. Für die Musikkultur in Deutschland sind die Klangkörper im Grunde unverzichtbar. Und dennoch hat der öffentlichrechtliche Rundfunk keinen originären Auftrag des Gesetzgebers, Orchester, Bigbands oder auch Chöre zu unterhalten. Das ist ein Dilemma, das wir ohne Zweifel lösen müssen. Es geht also darum, zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Öffentlich-Rechtlichen auch in Zukunft Klangkörper unterhalten und finanzieren können oder ob man neue Modelle finden muss. Aber all das kann wirklich nur im engen Dialog mit den Orchestern und den Bands und auch – in anderen Bundesländern – den Chören erfolgen. Das uns allen sehr bewusst sein. Eben deshalb haben CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir in Gespräche mit dem Hessischen Rundfunk über die Zukunft seiner Klangkörper wollen. Herr Rock, Sie haben es gesagt: Diese Gespräche finden gerade statt. Sehr deutlich ist, dass uns allen an gelegen ist, beide Klangkörper zu erhalten. Sie ein wichtiger Teil unseres Kernauftrags im KulturBildungsbereich. Also: noch einmal herzlichen Dank, liebe FDP-Fraktion, dass Sie uns die Gelegenheit geben, über die hessischen Klangkörper zu sprechen. Ihr Antrag allerdings greift zu kurz, und er kommt auch viel zu früh. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Es muss jetzt erst einmal darum gehen, alle Möglichkeiten gemeinsam im Dialog auszuloten, um hinterher zu chen, dass Sinfonieorchester und Bigband für uns hier Hessen erhalten bleiben. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Frömmrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich de es sehr schön, dass wir uns in dieser Frage hier ziemlicher Einigkeit bewegen. Da gibt es den einen anderen, der mit dem Rundfunk und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt Probleme hat, aber, ich die Mehrheit dieses Hauses hat das nicht. Deswegen auch von meiner Seite herzlichen Dank an Kolleginnen und Kollegen der Freien Demokraten für Aufschlag, über die Frage der Zukunft der Klangkörper Hessischen Rundfunks zu reden. Ich weiß aus vielen Gesprächen – ich schaue gerade Wintermeyer an –, auch in der Vergangenheit, dass dieses Thema schon des Öfteren und insbesondere im sammenhang mit der Rundfunkfinanzierung diskutiert ben. Ich weiß auch, dass gerade Axel Wintermeyer der großen Anhänger dieser Klangkörper des Hessischen Rundfunks ist. Deswegen glaube ich, es ist aller wert, dass wir frühzeitig anfangen, darüber zu reden, man dieses herausragende kulturelle Gut, das der sche Rundfunk mit dem Sinfonieorchester und mit Bigband zur Verfügung stellt, erhalten kann, wie man gute Finanzierung und vor allen Dingen eine auskömmliche Finanzierung hinbekommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer einmal das Sinfonieorchester gehört hat, wer – ich habe das leider nicht erfahren, aber am Radio zum Teil mitgehört – den an der Weseler Werft, an der Europäischen Zentralbank mitgehört hat, der weiß, das sind ganz große kulturelle Ereignisse. Ich glaube, wir sollten uns einig sein, dass diese großen kulturellen Ereignisse vorantreiben und Anstrengungen unternehmen, damit wir diese Klangkörper auch in Zukunft ausreichend finanzieren. muss (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dirk Bamberger und Axel Wintermeyer (CDU)) Es ist angesprochen worden – Kollegin Kalveram hat es angesprochen, aber der Kollege Rock auch –: Wir haben eintreten den Auftrag, die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu diskutieren. Die Aufgabe ist immens, wie man darauch feststellt, wenn man sich ansieht, wie unterschiedlich sind die Auffassungen sind – auch innerhalb des Konzerts der und Ministerpräsidenten. Da gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen. Ich glaube aber, dass wir uns diesem Reformbedarf nähern müssen, weil für uns demokratische Fraktionen das Überleben eines guten öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein ganz wichtiges und erhaltenswertes Gut viel ist. Deswegen ist es wichtig, dass wir diesen öffentlichen Rundfunk in die neue Zeit bringen und so aufstellen, dass er als öffentlicher Rundfunk für uns weiterhin gute Dienste leistet, liebe Kolleginnen und Kollegen. errei- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dirk Bamin berger und Axel Wintermeyer (CDU)) Wir haben mittlerweile auch schon einige Vorschläge zur Reform des öffentlichen Rundfunks gehört. Es gibt den Bericht des Rats für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Da gibt es zu den Klangkörpern auch verschiedene Punkte, die dort angeführt werden. Erstens soll geschaut werden, ob es einen ausdrücklichen Auftrag dafür gibt, diese Klangkörper zu unterhalten. das Zweitens, ob diese Klangkörper weiter so organisiert und finanziert werden sollen, wie es zurzeit der Fall ist. Drittens sollen frühzeitig Strategien entwickelt werden, wie man diese Klangkörper weiterentwickelt. finIch glaube schon – ich weiß nicht, ob der Antrag an den in Ausschuss überwiesen wird, aber dafür würde ich plädieoder ren –, dass wir die verschiedenen Möglichkeiten, die es gibt, diskutieren sollten. Die Stiftungslösung ist mit Sicherglaube, heit eine Lösung. Wenn wir es schaffen würden, dass sowohl Private als auch Öffentlich-Rechtliche – also auch das Land Hessen oder aber auch der hr – an einer solchen die Stiftung beteiligt wären, dann wäre das ein Weg, damit wir den die Klangkörper weiter gut finanzieren können. Vielleicht des gibt es auch noch andere Wege. Ich weiß aus früheren Gesprächen, dass es dafür auch Ideen gibt. Deswegen freue ich mich auf die Diskussion. Ich glaube, dass wir alle Axel wir an einem Strang ziehen sollten, um diese Klangkörper zu erhalten. Das ist ein großes kulturelles Gut, das wir haben. ZuWir sollten es hegen und pflegen und dafür sorgen, dass es haeiner gut in die Zukunft kommt. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinEhren zelt CDU und Freie Demokraten) wie Hessider

eine Herzlichen Dank, Kollege Frömmrich. – Das Wort hat der Abgeordnete Arno Enners, AfD-Fraktion. Bitte sehr. live

Auftritt Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Deutschland gibt es 23 öffentlich geförderte Rundfunkorchester und wir -chöre. Deutschlandweit schaffen diese Klangkörper circa alle 2.000 Arbeitsplätze. (Unruhe – Glockenzeichen) Beim Hessischen Rundfunk sind zwei dieser 23 Klangkörper angesiedelt: das hr-Sinfonieorchester und die hr-Bigband. Meine Damen und Herren, 42 Cent des Rundfunkbeitrags entfallen auf die insgesamt 23 Klangkörper. Diesen 42 Cent aus jedem Beitrag stehen im Schnitt rund 450 gespielte Konzerte gegenüber, die ihren Weg über Radio oder Internet in die Öffentlichkeit finden. Eine Übertragung ins Fernsehen findet dagegen kaum statt. Anscheinend ist der Quotendruck selbst für Nischensender zu hoch. Das ist nicht den Orchestern, sondern den Sendern am Ende anzulasten. (Beifall AfD) Im Internet sind einige Ensembles stark aufgestellt – hierbei tatsächlich auch die hervorragenden Orchester des Hessischen Rundfunks. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass man bei einer Internetsuche nach den Klangkörpern der Sendeanstalten eben genau bei den Aufnahmen des hr-Orchesters oder der -Bigband landet. Meine Damen und Herren, leisten all diese mit Beitragsmitteln finanzierten Orchester auch einen Beitrag zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der Rundfunkanstalten, bzw. brauchen wir Rundfunkorchester überhaupt für eine mediale Grundversorgung? Der Zukunftsrat sagt dazu deutlich: Einen ausdrücklichen Auftrag des Gesetzgebers, dass Rundfunkanstalten Klangkörper unterhalten, gibt es nicht. – Somit ist es durchaus auch legitim, die Klangkörper zu hinterfragen. Spannend hierbei ist die Haltung der FDP dazu. Man kann zweifellos behaupten, dass die FDP nicht genau weiß, wo sie denn hinsteuert. Die hessische FDP will die Orchester behalten, aber ausgliedern. Die FDP-Fraktion im Landtag von NRW will wiederum den Kahlschlag und hat dazu in ihrem Positionspapier geschrieben – ich zitiere –: „Für die Erfüllung des Programmauftrags nicht notwendige sendereigene Einrichtungen werden perspektivisch aufgelöst, wie beispielsweise Chöre und Klangkörper.“ Auch der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hacker spricht davon, dass sich die Sendeanstalten zukünftig auf ihre gesetzlich vorgegebenen Kernaufgaben fokussieren sollten. Die Klangkörper zählen für ihn aber explizit nicht dazu. Meine Damen und Herren der FDP, Sie sollten sich zukünftig mit Ihren Kollegen bundesweit beraten und abstimmen, um eine einheitliche Linie zu den Klangkörpern, aber auch zu anderen Themen zu finden. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Rundfunk ist Ländersache!) Dies könnte vielleicht auch dabei helfen, dass Ihre Wahlergebnisse wieder messbar werden. (Beifall AfD) Wir von der AfD vertreten jedenfalls bundesweit einheitlich das Konzept des Grundfunks mit tiefgreifenden Programmreformen in den Sendeanstalten. Wie ich eben schon sagte: 42 Cent, also ca. 187 Millionen Euro der insgesamt fast 9 Milliarden Euro an Rundfunkbeiträgen kosten diese Klangkörper und Chöre. Meine Damen und Herren, es gibt sicherlich weit wichtigere Positionen, die im Rahmen von Reformen zur Disposition stehen, als die Klangkörper. 21 Fernseh- und 66 Radioprogramme sowie mehr als 120 Online- und AppAngebote lassen einigen Raum, um für ein schlankeres und kostengünstigeres Angebot im Unterhaltungsbereich zu sorgen. Genau hieran erkennt man deutlich, dass die Klangkörper nicht die oberste Priorität bei den Einsparungen haben sollten. Fangen wir also besser bei den Dingen an, die im Überfluss vorhanden sind und richtig Geld kosten. Meine Damen und Herren der FDP, Sie schreiben hier einfach einen kleinen Abschnitt aus dem Bericht des Zukunftsrats in einen Antrag hinein und glauben, am Ende damit durchzukommen. Das kann man so machen. Dabei übersehen oder blenden Sie einfach aus, dass es eine komplexe Abwägung zwischen medialem Grundauftrag, Teil der Kulturlandschaft, Arbeitsplätzen und Kosten gibt. Das lässt sich eben nicht einfach so ausgliedern. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, das ist inhaltliche Oberflächlichkeit. (René Rock (Freie Demokraten): Was ist Ihr Vorschlag?) Dem stimmt die AfD mit Sicherheit nicht zu. Da muss schon etwas handwerklich deutlich Besseres kommen, Herr Rock. (Beifall AfD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Abschaffen, oder?)

Vielen Dank, Kollege Enners. – Das Wort hat der Abgeordnete Dirk Bamberger, CDU-Fraktion. Dirk, bitte. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich habe da nichts herausgehört!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine wunderbare Gelegenheit, heute über die internationalen musikalischen Aushängeschilder unseres Landes zu sprechen: über das hr-Sinfonieorchester, das nächste Woche übrigens auf große Japan-Tournee geht und dort wieder Werbung für unser wunderschönes Bundesland Hessen macht, und die hr-Bigband, die wegweisend ist in der Branche, wenn Sie so wollen. Es ist gut, dass die FDP das Thema heute anspricht. Es ist nicht neu. Über die Klangkörper des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird immer wieder, häufig und viel gesprochen – auch in der Vergangenheit hier in Hessen. Es hat natürlich auch seine Hintergründe. Bevor ich aber darauf eingehe, möchte ich doch vielleicht ganz kurz auf den Vorredner der AfD zurückkommen. Ich bin schon etwas überrascht, Herr Kollege von der AfD. Gerade Sie, gerade Ihre Fraktion, berufen sich immer wieder auf Deutschland als das Land der Dichter und Denker und der Hochkultur. Wo aber setzen Sie in sämtlichen Debatten immer zuerst den Rotstift an? (Zuruf AfD: Bei der GEZ!) Wo wollen Sie als Erstes mit der Motorsense durchgehen? Durch die Kultur. Das ist doch verlogen. Das ist heuchlerisch. Das passt doch gar nicht. (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und zelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das passt doch gar nicht zu Ihren Äußerungen und Ihrem Verständnis von Deutschland und der großen schen Kultur. Ausgerechnet da setzen Sie als Erstes Rotstift an. Was Sie vorhin geäußert haben, hätten Sie nicht geäußert, hätten Sie sich einmal mit der Arbeit der Klangkörper Hessischen Rundfunks beschäftigt. Kultur kann es nie viel geben. Es kann auch nie zu viel Musik geben. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Die hr-Bigband und das hr-Sinfonieorchester wirken vielen Bereichen weit ins Land hinein, weit in die chen Räume hinein. Viele Kooperationsprojekte gemeinsam mit den hessischen Schulen bestritten. Aktivitäten sorgen dafür, dass Schülerinnen und in unserem Land, dass Jugendliche und Kinder an herangeführt werden, dass sie auch an Richard herangeführt werden. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) An dieser Stelle berufe ich mich auf Stefanie Klee HMV, die diese Zusammenarbeit mit diesen professionellen Orchestern zu schätzen weiß. Das ist unheimlich tig für unser Land. Warum wird das hier nicht erwähnt? Vermutlich, weil es Ihnen nicht recht ist. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, über die der Klangkörper des Hessischen Rundfunks ist viel ges und Gutes gesagt worden. Diese müssen wir Gerade in schwierigen Zeiten dürfen wir diese nicht ge stellen. Die vielfältigen Aktivitäten werden nicht Tag live im dritten Programm des Hessischen Rundfunks ausgestrahlt. Sie können das aber auch in der Mediathek und auf YouTube verfolgen. Sie können unheimlich veröffentlichte Beiträge verfolgen, die nicht nur von sinnen und Hessen gesehen werden, nicht nur von den schauerinnen und Zuschauern des Hessischen Rundfunks, sondern die weltweit gesehen werden. Die Zugriffszahlen zeigen, dass dieses hr-Sinfonieorchester und diese band einen unheimlich guten und starken Ruf haben eine sehr gute Arbeit machen. Deswegen setzen wir dafür ein, dass sie erhalten bleiben. (Vereinzelter Beifall CDU) Ja, es braucht eine Lösung dafür, wie wir die dieser Ensembles sichern. Da sind wir ganz bei der Wir müssen nach einer Lösung suchen. In der Vergangenheit haben wir über verschiedene Modelle gesprochen. Stiftungsmodell mag eine mögliche Lösung sein. Es aber noch andere. Der Hessische Rundfunk, Florian Hager allen voran, det sich derzeit in einem Struktur- und Reformprozess, wichtig ist. Genau in diesen Prozess fällt diese Diskussion. Ich glaube, dass man die Diskussion um die Klangkörper in diesem Kontext betrachten muss, aber nicht losgelöst einzelner Antrag hier im Parlament. Natürlich ist das der Themen, die wir diskutieren müssen. Aber wir müssen doch das auch im Gesamtkontext betrachten. Deswegen ist es richtig, sich im Ausschuss gemeinsam verein- Gedanken darüber zu machen, wie wir die Zukunft dieser Ensembles sichern können, die für Hessen so unglaublich wichtig sind. zu deut- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte es den noch einmal in aller Deutlichkeit sagen. Wir führen hier ja auch ein Stück weit eine Kulturdebatte. Die Abschaffung der Klangkörper des Hessischen Rundfunks ist überhaupt nicht geplant. Es klang vorhin so, als stünden diese Klangdes körper zur Disposition. In Diskussionen kommt das natürzu lich immer wieder einmal hoch. Für uns als regierungstragende Fraktion stehen die Klangkörper des Hessischen Rundfunks nicht zur Disposition. Den Wortbeiträgen der GRÜNEN und der FDP habe ich entnommen, dass sie das genauso sehen. Darüber freue ich mich. Der AfD ist die in Kultur möglicherweise ein Dorn im Auge; denn sie ist ländliaufklärend, vermittelnd und liberal. werden (Zuruf AfD) Viele Schüler Das passt nicht ganz in Ihr Weltbild. Umso wichtiger ist Musik es, dass wir diesen wichtigen Teil der hessischen Kultur Wagner erhalten und zukunftsfest machen. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) vom wich- Vizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank, Kollege Bamberger. – Das Wort hat Herr Staatssekretär Kuhn.

RichtiSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Hererhalten. ren Abgeordnete! Wir haben in Hessen eine unglaublich infravielfältige Musiklandschaft. Ich glaube, diese Einschätjeden zung teilen wir gemeinsam. Das schafft gerade in dieser Zeit wichtige Orte der Begegnungen und wichtige Orte des Zusammenhalts. Das stärkt Kultur und Identität. Das sind viele auch Schwerpunkte unserer christlich-sozialen Koalition. HesDeswegen sagen wir sehr klar: Wir wollen diese vielfältige ZuMusiklandschaft in Hessen genau so erhalten. (Beifall CDU und SPD) hr-BigAber auch das gehört zur Wahrheit dazu: Wir haben aktuund uns ell anspruchsvolle Konsolidierungshaushalte in Bund und Ländern zu schnüren. Außerdem verhandeln wir aktuell – das wurde auch schon angesprochen, und an dieser Stelle komme ich ganz konkret zu den Klangkörpern des HessiZukunft schen Rundfunks – den Reformstaatsvertrag. Dabei sind die Klangkörper natürlich auch ein Thema, das intensiv in FDP. den Verhandlungen diskutiert wird. Das alles stellt uns vor Das enorme Herausforderungen. gibt Wir sind aber überzeugt, die Klangkörper des Hessischen Rundfunks sollten es uns wert sein. Wir wollen dieses Spitzenorchester, wir wollen diese Bigband in Hessen erhalten. befinder (Beifall CDU und SPD) Wir stehen als Landesregierung, als Koalition sehr klar zu als den Klangkörpern des Hessischen Rundfunks. Deswegen eines befinden wir uns, wie wir es auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben, in intensiven Gesprächen mit dem Intendanten des Hessischen Rundfunks, mit Florian Hager. Ich bin absolut überzeugt davon – und alles weist in diese Richtung –, wir finden einen gemeinsamen Weg. An dieser Stelle möchte ich aber auch sagen, sofern ich das sagen darf: Wir brauchen an dieser Stelle keine Nachhilfe von der FDP. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Denkanstöße, keine Nachhilfe!) Ich möchte daran erinnern, dass unser Ministerpräsident und damaliger Landtagspräsident Boris Rhein die Gespräche zur Zukunft der Klangkörper des Hessischen Rundfunks überhaupt erst initiiert hat. (Vereinzelter Beifall CDU) Wenn ich das einmal sagen darf: Damals waren Sie am kritischsten. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Wie kommen Sie darauf?) Jetzt präsentieren Sie uns hier unsere Idee. Ich kann Ihnen versichern: Wir sind bereits weiter als die drei Spiegelstriche Ihres Antrags, den Sie uns präsentieren. Wir werden den Landtag zeitnah über den Stand der Gespräche informieren. Wir werden zeitnah über das Konzept informieren, wenn wir das gemeinsam in der Koalition einer Lösung zugeführt haben, wenn wir ein Konzept haben, mit dem wir gemeinsam mit dem hr eine Zukunftsperspektive aufmachen können. An dieser Stelle möchte ich mich der Freude des Abgeordneten Frömmrich anschließen, dass wir hier ein konstruktives Thema diskutieren, bei dem es auch Einigkeit gibt. Die vergangene Sitzungswoche war – wenn ich das so sagen darf – eher von Klamauk geprägt. In dieser Woche beschäftigen Sie sich mit einem Weltorchester anstatt mit einer Provinzposse. Deswegen darf ich sagen: Die Richtung stimmt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Herr Kollege Rock hat noch einmal um das Wort gebeten. René Rock (Freie Demokraten): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Staatssekretär, ich möchte die gute Stimmung aufgreifen, die ich hier im Plenum wahrgenommen habe. Wir werden unseren Antrag nicht zwingend kurzfristig zur Abstimmung stellen. Wir werden unseren Antrag natürlich an den Ausschuss überweisen. Die gute Stimmung, die wir vernommen haben im Sinne der Weiterführung der Orchester, werden wir natürlich aufgreifen und hoffentlich einen gemeinsamen Weg finden, weil es aus meiner Sicht nicht nur eine Überlegung der Regierung ist, sondern einer breiten demokratischen Mehrheit, dass diese tolle Kultur auch weiterhin in Hessen Bestand hat. Daher freue ich mich über das Angebot und werde mich auch ganz persönlich einbringen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wahlprogramm!) Das Missverständnis, das es vielleicht auf der einen oder anderen Seite während der Gespräche im Vorfeld gegeben hat, will ich damit auch ausräumen. In unserem Landtagswahlprogramm stand der Erhalt der beiden Orchester ganz zentral mit Blick auf die Frage der Kultur. (Beifall Freie Demokraten) Deshalb werden wir ganz stringent dranbleiben. Wir werden alles tun, was in der Macht einer Oppositionsfraktion steht, um diese Orchester zu erhalten. Das ist die Möglichkeit, die Diskussion anzustoßen und zu versuchen, hier etwas Gemeinsames auf den Weg zu bringen. Ich sehe keinen Dissens, sondern einen gemeinsamen Weg. Der Fortbestand der beiden Orchester ist ein tolles Ziel. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Rock. – Kollege Arno Enners, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Herr Kollege Bamberger, Sie können sich überlegen, ob Sie meine Rede nicht verstanden haben oder ob Sie aus Böswilligkeit einfach die Tatsachen verdrehen. Ich habe mich ganz klar für die Orchester ausgesprochen und habe gesagt, die Einsparungen sind eher im programmatischen Bereich zu sehen; denn dort ist am meisten Überfluss an Dingen, bei denen man Geld sparen kann. Wenn Sie sich hierhin stellen und sagen, wir würden Kultur und Unterhaltung kürzen und beschneiden wollen, dann ist das ganz einfach die Unwahrheit. Wie gesagt, Sie können sich überlegen: nicht verstanden oder Böswilligkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Kollege Dirk Bamberger, auch Sie dürfen noch einmal.

Sehr geehrter Herr Kollege Enners, das möchte ich direkt ein Stück weit aufgreifen. Wenn es um Musik geht, ergreife ich gerne noch einmal das Wort. Ihre Ausführungen waren gar nicht anders zu verstehen als so, wie ich es hier wiedergegeben habe. (Beifall CDU und SPD) Sie haben vom ersten Satz an betont, wie viele Orchester, wie viele Klangkörper es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Es war nicht irgendein Unterton, der da zu vernehmen war, sondern es war extrem deutlich zu vernehmen, dass Ihnen das schlicht und ergreifend zu viel ist. Noch einmal: Überall dort, wo wir Kulturdebatten führen, ist es immer die AfD, der das Thema Kultur nicht passt. Der AfD ist das Thema Kultur immer und immer wieder ein willkommener Anlass, Grundsatzdebatten zu führen, Debatten darüber zu führen, ob das Geld nicht viel besser an anderen Stellen verwendet werden sollte. Im Kontext des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war daher gar anderes zu erwarten, als dass Sie hier eine Position treten, die die Klangkörper des Hessischen Rundfunks sächlich infrage stellt. Das sage ich in aller Deutlichkeit und in aller Klarheit. (Zurufe AfD) – Herr Enners, von mir aus können Sie es noch wiederholen. Sie haben es aber in Ihrer Eingangsrede lig anders dargestellt. Es war völlig anders zu verstehen. Deshalb bleibe ich dabei: Wir als regierungstragende tion bekennen uns ganz klar zu den Klangkörpern Hessischen Rundfunks. Uns ist deren Erhalt wichtig, ist deren Zukunftssicherung wichtig, und wir werden Trägerschaften und Trägermodelle sprechen. Das tun sehr gerne. Die Intention, Gespräche zu führen und die Zukunft der Klangkörper zu sprechen, ist aber neu, sondern schon relativ alt, und es sind schon Gespräche geführt worden. Diese Diskussion führen gerne weiter, und zwar vor allem gemeinsam mit den troffenen, mit denen, die es angeht, und nicht über Köpfe hinweg. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollege Dirk Bamberger. Der Antrag soll zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen werden. – Allgemeine freudige mung. Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Digitale Zwillinge – Planung neu denken – Drucks. 21/1075 – Bei mir steht folgender Vermerk: Zwischen den Fraktionen ist vereinbart, dass alle Reden zu Protokoll gegeben den. – Ich sehe, dass das allgemeine Zustimmung Wird auch die Rede der Landesregierung zu Protokoll geben? – Das ist der Fall. (siehe Anlagen 1 bis 6) Der Antrag wird dem zuständigen Fachausschuss zur teren Beratung übergewiesen. Ein sehr vernünftiges fahren. Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf: Antrag Fraktion der AfD Das versprochene Vertrauen in die Polizei endlich Realpolitik umsetzen – Rotationserlass sofort abschaffen – Drucks. 21/1076 – Das Wort hat Frau Kollegin Weegels.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Wie oft haben wir von der Landesregierung nun gehört, wie sehr sie die Landespolizei schätzt. Kritik realen Handeln lassen Sie, meine Damen und Herren nichts der Regierungsbank, jedoch allzu oft an sich abprallen und ver- versinken lieber in Lobgesängen auf die eigene Politik. tatDer letzte CDU-Innenminister ist der Polizei immer wieder in den Rücken gefallen. Allzu oft wurde ein Generalverdacht gehegt. Ich erinnere an dieser Stelle an den negativen Höhepunkt dieser Zeit: die Auflösung des SEK. fünfmal Sie, Herr Staatsminister Poseck, haben zwar bereits Maßvöl- nahmen angeschoben, die durchaus in die richtige Richtung gehen; insgesamt gesehen, hat sich aber die von Ihnen immer wieder betonte Wertschätzung der Polizei nicht Frakausreichend in realpolitischem Handeln niedergeschlagen, des obwohl die „Renaissance der Realpolitik“ das zentrale Anuns liegen dieser Koalition sein sollte. über wir Mit dem im Jahre 2023 eingeführten Rotationserlass bei über der hessischen Polizei wurde vornehmlich auf die Empnicht fehlungen der sogenannten Nußberger-Kommission eingehäufig gangen. In dieser Kommission saßen unter anderem ein wir langjähriger Bundestagsabgeordneter der GRÜNEN, ein Be- Journalist, der Leiter des Demokratiezentrums Hessen, die deren Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte sowie der Landespolizeipräsident, also ein Politiker in Uniform. Wirklich einbezogen wurde die Landespolizei – die Ausführungsebene oder die Ebene der Vorgesetzten – hierbei nicht. (Beifall AfD) Zum allgemeinen Verständnis: Der Rotationserlass des Landes Hessen zielt darauf ab, dass Polizisten immer nur kurze Zeiträume auf einer Dienststelle verbringen und Zustimdann im Sinne einer Rotation auf die nächste Dienststelle versetzt werden. Das Konzept der Job-Rotation kommt aus dem wirtschaftswissenschaftlichen Bereich und soll der Personalentwicklung im Sinne der persönlichen Weiterbildung bzw. der Erweiterung von Fachkenntnissen dienen. Was in wirtschaftlich tätigen Unternehmen durchaus sinnvoll ist, kann aber nicht im Verhältnis 1 : 1 auf die Polizei übertragen werden. Denn hier stehen dem vermeintlichen Entwicklungsaspekt werfolgende Nachteile gegenüber: findet. Erstens. In polizeilichen Einsatzsituationen, in denen die geBeamten Gefahr laufen, verletzt zu werden, ist das Vertrauen zum Partner essenziell notwendig. Die Kollegen müssen sich blind vertrauen können. Man muss wissen, wie der Partner in diesen Lagen denkt und handelt. Dieses Vertrauweien kann aber nur durch Kontinuität aufgebaut werden. Eine VerRotation – und damit ständig neue Partner – verhindert aber genau diesen Vertrauensaufbau untereinander. Zweitens. Der Rotationserlass ist eine erhebliche Belastung für das Privatleben der Polizeibeamten. Häufige Versetzungen bedeuten gleichzeitig auch häufige Umstellungen für in die Familie, insbesondere wenn ein Beamter Kinder hat, sei es im Kindergarten- oder im schulpflichtigen Alter. Drittens. Insbesondere im internen Bereich der Polizei wird durch den Erlass verhindert, dass sich sachkundige Beamte in den jeweiligen Aufgabenbereichen etablieren. Zugleich werden jene Beamte, die das Erfahrungswissen schon haben, nun auf andere Dienststellen versetzt. Diese verlorene Kompetenz ist meist nicht einfach durch die Kompetenz anderer Kollegen zu ersetzen. Herren! schon Diese nur kurze Auflistung zeigt die Denkfehler im Konam zept der Job-Rotation bei der Polizei. Diese Denkfehler auf führen am Ende dazu, dass der Rotationserlass bei weiten Teilen der Belegschaft der hessischen Polizei auf Unverständnis und auf erhebliche Ablehnung stößt. Denn, was man immer wieder hört, wenn man sich mit Beamten an der Basis unterhält, ist mehr als deutlich: „Die Stimmung war noch nie so schlecht.“ Herr Innenminister, erst am Dienstag haben Sie zum wiederholten Mal die Polizei wertschätzend als „Herzstück unserer Sicherheitsarchitektur“ bezeichnet. Diese Sicherheitsarchitektur torpediert der Rotationserlass massiv, indem er dafür sorgt, dass fundiertes Fachwissen kaputtgeht, zwingend notwendige soziale Strukturen aufgelöst und dadurch fragil verlaufende Einsätze provoziert werden. Zudem wird dieser Erlass nicht nur von mir als Ausdruck mangelnden Vertrauens in die sozialen Strukturen der hessischen Polizei interpretiert. Das sollte wohl kaum Ihr Ziel sein. Meine Damen und Herren, die zwangsweise Rotation führt neben dem Verlust von Erfahrungswissen, der Belastung für die betroffenen Beamten und deren Familien auch zu einer Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft und letzten Endes zu einem Vertrauensverlust bei den Polizeibeamten, die täglich für unser aller Sicherheit den Kopf hinhalten. Daher beantragen wir heute die Abschaffung des Rotationserlasses, um den kommunizierten Worten der Wertschätzung auch reale Taten folgen zu lassen. Wir bitten deshalb alle Fraktionen, parteipolitische Erwägungen oder „Brandmauern“ um der Sache willen hintanzustellen und unserem Antrag zuzustimmen. Die hessischen Polizisten werden es Ihnen danken. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Weegels. – Das Wort hat der Abgeordnete Holschuh, SPD-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich in wenigen Minuten kurz skizzieren, wobei es uns bei dem Rotationserlass geht. Der Rotationserlass wurde eingeführt, um unsere Polizei zukunftsfähig zu machen. Er zielt darauf ab, Polizistinnen und Polizisten auf verschiedenen Ebenen besser zu qualifizieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, in unterschiedlichen Bereichen Erfahrungen zu sammeln. In einer Welt, in der die Herausforderungen immer vielfältiger und komplexer werden, vom Terrorismus bis zur Cyberkriminalität, ist es entscheidend, dass unsere Polizei flexibel und professionell aufgestellt und vor allem gut ausgebildet ist. Genau das ermöglicht der Rotationserlass. (Beifall SPD, CDU und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich möchte hier noch einmal betonen, dass sich auch die Expertenkommission im Zuge der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses – Sie haben eben wieder versucht, das in ein despektierliches Licht zu stellen – für dieses Instrument ausgesprochen hat. Die Kommission empfahl ein Rotationsmodell, um zu verhindern, dass Polizistinnen und Polizisten zu lange in hoch belasteten Revieren arbeiten und dadurch überfordert werden oder gar abstumpfen. Es ist völlig falsch, wenn die AfD behauptet, dieser Erlass würde Unsicherheiten schaffen oder soziale Strukturen innerhalb der Polizei zerstören. Die Idee der Rotation basiert darauf, dass Polizistinnen und Polizisten durch den Wechsel von Aufgaben und Einsatzorten ihre Kompetenzen erweitern. Sie lernen, mit neuen Situationen umzugehen, sich in verschiedenen Umfeldern zurechtzufinden und ihre sozialen Kompetenzen zu stärken. Das ist kein Ausdruck von Misstrauen, sondern ein Zeichen von Vertrauen in die Weiterbildung unserer Beamtinnen und Beamten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dieser Prozess hat einen weiteren entscheidenden Vorteil. Er fördert die Resilienz der Beamtinnen und Beamten. Durch den systematischen Wechsel in neue Bereiche sind sie in der Lage, mit unterschiedlichen Herausforderungen umzugehen, was ihnen langfristig hilft, ihre Leistungsfähigkeit und ihre Gesundheit zu bewahren. Der Rotationserlass sorgt dafür, dass niemand in einer Aufgabe feststeckt, und ermöglicht neue Perspektiven, die für den Polizeidienst unserer Meinung nach unerlässlich sind. Nun zur Frage der Verweildauer: Es ist wichtig, zu verstehen, dass der Rotationserlass keineswegs starr ist. Die Höchstverweildauer von fünf Jahren kann in besonders spezialisierten oder belasteten Einheiten angepasst werden. Das zeigt, dass der Erlass flexibel genug ist, um auf die spezifischen Bedürfnisse unserer Polizeikräfte einzugehen. Der AfD-Antrag ignoriert diese Flexibilität völlig und stellt den Erlass als rigide Maßnahme dar. Das entspricht schlicht nicht der Realität. Ein weiteres Argument, das ich gern aufgreifen möchte, ist die Behauptung der AfD, der Rotationserlass würde das Vertrauen in die Polizei untergraben. Lassen Sie uns eines klarstellen: Es geht hier nicht um Misstrauen, sondern um professionelle Weiterentwicklung. Unsere Polizistinnen und Polizisten sollen die bestmögliche Ausbildung und die besten Voraussetzungen haben, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Das bedeutet, sie müssen auch die Möglichkeit haben, sich in unterschiedlichen Bereichen weiterzubilden und Erfahrungen zu sammeln. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Natürlich ist es nach der Einführung eines so weitgehenden Erlasses wichtig, das nach einer gewissen Zeit zu überprüfen. Bei allen neuen Instrumenten ist eine Evaluation besonders wichtig. Lassen Sie uns also im nächsten Jahr die Erfahrungen anschauen, die wir mit diesem Erlass gemacht haben. Uns ist dabei wichtig, dass besonders das Thema „Familie und Beruf“ im Vordergrund steht. Es ist natürlich klar, dass man schauen muss, wie die Versetzungen laufen. Natürlich muss man auch ganz eng mit den Personalvertretungen zusammenarbeiten und schauen, wie sich der Erlass entwickelt hat, und daraus seine Schlüsse ziehen. (Beifall SPD)

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, dafür ist die Zeit heute zu kurz. – Was bedeutet für die Attraktivität des Polizeiberufs? Es ist kein nis, dass junge Menschen, die sich für den Polizeidienst entscheiden, nicht nur Sicherheit und Stabilität erwarten, sondern auch eine Chance auf Weiterentwicklung und neue Herausforderungen. Genau das bietet der Rotationserlass. Er sorgt dafür, dass der Polizeidienst dynamisch und abwechslungsreich bleibt, was natürlich auch für Rekrutierung von Nachwuchskräften entscheidend ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der AfD darauf ab, ein Instrument abzuschaffen, das unsere stärkt und zukunftsfähig macht. Der Rotationserlass ein Schlüssel zur Professionalisierung unserer Polizei. müssen sicherstellen, dass unsere Beamtinnen und ten nicht nur heute, sondern auch in Zukunft den gen Herausforderungen gewachsen sind. Das schaffen nur, indem wir ihnen die Möglichkeit geben, sich weiterzuentwickeln. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der AfD abzulehnen und den Rotationserlass als Teil unserer modernen struktur zu unterstützen. Lassen Sie uns gemeinsam sorgen, dass unsere Polizei flexibel, stark und vor Dingen bestens vorbereitet bleibt. – Danke schön. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Kollege Holschuh. – Das Wort hat Frau geordnete Vanessa Gronemann, BÜNDNIS 90/DIE NEN. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund Drohbriefserie NSU 2.0 und der bei den Ermittlungen gedeckten Chats mit rechtsextremistischen Inhalten illegaler Datenabfragen in Polizeidienststellen wurde Expertenkommission „Verantwortung der Polizei in pluralistischen Gesellschaft“ eingesetzt. Der im Juli vorgelegte Bericht enthält einen umfangreichen von Maßnahmen, die allen voran das Ziel haben, das ren gegangene Vertrauen in die Polizei wiederherzustellen. Die letzte Regierung hatte es sich ausdrücklich zur be gemacht, diese Maßnahmen umzusetzen. Ich ausdrücklich begrüßen, dass Innenminister Poseck das führen und auch weiterentwickeln will. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die AfD hat sich jetzt hier eine Maßnahme herausgepickt und möchte, dass diese beendet wird. Der sogenannte tationserlass basiert, wie es der Kollege Holschuh gesagt hat, auf dem Vorschlag der Kommission. Der schlag lautet – ich zitiere –: „Das Rotationsmodell soll regelhaft, organisationsangepasst und zielgerichtet sein und insbesondere auch verhindern, dass Einzelne zu lange in punktrevieren bleiben und damit möglicherweise dauerhaft überfordert sind oder abstumpfen. sondere auch für jene, die ein erstes Führungsamt übernehmen, ist es wichtig, dass sie bereits auf reren verschiedenen Dienststellen Erfahrung sammeln konnten.“ das Im Jahr 2023 wurde daraufhin der Erlass „Rotation von GeheimPolizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in der hessischen Polizei“ veröffentlicht. Dieser Erlass gilt seit dem 1. Februar 2024. auf Er sieht unter anderem vor, dass die Höchstverweildauer in den ersten 15 Jahren nach dem Abschluss des Studiums die in einem Aufgabenbereich oder bei einer Organisationseinheit grundsätzlich fünf Jahre beträgt. Wenn Sie sich diesen zielt Erlass angeschaut haben – was ich voraussetze, wenn wir Polizei hier darüber reden; auch der Kollege hat das schon gesagt –, wissen Sie auch, dass Organisationseinheiten, falls ist Wir nötig, abweichende Regelungen treffen können, zum BeiBeam- spiel, wenn es um besonders spezialisierte Organisationseinheiten geht. Sie wissen auch, dass der Erlass, beginnend vielfältiwir ab dem nächsten Jahr, evaluiert wird und danach regelmäßig evaluiert, also weiterentwickelt werden soll. Ehrlich gesagt, mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Polizeidafür

allen Vielen Dank, Kollegin Gronemann. – Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Hering, CDU-Fraktion. Thomas, bitte.

AbSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und HerGRÜren! Ja, ganz offen bekannt: Dieser Rotationserlass kann durchaus ambivalent betrachtet werden. Er kann vielleicht auch kritisch betrachtet werden, aber dann bitte nicht, um Stimmung zu machen, nicht mit einem übermäßigen Misstrauen ohne Würdigung der Ausnahmeregelungen und der Herren, Flexibilitäten und auch nicht ohne Betrachtung der im Lander de Hessen ohnehin schon vorhandenen Rotationsrichtlinien auf- für die Landesbeamten. sowie Allein mit der Titelzeile dieses Antrags „Das versprochene die Vertrauen in die Polizei endlich in Realpolitik umsetzen – einer Rotationserlass sofort abschaffen“ verkennen Sie die vielen Initiativen, Maßnahmen und Stellungnahmen – ganz aktuKatalog ell auch aus unserem Hause – zum Schutz der Polizeikräfte verlosowie unser Bekenntnis, unser Respekt-Paket, unsere Solidarität weit über Hessen hinaus. Das ist Realpolitik mit AufgaDurchschlagskraft im Bundesrat. möchte (Beifall CDU und SPD) fortNun ist die Polizei auch ständigen Veränderungen unterworfen. Es gibt dadurch manch neues Denken, auch rund um Personalentwicklungen. Ganz konkret bei unseren Polizistinnen und Polizisten: Der Weg gerade zu Beginn des Ro- Polizeiberufs führt heute nicht mehr zwangsläufig über eben Rhein-Main, über die Bereitschaftspolizei oder über unvorVor- hersehbare Einsatzbefehle in der Schutzpolizei, sondern es geht oftmals ziemlich schnell zur Wunschdienststelle. So umständlich es früher war, es brachte auch Lernerfahrungen mit sich: persönliche Reife, breite Sichtweisen, den Blick für den anderen innerhalb und außerhalb der Polizei, Brennund es half auch gegen ein Lagerdenken. Insbe- Natürlich wird auch aus Polizeikreisen berichtet, dass eine zwangsweise Rotation Sorge vor Mehrbelastungen mit sich meh- bringen kann. Denken wir an Wegstrecken, Fahrzeiten, Neuorientierungen, Eingliederungen, Wechsel des Umfelds und der sozialen und dienstlichen Kontakte. Deswegen sollten wir die Ausnahmeregelungen im zweiten Teil des Erlasses, aber auch die Möglichkeiten pragmatischer Lösungen und Absprachen innerhalb der Behörden und der einzelnen Dienststellen zur Kenntnis nehmen. Nun folgt der thematische Wechsel zu den Dienststellen selbst und zur Organisation: Was unser Bundesland betrifft, so gibt es neben den Endverwendungsdienststellen – das sind meistens die Wunschdienststellen: wohnortnah, zu Hause bei der Familie – auch die „Durchlauferhitzer“, wohnortfremde Brennpunktdienststellen mit besonderem Personalbedarf und Fluktuation. Wenn hier Stammpersonal zu häufig wechselt, kann das durchaus auch Reibungsverluste bringen. Auf der anderen Seite können die Endverwendungsdienststellen von längeren Verweildauern profitieren, weil die Beamtinnen und Beamten gute Ortskenntnisse, eine hohe Motivation, in ihren Dienstbezirken zu arbeiten, und gute Kontakte zu den Bürgerinnen und Bürgern und zu den Institutionen haben. Auch besonders zu trainierende Einheiten waren heute schon Thema. Auch diese brauchen eventuell eine längere Verweildauer. Dann aber sollten sie – und so geschieht es durch Dienst- und Fachaufsicht auch – die Betrachtung von außen zulassen, um bedenklichen Entwicklungen oder einem Korpsgeist vorzubeugen. Hier greift der präventive und fürsorgliche Ansatz des Erlasses einmal konkret. Allerdings fand ich es schon sehr dramatisch und sehr verkürzt von Ihnen, Frau Weegels, dem früheren Minister vorzuwerfen, er sei hier den Beamtinnen und Beamten in den Rücken gefallen. Es gab auch einen gewissen Reaktionsdruck, so weh es mir tut, das feststellen zu müssen; denn ich fiebere mit allen Kolleginnen und Kollegen. Aber es gab bedenkliche Entwicklungen und Vorfälle. Da musste man auch eine Maßnahme ergreifen. Diese kann evaluiert werden. Es braucht also eine mehrdimensionale Betrachtungsweise, individuelle Angebote und Rückkopplungen, damit das im Rahmen der Rotation Akzeptanz finden kann; aber dann wirklich in erster Linie zur Förderung von Fachwissen und sozialer Kompetenz, so wie auch im Antrag ausformuliert, und nicht mit der Gewichtung auf Aufsicht und Kontrolle. Einen Misstrauenserlass könnte ich nicht mittragen. Somit lege ich Wert auf die Überprüfbarkeit auch hinsichtlich der Wirkungsentfaltung auf die Kolleginnen und Kollegen. Erlasse sind immer auf ihre Veränderungsbedarfe zu prüfen. Somit sind Anpassungen oder gar Rücknahmen nicht ausgeschlossen. Warten wir die Erfahrungen ab, aber haben wir auch Vertrauen in die Landesregierung, die deutliche Signale setzt. Haben wir Vertrauen in unseren Innenminister. Gehen wir gemeinsam diesen Weg. Spalten wir nicht, sondern suchen wir einen Weg, der den Institutionen und Organisationen dient, aber auch unseren Beamtinnen und Beamten die Wertschätzung gibt. – Danke schön. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Hering. – Das Wort hat der Abgeordnete Moritz Promny, FDP-Fraktion. Moritz, bitte. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hering, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die Ambivalenz und die Mehrdimensionalität adressiert haben. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns dieser Sache bewusst werden. Als Freie Demokraten haben wir uns in der Vergangenheit mehrfach kritisch mit dem Rotationserlass auseinandergesetzt. In unseren Kleinen Anfragen haben wir gezielt die Herausforderungen aufgegriffen, die sich dann aus der praktischen Umsetzung des Erlasses ergeben. Wir haben nachgehakt, welche Ausnahmen es gibt und wie der Erlass in der Praxis angewendet wird. Viele Beamtinnen und Beamte fühlten sich durch den Erlass in ihren beruflichen Entwicklungen eingeschränkt. Dieser Erlass führt zum Verlust von Erfahrungswissen und Expertise und belastet die betroffenen Beamtinnen und Beamten und ihre Familien. Er beeinträchtigt in gewisser Art und Weise auch die Einsatzbereitschaft der Polizei. Meine Damen und Herren, die Kontinuität der Arbeit ist gerade in sicherheitssensiblen Bereichen wie der Polizei von enormer Bedeutung; denn Kontinuität bedeutet Vertrauen in die Polizei, und zwar nicht nur in den organisatorischen Aspekt, sondern auch hinsichtlich der Sicherheit. Für uns ist klar: Wir sehen die Rotation bei der Polizei kritisch. Sie bringt eine gewisse Unruhe in die Strukturen und in die Teams, die vielleicht auf Beständigkeit angewiesen sind. Das ist genau der entscheidende Punkt. Bei der Polizei geht es um organisatorische Abläufe, es geht um Vertrauen, es geht um Zusammenarbeit, und nicht zuletzt geht es um die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, das ist sogar ganz entscheidend. Wir können nicht einfach auf die Landesverwaltung verweisen, wo die Rotation bereits ein gängiges Instrument der Personalentwicklung ist. Meines Erachtens sind die Verhältnisse hier nicht vergleichbar. Ich glaube, das müssen wir anerkennen. Kollege Holschuh, ich entnehme Ihren Einlassungen, dass Sie das auch in das Blickfeld nehmen. Aber ich will noch einmal deutlich machen, dass die Rotation durchaus ein sinnvolles Instrument sein kann, wenn sie maßvoll und zielgerichtet eingesetzt wird. Es gibt sicherlich Bereiche, in denen ein regelmäßiger Wechsel sinnvoll sein kann, um neue Perspektiven zu gewinnen und eine Weiterentwicklung zu fördern, oder auch dann, wenn Polizisten zu lange in einer Brennpunktdienststelle arbeiten und dann innerhalb der Stadt wechseln. Ich glaube, der aktuelle Erlass hat bei vielen Polizistinnen und Polizisten zu Frustrationen geführt, weil ihre persönlichen und beruflichen Belange nicht in ausreichender Art und Weise berücksichtigt wurden. Dennoch sage ich hier in aller Deutlichkeit und auch sehr klar: Wir als Freie Demokraten werden den Antrag der AfD ablehnen; denn dieser Antrag unterstellt, dass der Erlass als Ausdruck eines mangelnden Vertrauens in die sozialen Strukturen der hessischen Polizei interpretiert werden müsse. Meine Damen und Herren, das ist eine Unterstellung, und die können wir so nicht mittragen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Rotation ist ein anerkanntes Instrument der Personalentwicklung, das keineswegs das Vertrauen in unsere Polizistinnen und Polizisten infrage stellt. Kollege Holschuh und auch Kollegin Gronemann haben es angesprochen: Das wurde von der Expertenkommission in Abschlussbericht 2021 auch empfohlen. Die Kommission sah ja gerade vor, in einem Rotationssystem einerseits die Möglichkeit zu schaffen, Fehlverhalten frühzeitig erkennen und zu ahnden, andererseits aber auch die Arbeit der Polizeibeamten dort zu stärken, wo das der ist. Trotz unserer kritischen Haltung zum Rotationserlass kennen wir an, dass es jetzt wichtig ist, zunächst angekündigte Evaluation abzuwarten, bevor wir Schlüsse ziehen. Der Erlass ist auch noch nicht so in Kraft. Auch das ist etwas, was wir anerkennen Belastbare Aussagen zur Wirkung auf die Polizei nach unserer Einschätzung zum jetzigen Zeitpunkt getroffen werden. Deswegen werden wir weiterhin ein wachsames Auge die Umsetzung und die Auswirkung dieses Erlasses auch im Hinblick auf die Nachwuchsgewinnung bei Polizei. Sollte sich im Rahmen der Evaluation zeigen, die negativen Auswirkungen überwiegen, werden wir selbstverständlich für entsprechende Anpassungen zen. Aber ich habe Ihre Einlassung heute so verstanden, dass das seitens der regierungstragenden Fraktionen auch vorgesehen ist. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: glaube, es ist entscheidend, dass wir keine vorschnellen Entscheidungen treffen, wie es die AfD heute fordert. brauchen keine emotionalen Schnellschüsse, sondern sachliche Debatte, eine faktenbasierte Analyse und die entsprechenden Schlussfolgerungen. Nur so können auch die bestmöglichen Lösungen für die Polizistinnen Polizisten in unserem Land finden. – Herzlichen Dank Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten und CDU)

Vielen Dank, Kollege Promny. – Das Wort hat der ordnete Dirk Gaw.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren! es stimmt: Wenn Sie an einer Dienststelle Ihren verrichten, Sie fühlen sich dort wohl, und mit der ist alles geregelt, und dann wird Ihnen gesagt: „Sie diese Dienststelle verlassen“, dann ist das für den nen Beamten nicht schön. Was aber für den einen nicht schön ist, kann für den ren durchaus sinnvoll sein. Denn, wenn er sich eventuell nicht dort wohlfühlt oder zu einer Dienststelle wird, die vielleicht näher an seinem Heimatort gelegen dann ist das wiederum gut. Das heißt also, dieser onserlass ist im Endeffekt Fluch und Segen zugleich. für den einen schlecht sein mag, mag für den anderen sein. Darüber hinaus gibt es einen Punkt, der hier noch angesprochen wurde: Selbstverständlich dient es der cherheit der einzelnen Beamten, aber in erster Linie gehend, dass, wenn sie an einer Dienststelle sind, wo sehr stark belastet sind, diese Belastung irgendwann wegfällt. Aber es geht auch darum, Distanz zu dem ihrem und zu den Menschen, mit denen sie dort tagtäglich zu tun haben, zu wahren. Das ist auch im Interesse der Polizisten. Wenn diese Distanz schwindet bzw. sie an einer Dienststelzu le arbeiten, die hoch belastet ist – zum Beispiel in einer gute Großstadt in der Innenstadt in einem Bereich, wo sehr viel Fall Kriminalität vorherrscht –, dann kann es durchaus sein, dass sie auch persönlich in den Fokus einiger Krimineller geraten. Von daher ist der Rotationserlass in diesem Fall erdurchaus wieder sinnvoll, wenn sie dann die Dienststelle die wechseln können. voreilige lange Ich will damit sagen: Es ist natürlich verständlich, wenn müssen. ein solcher Erlass kommt, dass er erst einmal für Unruhe können sorgt – insbesondere bei den Leuten, die, wie ich eingangs nicht gesagt haben, sich auf Dienststellen wohlfühlen. Wenn eine Rotation dann noch in irgendwelchen speziellen Bereichen stattfindet, wo jemand gut eingearbeitet ist, was ja auf nicht zwangsläufig der Fall ist, bzw. wo dann entsprechend haben, für Nachwuchs oder eine anschließende Besetzung gesorgt der wird, dann ist das wiederum kein Problem. dass uns Das heißt, diese Rotation, die man dann dort erlebt, ist einseteben nicht per se grundsätzlich schlecht. Sie ist durchaus auch gut. Das ist ja von einigen hier auch schon angesproso chen worden. Im Übrigen findet eine Evaluation statt. Das bedeutet auch, dass man sich ein bisschen beruhigen kann Ich – vielleicht auch der eine oder andere Beamte auf den einzelnen Dienststellen, der die Rotation jetzt sehr kritisch Wir betrachtet. eine dann wir Vizepräsident Frank Lortz: und Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. für

Es ist ja nicht zwangsläufig so, dass hier immer mit der Brechstange vorgegangen wird. Es gibt Möglichkeiten. Es wird draufgeschaut. Ich glaube, wir sollten ein bisschen Abgeentspannt bleiben, abwarten, was passiert, und ein klein wenig Vertrauen in die Polizeiführung und auch in unser Innenministerium haben und schauen, was am Ende dabei herauskommt. Dann können wir uns noch einmal konkret darüber unterhalten. – Vielen Dank für Ihre AufmerksamHerren keit. Ja, Dienst

Familie müssen Vielen Dank, Kollege Gaw. – Das Wort hat der Innminiseinzelter, Staatsminister Prof. Poseck. Bitte sehr. andeProf. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz: versetzt ist, Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen Rotatiund Herren! Ich will mit den Worten beginnen, die der Was Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Hessen, Jens gut Mohrherr, gestern gesagt hat: Der Antrag der AfD ist „Populismus pur“. – Ich glaube, ein Gewerkschaftsvorsitzennicht der steht nicht in dem Ruf, der Landesregierung nach dem SiMund zu reden. Genauso wenig steht er in dem Ruf, die dahin Interessen der Belegschaft zu vernachlässigen. sie einmal (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Milieu und Freie Demokraten) Ich will berichten von meinen Eindrücken in der hessischen Polizei, die ich bei sehr vielen Besuchen vor Ort und vor allen Dingen in den Gesprächen mit den Beamtinnen und Beamten gewinnen konnte. Wir haben eine hoch engagierte, professionelle und kompetente Polizei. Unsere Beamtinnen und Beamten verfügen über beeindruckende Lebensläufe. Mich hat zutiefst beeindruckt, dass die meisten bei unterschiedlichen Dienststellen und Einheiten tätig gewesen sind und dabei durchaus auch viel auf sich genommen haben – auch Ortswechsel –, und das im Übrigen auch schon vor dem Erlass, über den wir heute reden. Ich will einräumen: In den zahlreichen Gesprächen habe ich unterschiedliche Auffassungen über den Rotationserlass gehört. Es gibt Sorge innerhalb der Bediensteten, es gibt aber auch durchaus Zustimmungen. Die Perspektiven und Blickwinkel auf dieses Rotationsverfahren sind eben auch unterschiedliche. Ich will zunächst einmal auch etwas zur Entstehungsgeschichte dieses Rotationserlasses sagen. Es geht dabei nicht um Misstrauen in unsere Polizei. Diese Maßnahme ist eine wohldurchdachte Entscheidung meines Vorgängers gewesen. Es gab eine Expertenkommission, die hochkarätig besetzt war und die diesen Vorschlag unterbreitet hat. Aber dabei ist es nicht geblieben. Dieser Erlass ist nicht einfach nur von oben herab in die Welt gesetzt worden, sondern dieser Erlass ist auch mit dem Hauptpersonalrat, also der Vertretung der Bediensteten, besprochen worden. Diese Maßnahme ist im Konsens durchgeführt worden. Das halte ich an dieser Stelle schon für entscheidend, und das widerspricht deutlich dem, Frau Weegels, was Sie hier zu diesem Erlass und dem Vorgehen gesagt haben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Rotation ist an sich etwas Gutes, weil Rotation immer wieder unterschiedliche und neue Erfahrungen ermöglicht, weil Rotation Flexibilität bedeutet und weil Rotation sowohl im Interesse der Bediensteten als auch im Interesse der Dienststellen sein kann. Diesem Ziel dient der Rotationserlass. Aber richtig ist natürlich auch, dass Rotation kein Selbstzweck sein darf und dass es bei der Rotation auch Zielkonflikte geben kann – beispielsweise im Hinblick auf Spezialeinheiten, bei denen besonderes Spezialwissen erforderlich ist, und beispielsweise auch im Hinblick auf persönliche Interessen, die einer Rotation – das ist verständlich – an der einen oder anderen Stelle entgegenstehen können. Der Rotationserlass versucht, diese unterschiedlichen Gesichtspunkte aufzugreifen, indem er eben auch eine Vielzahl von Ausnahmetatbeständen zur Rotation festlegt. Wie auch schon die Vorredner gesagt haben: Wir stehen jetzt am Anfang des Rotationserlasses. Wir machen gegenwärtig die ersten Erfahrungen mit diesem neuen Erlass. Lassen Sie uns diese Erfahrungen doch erst einmal abwarten und in Ruhe auswerten. Wir sollten hier seriös und solide bei diesem durchaus wichtigen Thema für die hessische Polizei vorgehen. Deshalb habe ich auch sehr deutlich gesagt: Ich bin an einer ganz ernsthaften Evaluation interessiert, und ich bin auch bereit, Veränderungen vorzunehmen, wenn sich diese als sinnvoll erweisen – zum Beispiel auch eine weitere Ausweitung von Ausnahmetatbeständen oder andere weitere Maßnahmen. Ich möchte dieses Thema zu einem guten Ergebnis führen, bei dem sowohl die Vorteile der Rotation genutzt als auch die Interessen der Bediensteten berücksichtigt werden können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Minister. – Da der Minister in der Redezeit geblieben ist, Frau Kollegin Weegels, kann ich Ihnen 32 Sekunden anbieten – plus X.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, ich freue mich schon, dass Sie den Rotationserlass durchaus kritisch betrachten und auch evaluieren wollen. Ich möchte einfach einmal in diesem Hause für Verständnis werben: Wer in die Polizeistruktur hineinschaut und schaut, was da an sozialen Strukturen wichtig ist, um Einsätze zu bestreiten – in einem Maße, dass da eben auch Qualität möglich ist –, der stellt fest, es sprengt jetzt schon, und so ist es leider nun einmal, Fachdienststellen, wenn man eben diese Rotation fortführt. Deswegen appelliere ich, dass man jetzt die Reißleine zieht, damit man letztendlich dafür sorgt, dass das Fachwissen auf den Dienststellen bleibt. Sie hier im Hause tun bei der Polizei einfach niemandem einen Gefallen, wenn dieser Rotationserlass weiter Bestand hat. Von daher appelliere ich an Ihre Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Die AfD-Fraktion hat den Wunsch, dass wir über diesen Antrag direkt abstimmen. Es ist keiner dagegen. Dann stimmen wir auch ab. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/1076, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD. Wer ist dagegen? – CDU, SPD, GRÜNE und Freie Demokraten. – Das war es. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Einsatz verdient Respekt – dafür setzen wir uns für die Blaulichtfamilie ein – Drucks. 21/1084 – Es beginnt der Kollege Alexander Bauer, CDU-Fraktion.

Hochverehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten sorgen 24/7 für Recht und Ordnung. Sie sind verlässlich da, wenn wir in Notsituationen geraten, und retten täglich Menschenleben. Sie sind die wahren Helden des Alltags. (Beifall CDU und SPD) Die Frauen und Männer dieser sogenannten Blaulichtfamilie verdienen daher unser aller Dank, Respekt und schätzung für das, was sie tun. Doch leider ist die eine andere. Statt Dank, Wertschätzung und Respekt ren diese Helden des Alltags Tritte und Schläge. wird gedroht. Sie werden bedrängt, bespuckt und beleidigt. In Hessen wurden im vergangenen Jahr 5.251 Einsatzkräfte Opfer einer Straftat, überwiegend einer Gewalttat eines Hoheitsdeliktes. Das ist ein trauriger Rekord, Damen und Herren, und ich sage dazu auch im Wortsinne: Das ist tatsächlich asozial. Wir müssen allerdings den Blick weiten; denn es nicht nur die Blaulichtfamilie, sondern man muss len, dass auch die Beschäftigten in staatlichen immer häufiger Aggression und Gewalt erfahren, beispielsweise in Ordnungs-, Sozial- und Ausländerämtern. Schulen sind nicht verschont; denn Gewalt gegen kräfte ist mittlerweile an der Tagesordnung. Meine und Herren, bei einem klaren Blick auf die Wirklichkeit müssen wir feststellen: Gewalt gegen Einsatz-, oder Rettungskräfte wie auch gegen Beschäftigte im fentlichen Dienst – sosehr das hier alle bedauern mögen ist mittlerweile im Arbeitsalltag angekommen. Daraus folgt für uns viererlei: Erstens. Jeder Übergriff ist ernst zu nehmen, zu melden und zur Anzeige zu gen. Hier darf es kein falsches Schamgefühl und keine Hürden geben. Zweitens. Täter müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Sicherheitskräfte, Retter Helfer in Uniform sind eben kein Freiwild für Kriminelle, für Staatsverächter oder für Frustrierte. Drittens. Betroffene brauchen Unterstützung. Viertens. Natürlich müssen Mitarbeiter auf solche Situationen vorbereitet und werden. Meine Damen und Herren, wir müssen alles unternehmen, um die Menschen zu schützen, die unser Land jeden am Laufen halten – ob auf dem Amt oder als Retter in Not. Wir haben eine Fürsorgepflicht für unsere Bediensteten, und wir müssen die schützen, die uns schützen. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, die Hessische Landesregierung tut dies, und das ist auch gut so. Wir steuern dagegen. einem Null-Toleranz-Erlass hat das hessische Justizministerium bereits vor drei Jahren dafür gesorgt, dass Vergehen eben nicht sang- und klanglos eingestellt, dern konsequent verfolgt werden. Die hessischen Staatsanwaltschaften und die Amtsanwaltschaft Frankfurt zudem flächendeckend Sonderdezernate für ebensolche Fälle und auch für Angriffe auf Amtsträger eingerichtet. Der damalige Justizminister, Prof. Dr. Roman sorgte dafür. Jetzt hat er als Innenminister ein Respekt-Paket für sere Einsatzkräfte geschnürt. Darin enthalten ist beispielsweise die Erhöhung der Polizeizulage – ein symbolischer Beitrag, um die Wertschätzung auszudrücken –, sie bekanntlich zum 01.01. um 22 % auf 160 Euro werden. Meine Damen und Herren, das ist ein ein Baustein, wie man Respekt zum Ausdruck kann, den wir als CDU-Fraktion natürlich nachdrücklich unterstützen. Die hessische Angriffsentschädigung ist auch ein den man hier erwähnen darf; denn sie ist bundesweit malig. Es ist eine besondere Situation, dass Einsatzkräfte, die ein solches Leid erfahren mussten, hier bis zu 2.000 Wert- Euro erhalten können. Realität Wir wollen auch dafür sorgen, dass der strafrechtliche erfahSchutz durch eine Änderung des Strafgesetzbuches auf Ihnen Bundesebene endlich erfolgt. Da gibt es mittlerweile Bewegung. Wir hatten eine Bundesratsinitiative in Berlin gestartet. Die Bundesregierung macht sich jetzt auf den oder Weg, eine Verbesserung, eine Verschärfung des Strafrechts meine herbeizuführen, was wir nachdrücklich unterstützen. Wir Hessen haben schon immer gefordert, das Strafmaß bei tätlichen Angriffen von den bisherigen drei Monaten betrifft auf mindestens sechs Monate zu erhöhen; denn dadurch feststelwäre das Verhängen von Geldstrafen nicht mehr möglich. Ämtern Werden Einsatzkräfte gezielt in einen Hinterhalt gelockt, soll eine Mindeststrafe von einem Jahr verhängt werden. Auch Das ist mittlerweile auf Bundesebene angekommen. Der LehrBund fordert mittlerweile sogar fünf Jahre. Man kann seDamen hen, dass Hessen wirkt – auch auf Bundesebene. Wir haben das Thema angeschoben, wie damals Peter Beuth im Jahr Schutz2015, und sind auf einem guten Weg, das Strafrecht in öfdiesem Sinne zu verschärfen. – (Beifall CDU und SPD) Wir wollen damit deutlich machen: Das Unrecht solcher Taten ist keine Petitesse und keine Bagatelle. Es liegt an brinuns, meine Damen und Herren, die Mitmenschen, die jeden auch Tag für uns da sind und den Laden am Laufen halten, mit Respekt, Freundlichkeit und Wertschätzung zu behandeln. und Es ist eine Schande – wenn ich darüber nachdenke –, dass wir in Hessen mittlerweile Sichtschutzwände anschaffen die müssen, damit die Feuerwehrkameradinnen und -kamerageschult den bei der Rettung von Verletzten Gaffer abhalten können. Es ist auch eine Schande – wenn ich darüber nachdenke –, dass wir unsere Polizei mit Spuckschutzhauben ausstatten müssen. Und es ist auch eine Schande, dass mittTag lerweile eingepreist ist, dass man Polizisten als „Bullender schweine“ bezeichnen darf, ohne dass das strafrechtliche Konsequenzen hat. Damit fängt Respekt schon an. Mit der Wortwahl fängt Respekt schon an. (Beifall CDU und SPD) Mit

solche Herr Bauer, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. sonhaben Alexander Bauer (CDU): Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, wir akzeptieren es nicht, dass hier Menschen in diesem Poseck, Maße geschädigt werden. Einsatzkräfte sind Freund und Helfer. Es sind Partner in Uniform, und viele von ihnen leisten diesen Dienst auch ehrenamtlich. Der letzte Satz unist: Wir haben eine gemeinsame Aufgabe, dass wir den Menschen in Uniform stärker Schutz bieten. Die Hessische Landesregierung hat dazu einige Maßnahmen auf den Weg sollte gebracht. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. – erhöht Beispiel, Danke schön. bringen (Beifall CDU und SPD)

Punkt, ein- Für die AfD erteile ich dem Abgeordneten Schleich das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen Abgeordnete, geschätzte Kameradinnen und Kameraden! Als ich den Titel des uns vorliegenden Entschließungsantrags las, freute ich mich schon auf die heutige Debatte mit Ihnen allen. Ich habe in dem Moment wirklich gedacht, die regierungstragenden Fraktionen würden endlich etwas fordern, was den Kameraden bei den Feuerwehren, beim DRK, beim THW und bei allen anderen in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit wirklich helfen könnte. Leider wurde ich beim Lesen aber enttäuscht; denn, wenn man sich die Punkte des Antrags anschaut, merkt man schnell, es ist wie immer: Es sind viele schöne Worte, aber es hilft rein gar nichts, was Sie geschrieben haben. Erstes Beispiel, Punkt 1, ich zitiere: „Der Landtag ist sich der unschätzbaren Bedeutung der Arbeit der Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten für das Gemeinwesen und die innere Sicherheit bewusst.“ Werte Kollegen der SPD und der CDU: Muss der Landtag das nun beschließen, weil Sie das vorher wirklich nicht wussten? (Beifall AfD) Ich sage Ihnen: Wir von der AfD waren uns schon immer darüber bewusst, dass die Feuerwehr, die Polizei, die Rettungsdienste und alle weiteren Mitglieder der von Ihnen benannten Blaulichtfamilie eine unschätzbar wertvolle Arbeit für dieses Land und für seine Bevölkerung leisten. Zweites Beispiel, Punkt 2, ich zitiere: „Der Landtag steht uneingeschränkt an der Seite der Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettungsdienste sowie ihrer Familien und wird alle ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen sowie Haushaltsmittel priorisiert zur Verfügung stellen, damit Einsatzkräfte für ihre herausfordernde Arbeit über bestmögliche Rahmenbedingungen verfügen.“ Kommen wir zum ersten Teil des langen Zitats. Ich frage Sie noch einmal, werte Kollegen der CDU und der SPD: Standen Sie vorher nicht uneingeschränkt an der Seite dieser Gruppen? Da Sie wieder einen Beschluss dieses Hohen Hauses benötigen, bin ich mir wirklich nicht sicher. (Stephan Grüger (SPD): Blödsinnige Polemik! –

Wenn man mit der Rhetorik an jeden Ihrer Anträge herangehen würde!) Ich komme zum zweiten Teil dieses langen Zitats. (Stephan Grüger (SPD): Kindergarten!) Ich freue mich, dass Sie bei den Haushaltsmitteln bei diesen Personengruppen priorisieren wollen. Ob Sie das wirklich auch so umsetzen, werden wir aufmerksam verfolgen. (Beifall AfD) Jetzt könnte ich mit diesen Beispielen weitermachen und zu jedem Ihrer sieben Punkte etwas sagen. Dafür reicht meine Redezeit aber leider nicht. (Zurufe Alexander Bauer (CDU) und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich möchte auf das wirklich Wichtige zu sprechen kommen: auf die Wertschätzung. Diese zeigt sich auf kommunaler Ebene am stärksten; denn dort sind die Ehrenamtlichen aktiv. Sie zeigt sich durch moderne Fahrzeuge, durch eine gute persönliche Schutzausrüstung, durch Gerätehäuser, die immer wieder modernisiert werden. Dort können Sie die von Ihnen beschworene Wertschätzung umsetzen; denn dort sind meistens entweder Sie, werte Kollegen der SPD, oder Sie, werte Kollegen der CDU, in der Verantwortung. Aber gerade dort fehlt es immer wieder an dem eben Genannten. Wir haben Fahrzeuge, die über 40 Jahre im Dienst sind – und immer noch. Wir haben Gerätehäuser, die grundlegende Forderungen nicht erfüllen können. Wir haben freiwillige Feuerwehren, die selbst Schutzausrüstung kaufen müssen, weil Ihre Vertreter nicht die nötigen Haushaltsmittel bereitstellen möchten. (Beifall AfD) Verehrte Kollegen, ich möchte Ihnen sagen, dass wir diesen Entschließungsantrag von Ihnen nicht brauchen. Denn das, was Sie begrüßen, was Sie feststellen, was Ihnen anscheinend noch nicht bewusst war, das wussten wir von der Alternative für Deutschland schon lange. (Beifall AfD) Ich sage es Ihnen ganz klar und deutlich: Die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr, des Deutschen Roten Kreuzes, des Technischen Hilfswerks, die Polizisten und alle weiteren Gruppen, die zur Blaulichtfamilie gehören, brauchen keine weiteren Lippenbekenntnisse von Ihnen. (Beifall AfD) Sie brauchen eine wirkliche Unterstützung vor Ort. Dort versagen Sie immer wieder. Machen Sie Ihre Hausaufgaben auf kommunaler Ebene. Damit wäre der Blaulichtfamilie wirklich geholfen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Sack von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer die Rettungskräfte angreift, greift uns alle an. Ich stehe hier nicht nur als Landtagsabgeordneter, sondern auch als Einsatzkraft, die dieses Thema schon im wahrsten Sinne des Wortes hautnah erlebt hat. Seit meinem 17. Lebensjahr bin ich aktives Mitglied in der freiwilligen Feuerwehr. Schon beim allerersten Einsatz versuchten Schaulustige, mir mit einer Schippe einen drüberzuziehen, weil ich sie aufgrund der Gefahrlage des Einsatzes nicht durchlassen konnte. Feuerwehrkameradinnen und -kameraden kamen mir zur Hilfe. Wenn ich mit Kolleginnen und Kollegen des Rettungsdienstes und der Polizei spreche, berichten sie mir, dass sie im Grunde genommen an fast jedem Tag im Dienst mindestens einmal respektlos behandelt werden, wenn sie nicht sogar beleidigt oder bedroht werden oder schlimmsten Fall sogar körperliche Gewalt erfahren. blieb auch bei mir nicht bei dieser einen schockierenden Erfahrung. Es kamen weitere dazu. Die Statistiken zeigen deutlich, dass die Gewalt in den terschiedlichsten Formen gegenüber den Einsatzkräften Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste zugenommen hat. Deswegen sage ich das hier noch einmal deutlich: Zuallererst gilt unser aller Respekt und Hochachtung all den hessischen Einsatzkräften, die davon nicht abhalten lassen und 24 Stunden am Tag 365 Tage im Jahr für uns alle da sind. Ich sage von Herzen dafür Danke. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Selbstverständlich werden wir dabei nicht stehen Es braucht mehr als gute Worte. Ich will gerne noch ausführen, was wir unter Respekt verstehen. Wenn genau liest, sieht man, wie viel wir auf allen Ebenen diese Blaulichtfamilie tun. Lesen hilft. Wer Rettungskräfte angreift, greift uns alle an. Das der bittere Ernst. Ich will es Ihnen einmal anhand Feuerwehr exemplarisch verdeutlichen. Das ist auf Rettungsdienst und die Polizei übertragbar. Wenn man in einen Einsatz geht, muss man sich in denbruchteilen ganz viele Gedanken machen. Wenn den Einsatz gehen, etwa mit dem Stichwort Hausbrand, dann muss ich als Führungskraft bei der Feuerwehr überlegen, wie ich den Einsatz angehe. Jede weitere muss das im Kopf durchgehen und sich des Einsatzes bewusst sein. Die Kameradinnen und Kameraden sich mit Pressluft aus, um gleich einen Menschen aus Brand zu retten. Man schaut, ob man alles an Bord hat. Wer hat Lehrgänge absolviert? Wer kommt noch nach? Gibt es nen Rettungswagen und eine Drehleiter? Wie muss den Einsatz sichern? Das muss man alles bei der bedenken. Vor Ort muss man klären, wie viele Menschen eigentlich betroffen sind. Welche Kräfte müssen noch alarmiert den? Von welcher Seite geht man hinein? Geht man haupt hinein, oder ist das zu gefährlich? Wo brennt genau? Habe ich alle Menschen heraus? Wie bekomme ich das Geschehene in den Griff? Welche Gefahren noch? Gibt es vielleicht einen Einsturz oder eine tung des Feuers – und, und, und? Kurzum: Einsatzkräfte müssen sich allein bei einem gen Einsatz sehr viele Gedanken machen. Aber um sollen sie sich auf gar keinen Fall Gedanken machen sen: Werden sie, während sie anderen das Leben am Ende noch beleidigt, bedroht oder gar angegriffen? darf nicht sein. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Denn das richtet sich nicht nur gegen die Einsatzkräfte. Es richtet sich eben auch gegen die, die helfen. Es sich gegen uns alle. Deshalb haben wir als Koalition Respekt-Paket geschnürt. Der Einsatz verdient Respekt. Respekt ist nicht nur Wort. Es ist ein Versprechen mit ganz vielen Facetten. spekt heißt für uns, dass wir die hauptamtlichen Kräfte im ihre Einsätze auch angemessen entlohnen. Die FeuerwehrEs und die Polizeizulage werden wir erhöhen. Den Lohn werden wir schrittweise weiter erhöhen. Respekt heißt für uns, dass wir den Einsatzkräften auch un- weiterhin mehr Kolleginnen und Kollegen an die Seite der stellen. Wir werden sie entlasten und die Zahl der Stellen bei der Polizei erhöhen. Natürlich werden wir auch die ganz Ausstattung zu deren Schutz auf jeder Ebene weiterentwiunsere ckeln. sich Respekt heißt, dass wir Gewalt gegen die Einsatzkräfte und nicht nur verurteilen, sondern dass wir uns dafür starkmaganzem chen, dass diese Form der Gewalt auch rechtlich deutlicher geahndet wird. Wir setzen uns für eine Bundesratsinitiative GRÜ- ein, mit der die Erhöhung des Mindeststrafmaßes gefordert wird. bleiben. Respekt heißt, dass wir denen, die Opfer der Gewalt wureinmal den, unbürokratisch helfen. Als einziges Bundesland zahman len wir eine Angriffsentschädigung. für Respekt heißt aber auch, dafür zu sorgen, dass es gar nicht erst so weit kommt. Präventiv sollten viele Maßnahmen ist initiiert werden, die den Respekt und die Solidarität in der unserer Gesellschaft fördern. Das sind der Runde Tisch den „Gewalt gegen Einsatzkräfte“, Dialogformate, Veranstaltungen, aber auch die Schutzschleife und vieles andere. Machen wir uns also gemeinsam für die stark, die sich Sekunjeden Tag für uns starkmachen. Dieser Einsatz verdient wir in von uns allen Respekt. schon (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ Kraft DIE GRÜNEN) Auch deshalb möchte ich das zum Schluss meiner Rede rüsten noch einmal deutlich machen: Fast alle, mit denen ich dem damals angefangen habe, sind ebenfalls nach wie vor aktiv im Einsatz bei der Feuerwehr. Warum ist das so? Das ist welche so, weil es auch viel gibt, für andere da zu sein. Das Hobby ei- – für einige ist das ein Job –, anderen in Not zu helfen, man macht wirklich Freude. Es ist als Gesellschaft unser aller Anfahrt Job, dafür zu sorgen, dass das auch weiterhin so ist. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. Wir sollten auf allen Ebenen gemeinsam Respekt für unsere Einsatzkräfte zeigen. – Vielen Dank. werüber- (Anhaltender Beifall SPD, CDU und vereinzelt es BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) lauern Ausbrei- Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhält nun einzi- Frau Klaes das Wort. eines müsLara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): retten, Das Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Vorweg möchte ich sagen, es ist Viertel nach fünf Uhr. Der Respekt und das Niveau sinken immer weiter. Anstatt konstruktiv im Parlament über Anträge zu diskutieren und über unterschiedliche Meinungen zu debattieren, liefern Sie hier nur populistische Polemik. Das ist unfassbar. richtet dieses (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) ein Ich komme jetzt auf den Entschließungsantrag der FraktioRe- nen der CDU und der SPD zu sprechen. Die Sicherheitsfür behörden und die Einsatzkräfte sind ein Eckpfeiler und Garant für die innere Sicherheit unseres Landes. Sie sind täglich vor Ort im Einsatz. Sie setzen sich täglich für die Sicherheit aller Menschen hier ein. Sie machen das an 365 Tagen im Jahr. Sie zu stärken, auf hohem Niveau auszustatten und einsatzbereit zu halten, ist unser aller Verpflichtung. Es ist das Technische Hilfswerk, das den Menschen etwa bei Hochwasserkatastrophen hilft. Es sind die Rettungskräfte, die verletzte Menschen versorgen. Es ist die Feuerwehr, die den Menschen bei Bränden hilft. Es ist die Polizei, die die Menschen vor Gefahren schützt. Das sind auch die ehrenamtlich tätigen Menschen, die sich in ihrer Freizeit für das Gemeinwohl einsetzen. Sie alle leisten Großes. Ihnen gilt unser Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Alexander Bauer (CDU)) Die Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks und der Rettungsdienste gehen im Dienst für die Gesellschaft oft bis an ihre Grenzen. Nicht selten riskieren sie für die Sicherheit ihre eigene Gesundheit. Da wir zurzeit eine Gesellschaft haben, in der Hass und Gewalt immer spürbarer, selbstbewusster und lauter werden, braucht es gerade deswegen starke Einsatzkräfte, die eingreifen und schützen. Doch leider macht diese Gewalt auch vor den Einsatzkräften keinen Halt. Hinzu kommen die sinkende Wertschätzung und das fehlende Verständnis für ihre Tätigkeit. Immer öfter und immer mehr Einsatzkräfte werden behindert, bedroht und angegriffen. Diese Angriffe sind auf das Schärfste zu verurteilen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Denn das sind nicht nur Angriffe auf die Menschen. Vielmehr sind das auch Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Am Unfallort zählt jede Minute. Doch Einsatzkräfte müssen heute immer damit rechnen, dass sie durch Schaulustige behindert, bedrängt oder bedroht werden. Teilweise bremsen auch Fahrerinnen und Fahrer auf der Gegenfahrbahn plötzlich ab, um zu gaffen. Das kann Folgen haben und zu weiteren Unfällen führen. Die Arbeit der Polizei und der Rettungskräfte zu behindern schadet nicht nur den Einsatzkräften, die die Menschen in Deutschland im Auftrag des Staates beschützen, sondern es schadet auch den Betroffenen, für die jede Hilfe zählt. Deswegen braucht es gezielte Maßnahmen. Ja, das Respekt-Paket für die Sicherheits- und Rettungskräfte, der Runde Tisch „Gewalt gegen Einsatzkräfte“, die Erhöhung der Polizeizulage und der Feuerwehrzulage sind sehr gute Maßnahmen, die wir GRÜNE unterstützen und für notwendig halten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rüdiger Holschuh (SPD)) Aber all diese Gesetze und Maßnahmen werden nur dann erfolgreich sein, wenn wir unsere Einsatzkräfte so ausstatten, dass sie tatsächlich leistungsfähig sind und bleiben. Deshalb sage ich mit Blick auf die kommenden Haushaltsverhandlungen noch einmal: Wir wissen und spüren alle, dass unsere Sicherheit von innen und außen angegriffen wird. Es werden auch Menschen angegriffen, die im Einsatz für die Sicherheit arbeiten. Deswegen wäre es ein falsches Signal, bei der Sicherheit und Gefahrenabwehr zu sparen. Die Menschen, die uns täglich schützen, verdienen nicht nur Respekt und Anerkennung, sondern auch eine gute Ausstattung. Wir als GRÜNE unterstützen deswegen den Entschließungsantrag von SPD und CDU. Denn auch wir finden: Einsatz verdient Respekt, und unsere Einsatzkräfte müssen weiterhin geschützt werden. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Promny von den Freien Demokraten. Bitte schön. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Einsatzkräfte leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit unserer Gesellschaft und unseres Landes und riskieren dabei oft Leib und Leben. Wir Freie Demokraten unterstützen den Antrag von SPD und CDU auch in weiten Teilen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Doch wie so oft greift er an einigen Stellen nach unserer Einschätzung zu kurz. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind wichtig und richtig, aber der Respekt gegenüber unseren Beamtinnen und Beamten sollte weit stärker zum Ausdruck kommen. Das ist jedenfalls unsere Einschätzung. Meine Damen und Herren, es ist unerlässlich, dass unsere Einsatzkräfte auch strukturelle Verbesserungen erfahren, die ihre Arbeit langfristig erleichtern. Der Handlungsbedarf wird deutlich durch die alarmierende Anzahl von vier Millionen Überstunden, die bei der hessischen Polizei aufgelaufen sind. Die Überlastung zeigt, dass die Personalsituation dringend verbessert werden muss. Natürlich nehmen wir wahr, dass jetzt 50 zusätzliche Stellen im Nachtragshaushalt 2024 geschaffen worden sind. Aber, meine Damen und Herren, die Gewerkschaft der Polizei fordert mindestens 1.000 zusätzliche Polizeibeschäftigte. Das ist auch die richtige Zahl an der Stelle. (Beifall Freie Demokraten) Es gibt auch bei der Beihilfe erhebliche Probleme, die dringend behoben werden müssen. (Stephan Grüger (SPD): Deswegen ist die FDP gegen die Schuldenbremse?) – Kollege Grüger, Respekt zeigt sich auch hier; denn viele Polizeifamilien, Versorgungsempfänger und Pflegebedürftige kämpfen mit finanziellen Engpässen, weil die Bearbeitung ihrer Anträge und die Zuweisung der Mittel viel zu lange dauern. (Beifall Freie Demokraten) Auch bestehende Regelungen wie die Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen nach § 81a HBG müssen reibungslos funktionieren. Der Rechtsschutz für Einsatzkräfte muss schnell und unkompliziert gewährt werden. Ebenso müssen Verfahren zur Anerkennung von qualifizierten Dienstunfällen beschleunigt werden. Es muss aber auch genauso um eine verfassungsgemäße Besoldung gehen und um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den von Überstunden und von Verwaltungsaufgaben. Polizistinnen und Polizisten, Mitarbeitende der Rettungsdienste und Feuerwehrleute, die für die Sicherheit in rer Gesellschaft sorgen, dürfen nicht Opfer von werden. (Beifall Freie Demokraten, SPD und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Im Jahr 2023 ist die Zahl der gewalttätigen Übergriffe Polizistinnen und Polizisten auf einen Höchststand gen: Über 5.000 Polizisten wurden Opfer solcher Angriffe. Dabei ist jeder Angriff einer zu viel. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD, NIS 90/DIE GRÜNEN und Dirk Gaw (fraktionslos)) Aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage vom dieses Jahres geht Folgendes hervor: Im Jahr 2023 723 Verfahren gegen bekannte Beschuldigte wegen stands gegen Vollstreckungsbeamte und tätliche eingestellt. Damit ist die Zahl der Einstellungen in letzten Jahren im Vergleich zum Vorjahr sogar gestiegen. Und ja, Kollege Bauer, die CDU will die Mindeststrafe in Fällen von tätlichen Angriffen, die keinen besonders schweren Fall darstellen, von drei auf sechs Monate ben und so bei Verurteilungen ein Aufweichen in die strafe nicht mehr möglich machen und damit sozusagen spürbare Sanktionen aussprechen. Wenn man sich die Zahlen dazu anschaut, ist es aus Sicht wert, dass wir das auch erörtern; denn im Jahr gab es 238 Fälle einer Geldstrafe und 33 Freiheitsstrafen. Die Zahlen sprechen an der Stelle für sich. Unterm Strich gehen wir Freie Demokraten davon dass die Täter spüren müssen, dass der Rechtsstaat haft ist. Dazu braucht es intensive Ermittlungen, Einstellungen und vor allen Dingen eine schnelle Ahndung der Taten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Als Nächster hat sich der fraktionslose Abgeordnete zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort, bitte schön.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben über Thema hier im Hessischen Landtag schon oft gesprochen. Ich habe schon oft dazu gesprochen. Für mich ist es träglich, wie vermutlich für uns alle, dass unsere kräfte und auch andere Behördenmitarbeiter immer Angriffen ausgesetzt sind. Ich möchte an dieser Stelle in Erinnerung rufen, dass hier im Hessischen Landtag in der letzten Legislaturperiode in einer Anhörung einen Bericht von Frau Prof. Bannenberg dazu gehört haben, die in einer Studie Zusammenarbeit, wenn ich mich recht erinnere, mit Deutschen Beamtenbund einige Erkenntnisse gewonnen hat. Abbau Zu diesen Erkenntnissen gehörte vor allem – das ist mir noch gut in Erinnerung geblieben –, dass es wichtig wäre, dass es möglichst schnell, also zeitnah, zu Anklagen und nach Möglichkeit auch zu Verurteilungen kommen müsste, unsedamit man wenigstens einen gewissen präventiven Effekt Gewalt erzielen kann. Wenn wir das hinbekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann erreichen wir auch etwas für unsere Einsatzkräfte. 90/ Denn, wie gesagt: Ich glaube, dass es für uns alle unerträglich ist, wenn Menschen irgendwo hinfahren, um zu helfen, auf oder einfach nur ihre Arbeit machen oder in Behörden gestiesitzen und dort angegriffen werden. – Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten) BÜNDVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: April wurden Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatsminister WiderPoseck das Wort. Angriffe den

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Daanhe- men und Herren! „Einsatz verdient Respekt“ – unter dieGeld- sem Motto haben wir als Hessische Landesregierung ein Respekt-Paket geschnürt, um die Bedeutung und Wertschätzung gegenüber unseren Einsatzkräften zum Ausdruck zu bringen. meiner 2023 Ich bin den Regierungsfraktionen ausgesprochen dankbar, dass sie heute durch diesen Antrag die Blaulichtfamilie in den Mittelpunkt dieser Debatte stellen; denn wir sind allen Einsatzkräften der Blaulichtfamilie zu großem Dank aus, verpflichtet. Sie sorgen für unser aller Sicherheit, und das wehrrund um die Uhr. weniger (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) 90/DIE Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schleich, Ihr Debattenbeitrag war erschreckend; das will ich an dieser Stelle sagen. Er war zum einen zur Hälfte völlig inhaltslos. (Zuruf Pascal Schleich (AfD)) Dabei wurde deutlich, dass Ihnen Einsatzkräfte nicht wirkGaw lich am Herzen liegen. Er war zum anderen dadurch gekennzeichnet, dass Sie wieder einmal ein Zerrbild der Wirklichkeit gezeichnet haben. Wir haben leistungsfähige, gut ausgestattete Feuerwehren meine in Hessen, nämlich mehr als 2.400 – auch dank der Kraftdieses anstrengungen der Kommunen, die an dieser Stelle die primäre Verantwortung für die Ausstattung tragen. Das Land uner- unterstützt auch mit einer Rekordsumme. EinsatzIch bin fast jeden Tag unterwegs, besuche Feuerwehren, mehr weihe Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser ein. Dabei bekommt man eben auch einen Eindruck von dem herausrawir genden Niveau unserer Feuerwehren vor Ort. Ich will mich ganz herzlich bei den Abgeordneten von BÜNDNIS 90/ Dr. DIE GRÜNEN, SPD, CDU und FDP bedanken, die ich in immer wieder bei den Feuerwehrterminen treffe und die dem damit auch ihre enge Verbindung zu unseren freiwilligen Feuerwehren ausdrücken. Die AfD treffe ich dort in der Regel nicht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich bin es leid: Fast jeden Tag gibt es Meldungen über neue Angriffe auf unsere Einsatzkräfte. Schauen wir uns allein die letzten Tage an. Feuerwehrkameradinnen und -kameraden müssen einen Brand in Steffenberg im Landkreis Marburg-Biedenkopf löschen. Sie werden beleidigt und mit einem Messer bedroht. Ein Fahrzeug wird in Frankfurt angehalten. Der Beifahrer schlägt auf die Feuerwehr. Ich habe mich vor einigen Wochen hier im Vorraum auch auf Veranlassung von und gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Alexander Bauer mit einem Feuerwehrkameraden aus Heppenheim unterhalten, der eine Straßenabsperrung durchgeführt hat und dafür mit drei Faustschlägen attackiert wurde. Hinter den nackten Zahlen, die die Vorredner schon genannt haben, die sich leider auf Rekordniveau bewegen, befinden sich persönliche Schicksale. In unseren Uniformen sind Menschen. Diese Taten machen etwas mit diesen Menschen. Deshalb sind wir aufgerufen, sie bestmöglich zu schützen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir brauchen an dieser Stelle dringend eine wirkliche Wende. Das ist – das will ich zunächst hervorheben – vor allen Dingen auch eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der wiederum mehr Respekt, Toleranz und Friedlichkeit im Mittelpunkt stehen. Dabei muss klar sein, dass Einsatzkräfte zu schützen sind und dass sie nicht angegriffen werden dürfen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Darüber hinaus ist diese Situation aber auch ein Handlungsauftrag für die Politik. Deshalb handeln wir an dieser Stelle mit unserem Respekt-Paket. Wir heben die Polizeizulage an. Wir erweitern die Angriffsentschädigung, die es nur in Hessen gibt. Wir starten Formate, bei denen wir mit Bürgern, mit Schülern ins Gespräch kommen, um für die Bedeutung unserer Einsatzkräfte zu sensibilisieren. Wir treten dafür ein, dass Übergriffe auf Einsatzkräfte stärker bestraft werden, nämlich im Mindestmaß mit sechs Monaten. Wenn die Taten aus einem Hinterhalt begangen werden, sogar im Mindestmaß mit einem Jahr. Das bringt Abschreckung. Das bringt vor allem auch den Unwertgehalt dieser widerwärtigen Taten zum Ausdruck. (Beifall CDU, SPD und Dirk Gaw (fraktionslos)) Es war wohltuend, zu hören, dass sich dieses Haus beim Schutz unserer Einsatzkräfte im Wesentlichen einig ist. Uns ist die Blaulichtfamilie sehr wichtig. Daran sollten wir auch gemeinsam weiterarbeiten. Vielen Dank für diesen Konsens. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos))

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Erneut hat sich Herr Abgeordneter Schleich von der AfD zu Wort gemeldet. 20 Minuten stehen noch auf Ihrer Uhr. (Zurufe – Heiterkeit – Unruhe) – Sekunden. Entschuldigung, natürlich Sekunden.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich muss das zurückweisen. Ich bin selbst Teil der Blaulichtfamilie. Ich bin ehrenamtlich bei der Feuerwehr aktiv. Ich bin ehrenamtlich beim Roten Kreuz aktiv. Bei der Feuerwehr bin ich Kreisausbilder im Vogelsbergkreis. (Zuruf Minister Prof. Dr. Roman Poseck) Ich bin Wehrführer in meinem Heimatort. Ich kenne die Probleme, die die Einsatzkräfte beschäftigen. Ich sage Ihnen eines: Wissen Sie, warum Sie mich auf solchen Empfängen nicht treffen? Weil ich an der Einsatzstelle bin und arbeite, im Gegensatz zu Ihnen. (Beifall AfD – Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Die anderen Kameraden sind da!)

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte angekommen. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Zurufe: Gaw!) Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Moment. Enthaltungen kommen von AfD und den Freien Demokraten. Herr Gaw, ich habe Sie übersehen. Sie haben zugestimmt. Ist das korrekt? (Dirk Gaw (fraktionslos): Das ist korrekt!) Bei Zustimmung von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Herrn Gaw sowie bei Enthaltung der AfD und der Freien Demokraten ist dieser Entschließungsantrag angenommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 16: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 25 Jahre Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler – Drucks. 21/1085 – Vereinbarte Redezeit sind fünf Minuten. Als Erster hat sich Herr Yüksel zu Wort gemeldet. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es wurde mir gesagt: „Turgut tut gut“, deswegen bin ich hier. (Beifall SPD) Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, Tausende von Menschen müssen täglich ihr vertrautes Leben hinter sich lassen. Weltweit sind derzeit über 120 Millionen Menschen Opfer von Vertreibung und auf der Flucht. Das ist die traurige Realität. Das sind noch einmal doppelt so viele Menschen wie 2014, als die Zahl der Betroffenen von Flucht und Vertreibung infolge des Zweiten Weltkriegs erstmals übertroffen wurde. Es geschah damals, und es geschieht heute. Das Thema Vertreibung und Flucht stellt uns vor Herausforderungen. Doch gilt nach wie vor: Niemand verlässt seine Heimat ohne Grund. Wir wollen heute all jene in ihrem Tun bestärken, die und an den Beitrag der 1,8 Millionen Heimatvertriebenen und Aussiedler erinnern, die damals in Hessen eine Heimat gefunden haben. (Beifall SPD und CDU) Wir müssen mit Respekt anerkennen, was diese Menschen, die keine andere Wahl hatten, als ihre Heimat notgedrungen zu verlassen, hier in Hessen geschaffen haben. Es klar, dass Migration auch heute ein integraler Bestandteil unserer Welt und unserer Gesellschaft ist. Für uns gilt heute: Hesse ist, wer Hesse sein will. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zelt CDU und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Eine lebendige Erinnerungskultur zu pflegen, gehört de heute zu unseren Pflichten und Aufgaben. Wir uns für die Förderung von Bildungs- und Forschungsinitiativen für die hochkomplexen Themen Flucht und bung ein. Daher sehe ich in der Kooperation der Liebig-Universität in Gießen und des Herder-Instituts Marburg einen großen Gewinn. Ich freue mich auf die künftigen Ergebnisse dieser Zusammenarbeit. Diese nicht nur den wissenschaftlichen Diskurs. Sie schärft das gesellschaftliche Bewusstsein für die Erfahrungen Vertriebenen. Neben der Forschung sind aber schulische Bildung gerade frühe Bildung unverzichtbar für das gegenseitige Verständnis und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. müssen die Erinnerung leben und weiterhin vermitteln können – besonders an junge Generationen, welche nur indirekt oder gar nicht mit dem Thema Vertreibung und Flucht in Berührung gekommen sind. Schulbesuche Gedenkstätten und Museen, die das menschliche Schicksal und das kulturelle Erbe der Vertriebenen altersgerecht lehrreich aufbereiten, sowie die konsequente Einbeziehung von Zeitzeugen in den Bildungsprozess sind dabei von sonderer Bedeutung. Es ist unsere Aufgabe, Erinnerungskultur und gesellschaftlichen Wandel immer wieder zusammenzuführen. An dieser Stelle möchte ich die vorbildliche Arbeit Landesverbandes des Bundes der Vertriebenen hervorheben. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Der BdV hat die Entwicklung digitaler Bildungsformate maßgeblich vorangetrieben, insbesondere mit Projekten wie dem Digitalportal „Flucht und Vertreibung im schen Kontext“. In diesem Zusammenhang möchte ich sonders die Arbeit von Frau Margarete Ziegler-Raschdorf würdigen, die zuvor als Landesbeauftragte tätig war. (Beifall SPD und CDU) Herrn Andreas Hofmeister, der seit März im Amt ist, sche ich weiterhin viel Erfolg bei seiner wichtigen als Landesbeauftragter, um neue Impulse für Heimatvertriebene und Spätaussiedler in Hessen zu setzen. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Pflege einer lebendialle gen Erinnerungskultur ist heute mehr denn je unsere Verantwortung. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. daran (Beifall SPD und CDU) neue

Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne unseren ehemaligen Abgeordneten Herrn Caspar herzlich begrüßen. ist (Beifall) Die nächste Wortmeldung kommt von der CDU. Herr auch Steinraths, Sie haben das Wort. vereinFrank Steinraths (CDU): gera- Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und setzen Herren! Seit 25 Jahren setzen sich die Landesbeauftragten für die Belange der Heimatvertriebenen und SpätaussiedVertrei- ler hier in Hessen ein. Diese Aufgabe ist eine NotwenJustus- digkeit; denn unsere Geschichte ist geprägt von Flucht, in Vertreibung und der Suche nach einer neuen Heimat. Der zu- Landesbeauftragte unterstützt die Landsmannschaften und fördert Vertriebenenverbände bei der Pflege und Förderung ihres auch Kulturguts, trägt aber auch dazu bei, dass Spätaussiedler der in unsere Gesellschaft integriert werden, sei es durch berufliche, sprachliche oder gesellschaftliche Unterstützung. Diese Arbeit verdient unsere volle Anerkennung und Unund terstützung. Lieber Andreas Hofmeister, dir für die neuen Aufgaben alles Gute. Wir (Beifall CDU und SPD) bisher Heimatvertriebene und Spätaussieder haben Hessen nach in dem Zweiten Weltkrieg entscheidend mitgeprägt. Sie haben beim Wiederaufbau des Landes geholfen. Sie haben neue Traditionen und Werte eingebracht und damit gezeigt, und dass Vielfalt und Integration zu einer echten Stärke werden können. 1,8 Millionen Deutsche haben hier bei uns in beHessen eine neue Heimat gefunden. Sie haben unser Land neu bereichert, und zwar kulturell wie wirtschaftlich. Lassen Sie uns nicht nur auf die Vergangenheit blicken. des Auch heute leisten der Bund der Vertriebenen sowie die Verbände und Landsmannschaften wertvolle Arbeit. Sie sind Brückenbauer zu den Ländern Osteuropas geworden und fördern die Verständigung und den Austausch. 90/ (Beifall CDU und SPD) Der heutige europäische Gedanke und insbesondere das Leitwort des Bundes der Vertriebenen – „Heimatvertriebeeuropäi- ne und Heimatverbliebene: Gemeinsam für ein friedliches be- Europa“ – zeigen, wie wichtig diese Verbindungen für den Frieden und das Miteinander in Europa sind. Leider ist dieser Satz heute so aktuell wie schon lange nicht mehr. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine führt uns schmerzlich vor Augen, dass der Frieden in Europa wünkeine Selbstverständlichkeit ist. Auch heute sind wieder Arbeit Menschen in Europa gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, werden vertrieben und leiden unter dem Schrecken des Krieges. Deshalb ist gerade jetzt unser Zusammenhalt als 90/ europäische Gemeinschaft und als Gesellschaft wichtiger denn je. Aus diesem Grunde ist es uns ein wichtiges Anliegen, an dieser Stelle die Arbeit des Bundes der Vertriebenen und der Landsmannschaften der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler nochmals zu würdigen. Diese Arbeit ist ein zentraler Beitrag zur Völkerverständigung. Wir sollten sie auch zukünftig tatkräftig unterstützen. Ein besonders positives Beispiel der Förderung ist der Forschungsschwerpunkt an der Justus-Liebig-Universität Gießen in Kooperation mit dem Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung. Dieser Schwerpunkt zur historischen Erinnerung und zum kulturellen Erbe zeigt, wie wichtig es ist, die Geschichte der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler in den Fokus zu rücken. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung und die Einbindung in die universitäre Lehre sorgen dafür, dass dieses Thema auch für kommende Generationen relevant und erfahrbar bleibt und auch erlebbar bleibt. Ebenso begrüßen wir die geplanten Abschlusstagungen im Jahr 2026 und die Veröffentlichung von Studien zu diesem wichtigen Thema. Der Austausch über die Geschichte der Heimatvertriebenen ist essenziell für die Aufarbeitung und das Bewusstsein, was diese Menschen durchgemacht haben und was sie heute zu unserer Gesellschaft beitragen. Ein weiterer Punkt, der uns sehr am Herzen liegt, ist die Wissensvermittlung an unsere Kinder und Jugendlichen. Themen wie Flucht und Vertreibung müssen in den Schulunterricht integriert werden, um das Bewusstsein für diese Geschichte und deren Folgen zu stärken. (Beifall CDU und SPD) Gedenkstätten und Museen wie der Hessenpark Neu-Anspach oder das Museum des Grenzdurchgangslagers Friedland bieten wertvolle Einblicke in diese Thematik und sollten vermehrt Ziel von Schulklassen werden. Diese Forderung ist ein wichtiger Schritt, um unsere Geschichte lebendig zu halten. Abschließend möchte ich den einzigartigen Sonderlehrgang für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler in Hasselroth hervorheben und Ihnen bekannt geben. Durch den Ankauf der Gebäude durch das Land Hessen wird sichergestellt, dass junge Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler auch weiterhin die Möglichkeit haben, die allgemeine Hochschulreife zu erwerben. Mit einer Erfolgsquote von nahezu 90 % ist dies ein herausragendes Beispiel für die erfolgreiche Integration und die berufliche Zukunft für unsere Spätaussiedler. (Beifall CDU und SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, wir alle tragen die Verantwortung, das Erbe der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler zu bewahren und Lehren aus ihrer Geschichte zu ziehen. Sie haben nicht nur unsere Gesellschaft, sondern auch unsere Kultur und unser wirtschaftliches Leben maßgeblich geprägt. Lassen Sie uns daher auch in Zukunft alles dafür tun, dass diese Menschen weiterhin eine Stimme haben und ihre Geschichte Teil unserer gemeinsamen Zukunft bleibt. Vielen Dank für Ihre Zustimmung und einen schönen Abend. – Danke. (Beifall CDU und SPD)

Für die Freien Demokraten hat sich Herr Abgeordneter Pürsün zu Wort gemeldet. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jubiläum ist ein guter Anlass, etwas zu würdigen, so wie es die Regierungsfraktionen mit Blick auf 25 Jahre Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler vorhaben. Ein solches Jubiläum ist auch ein guter Anlass, um zurückzublicken, in diesem Fall in das Jahr 1999. Die CDU hatte das 25-jährige Jubiläum bereits für eine Pressemitteilung am 18. Juni dieses Jahres genutzt. Diese beginnt mit den Worten: „Vor 25 Jahren hat die CDU das Amt des Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler in Hessen geschaffen, …“ Fast richtig. (Beifall Freie Demokraten) Es mag zwar der im Jahr 1999 amtierende Ministerpräsident Roland Koch gewesen sein, der in der Plenarsitzung am 22. April 1999 die Benennung eines Beauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler verkündet hat. Grundlage hierfür war die Koalitionsvereinbarung „Hessen Dort heißt es auf Seite 51: „Die Koalitionsfraktionen werden einen Beauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler ernennen.“ Ernannt wurde der Kollege Rudolf Friedrich durch CDU und FDP. (Beifall Freie Demokraten und Ingo Schon (CDU)) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, den Kuchen nimmt daher auch die FDP für sich in Anspruch. Die Stelle des Vertriebenenbeauftragten konnte die CDU damals wohl nur mit ihrem Koalitionspartner FDP einführen. Die aktuellen Koalitionspartner der CDU, bis jüngst GRÜNE und jetzt SPD, haben die damals ehrenamtliche Stelle nicht sonderlich euphorisch begleitet. Wir Freie Demokraten sind ein Befürworter des Engagements für Heimatvertriebene und Spätaussiedler. (Beifall Freie Demokraten) Ich darf noch an eine weitere Initiative unter Beteiligung der Freien Demokraten aus dem Jahr 2012 erinnern. Damals wurde im Januar hier im Landtag ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP beschlossen, der die Landesregierung bittet, sich bei der Bundesregierung für einen nationalen Gedenktag einzusetzen. Daher dürfen auch wir den bisherigen Landesbeauftragten sowie dem aktuellen Landesbeauftragten Andreas Hofmeister unseren Dank aussprechen und Herrn Hofmeister für seine weitere Arbeit als Beauftragter alles Gute wünschen. (Beifall Freie Demokraten und CDU) Des Weiteren gilt unser Dank selbstverständlich auch dem Bund der Vertriebenen sowie den Verbänden und Landsmannschaften für ihre wertvolle Arbeit. Kollege Caspar angesprochen worden. Er ist auch ein Vertreter. „Die Unterstützung der Heimatvertriebenen Spätaussiedler sowie deren Verbände und mannschaften hat in Hessen Tradition und ist Aufgabe des ganzen Landes.“ So heißt es in einem der Tätigkeitsberichte des Landesbeauftragten. Dieser Aussage schließen wir Freie Demokraten uns uneingeschränkt an und hoffen auch in Zukunft eine gute und an den Interessen der Betroffenen orientierte Zusammenarbeit mit allen Beteiligten. Wir wirken daran mit. (Beifall Freie Demokraten) Zu dem mit 300.000 Euro pro Jahr durch das Land förderten Schwerpunktbereich an der Universität „Historische Erinnerung und kulturelles Erbe: Vertriebene und Spätaussiedler in Hessen seit 1945“ erwarten wir ne den für das Jahr 2026 angekündigten Abschlussbericht. Wir sind sicherlich alle auf die Erkenntnisse, die wir dem Abschlussbericht ziehen können, gespannt. Es ist cherlich richtig, sich im Hinblick auf die immer werdenden Zeitzeugen mit der deutschen Vergangenheit dieser Jahre, so gut es geht, zu beschäftigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, Punkte 4 bis 6 Ihres Entschließungsantrags kann ich richtig nachvollziehen. Im Jahr 2024 soll der Landtag was begrüßen, was bereits im Jahr 2022 von CDU GRÜNEN mit einer Laufzeit bis 2026 etabliert Oder benötigen Sie für ein besseres Befinden eine trägliche Bestätigung, dass Sie vor zwei Jahren etwas tig gemacht haben? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ihr doch auch immer! Ist doch schön!) Was die Fördereinrichtung in Hasselroth angeht – Punkt Ihres Antrags –, freue ich mich, dass wir Sie bei der führung des dort in bewährter Form etablierten Sonderlehrgangs nun an unserer Seite haben. Im Jahr 2022 Teile des Lehrgangsortes, von der Einrichtung bundeseigene Gebäude, zum Verkauf. Das hat die regierung genutzt; alles andere hätte den Fortgang Ausbildung gefährdet. Wir Freie Demokraten haben seinerzeit zum Thema gemacht, nachdem von der regierung keine Signale dazu kamen, wie es in Hasselroth weitergeht. (Beifall Freie Demokraten) Ich komme zum letzten Punkt Ihres Antrags. Dass auch weiterhin dazu verpflichtet sind, uns angesichts rischer und aktueller Vertreibungserfahrung für Völkerverständigung, Versöhnung und ein geeintes Europa einzusetzen, sollte niemand in den demokratischen Fraktionen diesem Hause ernsthaft bestreiten. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Pürsün. – Nächster Redner ist der ordnete Bocklet von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. ist Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um die Spannung etund was herauszunehmen: Wir GRÜNE tragen den Antrag von LandsCDU und SPD mit. Er ist fast gleichlautend mit unserem eine Antrag vom Dezember 2022, und wir werden dem, was wir vor fast genau zwei Jahren für richtig befunden haben, nämlich, dass man Vertriebenen und Spätaussiedlern hilft und sie bei der Eingliederung unterstützt, heute nicht widersprechen. Das finden wir heute richtig, das fanden wir auf damals richtig. Danke für die Wiederholung. gerne (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe bei meiner damaligen Rede darauf hingewiesen: Auch ich habe, wie viele in meiner Fraktion, zum Beispiel Kollegin Dahlke und Kollegin Anders, Eltern, die unter die ge- Bezeichnung Vertriebene oder Spätaussiedler fallen. Meine Gießen Mutter kam aus dem sogenannten Sudetenland, war eine Vertriebene. Ich weiß aus Gesprächen in der Familie, dass ger- es tatsächlich bei vielen um Schmerz, Leid und die Trauer ging, die Heimat verloren zu haben, aber ich weiß auch, dass viele, die hierhergekommen sind, bereit waren, sich aus si- für die Demokratie einzusetzen, und nicht zurückgeblickt weniger haben. Ich weiß auch um die Diskussionen in den Sechziger- und Siebzigerjahren mit den sogenannten Revanchisten, die bestimmte Grenzen nicht anerkennen wollten oder Gebietsdie forderungen hatten. Ich bedanke mich beim Landesverband nicht Hessen und beim Bundesverband der Vertriebenen, dass etman deutliche Akzente gesetzt hat, dass man heute zu einer und europäischen, zu einer friedlichen Lösung steht, dass man wurde. revanchistische Forderungen ein für allemal begraben hat nachund für die Bundesrepublik Deutschland einsteht. rich- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) macht Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Punkte fehlen allerdings in Ihrem Antrag, und die ich würde gerne noch einmal in Erinnerung rufen. Herr Steinraths, Sie haben ganz Fort- elegant etwas aus unserem Antrag aus dem Jahre 2022 ausgelassen. Sie haben zu Recht den Forschungsschwerpunkt der Universität genannt, haben eine Arbeitsgruppe standen genutzte erwähnt; aber ich fand es besonders spannend, dass der Landes- Arbeitsauftrag für diese Arbeitsgruppe ist, dass sie sich der Erforschung des Prozesses der Eingliederung der Vertrieder dies benen und der Spätaussiedler seit dem Zweiten Weltkrieg Landes- in Hessen und in Deutschland widmen soll, besonders im Vergleich zu wichtigen Migrationsbewegungen, die es ansonsten gab. Das heißt, wir können heute feststellen, dass die Eingliederung von über 1,8 Millionen Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern in Hessen ein Erfolgsmodell ist. Diese Menschen haben das Land mit aufgebaut. Sie wurwir den erfolgreich eingegliedert, sie haben hier eine glücklihisto- che Zukunft aufbauen können. Sie wollen eine Forschung anstoßen, die wir ausdrücklich unterstützen. Wir würden dieses Erfolgsmodell gerne nicht in nur auf die Zielgruppe der Vertriebenen und Flüchtlinge, sondern auf alle Betroffenen anwenden. Stehen Sie dann doch bitte dazu, dass das für alle erfolgreich sein soll, und beenden Sie die Diskussion darüber, ob es „bessere“ oder „schlechtere“ Vertriebene gibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abge- Zweitens. In Ihrem Entschließungsantrag hätte ich gerne wenigstens einen einzigen Satz dazu gelesen, was die Ursache für Flucht und Vertreibung war. Der könnte so lauten: Flucht, Vertreibung und großes Leid sind ausgelöst worden durch den terroristischen faschistischen Zweiten Weltkrieg, den Adolf Hitler begonnen hat. – Man hätte zumindest ein Mal erwähnen können, dass die Ursache all dessen der Krieg war, nichts anderes. Das sollte man heute einmal klar benennen. Das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das waren Folgen eines Krieges. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese beiden Punkte fehlen in dem Antrag. Ansonsten gilt unser Dank den Organisationen und Institutionen, die sich um die Eingliederung der genannten Gruppen kümmern. Ich glaube tatsächlich, dass das ein Erfolgsmodell ist. Wir haben uns als GRÜNE mit dem Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen in Hessen getroffen. Wir stehen gern weiter an der Seite derer, die diese Arbeit unterstützen, und auch der Landesbeauftragte, Andreas Hofmeister, kann mit unserer Unterstützung rechnen. Das ist eine gute Arbeit, eine wichtige Arbeit. Glück auf und herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Schulz.

Wertes Präsidium, liebe Kollegen! Werter Herr Hofmeister, auch wir als AfD-Fraktion sind froh darüber, dass es bei uns in Hessen das Amt des Beauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler gibt. Hessen hat im bundesweiten Vergleich wohl mehr als jedes andere Bundesland bei der Aufnahme und Integration von Volksdeutschen aus dem Ausland geleistet. Dieses Amt ist gerade heute von großer Bedeutung; denn wir erleben fast tagtäglich eine mediale Hetze und Verleumdungen, insbesondere gegen Russlanddeutsche, insbesondere im zwangsfinanzierten Staatsfunk. Mit Schlagzeilen wie „Russlanddeutsche – wenn die Großeltern PutinAnhänger sind“ und ständigen Berichten, dass wir eine „fünfte Kolonne“ seien, dass wir rückständig seien, rassistisch und überhaupt antidemokratisch. Wenn man sich das in den Öffentlich-Rechtlichen so anhört, muss man fast meinen, dass die illegalen Einwanderer viel besser, gebildeter, tüchtiger und vor allem toleranter seien als unsereiner. Von einem Hinweis auf diese Hetze und Verleumdung fehlt im Antrag der Regierungsfraktionen leider jede Spur. (Beifall AfD) Die gezielte Diffamierung der Russlanddeutschen durch die Medien wird von CDU und SPD im Gegenteil geduldet, wenn nicht sogar durch die Rundfunkräte heimlich gefördert. Es hat auch einen üblen Beigeschmack, dass Sie sich jetzt für die jahrelang verzögerte Einrichtung eines Schwerpunktbereichs zur Erforschung unserer Geschichte selbst auf die Schulter klopfen. (Beifall AfD) Wenn man da genauer hinschaut, was ist da überhaupt? Jemand von der Uni Gießen hat das ausgeplaudert. Dieser Schwerpunktbereich sollte die Eingliederung von Vertriebenen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern seit dem Zweiten Weltkrieg mit weiteren für Deutschland und Hessen besonders wichtigen Migrationsbewegungen vergleichend untersuchen. Auf der Webseite des Herder-Instituts findet man fast dieselbe Ankündigung: Der Schwerpunktbereich solle einen Beitrag zur Einbindung des Themas „Integration von Vertriebenen und Spätaussiedlern“ in die vergleichende Integrationsforschung leisten. Es geht also darum, uns mit nicht deutschen Migranten gleichzusetzen. (Beifall AfD) Man hat immerhin Peter Haslinger als Leiter gewinnen können, einen sehr renommierten Osteuropa-Historiker. Das hört sich wunderbar an, aber Haslinger ist bereits Lehrstuhlinhaber an einer anderen Universität und außerdem Leiter des Herder-Instituts. Viel Zeit wird er für den neuen Schwerpunktbereich in Gießen wohl nicht aufbringen können. Wer arbeitet also sonst noch dort? Siehe da, bei einer der nur drei Mitarbeitenden handelt es sich um eine queere Aktivistin. (Zurufe SPD) Diese organisiert die Chill-out-Lounge des Gießener AStA auf der Schwulenparade. Außerdem setzt sie sich vor allem dafür ein, dass es an der Uni Gießen kostenfreie Menstruationsprodukte gibt und dass man seinen Geschlechtseintrag im Uni-System so oft ändern kann, wie man will. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was sagt das aus? – Weitere Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In diese Hände hat die CDU also die Erforschung der Integration der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler gelegt. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was sagt das denn aus? – Weitere Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da versteht man auch, warum unsere Geschichte mit anderen Migrationsbewegungen vergleichend erforscht werden soll. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Unsäglich! – Weitere Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wird dann so aussehen, dass alle Leute mit sogenanntem Migrationshintergrund in einen Topf geworfen werden und dass nicht unterschieden wird zwischen Leuten mit deutschen Wurzeln, die legal in ihr eigenes Land heimkehren, und illegalen Einwanderern, die hier nichts verloren haben. (Beifall AfD – Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die CDU versucht noch immer, sich als Advokat der Spätaussiedler zu inszenieren. In Wirklichkeit ist sie ihnen längst in den Rücken gefallen. Die Union hat Erika Steinbach, eine wirkliche, ehrliche Streiterin für die Völkerverständigung und die Aufbereitung des Unrechts, das an Volksdeutschen im Ausland begangen wurde, aus der Partei gemobbt. Danach hat die CDU als Beauftragten für Aussiedlerfragen einen treuen Parteisoldaten eingesetzt. Jetzt macht sie sogar gemeinsame Sache mit unserem erklärten Gegner und fördert Schwerpunktbereiche, mit denen unsere Leidensgeschichte relativiert werden soll. Wir Spätaussiedler und Heimatvertriebene haben im roten Sozialismus genug durchlitten. (Holger Bellino (CDU): Was maßen Sie sich an!) Wir wurden millionenfach deportiert, entrechtet, erniedrigt, und Abertausende wurden ermordet. (Beifall AfD)

Herr Schulz, kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre ist abgelaufen.

Letzter Satz. – Wir wollen nicht auch noch unter neuen, woken Sozialismus leiden müssen. Darauf wir als Volksdeutsche ein Anrecht. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Für die Landesregierung spricht der Landesbeauftragte Heimatvertriebene und Spätaussiedler. Herr Andreas meister. Sie haben das Wort. Andreas Hofmeister, Beauftragter der Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen Kollegen! Zunächst darf ich mich für die Gelegenheit bedanken, als Beauftragter der Landesregierung für matvertriebene und Spätaussiedler heute Abend hier sprechen. Ich danke den Koalitionsfraktionen für den schließungsantrag, aber ausdrücklich auch für die sachliche Debatte, (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: ja!) und ich bedanke mich für die Zeichen der Unterstützung aus allen Fraktionen, die über 25 Jahre die Position Landesbeauftragten getragen haben, in dem Rahmen, dem sie in diesen 25 Jahren Teil der Landesregierung ren. Deshalb danke ich ausdrücklich auch der FDP. Ja, wissen, wer damals die Koalition gebildet hat und wer mals den Startschuss geben konnte. Aber mein herzlicher Dank geht auch an die Kolleginnen und Kollegen von GRÜNEN, die uns in den letzten zehn Jahren, in denen Position Fortbestand hatte, unterstützt haben. Meine Damen und Herren, ich will eines vorwegschicken: Die Ableitungen, die Herr Schulz von der AfD vorgenommen hat, sind teilweise abwegig. In gewissen Bereichen sind sie auch unsäglich. Wir freuen uns, dass es nach einem langen, mühevollen Weg gelungen ist, dass das Schicksal von deutschen matvertriebenen und von Aussiedlern sowie das men in Hessen und der Weg, den sie in Hessen genommen haben, an einer hessischen Universität wissenschaftlich tersucht werden. Wir freuen uns auf die Erkenntnisse. glaube, das ist es wert. Herr Schulz, bei dem, was Sie hier vorgetragen fehlen einem – es tut mir leid – ein Stück weit die Aber das ist leider bei der AfD nicht selten der Fall. alles (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Ich freue mich sehr, seit März dieses Jahres als Landesbeauftragter die Belange der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler noch intensiver begleiten zu dürfen als bisher im parlamentarischen Betrieb. Aufgrund meiner Herkunft ist das für mich persönlich eine Herzensangelegenheit, aber seit vielen Jahren auch für die jeweils amtierenden Landesregierungen. Ich danke ausdrücklich den früheren Kollegen Rudi Friedrich und Margarete Ziegler-Raschdorf, auf deren Redezeit Arbeit ich aufbauen kann. Eines möchte ich ausdrücklich noch sagen: Wir kommen mit der Aufgabe, die mir zugeschrieben ist, die am Ende des Tages aber auch im Landeshaushalt und in verschiedenen Einrichtungen Abbildung findet, einem Auftrag aus dem haben dem Bundesvertriebenengesetzes nach, das sinngemäß aussagt, dass wir dazu beitragen sollen, Tradition und Brauchtum der deutschen Heimatvertriebenen zu bewahren, und gleichzeitig die Integration von Aussiedlern und Spätaussiedlern befördern sollen. Hessen ist dabei Vorreiter unter den Bundesländern; auch das gehört dazu. Gefolgt sind in den Jahren danach mit eigenen Beauftragten und Förderfür kulissen Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, NRW und seit Kurzem auch Berlin. Es wäre wünschenswert, wenn Hofweitere Bundesländer diesem Beispiel folgen würden. Meine Damen und Herren, der Auftrag bleibt aktuell: Spätaussiedler, nun maßgeblich Deutsche aus Russland, kommen auf der Grundlage des Bundesvertriebenengesetzes nach wie vor in unser Land, in das Land ihrer Ahnen. und Sie haben ein besonderes Kriegsfolgenschicksal: Kollektivstrafen, Deportation, Entrechtung. Sie nutzen nun die Hei- Möglichkeit zur Rückkehr ins Land der Vorfahren. zu Mit dem Aufnahmebescheid sind sie Deutsche mit allen EntRechten und Pflichten, und gleichzeitig haben sie einen speziellen Bedarf; denn die Frage der Identitätsfindung steckt bei Spätaussiedlern – das erlebe ich in den Gesprächen ständig – noch immer ganz tief drin. In Russland waNa ren sie im Zweifel die Deutschen, in Deutschland werden sie mitunter als Russen verunglimpft. Eine Aufgabe ist da natürlich, das Ankommen, das Integrieren und das Gefühl, des dass man hier aufgenommen ist, zu befördern. in wa- Deshalb ist beispielsweise Hasselroth eine wichtige Einrichtung, um ganz konkret bei der Bildung anzusetzen. wir Aber genauso wichtig sind die Begegnungsstätten, die von dader Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, aber auch von der Interessengemeinschaft der Deutschen aus den Russland in Hessen an verschiedenen Stellen organisiert die werden; denn dort wird Begegnung ermöglicht. Dort wird Austausch ermöglicht. Junge Menschen werden dort abgeholt, aber genauso gibt es eine Gemeinschaft der Älteren, gerade die letztendlich hier eine neue Heimat gefunden haben. Deshalb geht ein ausdrückliches Dankeschön an die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland und an die Interessengemeinschaft der Deutschen aus Russland. Hei- (Beifall CDU und SPD) AnkomIch will ganz aktuell ein Dankeschön in diese Richtung sagen; denn sie haben in den letzten zweieinhalb Jahren auch unbei der Aufnahme und Betreuung von ukrainischen FlüchtIch lingen sehr segensreich gewirkt. Eine gewisse Nähe, eine gewisse Verwandtschaft gibt es, und die Erfahrungen, die haben, Ukrainerinnen und Ukrainer mitgebracht haben, nämlich, Worte. dass ihnen die Heimat genommen wurde, dass die Heimat unter Druck geraten ist, dass sie die Heimat verlassen mussten und dadurch das Unrecht vonseiten Putins über sie gekommen ist, haben leider sehr viele Bezüge zu früheren Zeiten. Von daher ist es gut und richtig, dass Deutsche aus Russland in Hessen auch entsprechend wirken. Was die Heimatvertriebenen betrifft: Ja, es gibt einen Wandel von der Erlebnis- zur Bekenntnisgeneration. Hessen in der heutigen Form ist nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden. Wir wissen, dass viele Heimatvertriebene hier eine neue Heimat gefunden haben. Sie kamen an mit dem Schicksal des Heimatverlusts, der Vertreibung und der Entrechtung, aber sie haben hier ein Ankommen in einer Form organisiert, die beispielgebend ist. Deshalb ist es auch so wichtig, an die Leistungen zu erinnern. Georg August Zinn hat einmal gesagt: „Hesse ist, wer Hesse sein will.“ Ein Motiv für die Einführung des Hessentags war es, Menschen zusammenzuführen, das Hessenland zusammenzuführen, eben weil so viele Heimatvertriebene in Hessen ihre Heimat gefunden haben. (Beifall CDU und SPD) Zahlreiche Hinweise zeugen in unseren Städten und Gemeinden davon, von Straßennamen über Kirchenbauten bis zu dem Phänomen, dass Handwerkszweige nach Hessen kamen. Der Instrumentenbau ist das eine, die Glasindustrie das andere. Die Glasfachschule in Hadamar, die als Landesschule bis heute besteht, ist von Heimatvertriebenen aus dem Sudetenland aus der Taufe gehoben worden. Wir haben also ganz viele Bezüge dazu. Deshalb ist es so wichtig, dass wir heute, wenn wir über Identität und die Frage, was uns ausmacht und was unsere Wurzeln sind, reden, auch die Heimatvertriebenen und die Spätaussiedler weiterhin im Fokus behalten und immer auch Mahnungen aussprechen, was totalitäre Regime anrichten können; denn durch Heimatverlust und Entrechtung waren die Heimatvertriebenen am Ende maßgeblich die Leidtragenden. Das sind wiederum die Dinge, auf die wir ganz aktuell schauen müssen. Ich danke ausdrücklich dem Bund der Vertriebenen/Vereinigte Landsmannschaften für seine wertvolle Arbeit. Wir werden diese Arbeit mit der Unterstützung des Parlaments weiterhin begleiten. Ich hoffe auf ein weiterhin gutes Miteinander. – Ich danke Ihnen sehr. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Hofmeister. Wir kommen zur Abstimmung des Entschließungsantrages Drucks. 21/1085. Ich möchte Sie bitten, die Hand zu heben, wenn Sie diesem Entschließungsantrag zustimmen können. – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und die Freien Demokraten. Die fraktionslosen Abgeordnete sind derzeit nicht anwesend. Damit ist der Antrag angenommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Gemeinsames Dach über dem Kopf – genehmigungsfreier Dachgeschossausbau gegen Wohnungsnot – Drucks. 21/1101 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Am Rednerpult steht schon Dr. Naas von den Freien Demokraten. Bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist 18.08 Uhr. Wir sind auf der Zielgeraden. Aber ich möchte Ihnen noch einen sehr guten und konstruktiven Antrag vorlegen, nämlich einen Antrag der Freien Demokraten zum Thema Dachgeschossausbau. (Beifall Freie Demokraten) Unter der Überschrift „Gemeinsames Dach über dem Kopf – genehmigungsfreier Dachgeschossausbau gegen Wohnungsnot“ möchten wir dafür werben, dass wir alle den Dachgeschossausbau in den Blick nehmen; denn er bietet großartige Potenziale. Wir haben uns gestern mit dem Thema Außenentwicklung befasst. Wir Freie Demokraten haben bereits Vorschläge zur Gebäudeklasse E geliefert – E wie einfach, E wie experimentell. Wir haben gestern auch gefordert, dass mehr Bauland im Außenbereich geschaffen wird. Aber, Frau Kollegin Barth, wir wollen auch die Innenentwicklung nicht vernachlässigen. Da sind wir uns, glaube ich, einig. Deswegen ist heute unser konstruktiver Vorschlag, die Dachgeschossausbauten zu forcieren. Wie geht das? Indem man Dachgeschossausbauten genehmigungsfrei stellt, und zwar in einem weiteren Umfang genehmigungsfrei als bisher. Es gibt bereits genehmigungsfreie Ausbauten von Dachgeschossen – das wissen Sie alle, die Sie sich mit dem Thema schon beschäftigt haben, besser als ich –, aber es gibt auch noch Bereiche, wo Sie eine Genehmigung brauchen. Wir Freie Demokraten sagen: Das Dach hat schon eine gewisse Höhe, eine gewisse Ausdehnung, es hat einen First, es hat zumeist eine Dachrinne, und insofern gibt es eine gewisse Begrenzung der Kubatur. Wenn man dieses schon genehmigte Dach ausbaut, indem man es mit Gauben oder mit anderen Ausbauten versieht, insbesondere wenn man es energetisch verbessert, dann ist das für den Wohnraum, aber vielleicht auch für andere Zwecke ein großer Vorteil. (Unruhe – Glockenzeichen) Deswegen sagen wir: Ja, wir wollen Standsicherheit gewährleistet haben, wir wollen Brandschutz uneingeschränkt gewährleistet haben; aber wenn es um Fahrstühle geht, wenn es um Barrierefreiheit geht, wenn es um Stellplätze geht, sind wir zu Abstrichen bereit, um mehr Wohnraum zu schaffen. Deswegen sagen wir auch: Die Landesregierung soll eine konkrete Änderung der Hessischen Bauordnung vorschlagen. Wir haben es bewusst weich formuliert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) – Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir hätten keine Probleme gehabt, einen konkreten Änderungsvorschlag zu der HBO vorzulegen; aber wir haben das bewusst nicht getan, damit wir hier die Möglichkeit haben, zu einem gemeinsamen Vorschlag zu kommen, den wir dann auch gerne unterstützen. (Beifall Freie Demokraten) Die Zahl der Baugenehmigungen ist um die Hälfte eingebrochen. Deswegen tut es dringend not und ist es dringend Zeit, dass wir gegensteuern. Ein Vorschlag ist, die migungsfreiheit von Dachgeschossausbauten jetzt anzugehen. Das will unser Antrag. Wir bitten deswegen um Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Als Nächste hat sich die Abgeordnete Jost von der CDU Wort gemeldet. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die bestehende Wohnungsnot zu ist zweifellos eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Besonders in den Ballungszentren und tischen Gebieten steigen die Wohnkosten kontinuierlich an. Gleichzeitig beobachten wir einen starken Rückgang der Zahl der erteilten Baugenehmigungen. Die gestiegenen Baukosten können weder der Bund, das Land noch Kommunen kompensieren. Vor diesem Hintergrund wird immer wieder diskutiert, vorhandene Kapazitäten besser genutzt und bestehende Gebäude nachverdichtet werden können. Allein in furt ist von einem Potenzial von ca. 15.000 neuen nungen durch den Ausbau von Dachgeschossen und Aufstockungen auszugehen. Im gesamten Rhein-Main-Gebiet sind es sogar 250.000 Wohnungen. Dachgeschossausbauten und Aufstockungen – die, lieber Herr Dr. haben Sie nämlich in Ihrem Antrag vergessen, aber ich dafür da, um sie hinzuzufügen – (Vereinzelter Beifall CDU – Dr. Stefan Naas Demokraten): Wenn das ansonsten Konsens ist, en wir uns!) der höheren Gebäudeklassen bieten zusätzliche Möglichkeiten, ungenutzten Raum in bereits bestehenden den zu aktivieren, und zwar ohne neue Grundstücke versiegeln. Daneben könnten viele dieser Gebäude im ge des Ausbaus auch energetisch saniert werden, was Erreichung unserer Klimaziele beiträgt. Ökonomie Ökologie können hier gemeinsam gedacht und gelebt den. Durch Deregulierung, vereinfachte Baugenehmigungsverfahren und Senkung von Baustandards muss es Bauherren, Investoren und Vermietern künftig leichter macht werden, neuen Wohnraum zu schaffen. Ein migungsfreier Ausbau ist jedoch nicht gleichbedeutend, lieber Herr Dr. Naas, mit einem planlosen Ausbau. Dachgeschossausbau muss baurechtlich und statisch erfolgen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Steht alles im Antrag!) Wir sprechen hier von einer rechtlichen Vereinfachung, nicht von einer Aufhebung aller Vorschriften. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Richtig!) Es geht darum, durch vereinfachte Standards und Leitplanken den Prozess zu beschleunigen. Die christlichsoziale Koalition ist sich dieser Herausforderung und hat bereits im Koalitionsvertrag auf Seite 76 Maßnah-Geneh- men für die Schaffung von neuem Wohnraum festgeschrieendlich ben. Ich zitiere – auch noch einmal für Sie –: „Wir werden prüfen, wie wir die Rahmenbedingungen optimieren können, damit durch Aufstockung von Gebäuden neue Wohnungen entstehen. Genehmigungsrechtliche Hindernisse für solche Maßnahmen bauen wir ab. Dazu wollen wir beispielsweise den Kommunen eine Satzungsermächtigung zur Erhöhung der [Ausnutzung der Geschossflächenzahl] zu (GFZ) in bestehenden Bebauungsplänen bis zu 1,0 schaffen.“ Zusammengefasst bedeutet dies, dass die christlich-soziale Koalition sogar noch weiter geht als in dem FDP-Antrag gefordert. Zusätzlich optimieren wir die Rahmenbedingungen für die Aufstockung von Gebäuden als eine realpolitibeenden sche, schnell umsetzbare Möglichkeit im Kampf gegen die Wohnungsnot. städ- (Beifall CDU und SPD) Wir werden in Kürze Maßnahmen zur Novellierung der Hessischen Bauordnung vorlegen, in denen die Anregundie gen des Bündnisses für Wohnen und der Kommission „Innovation im Bau“ und damit die Impulse der Fachleute wie aufgenommen werden. Die Regierungskoalition hat den Dachausbau und noch weitere Maßnahmen möglicher ErFrank- leichterungen auf dem Radar. Dabei werden alle Punkte Woh- bedacht, die in dem Antrag der FDP enthalten, in der durch Fachwelt schon diskutiert und in anderen Ländern schon umgesetzt sind. Es ist politisch durchaus nachvollziehbar, liebe FDP, dass Naas, Sie sich hier ein Fleißsternchen erarbeiten möchten. bin (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Entschuldigung, dass wir auch eine eigene Programmatik ha- (Freie ben! – Weitere Zurufe) freuEs ist aber auch klar, dass wir auf die Vorschläge der Kommission warten. Ich gehe davon aus, dass Ihr Antrag in diesem Zusammenhang mitberaten werden soll, wenn er Gebäusich bis dahin nicht längst erledigt hat. – Vielen Dank. zu (Beifall CDU und SPD) Zuzur und

werNächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Barth von der SPD. privaten geElke Barth (SPD): genehFrau Präsidentin, meine Damen und Herren! Irgendwie ist Der Herr Dr. Naas immer ganz aufgeregt, wenn ihm Frauen am sicher Mikrofon widersprechen. Das ist mir schon ganz oft bei Ihnen aufgefallen, Herr Dr. Naas. doch (Heiterkeit – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Zurufe Freie Demokraten – Weitere Zurufe) – Jetzt bin ich dran, bitte wieder abregen. Das geht bitte nicht von meiner Redezeit ab. Ich bin ja nun nicht die Einzige und Erste, die sich wundert, weshalb die FDP heute diesen Antrag stellt, mit dem klare sie wieder einmal auf einen bereits fahrenden Zug aufspringt. Bitte nicht falsch verstehen, auch wir halten den bewusst genehmigungsfreien Dachgeschossausbau für einen guten und richtigen Vorschlag. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Aber ihr seid doch auf dem Zug!) Nur, genau wie Ihr Antrag zum Gebäudetyp E in der letzten Plenarwoche ist das jetzt keine neue, bahnbrechende Idee der Freien Demokraten – die Kollegin Jost hat das zitiert, was sich dazu schon im Koalitionsvertrag findet –, sondern ein Vorschlag, der spätestens, seitdem die Kommission „Innovation im Bau“ vom Wirtschaftsministerium einberufen wurde, viele Befürworter gefunden hat. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Ein Potenzial von 240.000 Wohnungen, das wir allein im Rhein-Main-Gebiet durch Dachgeschossaufstockungen heben könnten, hat Prof. Karsten Tichelmann von der TU Darmstadt in seinen Untersuchungen ermittelt. Insofern haben wir, so glaube ich, alle ein großes Interesse, hier die Hürden so niedrig wie möglich zu halten und vor allem auch weiter zu senken. (Zuruf Freie Demokraten: Dann stimmen Sie doch zu!) Für Aufstockungen müssen wir keine neuen Flächen versiegeln. Auch die Akzeptanz der Bestandsbevölkerung – darüber haben wir gestern gesprochen – ist höher. Eines der deutschlandweit größten Aufstockungs- und Verdichtungsprojekte ist übrigens in den letzten Jahren in Hessen, und zwar in der Frankfurter Platensiedlung, entstanden. Allerdings hätten sich die Bauherren von der ABG schon da einfachere Verfahren für die über 600 neuen Wohnungen gewünscht, die dort entstanden sind. Schaut man sich die niedersächsische Bauordnungsnovelle an, die seit dem Juli 2024 Gültigkeit erlangt hat, findet man darin neben dem genehmigungsfreien Dachgeschossausbau noch diverse weitere Vorschläge, die wir diskutieren. Nicht nur Dachgeschosse, sondern Umbaumaßnahmen und Nutzungsänderungen werden dort generell erheblich erleichtert, Standards abgesenkt, und vor allem haben die Niedersachsen nun festgelegt, dass ein Gebäude nach dem Umbau nicht mehr leisten muss als zuvor – mit Ausnahme der CO -Reduzierung. Es gibt keine höheren Anforderungen an vorhandene oder neue Bauteile als im Bestand vorhanden. Nur die Anforderungen, die ein Gebäude zum Zeitpunkt seiner Erstellung erfüllen musste, gelten weiterhin. Das ist innovativ. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Stellplatzsatzung haben die Niedersachsen übrigens generell abgeschafft. Das gilt nicht nur bei Dachgeschossaufstockungen. Letzteres ist übrigens in den hessischen Kommunen schon heute mit der Hessischen Bauordnung möglich. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir wollen mutiger werden – aber nicht wie Sie nur in Einzelmaßnahmen. Das macht bei einer Bauordnungsnovelle natürlich auch Sinn. Wir möchten ein Gesamtpaket schnüren. (Beifall SPD und CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Noch mehr Vorschläge!) – Ja, du kriegst gleich etwas für deinen Themenspeicher. Hierin werden Sie sicher den Gebäudetyp E und den Dachgeschossausbau finden und – falls noch weitere Ideen für den Themenspeicher benötigt werden, dann aber bitte nicht als FDP-Idee, wenn es im nächsten Plenum gebracht wird – die Reduzierung von Grenzabständen, die Erleichterung von Umbaumaßnahmen und Nutzungsänderungen, nicht nur beim Dachausbau, Stellplatzsatzung, weniger Sonderbauten, eine Genehmigungsfiktion, und, und, und. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, warten Sie es doch einfach mal ab. Diese Koalition will eine Novelle, die den Namen auch verdient hat. (Lachen Freie Demokraten) Das ist möglich. Das sehen wir auch in anderen Bundesländern. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) – Es geht schon wieder los mit der Aufregung. – Das ist möglich. Das sehen wir auch in anderen Bundesländern, die sich schon auf den Weg gemacht haben, und wir werden diesen Weg hier auch beschreiten. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Schulz von der AfD zu Wort gemeldet.

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Lieber Herr Naas, Ihr Antrag zeugt mal wieder von einer guten Absicht, ist aber nichts weiter als eine Finte. Auch wir als AfD sind dafür, dass Immobilienbesitzer so viel Freiheit bekommen sollen wie möglich und dass es den Staat nichts angeht, was der Immobilienbesitzer mit seinem Eigentum macht – (Widerspruch SPD) solange er damit nicht die Freiheit oder die Sicherheit anderer Menschen einschränkt. Die unbürokratische Ermöglichung von Dachgeschossausbau steht deshalb sogar im AfD-Programm. Ihr Antrag bleibt trotzdem eine Finte; denn Sie stellen den Dachgeschossausbau als Allheilmittel dar. Das ist er aber nicht. Es ist natürlich keine so üble Finte wie die sozialistische Verschwörungstheorie vom Leerstand als Grund für Wohnungsnot; (Zurufe SPD: Ah!) denn unter dem Vorwand der Leerstandsbekämpfung werden grundlegende Grundrechte wie der Schutz des Eigentums verletzt. (Beifall AfD – Zuruf SPD) Das ist hier zum Glück nicht der Fall. Im Gegenteil würde die Erleichterung des Dachgeschossausbaus weniger Bürokratie und weniger staatliche Eingriffe in das Privateigentum bedeuten. Deswegen sind wir als AfD dafür. Die grünlichen Ausführungen im FDP-Antrag – von wegen CO -Ausstoß und Klimaschutz – (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist jetzt eine Beleidigung!) sind wohl eher als Bücklinge vor dem grünen Koalitionspartner im Bund zu sehen. Solche Hirngespinste haben in diesem alles in allem vernünftigen Antrag eigentlich nichts zu suchen. (Beifall AfD – Lachen Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Das ändert aber nicht das Geringste an der glasklaren Tatsache, dass der Dachgeschossausbau so gut wie Linderung der Wohnungsnot in den hessischen Ballungsräumen mit sich bringen würde. Er wäre genauso wie gesamte Idee der Nachverdichtung nur ein Tropfen auf heißen Stein. (Beifall AfD) Dachgeschossausbau ist schon allein aus Gründen der tik nur im Promillebereich möglich und würde den massiv gestiegenen Bedarf decken. Daran ändert die ständige Werbung der deutschen Architektenkammer nichts. Denn das ifo Institut hat einen wesentlich scheren Blick auf den Einfluss von Dachgeschossausbau geworfen und die potenziellen Zahlen deutlich heruntergesetzt. Viel wichtiger als Dachgeschossausbau ist daher substanzieller Neubau. Wir brauchen Tausende von neuen Wohnungen. Das hat mit dem Elefanten im Raum zu tun, der Ihrem Antrag völlig ignoriert wird, (Beifall AfD) nämlich die millionenfache Nettozuwanderung, die unter Merkel begonnen hat (Beifall AfD – Widerspruch CDU) und sich auch jetzt noch immer weiter fortsetzt. Ihre teifreunde in der Berliner Ampel schleppen zusammen dem rot-grünen Koalitionspartner so viele Leute dass man alle Gebäude in ganz Hessen aufstocken damit sich überhaupt etwas ändert. (Beifall AfD) Wenn Sie also wirklich etwas gegen die Wohnungsnot den hessischen Ballungsräumen tun wollen, dann sagen Ihren Parteifreunden im Bund, dass sie die Ampelkoalition endlich platzen lassen sollen. Denn vor der migrationsbedingten Wohnungsnot wird uns der Dachgeschossausbau leider nicht retten können. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Abgeordnete Feldmayer. Sie haben das Wort, bitte sehr.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! fortschreitender Zeit sinkt leider das Niveau in der hier etwas. Aber ich versuche, das mit meinem wieder ein bisschen auszugleichen. Was das Thema Potenzial von Aufstockungen von den und Dachgeschossausbau angeht, gibt es eine der TU Darmstadt und des Pestel-Instituts. Darin ist Rede davon, dass es da ein Potenzial von 2,3 bis 2,7 lionen Wohneinheiten gibt, die durch den Dachgeschossausbau geschaffen werden können. Nehmen Sie von AfD das doch bitte einmal zur Kenntnis. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU vereinzelt SPD) Aber ich möchte mich jetzt nicht weiter mit der AfD keine beschäftigen; denn diesem wirren Beitrag konnte man ja kaum folgen. die Prinzipiell finde ich es wichtig, Herr Naas, dass die den FDP auch das Thema bezahlbaren Wohnraum, Erleichterung von Baugenehmigungen und Entschlackung der Hessischen Bauordnung angeht. Da erfahren wir von vielen Stellen, dass es bei der Kommission „Innovation im Bau“ Stavielerlei Vorschläge gibt. Sie greifen jetzt nach und nach niemals die einzelnen Vorschläge auf und bringen sie hier in den auch Landtag ein, und wir debattieren darüber hier und dann auch noch im Ausschuss. realisti- (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Ich würde mir wünschen, dass wir irgendwann einmal kompakt am Stück über die Vorschläge, die dann vorgelegt werden, alle zusammen diskutieren können, und zwar anhand einer Vorlage. Wir werden das Thema auf jeden Fall in konstruktiv begleiten. Denn auch uns ist daran gelegen, die Hessische Bauordnung einfacher zu machen und damit auch das Wohnen bezahlbarer zu machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ich will vielleicht noch ein Thema ansprechen, das bei „Aufstocken“ immer aufkommt. Wir alle wissen, wenn ein ParGebäude aufgestockt werden soll, dann stellt sich in vielen mit Kommunen immer noch die Frage nach den Stellplätzen. hierher, Müssen die errichtet werden? Wo werden die realisiert? müsste, Man möchte sie natürlich nicht im Vorgarten, im Grünen, realisieren. Daher ist das natürlich eine Frage des Geldes, aber auch der Ökologie. Wir gehen da auch mit und sagen: Bei einem Dachgeschossausbau ist es nicht unbedingt notwendig, Stellplätze zu schaffen. Das ist nur teuer und ökoin logisch auch nicht so sinnvoll. Daher geht der Vorschlag in Sie die richtige Richtung. Meine Damen und Herren, ich kann es relativ kurz machen – wir werden vielleicht von der FDP, von Herrn Naas, noch mehr Vorschläge bekommen zur „Innovation im Bau“, wenn die Landesregierung dieses Baupaket vorlegt; dann haben wir das alles einmal auf dem Tisch und können alle zusammen darüber diskutieren –: (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Uns ist daran gelegen, das Wohnen bezahlbarer zu machen, (Andreas Lichert (AfD): Das haben wir die letzten zehn Jahre ja gesehen!) aber auch darauf zu achten, dass es ökologisch ist und Mit Debatte dass wir klimaneutral werden. Daraufhin werden wir die Beitrag Vorschläge überprüfen. Wir warten, wie gesagt, darauf, was die Landesregierung vorlegt. Herr Naas, der Antrag ist völlig in Ordnung. Wir diskutieren dann weiter im WirtGebäuschaftsausschuss. – Vielen Dank. Studie die (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie DeMil- mokraten) der

und Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Mansoori das Wort. Bitte sehr. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Naas, Sie hatten es, glaube ich, gestern schon angekündigt (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Davor auch schon!) – vorher auch schon –, dass wir heute über das Thema Dachgeschossausbau sprechen werden. Ich dachte eigentlich, dass das sozusagen das Ende einer versöhnlichen Debatte zum Thema Wohnungsbau werden könnte. Das war vor der Rede des AfD-Abgeordneten. Aber darauf komme ich gleich noch einmal zu sprechen. Ich bin froh, dass wir in großer Einigkeit im Haus immer wieder betonen, welche Rolle die Erleichterung des Wohnungsbaus und von Umbaumaßnahmen spielt, weil es in der Tat – gerade bei den Herausforderungen, die wir haben – nicht genug kluge Vorschläge geben kann, denen wir dann in fachlicher, konstruktiver Auseinandersetzung nachgehen. Deswegen will ich mich an dieser Stelle für diesen Vorschlag bedanken. Gleichwohl – das ist in der Diskussion auch schon deutlich geworden – ist vieles von dem, was eingefordert wird, heute schon weitestgehend genehmigungsfrei möglich. Herr Dr. Naas, ich habe Sie so verstanden, dass es Ihnen auch um die regulatorischen Rahmenbedingungen geht, beispielsweise mit Blick auf die Stellplatznachweise. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Steht so drin, ja!) Das sind sicherlich Fragen, mit denen wir uns dann fundiert auseinandersetzen werden, wenn die Vorschläge aus der Praxis, aus der Kommission „Innovation im Bau“ da sind. Ich will mich an dieser Stelle stellvertretend bei Herrn Caspar für die IHK und bei den Unternehmen bedanken, die an dieser Kommission aktiv mitwirken, weil es in der Tat darauf ankommt, dass wir die unterschiedlichen Perspektiven aus Wissenschaft, Verbänden und Unternehmen miteinander bündeln, um so zu praxisnahen Lösungen zu kommen. Fakt ist, die aktuelle Gesetzeslage erlaubt im Bereich von Dachgeschossausbauten relativ viel. Sie erlaubt beispielsweise auch Einbauten von Fenstern und Ähnlichem und macht lediglich eine Einschränkung, wenn in die Bausubstanz eingegriffen wird, wenn damit die Statik berührt wird. Da muss dann auch eine Statikerin oder ein Statiker eingebunden werden. Das alles sind Dinge, an denen wir alle miteinander eigentlich ein Interesse haben sollten. Was das Thema Aufzug betrifft, so ist ein Aufzug grundsätzlich erst dann erforderlich, wenn der Fußboden mehr als 13 Meter über dem Boden liegt. Ich würde tippen, dass das hier etwa 7 Meter sind. Wir reden also über die doppelte Höhe. Der Fußboden wird bei Dachgeschossausbauten regelmäßig nicht verschoben, es sei denn, wir reden über Aufstockungen, was ein anderes Thema wäre. Aber auch da sind Ausnahmen möglich. Trotzdem ergibt es Sinn, sich damit auseinanderzusetzen, wie wir über Ausund Umbauten einen Teil der Lösungen für die Bewältigung des Wohnraummangels auf den Weg bringen können, weil es regulatorische Vorgaben sind, weil es zu hohe Baustandards sind, die dem Wohnungsbau die Errichtung von bezahlbaren Wohnungen erschweren. Wir wollen seitens dieser Koalition jedenfalls alles unternehmen, damit das in Zukunft besser wird. (Beifall CDU und SPD) Dann erlauben Sie mir noch zwei Sätze zu einer Rede, die heute – es war fast zu befürchten – wieder komplett neben der Sache gelegen hat, die nämlich das Thema Dachgeschossausbau mit Migration verknüpft hat. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Sie können es in jeder Statistik nachlesen: Uns werden in dieser Region bis 2028 eine viertel Million Arbeitskräfte fehlen – eine viertel Million Arbeitskräfte. Wenn wir alle Hebel in Bewegung setzen, um die Übergänge von Schule in Beruf zu verbessern, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, um dafür zu sorgen, dass sich Menschen lebensbegleitend weiterqualifizieren können, dann wird es immer noch Menschen geben, die sich um die Pflege unserer Angehörigen kümmern, die am Flughafen arbeiten und die dafür sorgen, dass dieser Laden in Hessen läuft. Das wird ohne Zuwanderung nicht gehen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir haben gestern viel über Art. 1 des Grundgesetzes gesprochen. Es gibt Sätze in diesem Artikel, die wahrscheinlich jeder auswendig kennt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Das kriegt wahrscheinlich jeder hin. Es gibt aber noch einen Absatz 2: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechen als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Solange Sie das nicht gelesen und verstanden haben, verschonen Sie uns bitte mit Seminaren zu unserem Grundgesetz. (Beifall CDU und SPD)

Herr Staatsminister, eine Frage – ich wollte Sie eben nicht unterbrechen –: Lassen Sie eine Frage des Abgeordneten Lichert zu? Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Frau Präsidentin, ich glaube, das tut nichts zur Sache. Nein, die lasse ich nicht zu. (Beifall CDU und SPD)

Dann kommen wir zur zweiten Runde. Ich darf dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten, Herrn Dr. Naas, das Wort geben. Die Redezeit in der zweiten Runde beträgt drei Minuten. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hätte nicht gedacht, dass heute der größte Anwalt dieses Antrags der Wohnungsbauminister wird, zumindest war das nicht anfängliche Einschätzung, aber es ist so. Insofern darf mich für die wirklich sehr konstruktive Debatte bedanken. Aber ich will mit dem AfD-Kollegen anfangen. Ich daraus überhaupt nicht schlau geworden. Irgendetwas im Wahlprogramm, und dann ist man am Ende dagegen. Hauptsache, man hat es am Ende mit Migration verbunden. Ich glaube, so kann man es vielleicht menfassen. Aber das ist wirklich am Thema vorbei sen. (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten, CDU SPD) Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Kollegin von der den Antrag bis zum Schluss und auch die Begründung lesen hat. Bei der Kollegin Barth bin ich mir sicher. was mich da doch immer wieder erstaunt: Selbst wenn uns in einem Ziel einmal einig sind, sie schafft es wieder, da noch einen negativen Schlag reinzubringen. weiß auch gar nicht, wie wir es machen sollen. Mal unsere Anträge zu spät, mal sind sie zu früh, meistens sie überflüssig. Ich weiß gar nicht, was das sein soll. (Zuruf Elke Barth (SPD)) Ich kann Ihnen eines sagen: Wir haben eine eigenständige Programmatik. Solange dieser Minister, Ihr Minister, Ankündigung an die nächste fügt, am Ende aber nie Resultaten kommt – zumindest sehe ich bisher keine gestatten Sie uns, weiter Anträge zu stellen. Das ist logisch. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN – Zurufe SPD) – Ja, wann kommt denn etwas? Es ist doch Aufgabe Opposition, vielleicht auch ein bisschen Druck zu Eigentlich sollte man sich darüber freuen. Das ist an Stelle doch bewusst versöhnlich formuliert. Wir haben ein gemeinsames Thema. – Ich finde es auch gut und tig, weil es am Ende um die Freiheit geht, um die eines jeden Einzelnen, das eine oder andere Dachgeschoss vielleicht noch auszubauen. Die Details haben wir diskutiert. Wir freuen uns auf die weitere Diskussion Ausschuss. (Zuruf Elke Barth (SPD)) – Frau Kollegin Barth, vielleicht kommen wir an der auch zu einem gemeinsamen Punkt. – Das ist nicht abschließend oder allumfassend gemeint, sondern ist ein Einzelaspekt, den wir herausgegriffen haben, glaube ich, gut und richtig ist, den Sie bei uns in der grammatik finden, den Sie bei Ihnen in der Programmatik finden. Deswegen: Lassen Sie uns daraus ein gemeinsames Projekt machen; denn dieses Haus hat hier doch eine meinsamkeit, die sollte man auch betonen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten – Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben vergessen! – Heiterkeit)

Als Nächster hat der Abgeordnete Lichert von der Fraktion das Wort. meine Andreas Lichert (AfD): ich Danke sehr, Frau Präsidentin. – Die Einladung des Ministers nach seiner unsouveränen Reaktion nehme ich sehr gerne an. bin steht Herr Minister, es ist immer wieder zu beobachten: Wenn trotzdem einem die Argumente ausgehen, dann greift man zu Totschlagargumenten. zusamgewe- (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das machen Sie doch die ganze Zeit!) Das Hypermoralische, das Sie jetzt auch gerade wieder und aufblitzen lassen, ist genau so etwas. (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Nicht immer CDU von sich auf andere schließen!) geAber Sie haben einen kleinen demografischen Exkurs gemacht: wir Wir brauchen die Migration. – Warum brauchen wir sie? immer Weil über Jahrzehnte eine zutiefst familienfeindliche PoliIch tik in diesem Land gemacht wurde. sind (Beifall AfD) sind Dieser familienfeindlichen Politik gehört natürlich auch die Misere auf dem Wohnungsmarkt an. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) eine Welche Normalverdiener-Familie kann sich denn noch eine ordentliche Wohnung in Frankfurt leisten? mit –, (Beifall AfD) doch Jetzt tun Sie wieder alle so, als wären wir gewissermaßen das Problem. – Wenn die AfD weg wäre, dann würden 90/DIE nur die kritischen Stimmen fehlen, die Probleme wären trotzdem noch da. der (Beifall AfD) machen. Wenn Sie ständig das Hohelied auf die Migration singen, dieser die jetzt gewissermaßen ausbaden soll, wo Sie auf anderen hier Politikfeldern in den letzten Jahrzehnten versagt haben, richwäre es dann nicht vielleicht schlau, erst den Wohnraum zu Freiheit schaffen, erst die Schulkapazitäten, erst die Kapazitäten im Gesundheitswesen? Wäre das nicht vielleicht der klügere hier Weg? im (Beifall AfD – Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Nein, Sie schaffen es nicht. Sie schaffen es noch nicht einmal, jetzt hinterherzukommen. Das Einzige, was Sie Stelle schaffen, ist, weiterhin die Grenzen offen zu halten und natürlich uns noch dafür vorzuwerfen, dass wir die Menschenwürde das verletzen würden, der, (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja! – ProGegenrufe AfD) obwohl Sie in der Ampelkoalition in Berlin genau die GeMaßnahmen umsetzen, die wir seit Jahren fordern. (Beifall AfD) Innenminister Poseck stellt sich hierhin und spricht vom „Stoppschild an der Grenze“. Ja, wer hat es erfunden? Die mich AfD. (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Art. 1 des Grundgesetzes ist die Lektion aus dem historischen Desaster des Nationalsozialismus. AfD- (Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Es bindet aber vor allen Dingen die Staatsgewalt, dass Individuen, dass Menschen nie wieder reine Objekte staatlicher Willkür werden dürfen. Das ist die Lektion: Staatsgewalt wird dadurch gebunden und nicht die Meinungsfreiheit der Bürger. (Beifall AfD)

Herr Abgeordneter Lichert, nach dem Titel des Antrags geht es um den Dachgeschossausbau. Ich würde Sie bitten, wieder zur Sache zu sprechen. (Beifall – Zurufe)

Selbstverständlich, Frau Präsidentin, gehorche ich. Ich hätte einen ähnlichen Zwischenruf beim Minister auch als respektvoll empfunden. (Zurufe) Ich musste ja schließlich auf den Minister eingehen. – Aber ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich glaube, der Punkt ist angekommen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit werden wir den Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/1101, vereinbarungsgemäß an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum überweisen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 18 auf: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessen als Austragungsort des Bundes-Digital-Gipfels – starkes Signal für die Bedeutung der Digitalisierung in Hessen – Drucks. 21/1118 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Als erstem Redner darf ich Herrn Abgeordneten Kaffenberger von der SPD-Fraktion das Wort erteilen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Hessen ist der Austragungsort des Bundes-Digital-Gipfels. Am 21. und 22. Oktober kommen in Frankfurt unter dem Motto „Deutschland Digital. Innovativ. Souverän. International.“ 1.500 Teilnehmende aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik zusammen. Ich sage Ihnen: Das ist ein starkes Signal und steht sinnbildlich für die Bedeutung der Digitalbranche bei uns in Hessen. Der Umsatz der 11.000 Unternehmen in Hessen beläuft sich auf rund 40 Milliarden Euro, und die Branche beschäftigt rund 130.000 Personen. Damit gehört sie zu den wichtigsten aller Branchen in unserem Bundesland. Wir belegen damit auch im Digitalranking des Branchenverbands Bitkom den ersten Platz unter den Flächenländern. Doch wir sind auch in anderen Bereichen spitze, die auf dem diesjährigen Digital-Gipfel eine Rolle spielen. Wir nehmen unter anderem auch Vorreiterrollen in Themen wie Cybersicherheit, aber auch der Resilienz ein. Erst am Montag waren die Bundesinnenministerin, unsere Digitalministerin und der Wissenschaftsminister zu Besuch beim LOEWE-Zentrum emergenCITY. Auf dem DigitalGipfel kann man dann erfahren, wie der Aufbau eines nationalen Krisenresilienzzentrums erfolgen könnte. Auch das Nationale Forschungszentrum für angewandte Cybersicherheit, ATHENE, haben wir am Montag besucht und erfahren, was es mit dem Cybersecurity-Wetterbericht auf sich hat. Welche Strategien gegen Desinformationen aktuell erforscht werden, wird auch auf dem Digital-Gipfel zu erfahren sein. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Megathema künstliche Intelligenz. Dabei steht auf dem Digital-Gipfel die Frage im Mittelpunkt: Wie schaffen wir es, alle Menschen in Deutschland beim Thema KI mitzunehmen? Das ist gut so; denn digitale Teilhabe und Mitbestimmung in Unternehmen bei der Einführung von KI sicherzustellen sowie auch möglichen Diskriminierungen durch Algorithmen präventiv zu begegnen, ist aus meiner und aus unserer Sicht eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür, dass wir Digitalisierung sozial und gerecht gestalten. Auch über die unbegründeten Sorgen, was die Verluste von Arbeitsplätzen angeht, müssen wir sprechen. Dazu passt auf dem Digital-Gipfel das Panel „Von Assistenz bis Teilhabe: Wie KI dem Fachkräftemangel entgegenwirkt“. Zu dieser und anderen Fragen rund um KI tragen in unserem Bundesland bereits viele Initiativen bei, einerseits hessian.AI, das KI-Innovationslabor, das Zentrum verantwortungsbewusste Digitalisierung, ZEVEDI, und auch AI Quality & Testing Hub. Aber auch Cloud-Anbieter, ITDienstleistungen sowie, wie wir alle wissen, die hohe Anzahl von Rechenzentren sind ein zentraler Bestandteil der hessischen Digitalwirtschaft. Wir haben in Hessen Europas größten Internetknoten, den DE-CIX, und wir sind ein Topstandort der Rechenzentrumsbranche mit insgesamt 30 % aller Kapazitäten. KI braucht vor allem aktuell noch eines, und das ist Rechenleistung. Auf dem Digital-Gipfel soll auch deswegen die Frage diskutiert werden: „Rechenzentrumsstandort Deutschland – was ist der Weg nach vorne?“ In Hessen wird aber auch daran geforscht, wie wir KI vernünftig werden lassen. Wir treiben damit die Entwicklung der KI der nächsten Generation ressourceneffizient voran. Wir arbeiten hier gemeinsam mit den hessischen Hochschulen an einem Erfolg im Rahmen der Exzellenzinitiative. An dieser Stelle passt, glaube ich, der Titel des Panels vom Dienstagmorgen „Datenkraftwerk Rhein-Main – KI meets Innovation“ perfekt. Das sind die Innovationen, die ganz Deutschland bei einem so wichtigen Thema voranbringen können. Wenn wir Digitalisierung nämlich so gestalten, dann wird Deutschland digital, innovativ, souverän, international, und Hessen als Austragungsort des Digital-Gipfels ist dabei an der Spitze mit Rechenzentren, Resilienz, KI und Cybersicherheit. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete der Freien Demokraten das Wort. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herr Kollege Kaffenberger, Sie haben eben so alle Buzzwords, die ich vonseiten der Landesregierung den letzten fünf Jahren gehört habe, zusammengetragen. Ihre Rede war irgendwie so erwartbar, als sei sie ChatGPT geschrieben. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten), Bijan Kaffenberger (SPD) gewandt: Deine Oppositionsreden waren besser!) Sie haben es in Ihrer Rede und auch in dem Antrag „starkes Signal für die Bedeutung der Digitalisierung Hessen“ beschrieben, dass Frankfurt Gastgeber des tal-Gipfels ist. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, dass ein Digital-Gipfel in Hessen etwas mit der Bedeutung der Digitalisierung in Hessen zu tun hat, ist genauso tig, wie die Übernahme des Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz durch Ministerpräsident Boris Rhein mit dessen Bedeutung zu tun hat. Das sind einfach die damit zusammenhängen, dass es nach Turnus aber nicht nach Bedeutung. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN – Zuruf Daniel May (BÜNDNIS GRÜNEN)) Übrigens, auch wenn es nach Bedeutung ginge, also der Bedeutung der Digitalisierung in Hessen oder nach bundesweiten Bedeutung des Ministerpräsidenten, wäre lächerlich, wenn ausgerechnet die Wahl auf Hessen Das wäre geradezu absurd, meine sehr geehrten und Herren. (Zuruf: Dann müsste alles in Hessen stattfinden!) Das war eine digitale Märchenstunde, die Sie uns haben, die Sie uns hier erzählt haben zu beinahe tester Sendezeit, die man hier im Plenum haben kann. Stand der Digitalisierung in Hessen gibt überhaupt Anlass für Euphorie, und der Digital-Gipfel ist ein Feigenblatt für eine sehr mediokre Digitalpolitik Lande Hessen. (Beifall und Zurufe Freie Demokraten) Erstens. Die Landesregierung brüstet sich damit, dass aller Haushalte Zugang zu Glasfaser haben. Das aber auch, dass fast die Hälfte der Hessinnen und noch im Steinzeit-Internet surfen muss. Das bedeutet, die Glasfaserquote in Ländern wie Spanien oder Schweden mit über 80 % viel höher liegt; im ländlichen Flächenland Schleswig-Holstein sind es 82 %. Hessen hängt weiter digitalen Stau fest, während andere Länder längst auf Überholspur sind. (Beifall Freie Demokraten) Sie loben Ihr Digitalministerium, es sei ein Ministerium „mit weitreichenden Kompetenzen“ – vielleicht ist es eher ein Mysterium. Doch nach fünf Jahren ist es in Wahrheit so – siehe das Thema HZD-Ruckeln usw. usf. –, dass es immer noch ein Ministerium im Aufbau ist, Frau Sinemus, Stirböck ein zahnloser Tiger. (Beifall Freie Demokraten) Sie erwähnen die künstliche Intelligenz, Herr Kollege Kaffenberger, und die KI-Zukunftsagenda, das Hessische ZenHerren! trum für Künstliche Intelligenz. Doch wie viele KI-Startziemlich ups sind in den letzten Jahren eigentlich in Hessen entin standen? Wie viele Patente wurden angemeldet? Wie viele KI-Fachkräfte wurden ausgebildet? Auf all diese Fragen von bietet Ihr Antrag keine Antworten – viele Worte, wenig Substanz. 90/DIE (Beifall Freie Demokraten – Bijan Kaffenberger an (SPD): Stellt doch eine Anfrage!) – Wir haben gerade eine sehr umfassende Große Anfrage zu KI gestellt, Herr Kollege Kaffenberger. als in Die Regierungsfraktionen loben das Programm „Starke DigiHeimat Hessen“, im Smart City Index aber sind hessische Städte abgehängt. Wo ist denn der Plan, um alle hessischen Kommunen, von Frankfurt bis zum kleinsten Dorf im Vogelsberg, auf ein einheitliches digitales Niveau zu bringen? Wo sind die verbindlichen Standards für E-Governrichment-Lösungen? Statt smarter Städte bietet Hessen einen etwas Flickenteppich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Fragen, (Beifall Freie Demokraten) geht, Sie sprechen von niedrigschwelligen Angeboten, von den Lotsen. Das ist auch alles in Ordnung, aber es wäre 90/DIE viel niedrigschwelliger, wenn es uns gelingen würde, end90/DIE lich einmal Systeme zur Verfügung zu stellen, die widerspruchsfrei sind und die von den Bürgern intuitiv genutzt nach werden können. Werfen Sie einmal einen Blick darauf, wie der das in Estland läuft. Da hat man ein super Dashboard, es in dem sich jeder zurechtfindet. Dafür braucht man dann fiele. wahrscheinlich auch keine Lotsen mehr, weil es einfach Damen selbsterklärend ist. Davon sind wir leider in Hessen und auch in Deutschland insgesamt noch sehr weit weg. (Beifall Freie Demokraten) geboten Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, Frankfurt ist schlech- ein bedeutender Standort für Rechenzentren, aber beim Der Thema Start-ups und Gründungen liegen wir bestenfalls im keinen unteren Mittelfeld – da geht noch mehr. lediglich im Ihr Antrag erinnert mich an Handy-Dummies, zum Beispiel in Läden in der Frankfurter Innenstadt. (Heiterkeit Markus Fuchs (AfD)) 56 % Die Hülle sieht modern aus, aber im Inneren ist nur ein bedeutet nutzloses Stück Plastik. Hessen dass Wir freuen uns auch, dass der Digital-Gipfel nach Hessen kommt; das als versöhnliches Signal zum Ende. Es braucht aber eine Digitalstrategie, die mehr ist als nur ein wirres im Wimmelbuch, und eine Koalition, die handelt, statt schönder zureden. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Leveringhaus von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt noch zwei Anträge, den über den Digital-Gipfel und den über die Weinlagenwanderung; mal schauen, was amüsanter ist. Zum Entschließungsantrag mit dem Titel, er ist schon erwähnt worden: „Hessen als Austragungsort des BundesDigital-Gipfels – starkes Signal für die Bedeutung der Digitalisierung in Hessen“. Ja, ich sage es gleich am Anfang meiner Rede, auch wir freuen uns, dass der Digital-Gipfel jetzt nach Frankfurt kommt und dass die gemeinsame Bewerbung der schwarz-grünen Landesregierung und der Stadt Frankfurt im letzten Jahr erfolgreich war. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur, und das ist ein großes Nur, die Erwähnung, dass Frankfurt und die Rhein-Main-Region führende Standorte der Digital- und Finanzwirtschaft sind, ist keine wirklich neue Erkenntnis. Zahlreiche Studien, Rankings und Berichte haben schon darüber berichtet, unter anderem auch der Branchenverband Bitkom. Dazu kommt noch: Durch diese Veranstaltung, so wichtig und toll sie auch ist, wird kein einziger Meter Glasfaser in Hessen verlegt, und es wird kein einziger neuer Mobilfunkmast gebaut. Die Glasfaserversorgung und der Mobilfunkausbau sind doch die entscheidenden Kriterien, wenn wir über einen starken digitalen Standort reden. Der Antragstitel wie auch der gesamte Antrag sind mal wieder eher PR- als Digitalministerium. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Markus Fuchs (AfD)) Ich habe mich beim Lesen des Antragstitels und des Antrags auch gefragt: Kam vielleicht für die derzeitige Koalition die Fußball-EM doch etwas zu früh? Denn sonst hätten wir vielleicht einen Antrag gehabt: Hessen als Austragungsort für vier Gruppenspiele und ein Achtelfinalspiel – starkes Signal für die Bedeutung des Fußballs in Hessen. Das wäre eine ähnliche Kategorie gewesen. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Markus Fuchs (AfD)) Aber einmal auf den Inhalt geschaut, kommt er einem dann doch leidlich bekannt vor. Am 13. März dieses Jahres habe ich eine Rede über den Entschließungsantrag „Hessische Digitalwirtschaft weiter stärken und zukunftssicher ausbauen“ gehalten. Am 10. Juli habe ich hier im Haus zum Antrag „Hessen als Top-Rechenzentrumsstandort weiter stärken“ gesprochen. Der hier nun vorliegende Entschließungsantrag ist quasi ein Mix aus diesen beiden Anträgen; da hat man ein bisschen was zusammengeworfen. Das kann man machen, ja. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): ChatGPT!) Aber ich glaube, es gibt im digitalen Bereich genug zu tun, auf das man seine Energie eher verwenden könnte, ja, vielleicht sogar müsste. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe gerade schon den Zwischenruf „ChatGPT“ gehört. Wenn der Antrag mittels KI entstanden ist, sollte man vielleicht einmal am Prompting arbeiten, dabei kommen dann vielleicht auch bessere Anträge raus. Aber ich gehe trotzdem noch einmal die einzelnen Punkte durch: Erstens. Der Antrag hebt hervor, dass durch den DigitalGipfel neue Netzwerke entstehen und Innovationen vorangetrieben werden. Das mag ambitioniert und gleichzeitig sinnvoll klingen, aber seien wir doch mal ehrlich: Das ist doch Standard, das ist doch das Wesen einer jeden großen Konferenz. Die Vernetzung von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ist bei solchen Gipfeln kein neues Konzept, sondern das zentrale Anliegen einer solchen Veranstaltung. Zweiter Punkt. Die Digitalisierung im Alltag zu vereinfachen und Inklusion zu fördern, sind wichtige Themen. Völlig unbenommen, da gehen wir d’accord. Der Antrag nennt hier als Beispiel das Di@-Lotsen-Projekt. Dieses Projekt existiert seit Jahren – genau gesagt, seit 2021 – und wird hier lediglich wiederholt. Auch hier gilt wieder: Es gibt keinen neuen Ansatz, keine Weiterentwicklung, die uns heute irgendwie überraschen oder inspirieren kann. Im vierten Absatz lese ich dann viel Lob dafür, dass die Bedeutung der Digitalisierung erkannt und ein eigenständiges Digitalministerium geschaffen wurde. Wenn man sich an dieser Stelle zum wiederholten Male selbst solche weitreichenden Kompetenzen zuschreibt, muss man sich aber auch irgendwann einmal fragen: Nutze ich als Ministerium diese denn ausreichend? Oder stellt sich für viele Außenstehende nicht immer mehr die Frage, was die immer größer werdende Anzahl an Mitarbeitenden in diesem Haus eigentlich macht? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist sehr erfreulich, dass die Projekte, die teilweise weit in die letzte Legislaturperiode zurückreichen und unter Schwarz-Grün eingeführt wurden, so erfolgreich sind und fortgeführt werden. Aber auch hier gilt wieder: Nichts Neues kommt in diesem Antrag. Natürlich ist es wichtig, dass wir uns immer wieder vergewissern, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Aber, und das ist ein großes Aber, sollten wir hier nicht eher nach vorne schauen und neue, mutige Ideen diskutieren? Wenn wir über Digitalisierung reden, dann sollten wir Innovation fördern – nicht nur auf Veranstaltungen, sondern auch durch politische Entscheidungen. Mehr machen anstatt nur reden sollte hier unsere Richtschnur sein. Digitalisierung soll den Menschen dienen – mit diesem Motto sind Sie, Frau Prof. Dr. Sinemus, mit dem Digitalministerium gestartet. Digitalisierung noch stärker in den Alltag der Menschen bringen, Digitalisierungsprojekte, die erfolgreich umgesetzt worden sind, bei den Menschen bekannter machen und Hürden abbauen, anstatt immer wieder bekannte Erfolge zu feiern: Das, und genau das, würde den Menschen dienen, und nicht in jeder Plenarsitzung aufs Neue andauernde Aufzählungen von bekannten Initiativen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Fuchs der AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Sie schon mal beruhigen, ich werde nicht über Migration reden. (Beifall AfD – Heiterkeit Sandra Weegels (AfD) Zurufe Bijan Kaffenberger (SPD) und Tarek zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir sprechen heute über den Bundes-Digital-Gipfel. haben meine beiden Vorredner, Herr Stirböck und Leveringhaus, alles Richtige gesagt. Das kann man so terschreiben. Letztlich steht der Antrag in der Tradition der Koalitionsfraktionen, das Parlament als Akklamationsorgan der tischen Selbstbeweihräucherung zu betrachten. Angesichts des digitalpolitischen Weihrauchs sollte man im Plenum lerdings schwere Atemschutzmasken verteilen, um die geordneten der Opposition vor asthmatischen Erstickungsanfällen zu schützen. (Beifall AfD) Positiv zu bewerten ist allenfalls die Berücksichtigung meiner letztens geäußerten Kritik bezüglich der Formulierung von Antragstiteln. Ansonsten hieße der Antrag Sicherheit: Hessen als Austragungsort des Bundes-DigitalGipfels weiter stärken. Damit wären wir beim Hauptproblem des Antrags. Es ihm an Stärken und schlicht an nennenswertem Inhalt. sind wir aber mittlerweile gewohnt. Wie immer wird word-Bingo betrieben. Es werden Selbstverständlichkeiten begrüßt und hervorgehoben. Der Istzustand wird beschrieben, und es wird betont, wie toll die Landesregierung arbeitet. – Wissen Sie, was? Das sei Ihnen durchaus gönnt. Es ermüdet auf Dauer aber selbst den geneigtesten Leser. Exemplarisch möchte ich ein paar Punkte herausgreifen. Wenn es zum Beispiel unter Punkt 1 heißt, unter solle der Landtag betonen – Zitat –: „Im Digitalranking der deutschen Länder des chenverbands Bitkom belegt Hessen unter den chenländern den dritten Platz …“, dann offenbart der Antrag seinen Charakter als politischer Ablassbrief. Ist das etwas, worauf man stolz sein was man betonen sollte? (Beifall AfD) Denn Hessen liegt hinter Bayern und Baden-Württemberg auf Platz 3 bei den Flächenländern, insgesamt sogar Platz 5. Eine Poleposition ist das nicht, und diesen stand sollte der Landtag natürlich nicht begrüßen oder tonen. In Punkt 3 dürfen wir dann die weltbewegende zur Kenntnis nehmen: „Sowohl in der Wirtschaft, der Verwaltung oder Alltag der Bürgerinnen und Bürger können durch ne funktionierende Digitalisierung Prozesse facht und beschleunigt sowie Aufwände und reduziert und damit Ressourcen geschont werden.“ (Volker Richter (AfD): Hört, hört!) Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist so richtig trivial. Danke für diese revolutionäre Erkenntnis. (Beifall AfD) Herren, Das ist seit vielen Jahren die Rechtfertigung und auch der einwesentliche Beweggrund für die Digitalisierung. Jenseits solcher unstrittigen Allgemeinplätze sollte man sich eine ganz andere Frage stellen: Wie weit ist Hessen bei der – Umsetzung des OZG? Wie weit sind wir bei der VerwalAl-Watungsdigitalisierung? Die Antwort lautet wie immer: hinter Bayern. Dazu Herr (Beifall AfD) unInsofern sollte sich die Landesregierung überlegen, ob sie nicht doch den Gang nach Canossa beschreitet. In Punkt 5 wird hervorgehoben, dass „insbesondere interpolikommunale“ – jetzt kommt es – „und innovative Digitalisierungsvorhaben“ unterstützt werden sollen: „insbesonaldere … innovative“, also nicht ausschließlich innovative. AbWenn Innovation im Bereich der hessischen Digitalisierung ein hervorzuhebender Sonderfall ist, wundert einen natürlich wenig. Insofern mögen die Antragsteller darüber in stiller Andacht meditieren und in sich gehen, aber bitte nicht dieses Plenum mit wenig hilfreichen Weihrauchbömbchen in Form mit von solchen Entschließungsanträgen bewerfen. Kommen wir ganz zum Schluss noch zu Punkt 6. Dort wird hervorgehoben, dass rund 73 % der Haushalte auf fehlt Geschwindigkeiten von bis zu 1 GBit/s zugreifen können. Das – Das mag zwar so sein, ist als Information aber nur die Buzzhalbe Wahrheit. Interessant ist nicht der Maximalwert, sondern der reale Durchschnittswert in der Praxis. Der liegt laut Netzwelt in Hessen bei 97 MBit/s für den Download doch und 32 MBit/s für den Upload. Das Nadelöhr entscheidet verüber den Gang der Kamele auf die Datenautobahn. (Beifall AfD) Nichts gegen Kamele und Autobahnen. Aber Hessen ist anderem vom Zustand einer digitalen Oase noch weit entfernt. Meine Damen und Herren, Digitalisierung ist eine DauerBranaufgabe und eigentlich für parteipolitisches Klein-Klein Fläeher ungeeignet. Ungeeignet sind aber auch solche Anträge, weil sie erstens keinerlei Erkenntnisgewinn bringen und zweitens nichts zum Fortschritt der Digitalisierung sollte, beitragen. Die heiße Luft, die wir damit produzieren, ist vielleicht für die kommunale Wärmeplanung interessant, aber das ist ein anderes Thema. – Vielen Dank. auf (Heiterkeit und Beifall AfD) UmbePräsidentin Astrid Wallmann: Aussage Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete der CDU-Fraktion, Pohlmann, das Wort. im eiJan-Wilhelm Pohlmann (CDU): vereinKosten Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum stellen wir einen solchen Antrag? Das konnte man aus den Redebeiträgen eben heraushören. Wir stellen den Antrag, weil wir uns sehr freuen, dass der Bunwie des-Digital-Gipfel in diesem Jahr in Frankfurt stattfindet. Deshalb ist es durchaus ein Anlass, darüber zu sprechen. Wenn dieses digitale Thema Ihnen in der Opposition nicht so wichtig ist, dass Sie es nicht für einen Antrag oder Ähnliches hernehmen, dann dürfen Sie uns nicht ankreiden, dass das Thema für uns sehr wichtig ist. Herr Stirböck, es ist kein Zufall, dass der Bundes-DigitalGipfel in Hessen stattfindet. Ich zitiere Ihren Bundesminister für Digitales und Verkehr, Herrn Volker Wissing: „Frankfurt und die ganze Region sind ein Aushängeschild unserer Digitalwirtschaft.“ (Beifall CDU) Man konnte eben aus Ihrer Rede nicht so heraushören, dass dem so ist. (Zuruf Michael Boddenberg (CDU)) Wir sind entsprechend stolz darauf. Unter dem Motto „Deutschland Digital. Innovativ. Souverän. International.“ treffen sich 1.200 Menschen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft, um über die wichtigen digitalen Zukunftsthemen zu sprechen. In Hessen ist die Digitalwirtschaft mittlerweile ein größerer Arbeitgeber als der Fahrzeug- oder Maschinenbau. Der Kollege Kaffenberger hat es erwähnt. Mit der Rechenzentrumsbranche, deren Infrastruktur sich zu über zwei Dritteln in Hessen befindet, sind wir auch ein Topstandort. Die Entwicklung der hessischen Digitalwirtschaft ist eine Erfolgsgeschichte und Ergebnis von guter, verlässlicher und innovativer Digitalpolitik der Hessischen Landesregierung.

Herr Pohlmann, eine Frage. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stirböck?

Das können wir hinterher bereden. Herr Stirböck hat eben schon viel heiße Luft produziert. (Beifall CDU) Mit dem Digital-Gipfel soll auch das Bewusstsein der Bevölkerung für die Digitalisierung gestärkt werden. Von dieser Digitalisierung können alle Menschen profitieren. Sie eröffnet Chancen in allen Lebensbereichen. Im Zentrum des Digital-Gipfels steht die Vernetzung. Wir in Hessen haben schon zahlreiche Möglichkeiten der Vernetzung geschaffen. Sie wurden eben schon genannt, beispielsweise hessian.AI, das Zentrum für Künstliche Intelligenz, oder das Zentrum verantwortungsbewusste Digitalisierung, um nur einige Beispiele zu nennen. Das ist unser Ansatz in Hessen, Verknüpfung, Vernetzung in diesem Bereich voranzubringen, weil man nur so das Thema Digitalisierung weiter voranbringen kann. Smarte Städte und Regionen sind ein besonderes Thema des Bundes-Digital-Gipfels. Wir in Hessen haben mit dem Förderprogramm „Starke Heimat Hessen“ insbesondere ein Programm, das interkommunale und innovative Digitalisierungsvorhaben im Bereich Smart Region entsprechend voranbringt. Digitale Infrastruktur ist natürlich elementarer Bestandteil, um digital erfolgreich zu sein. Die Zahlen haben wir eben auch gehört. 97 % der Schulen in Hessen haben Glasfasernetz, 99 % der Krankenhäuser. 73 % aller Haushalte haben einen gigabitfähigen Anschluss, und 56 % haben laut einer BREKO-Studie einen Glasfaseranschluss zumindest vor der Haustür liegen. (Beifall CDU und SPD) Im Bereich des Mobilfunks wurden in den letzten zwei Jahren allein 4.000 Masten neu gebaut bzw. ertüchtigt. Das ist auch Ergebnis von guter Politik, indem wir Vereinfachungen bei den rechtlichen Vorgaben geschaffen haben, indem wir mit Kooperationen mit den Telekommunikationsunternehmen gearbeitet haben. Dies trägt spürbare Früchte. Herr Stirböck, wenn Sie von anderen Ländern sprechen, dann sprechen Sie auch nicht von Bundesländern. Sie schauen nach Estland und wohin auch immer. Wenn wir nach Deutschland schauen, dann ist Hessen, was die Ausbaugeschwindigkeit angeht, in diesem Bereich top. Das sagen vor allem auch die Telekommunikationsunternehmen, wenn Sie mit ihnen reden. (Beifall CDU und SPD) Egal, wo man hinkommt: Spricht man mit Telekommunikationsunternehmen, egal mit wem, loben sie Hessen über den Klee. Das können Sie hier nicht wegdebattieren. (Zurufe Oliver Stirböck und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Schauen wir uns Hessen an. Wir haben zusammen mit Rheinland-Pfalz das Breitbandportal geschaffen, den komplett digitalen Genehmigungsprozess im Bereich Breitbandausbau. Dieses Produkt wird mittlerweile von fast allen Bundesländern genutzt. Das ist wieder ein Beispiel dafür: Hessen ist Vorbild im Bereich der Digitalisierung. Ich freue mich auch, dass das Land Hessen zusammen mit der Stadt Frankfurt zum Digital-Gipfel auch noch ein Begleitprogramm veranstaltet. Das unterstreicht den hohen Stellenwert der Digitalisierung. Wir nutzen es auch als Plattform, um Hessen weiter voranzubringen – und die Themen, die uns wichtig sind. Deshalb reden wir heute darüber. Deshalb wird auch dieses Begleitprogramm dort veranstaltet. Denn wir sind erfolgreich, wir sind Vorbild in den verschiedenen digitalen Bereichen. Deshalb werden wir den Weg weitergehen, ganz im Sinne des Bundes-Digital-Gipfels: innovativ, souverän und international. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Als Nächste hat Frau Staatsministerin Prof. Sinemus das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal sei vorangestellt: Der Digital-Gipfel ist nicht turnusgemäß, sodass er wie ein Wanderzirkus von Bundesland zu Bundesland fährt, sondern es ist tatsächlich so, dass man sich bewirbt und dann nach Qualität des Antrags wählt wird. Herr Stirböck, ich weiß nicht, ob Sie sich einfach von Ihrem Kollegen Volker Wissing aufschlauen wie ein solcher Prozess stattfindet. Er hat in jedem Fall der letzten Digitalministerkonferenz deutlich gesagt: sen hat den qualitativ besten Antrag abgegeben. Deswegen wird dort der Digital-Gipfel stattfinden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Genau das wollen wir tun. Wir wollen ein guter Gastgeber sein. Wir wollen zeigen, was wir beim Thema Digitales bisher geschafft haben. Wir wollen nicht nur Netzwerk bauen, sondern auch Kooperationen für die Zukunft bringen. Deswegen wird das Leitmotiv zur Präsentation unseres Standortes sein: „Hessen – Die digitale Europas“.

Frau Staatsministerin, lassen Sie eine Frage des Abgeordneten Stirböck zu?

Dafür ist die Zeit zu kurz. – Eine Skyline ist mehr eine Silhouette. Sie ist identitätsprägend für eine Stadt Region. (Unruhe) – Herr Stirböck, vielleicht hören Sie einmal zu, da man auch noch etwas lernen. (Heiterkeit AfD) Eine Skyline bietet gleichzeitig eine Orientierung weit über hinaus. „Hessen – Die digitale Skyline Europas“ mit diesem Motto wollen wir klarmachen, dass Frankfurt das zentrale Datenkraftwerk Kontinentaleuropas und stück einer vitalen Digitalwirtschaft ist, die Zukunftsperspektiven, insbesondere auch für Unternehmen, bietet. Die Zahlen sind vom Kollegen Kaffenberger worden. Wir sind bei der Bitkom-Studie tatsächlich Platz 1. Wir haben 130.000 Beschäftigte, 11.000 Unternehmen, und wir machen einen Umsatz von 40 Milliarden Euro pro Jahr. Damit haben wir die anderen Branchen überholt. Wenn das nicht ein Spitzenstandort ist, dann ich es auch nicht. (Beifall CDU und SPD) In das vom Bund gewählte Gipfel-Motto „Deutschland gital. Innovativ. Souverän. International.“ passt daher unser europäischer Rechenzentrumsstandort, der für prosperierende Wirtschaft die Basis der Zukunft ist. durch digitale Innovationen können wir – auch das angesprochen – die Resilienz unseres Landes stärken die digitale Transformation aktiv gestalten. Die Rahmenbedingungen hierfür müssen fair und fördernd gestaltet den. Deswegen werden wir uns auch über die europäischen Rahmenbedingungen unterhalten: den DMA, den DSA den AI Act, den wir umzusetzen haben. Es ist uns besonders wichtig, an dieser Stelle deutlich machen: Wir sind nicht nur ein starker Rechenzentrumsund Digitalwirtschaftsstandort, sondern wir wollen ausge- Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft – gerade im KI-Bereich – so voranbringen, dass unsere Ausdeutung des AI Acts Innovationsfreundlichkeit bedeutet. Auch das wird einmal ein Thema auf dem Digital-Gipfel sein. lassen, in (Beifall CDU und vereinzelt SPD) HesKurz vor dem Digital-Gipfel haben wir die Digitalministerkonferenz. Dort bringt Hessen einen Beschlussvorschlag ein, der genau diese verlässlichen Rahmenbedingungen für die Digitalwirtschaft sicherstellen möchte. Andere Bundesländer unterstützen das und sagen: Hessen geht den richtigen Weg, und wir folgen diesem Beschlussvorschlag; denn wir brauchen einen Wettbewerbscheck und einen Innovaauftionscheck, damit der gemeinsame digitale Binnenmarkt voranin der Digitalwirtschaft auf Augenhöhe partizipierend stattfinden kann. Da sind wir ein herausragender europäischer Skyline Standort. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Hessen und die Rhein-Main-Region sind Vorreiter in Themen wie KI, FinTech und Smart Cities. Wenn Sie sich den Smart-City-Stufenplan der Bundesregierung anschauen, dann sehen Sie, dass dieser aus dem hessischen BestPractice-Modell – nämlich aus der Geschäftsstelle Smarte Region als Modellprojekt – gestrickt worden ist. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Deswegen haben wir überhaupt keinen Grund, falsche Zuals oder rückhaltung zu zeigen. Ich finde, dass alle hier stolz darauf sein können, dass wir Ausrichter des Bundes-Digital-Gipfels sind und damit auch zeigen können, dass wir nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft ein beliebter Investitionsstandort sind. kann (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich weiß nicht, ob es an Ihnen vorbeigegangen ist. Ich möchte hervorheben: Google hat im Oktober vergangenen darJahres in Hanau in ein eigenes Cloud-Rechenzentrum für – Deutschland investiert. Anfang des Jahres hat Microsoft bekannt gegeben, zusätzliche Cloud-Kapazitäten in der ReHerzgion zu schaffen. Schließlich hat Amazon eine Investition in Höhe von 8,8 Milliarden Euro bis 2026 angekündigt. Das alles zeigt: Auch die Wirtschaft glaubt an unseren genannt Standort und an die Zukunft. Wir sind im Rhein-Main-Geauf biet eine Region mit großer Dynamik und Attraktivität. Damit sind wir – das wollen wir auch verstärkt bleiben – wettbewerbsfähig im europäischen Wettbewerb, und das brauchen wir. weiß Das Leitprogramm für unseren Digital-Gipfel „Hessen – Die digitale Skyline Europas“ zeigt die Chancen der Zukunft auf dem Markt der digitalen Möglichkeiten. Wir maDi- chen erlebbar, was Digitales ist. Am Roßmarkt können Sie auch verschiedene Projekte – den DigitalTruck, die Di@-Lotsen eine und andere anfassbare Digitalprojekte – erleben. Ich freue Nur mich darauf, dass wir Gastgeber sind und als Innovationswurde standort eine starke Digitalwirtschaft, eine leistungsfähige und Dateninfrastruktur mit klugen Köpfen und zukunftsweisenden Ideen zeigen können. werIch danke schon jetzt all denen, die aktuell ganz hart dafür arbeiten – nicht nur bei uns, sondern auch auf Bundesebeund ne –, dass wir ein Schaufenster über Hessen hinaus, auch nach Europa, sind. Das zeigt: Wir sind digital gut aufgezu stellt und wollen es auch weiter sein. Vor allen Dingen wollen wir ein guter Gastgeber sein. Ich hoffe, dass Sie unsere daran auch teilhaben werden. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Ich lasse nun über diesen Entschließungsantrag, Drucks. 21/1118, abstimmen. (Wiebke Knell (Freie Demokraten) gibt eine Wortmeldung ab.) – Frau Knell, auf die Wortmeldung habe ich schon gewartet, aber das machen wir gleich. Ich darf fragen: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD. Ich darf fragen: Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Ich darf fragen: Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten. Damit ist dieser Antrag angenommen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 21 auf: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Update für die hessische Weinkultur: Weinbergsfahrten erleichtern – Drucks. 21/1142 – Als Erste hat sich – kurz vor knapp – die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten gemeldet. Frau Knell, Sie haben das Wort. Fünf Minuten Redezeit. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Herzlichen Dank. – Liebe Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Beste kommt zum Schluss. Sie können dem Antrag alle zustimmen, dann haben wir etwas für die Winzer getan. Ich möchte trotzdem etwas erzählen. Goethe sagte schon: „Das Leben ist zu kurz, um schlechten Wein zu trinken.“ In Hessen müssen wir das zum Glück nicht; denn wir haben nicht nur den besten Riesling, sondern auch Spitzenweingüter und eine großartige Weinkultur. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zurufe) – Ja, da sind wir uns schon einmal einig. Der Wein hat über viele Jahrhunderte unser Brauchtum geprägt. Man sagt oft: Wein ist nicht nur ein Getränk, sondern auch ein Stück Kultur in der Flasche. – Unsere Feste in Hessen beweisen genau das. Bei den Weinfesten wird Kultur gelebt und gepflegt. (Beifall Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Zum Glück nicht nur hier in der Region, sondern Gott sei Dank auch in Nordhessen, auch bei uns, gibt es jetzt Weinfeste. Ich weiß das persönlich sehr zu schätzen, weil ich in der Schwalm mit Apfelwein-Cola aufwachsen musste. Da ist es dann doch besser, wenn man den Riesling kennenlernt. Die Weinkultur hat auch die Sprache in den Weingegenden geprägt. Das ist gut so, und das wollen wir als Freie Demokraten bewahren. Meine Damen und Herren, jetzt haben wir in Hessen einen neuen Minister, der den Weinbau direkt in den Namen des Ministeriums aufgenommen hat. Das finde ich gut, weil das die Bedeutung des Weinbaus für Hessen unterstreicht. Der Minister kommt sogar noch aus einer Winzerfamilie. Aber leider hatten wir noch keine Gelegenheit, über Weinbau zu diskutieren. Das wollen wir Freie Demokraten heute ändern. Wir wollen nicht ganz allgemein über dieses Thema philosophieren – das kann man nach dem Plenum machen –, (Marius Weiß (SPD): Ihr redet doch gar nicht über Weinbau, ihr redet über Weinbergsfahrten!) sondern wir haben einen konkreten Vorschlag mitgebracht. Das ist ein erster Aufschlag, um unsere Winzer zu unterstützen. Da kommt auch noch mehr, keine Sorge. Eines ist uns aufgefallen: Es gibt im Rheingau kaum noch einen Anbieter – – (Unruhe) – Es ist unglaublich laut, überall – echt anstrengend. (Axel Wintermeyer (CDU): Wir denken an den Wein!) – Den kann man aber auch still genießen. Also: Es gibt im Rheingau kaum noch einen Anbieter, der Weinbergsfahrten anbietet, also seine Gäste mit dem Planwagen durch Weinberge fährt. Für den oberen Rheingau, also Hochheim, Wicker, Flörsheim und Kostheim, gibt es von ehemals etwa zehn Anbietern nur noch einen einzigen, der willens und auch in der Lage ist, die geforderten Auflagen zu erfüllen. Uns ist auch eine zweite Sache aufgefallen: Im Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz sieht das ganz anders aus; da gibt es diese Angebote sehr zahlreich. Dafür muss es einen Grund geben. Diese Fahrten sind gesetzlich auf Bundesebene geregelt; sie fallen unter die Straßenverkehrs-Ordnung. Dazu gibt es entsprechende Ausnahmeverordnungen und Weiteres mehr, Fakt ist aber: In Rheinland-Pfalz gilt das gleiche Bundesrecht wie in Hessen. Nur wird es von der dortigen Weinbauministerin, meiner Parteifreundin Daniela Schmitt, ganz offensichtlich anders ausgelegt. (Axel Wintermeyer (CDU): Was machen denn die Auflagen in Rheinland-Pfalz?) – Das sage ich gleich. (Axel Wintermeyer (CDU): Die Winzer sind auf der Palme in Rheinland-Pfalz!) Ich habe mich dazu mit Winzern ausgetauscht; sie haben mir berichtet, was es alles braucht, um so eine Weinbergsfahrt durchzuführen. (Zurufe) – Wir haben auch viele Winzer in der FDP. Das stimmt, und das ist auch gut so. (Fortgesetzte Zurufe – Glockenzeichen) – Es ist gerade echt anstrengend. Sie können nachher alle Ihren Wein oder Ihr Bier oder was auch immer trinken; wir sind gleich fertig, es ist bald rum. (Beifall Lisa Gnadl (SPD) – Zuruf von der Regierungsbank: Sie können Ihre Rede auch zu Protokoll geben! – Weitere Zurufe) Ich habe mich jedenfalls mit den Winzern ausgetauscht, und die haben mir berichtet, was es alles braucht, um eine Weinbergsfahrt gemäß dem aktuellen, in Hessen tenden Erlass durchzuführen. Das ist typisch deutsch; dazu müssten Sie einen Verkehrsleiter in Betrieb Dazu brauchen Sie wiederum einen IHK-Erlass-Kurs, dann geht es noch um Themen wie den Personenbeförderungsschein, (Zuruf CDU: Den hat der Hochheimer aber!) technische Anforderungen und vieles mehr. Wenn Sie dann den entsprechenden Erlass aus RheinlandPfalz danebenlegen und das abgleichen, stellen Sie dass Weinbergsfahrten dort einfacher, unbürokratischer und besser geregelt sind. (Axel Wintermeyer (CDU): Stimmt nicht!) – Doch, das stimmt. (Axel Wintermeyer (CDU): Nein!) Dort gibt es nämlich konkrete Handlungsempfehlungen Felder- und Weinbergsfahrten. Da wird genau beschrieben, was man tun muss, damit diese Fahrten durchgeführt den können. Der entsprechende Erlass in Hessen behandelt die Weinbergsfahrten gar nicht separat. Das ist ganz sichtlich die schlechtere Regelung. Meine Damen und Herren, unser Antrag ist ein nett meinter Hinweis an den Weinbauminister, dass Sie Erlasslage im Ministerium einfach einmal überprüfen, ter Herr Jung, weil eben unsere hessischen Winzer hier Probleme treffen, die im Nachbarbundesland offensichtlich so nicht vorgefunden werden. Es wäre eine gute Sache, wenn wir uns ein Beispiel Rheinland-Pfalz nehmen. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe CDU: Ei, ei, – Oje! – Weitere Zurufe) Das ist eine Förderung der hessischen Weinkultur, nichts kostet. Es geht eben auch nicht um kommerzielle Anbieter. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wie, was denn daran nicht kommerziell?) Es geht nicht um Junggesellenabschiede mit lauter die am Ende von Eventagenturen angeboten werden, die Billigweine aus Supermärkten – – (Dr. Frank Grobe (AfD): Doch, natürlich!) – Nein, genau darum geht es nicht, sondern es geht nur die Fahrten und ausschließlich um Winzer, die ihre mit ihrem eigenen Traktor durch ihre eigenen Weinberge befördern und dabei übrigens ausschließlich ihren Wein ausschenken dürfen. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Axel Wintermeyer (CDU)) Deswegen empfehle ich auch, unserem Antrag zuzustimmen. Ich möchte abschließen mit den Worten: Ein guter kennt keinen Kompromiss. – Genauso sollten wir keine Kompromisse eingehen, wenn es darum geht, Winzer zu unterstützen. (Beifall Freie Demokraten)

so gel- Vielen Dank, Frau Knell. denn (Zuruf: Vielleicht gibt es eine zweite Runde! – nehmen. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Wenn man keiund nen Bock hat, soll man weggehen!) Als Nächster hat der Abgeordnete Hofmann der SPD-Fraktion das Wort. Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): fest, Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wiebke Knell, ob Ihr Antrag wirklich den Winzern hilft, daran mache ich erst einmal ein großes Fragezeichen. Ihr Antrag beschäftigt sich nicht wirklich mit Weinbau, sondern, wie gesagt, mit diesen Weinbergsfahrten. (Zustimmung Wiebke Knell (Freie Demokraten)) für Wenn wir eines aus Rheinland-Pfalz wirklich übernommen haben, ist es, dass Weinbau jetzt im Titel des Ministeriums wersteht – erst einmal nicht mehr. offenIch hätte gehofft, dass wir ein bisschen mehr darüber erfahren, wieso wir heute und vor allen Dingen im Plenum über ge- Weinbergs-, Felder- oder Funzelfahrten, Ihre (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) werauf wenn man es so nennen will, sprechen müssen. Nicht nur wir Wiesbadener Abgeordnete hätten, statt diesen Antrag jetzt zu besprechen, unseren Wein schon gemütlich zu an Hause trinken können. (Zuruf CDU: So ist es!) ei! Das hätte uns allen zu dieser späten Stunde ein bisschen besser getan, aber seis drum. die (Beifall SPD und CDU) Wir als Koalition erkennen ganz explizit die kulturelle Beist deutung des Weinbaus an. Davon bilden einen ganz kleinen Teil – von mir aus – diese Weinbergsfahrten. Ich habe es bisher tatsächlich noch nicht geschafft, so eine Fahrt zu Musik, machen, obwohl der Rheingau genau vor der Tür ist. und (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Dann reden Sie doch nicht von Dingen, von denen Sie keine Ahnung haben! – Gegenrufe: Oh!) um Gäste – Entschuldigung. Ich laufe – – eigenen

Entschuldigen Sie bitte, Herr Abgeordneter Hofmann. – Ich bitte, dass wir das Thema jetzt in Ruhe diskutieren. Das ist der letzte Tagesordnungspunkt, bevor wir in die Ferien starten. Wein (Zurufe) auch unsere Das Wort hat Herr Hofmann. Ich bitte, dem Redner mit dem nötigen Respekt zuzuhören. (Fortgesetzte Zurufe) Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): Ich habe es bisher noch nicht geschafft, so eine Funzelfahrt zu machen. (Ingo Schon (CDU): Schade! – Weitere Zurufe) Ich hatte schon mehrere Einladungen dazu, aber ich laufe einfach lieber mit meinen zwei Füßen durch die schönen Weinberge. (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Das ist viel schöner und entspannender, aber ich kann verstehen, dass die freiheitsliebende und autoliebende Partei der Freien Demokraten lieber mit dem Auto oder dem Trecker durch die Weinberge fahren will. Das ist auch völlig in Ordnung. Ich habe auch nicht verstanden, wieso Sie sich nicht erst einmal vielleicht in einer Kleinen Anfrage oder in einem Berichtsantrag oder im Ausschuss, oder in einem Brief an den Minister oder auch mit einem Anruf im Ministerium informiert haben, wie diese Fahrten tatsächlich in Hessen geregelt sind und wie bürokratisch oder unbürokratisch das Ministerium die aktuellen Regelungen bewertet. Oder Sie hätten vielleicht beim Weinbauverband nachfragen können, ob das wirklich ein großes Thema ist. Da kann ich Ihnen sagen: Das ist es nicht. Es gibt, wie gesagt – das haben Sie auch ausgeführt –, den Erlass des Wirtschafts- bzw. Verkehrsministeriums und nicht des Weinbauministeriums, der die Genehmigung solcher Fahrten regelt. Die hessische Regelung wird als wesentlich unkomplizierter, bürgerfreundlicher und vor allen Dingen auch weniger detailliert als der rheinland-pfälzische Erlass erachtet. (Axel Wintermeyer (CDU): Genau so ist es!) Dieser Erlass bietet einen viel flexibleren Ermessensspielraum, der es den zuständigen Behörden ermöglicht, die Genehmigung von Fall zu Fall zu prüfen. Bekannt ist, dass es in der Vergangenheit auch zu gefährlichen Situationen gekommen ist, bei denen überladene Planwagen oder Kutschen Fahrgäste transportierten. Ich habe Ihnen vier Überschriften aus den letzten zwölf Monaten mitgebracht: Erstens. Schwerer Unfall bei Planwagen. 14 Menschen werden verletzt, zwei davon schwer. Zweitens. Planwagenunfall, Verantwortliche müssen Bußgelder zahlen. Drittens. Anhänger stürzt bei Maifahrt um, mehrere Schwerverletzte. Viertens. Ausflug mit Planwagen endet im Graben – zwölf Verletzte. Das alles waren keine hessischen Vorfälle, (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Aha!) und das ist auch gut so. Da sind nicht einmal die Unfälle, wo ein Gast vielleicht ein bisschen was getrunken hat, einberechnet. Aber diese Vorfälle zeigen eben auch, wie wichtig dann doch manchmal vielleicht strengere Vorschriften sind. Eine Lockerung der Regelungen, wie von der FDP vorgeschlagen, könnte das Risiko vielleicht auch von solchen Zwischenfällen unnötig erhöhen. Ein weiterer Aspekt, den ich ansprechen möchte, betrifft die Prioritätensetzung. Staatsminister Jung hat gestern erst bei der Übergabe der Erntekronen gesagt: Wir befinden uns gerade mitten in der Weinlese. Wir stehen, glaube ich, auch beim Weinbau vor deutlich größeren Herausforderungen, wie beim Klimawandel oder auch bei wirtschaftlichen Problemen. Da stellt sich die Frage, ob Vereinfachungen bei Weinbergsfahrten wirklich die zentrale Debatte und vielleicht auch die erste Debatte zum Weinbau in dieser Legislaturperiode sein sollten, liebe Freie Demokraten. (Beifall SPD und CDU) In diesem Sinne sehen wir heute tatsächlich keine akute Notwendigkeit, das bestehende Verfahren grundlegend zu ändern. Flexibilität und Sicherheit müssen Hand in Hand gehen. Die bestehenden Regelungen bieten hierfür bereits eine ausgewogene Lösung. Es bedarf keiner Updates. Aber wir sprechen auch im Ausschuss darüber. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN))

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Resch der AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Update für die hessische Weinkultur: Weinbergsfahrten erleichtern“ – ja, warum eigentlich nicht? Das Ziel der Freien Demokraten, die Weinkultur in Hessen zu erhalten und zu fördern, ist durchaus begrüßenswert – hessische Winzer gleichberechtigt zu ihren rheinland-pfälzischen Nachbarn zu stellen eigentlich auch. Warum eigentlich nicht? (Zuruf Axel Wintermeyer (CDU)) Hessen hat eine lange Tradition im Weinbau, die von der Römerzeit bis heute reicht. Die Weinbergsfahrten gehören als Brauchtumsveranstaltung zur Vermittlung der Weinkultur in Hessen und anderen Bundesländern. Auch das wäre absolut förderungswürdig. Doch leider kommt es während solcher Fahrten bundesweit zu schweren Unfällen. Ein Beispiel: Am 1. Mai 2024 sind im südbadischen Kandern beim Umstürzen eines Anhängers 30 Mitfahrer schwer verletzt worden, drei davon so schwer, dass eine Verbringung ins nächste Krankenhaus per Rettungshubschrauber angeordnet werden musste. Die Kosten dafür? Darüber streiten sich die Beteiligten heute noch. Einer der beteiligten Schwerverletzten ist bis heute querschnittsgelähmt. Wer diese Kosten zu zahlen hat, ist bis heute auch noch nicht geklärt. Dieser Vorfall – es gibt tatsächlich noch sieben weitere schwere Vorfälle – ist kein Einzelfall. Schwere Unfälle durch umkippende, zum Teil nicht verkehrssichere Festwagen sind immer wieder zu beklagen. Das hat zuletzt die ADD in Trier auf den Platz gerufen. Die Aufsichtsund Dienstleistungsdirektion fängt aufgrund anhängiger Gerichtsprozesse und Beschwerden anderer Winzer mit der Prüfung von Anbietern und Geräten an. Man muss sich auch in Hessen die Frage stellen, ob Fahrten tatsächlich Brauchtum oder eher Gewerbe Das macht nämlich für die Finanzierung und für cherungsgesellschaften sehr wohl einen sehr großen schied. (Beifall AfD) Was muss man abwägen? Auf der einen Seite steht nötige, zu fördernde Tourismus nach zwei Jahren Zahlen durch die Corona-Zeit. Auf der anderen Seite hen natürlich die Sicherheit der Touristen und auch Vermeidung negativer Schlagzeilen durch Unfälle. lich kann man wieder nur auf Rheinland-Pfalz Bezug men; denn dort gibt es seit 2018 den Erlass, dass gewerblichen Fahrten die Auflagen des Personenbeförderungsgesetzes erfüllen müssen. Diese Auflagen regional aber nur selten überprüft. Eine Art des Gewohnheitsrechts bei den Fahrten in die Weinberge sich eingeschlichen, erscheint aber aufgrund der und der Häufigkeit der Unfälle doch bedenklich. Oft – so munkelt man hinter vorgehaltener Hand – auch übermäßige Alkoholkonsum bei den Gästen eine spielen. Könnte man sich vorstellen. (Andreas Lichert (AfD): Was?) – Komisch, oder? – Diese Art von Gewohnheitsrecht es auch in Hessen. Die Einteilung dieser rein touristischen Fahrten als Brauchtumsveranstaltungen ist nur schwerlich zu erfüllen. Bei Unfällen wirft dies natürlich wiederum die Frage der Haftung auf. Was kostet den Winzer Beispiel eine Helikopterrettung auf dessen Gebiet, auf sen eigenem Grund und Boden und mit dessen Planwagen dieser Unfall passiert ist? Da wird es schon weniger (Beifall AfD) Nach einem Artikel aus dem „Mannheimer Morgen“ 26. Juni 2024 plant die rheinland-pfälzische Regierung das Ende dieser sogenannten akzeptierten legeren ne, indem die Weinbergsfahrten eindeutig den gewerblichen Fahrten zugeordnet werden. Diese Aktion ist tiert nicht gegen die Winzer gerichtet, sondern hat sche, sicher auch versicherungstechnische und monetäre Gründe. Die AfD begrüßt natürlich die Förderung der Weinkultur, sieht allerdings bei den wenigen Weinbergsfahrten keine Notwendigkeit, diese in motorisierten Planwagen durchzuführen, von denen einige nur sehr bedingt tauglich sind. Unser Hauptaugenmerk würde bei der derung von qualitativ hochwertigen, umweltschonenden Weinbergswanderungen liegen. Wir werden uns daher diesem Antrag enthalten, die Reaktionen der zuständigen Behörden in Hessen und in Rheinland-Pfalz, wie sorgfältig beobachten und das Thema bei Bedarf noch mal auf den Plan bringen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete der CDU-Fraktion das Wort. diese Ingo Schon (CDU): sind. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hessen ist Versiein Weinbauland, und zwar ein ganz herausragendes. In Unterallen Teilen Hessens wird Wein angebaut: am Böddiger Berg, in der Rhön und natürlich im Rheingau und an der Bergstraße. Seit Anfang dieses Jahres ist die Hessische Bergstraße aber nicht mehr das kleinste deutsche Weinanbaugebiet. Das ist inzwischen der Mittelrhein. Von den der über 2.000 Hektar bestockter Rebfläche vor gut 100 Jahren tiefroter im Mittelrhein sind inzwischen weniger als 450 Hektar steübrig geblieben. Das Weltkulturerbe hat sein Gesicht in die den letzten Jahren ziemlich verändert. EigentnehDer deutsche Weinbau – meine Damen und Herren, das alle steht da pars pro toto – steht vor den größten Herausforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Und in dieser Zeit werden stellt die FDP als die Wirtschaftspartei – jedenfalls begreift legeren sie sich so – einen Antrag zu Funzelfahrten. Das finde ich hat tatsächlich ziemlich beeindruckend. Schwere (Beifall CDU und SPD) soll der Der Kollege Hofmann hat aus meiner Sicht in der Sache Rolle alles gesagt. Wir werden dieses Nischenthema natürlich mit aller Sorgfalt behandeln. Aber ich sage Ihnen: Ich finde es tatsächlich einigermaßen verwunderlich, dass man in Zeiten multipler Herausforderungen für den Weinbau dieses Thema heute auf die Tagesordnung setzt. Ich freue gab mich aber sehr, dass wir die Gelegenheit haben, einmal über Weinbau, Weinkultur und Brauchtum zu sprechen. Aber, wie gesagt, es hätte aus meiner Sicht viele andere Themen gegeben, mit denen man sich aus diesem Anlass zum heraus hätte befassen können, zum Beispiel mit der Politik des- der Europäischen Union. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Warum habt lustig. ihr noch nichts gemacht?) Aus der neuen Kommission droht neue Bürokratie. Erneut sind nachteilige Veränderungen im EU-Haushalt und auch vom bei der GAP im Gespräch – haben Sie nicht angesprochen. nun Das macht aber nichts. Unser Europaminister ist in Brüssel Grauzobereits sehr aktiv garan- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, bei Frau von der Leyen!) juristiund wird dieses dicke Brett sicherlich bohren. (Beifall CDU und SPD) Sie hätten über die Herausforderungen durch den Klimawandel sprechen können: straßen- (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Was hat das daFörmit zu tun?) bei Starkregen, Trockenheit, invasive Insekten und dadurch die Gefahren neuer Krankheiten. Sprechen Sie einmal mit den ADD, Winzerinnen und Winzern. Das sind viel größere Probleein- me, die die da haben, als Funzelfahrten. Das haben Sie nicht gemacht, macht aber nichts. (Beifall CDU und SPD – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Das kann man aber nicht lösen!) Unser Umweltminister und auch der Wissenschaftsminister sind mit der Hochschule Geisenheim, einer der besten Weinbauhochschulen der Erde, da sehr aktiv. Auch dafür Schon herzlichen Dank. Die Landesregierung macht da eine herausragende Arbeit. (Beifall CDU und SPD) Sie hätten über den Rhein-Main-Link sprechen können, der droht, einige der besten Weinlagen in Hessen mit einem Federstrich von der Landkarte zu tilgen und damit dem Rheingau ein Stück seiner Seele zu nehmen. Da könnten Sie in Berlin tatsächlich auch selbst tätig werden und selbst etwas tun. Das haben Sie aber auch nicht angesprochen. Auch das macht aber nichts. Axel Wintermeyer war bei der Bundesnetzagentur. Der Ministerpräsident hat den Bundeskanzler persönlich angeschrieben. Auch da sind wir aktiv. Auch da danke ich den Beteiligten für ihren Einsatz. (Beifall CDU und SPD) Oder Sie hätten, meine Damen und Herren der FDP, über die allergrößte Herausforderung sprechen können, vor der der deutsche Weinbau steht. Das ist nicht – oder jedenfalls nicht nur – die allgemeine Wirtschaftslage. Es ist die Markt- und Absatzsituation. Einige sprechen vom Überangebot, vom Preisverfall. Es geht um Discounterpreise und die geringe Rentabilität. Auf dem viertgrößten Weinmarkt der Erde, auf dem deutschen Markt, trinken gerade einmal 40 % der Konsumenten deutschen Wein – und das mit fallender Tendenz. Da müssen wir dagegenhalten. Das haben Sie auch nicht angesprochen. Das ist schade; denn, wenn man über Weinkultur spricht, dann ist das eine zentrale Frage. Auch da tun wir einiges. Ich nenne Schlagwörter: Förderund Entwicklungsprogramm Wein, HALM, Pheromonförderung, Steillagenförderung. Leider kann ich jetzt nicht in die Tiefe gehen, aber ich danke unserem Landwirtschaftsminister, der zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Weinbauminister ist – und ich danke auch seiner Vorgängerin sehr herzlich, dass sie den Weinbau und die besonderen Kulturen immer im Blick hatten. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihnen, liebe FDP, rufe ich zu: Wenn es Ihnen wirklich um die hohe kulturelle Bedeutung des Weinbaus in Hessen geht, dann nehmen Sie andere Themen auf die Agenda; denn der Weinbau steht vor wirklich grundlegenden Veränderungen. In Ländern wie Spanien, Italien und Portugal sind die Wein- und Rebflächen seit den Neunzigerjahren um über ein Drittel geschrumpft. So weit sind wir in Deutschland noch nicht, aber es gibt Weinanbaugebiete, die eben diesen Weg gehen. Darüber müssen wir reden. Das müssen wir angehen. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Stell doch mal einen Antrag!) Deswegen möchte ich zum Ende einen Appell an Sie alle richten. Er ist ernst gemeint, auch wenn er vielleicht witzig klingt. Wenn Sie zur Flasche greifen, dann greifen Sie zu deutschem Wein. Trinken Sie deutschen Wein. Sprechen Sie Gastronomen an, sprechen Sie Firmen an, damit sie aus den wunderbaren 13 deutschen Weinanbaugebieten Wein einkaufen; denn jede Flasche deutschen Weins sichert Arbeitsplätze in diesem Land. Jede Kiste deutschen Weins sichert hessische Kulturlandschaften. Jeder von Ihnen, jeder von uns kann am Ende darüber mitentscheiden, wie die deutschen Weinanbaugebiete in 20, in 30 Jahren im wahrsten Sinne des Wortes aussehen werden. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Fangen Sie einmal an mit dem Landtagsrestaurant!)

Vielen Dank. – Jetzt würde ich gerne dem nächsten Redner das Wort erteilen. Das ist Herr Müller von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) – Ich würde jetzt noch einmal um Aufmerksamkeit bitten. Ich bitte auch, die bilateralen Gespräche einzustellen. Es scheint ein emotionales Thema zu sein. – Herr Müller, Sie haben das Wort. Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Knell, das ist ein wirklich überraschender Antrag, der mich sehr verwundert hat. Dieser hat explizit nichts mit Wein zu tun, sondern mit Feldrundfahrten. Ich habe selbst jahrelang einoder zweimal im Jahr solche Feldrundfahrten gemacht. (Zuruf CDU: Junggesellenabschied!) Ich muss sagen, das war ausgesprochen unbürokratisch. Das ging entweder mit eigenem Traktor, oder man beauftragte einen Dienstleister. Bei einem Beauftragten habe ich schon einmal mit dem Minister auf einem Pferdewagen gesessen. Das sind Betriebe, die wissen, was sie tun. Sie haben eine ordentliche Versicherung. Das kostet ein bisschen Geld. Die haben eine Lizenz. Das funktioniert wunderbar. Deshalb weiß ich nicht genau, worauf Sie eigentlich hinauswollen. Vielleicht ergibt sich das noch irgendwie bei den Ausschussberatungen. Ich denke, das werden wir im Ausschuss beraten. Ich kann nur sagen, bei so etwas braucht es eine ordentliche Versicherung, eine Betriebshaftpflicht usw. Ich durchblicke aber nicht genau, was Sie wollen. – Trotzdem schönen Abend Ihnen allen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Müller. – Als Nächster hat der zuständige Weinbauminister das Wort. Herr Jung, Sie haben das Wort. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Redezeit ist gesetzt!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das mit der Zuständigkeit ist so eine Sache. – Herr Müller hat tatsächlich vieles von dem gesagt, was mir auch durch den Kopf gegangen ist. Die letzte dieser Fahrten, die ich gemacht habe, habe ich gemeinsam mit Ihnen gemacht. Da hat es jedenfalls funktioniert. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nehmt doch mal die Frau Knell mit!) – Frau Knell kann beim nächsten Mal gern mitkommen. Das ist jetzt aber gar nicht das Thema. Offen gestanden, finde ich es etwas schade, dass wir der ersten Debatte über den Weinbau mit dem Titel date für die hessische Weinkultur“ am Ende nur über Thema sprechen, das zumindest nicht das ist, auf das ständig von Weinbauverbänden und Winzern angesprochen werde. (Beifall CDU und SPD) Wir haben uns den Erlass natürlich gemeinsam mit Kollegen Mansoori angeschaut. Wir werden auch ob wir das eine oder andere vielleicht noch klarer können. Nach unserer ersten Analyse ist es aber ein klarer Erlass, der alles regelt, was geregelt werden Wenn Sie mir eine E-Mail geschrieben hätten mit der sich das anzuschauen, dann hätte ich diese E-Mail an Wirtschaftsministerium weitergeleitet. Dieser klare, und unbürokratische Erlass – ein herzliches Lob an Tarek Al-Wazir – ist aus dem Jahr 2022. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt CDU) Wir schauen, ob man an dieser Stelle vielleicht noch konkretisieren kann. Jetzt ganz ehrlich: Bei Ingo Schons Rede habe ich überlegt, ob ihm irgendjemand zuvor meinen Stichwortzettel gegeben hat; denn ich hatte all diese Punkte selbst dem Zettel und wollte sie ansprechen. Das mag daher men, dass wir beide aus dem oberen Rheingau und dort aufgewachsen sind und wir die Probleme tatsächlich kennen. Wir haben tatsächlich eine Absatzkrise auf dem deutschen Markt, insbesondere auf dem Offenweinmarkt. Wir das Problem, dass wir hier zu wenig konsumieren. nicht zu wenig konsumieren, sondern zu wenig deutschen Wein konsumieren. (Heiterkeit und Beifall) – Ich habe es doch gar nicht so gemeint. – Im gehört schon dazu, dass die Anbaufläche insgesamt oben geht, während der Konsum zurückgeht. Sie sich das aber einmal an. Ingo Schon hat die genannt. 41 % der in Deutschland konsumierten sind aus Deutschland. Das ist insbesondere für ein wie Hessen bedeutsam. Da sind wir uns doch hoffentlich alle einig. Wir haben 100 Millionen Euro Umsatz. haben 900 Betriebe, die mit ihren Familien davon die Wertschöpfungsketten erhalten, die Kulturlandschaft erhalten. Wir haben als Land Hessen das größte Deutschlands mit ausgezeichneten Weinen. Wir haben der Hochschule Geisenheim einen Schatz, wie ihn fast mand sonst in Europa hat. Es gibt vielleicht noch weitere vergleichbare Anstalt. Uns gelingt es leider noch nicht genug, zu zeigen, was wir alles haben und auf wir stolz sein können. (Beifall CDU und SPD) Sie kennen das doch auch, meine Damen und Sie gehen zu Veranstaltungen, und jemand erzählt Wir machen heute Abend ein ganz besonderes Buffet. haben ganz tolle Produkte. – Dann wird immer Alles ist regional. Wir haben Fleisch vom Nachbarort. Eier sind vom Nachbarn auf der anderen Straßenseite. Nudeln haben wir aus dem nächsten Ort geholt. Alles regional. – Und dann steht da der französische Wein dem Tisch. Das passiert uns leider immer wieder. Da bei sen wir das Bewusstsein schärfen. Wir müssen zeigen, was „Up- wir in Hessen haben. Außerdem müssen wir offener und ein klarer dafür eintreten. ich (Beifall CDU, SPD und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Wir haben die Absatzförderung für beide Weinbauverbände für die Jahre 2024 und 2025 erhöht. Wir haben die dem Pheromonförderung erhalten. Wir verdoppeln die Steillaschauen, genförderung zumindest ab 40 Grad Hangneigung. Wir fassen sind im intensiven Austausch mit den Weinbauverbänden, kurzer, und wir arbeiten alle daran. Lassen Sie uns doch gemeinmuss. sam über die Fragen diskutieren, die die Winzerinnen und Bitte, Winzer wirklich beschäftigen. das Frau Knell, Sie sagen zu Recht, dass in Hessen wenikurze ger Weinbergsfahrten stattfinden. Wie ist es aber mit der übrigens Marktwirtschaft und mit der Kultur? Sie sprechen von der Kultur. Diese Weinbergsfahrten haben bei uns einfach eine verein- geringere Tradition. Diese Funzelfahrten finden traditionell in Rheinhessen statt, und das ist auch gut so. Das ist doch schön. Dann kann man hinüberfahren und das dort einmal etwas wahrnehmen. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) kurz Unsere hessischen Winzerinnen und Winzer haben eben auf andere Konzepte entwickelt. Wenn ich denen jetzt erzähle, kom- dass das das Problem sein soll, nehmen sie das nicht ernst. Wir sind mitten in der Weinlese. Mein Heimatort ist einer kommen dort der letzten, in dem in diesem Jahr die Weinlese stattfindet. Wir sind mitten in der Rieslinglese. Da kann man jetzt keine Funzelfahrten machen. Unterstützen Sie die Winzer, fahren Sie einmal raus und schauen sich an, was die mahaben chen. Nein, Ich freue mich, wenn wir die Debatte erweitern können. Wir können ja gerne im Ausschuss schauen, ob wir den Antrag um einige Dinge anreichern. (Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS Ergebnis 90/DIE GRÜNEN): Oder eine Weinbergsfahrt!) nach Wir können noch über ein paar andere Dinge sprechen. Schauen Zahl Das würde mich jedenfalls freuen. Weine (Unruhe) Land – Meine Damen und Herren, jetzt wird es so laut, dass ich Wir besser aufhöre. – Im Ergebnis freue ich mich sehr, dass leben, wir heute Abend die Gelegenheit hatten, zum ersten Mal über den Weinbau zu sprechen. Sollte uns die Präsidentin Weingut jetzt gleich entlassen, was ich hoffe, wünsche ich Ihnen mit allen einen wunderschönen Feierabend, wenn Sie wollen, nie- vielleicht bei einem guten Glas hessischem Wein. – Herzlieine chen Dank. immer (Beifall CDU, SPD, vereinzelt AfD und BÜNDNIS wor90/DIE GRÜNEN)

Herren. Ihnen: Vielen Dank. Wir Nach dieser lebhaften Debatte überweisen wir diesen Anerklärt: trag an den Landwirtschaftsausschuss. Die Die Die Appelle aufgreifend, die vorhin bereits genannt worist den sind, wünsche ich Ihnen zwei schöne Herbstferienwoauf chen. Genießen Sie sie. Trinken Sie vielleicht ein Glas müs- deutschen Wein. Machen Sie eine Weinbergsfahrt oder auch etwas anderes. Kommen Sie auf jeden Fall gesund wieder. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 19:46 Uhr) Anlage 1 (zu Tagesordnungspunkt 13) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu Punkt 13 Tagesordnung, Drucks. 21/1075, zu Protokoll gebene Stellungnahme Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Sehr geehrte Damen und Herren, stellen Sie sich vor, wären ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin hätten die Fähigkeit, in die Zukunft zu blicken. Sie sehen, wie sich Ihre Stadt entwickelt, welche Auswirkungen Ihre Entscheidungen haben, und sogar Probleme lösen, vor sie schwierig werden. Klingt das wie Science-Fiction? – Digitale Zwillinge machen das möglich. Digitale Zwillinge sind das digitale Abbild einer Stadt. mer mehr Kommunen und Versorgungsunternehmen die damit verbundenen Chancen. Ich will das gerne konkreten Beispielen beschreiben: In Hannover wurde ein digitaler Zwilling entwickelt, die Sonneneinstrahlung auf Dächer und Wände simuliert. Dabei wird sogar der Einfluss des Baumbestands sichtigt. Dieses Modell ermöglicht eine präzise von Solaranlagen und unterstützt so direkt die Energiewende in der Stadt. Stuttgart nutzt einen digitalen Zwilling zur Modellierung von Luftschadstoffbelastungen. Durch die Verknüpfung Verkehrsdaten, Windsimulationen und 3-D-Stadtmodellen können Prognosen zur Luftqualität erstellt werden mit Ziel, die Luftqualität zu verbessern. In Hamburg wurde ein „Cockpit für Städtische Infrastrukturen“, CoSI, entwickelt. Dieses Tool integriert statistische Informationen mit Fachdaten verschiedener Disziplinen und ermöglicht so eine interdisziplinäre nung städtischer Infrastrukturen. Das 3-D-Stadtmodell Hamburg mit seinen 380.000 Gebäuden wird in der ten Stadtplanung eingesetzt. In Hamburg können aber auch Privatpersonen von Daten profitieren. Das virtuelle Stadtmodell steht als Data im Transparenzportal des Landesbetriebs Geoinformation zur Verfügung. Hier zeigt sich, wie wichtig umfassende Open-Data-Strategie ist. Aber auch hessische Kommunen und Versorger nutzen Konzept digitaler Zwillinge: Die Mainova, Hessens größter Energieversorger, hat nen digitalen Zwilling der Stadt Frankfurt erstellt, um kommunale Wärmeplanung umzusetzen. Hier werden Leitungen, Straßen, Gebäude usw. digital erfasst, um Fernwärmeversorgung effektiv zu planen. Auch kleinere Gemeinden wie Hofbieber im Landkreis da sehen darin Chancen. Die Gemeinde Hofbieber bis 2030 klimaneutral zu werden, indem sie einen Zwilling zur Umweltmodellierung nutzt. Dieser nutzt weltdaten und 3-D-Simulationen, um die realen Bedingungen nachzubilden. Dies reicht von CO -Emissionen bis zur Wärmeausbreitung und zu Überschwemmungsrisiken. Diese Beispiele zeigen: Digitale Zwillinge sind keine kunftsmusik, sondern schon heute ein wertvolles Werkzeug für innovative Stadtplanung und -verwaltung. der Sehr geehrte Frau Ministerin, ja, wir wissen auch, dass ge- das Land schon vereinzelt solche Projekte fördert, beispielsweise die Stadt Wiesbaden aus dem Programm „Starke Heimat Hessen“. Da geht es um Verkehrsplanung. Nur, liebe Landesregierung: Das ist alles viel zu langsam, wenig zielgenau und schwerfällig. Unsere Fraktion war letzte Woche in Tallinn, der estniSie schen Hauptstadt. Wer noch nicht dort war: Ich kann Ihnen und einen Besuch nur empfehlen. Da kommen Sie aus dem könnten Staunen nicht mehr raus. Wir sind dagegen ein digitalpolitisches Entwicklungsland. beWas Sie, Frau Ministerin, als große Errungenschaft feiern, das gibt es dort schon zehn oder 20 Jahre. Der Vertrag für den Autokauf oder die Unterzeichnung des Mietvertrages Imfür die Wohnung: selbstverständlich digital, weil die diginutzen tale Signatur sicherer ist als ein Blatt Papier. Die Anmelan dung eines Unternehmens? Zehn Minuten online. Wählen? Über 50 % der Menschen stimmen digital ab, künftig sogar mit dem Handy. der Deshalb unser Appell: Lehnen Sie sich nicht zurück. Feiberück- ern Sie sich nicht für Dinge, die im Rest Europas längst Planung selbstverständlich sind. Geben Sie endlich Gas, indem Sie unseren Antrag unterstützen und eine Strategie für eine flächendeckende Nutzung von Tools wie digitalen Stadtmodellen vorlegen. von dem sozialPlavon gesamdiesen Open eine das eidie alle die Fulplant, digitalen Umhin Zu-Anlage 2 (zu Tagesordnungspunkt 13) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu Punkt 13 der Tagesordnung, Drucks. 21/1075, zu Protokoll gegebene Stellungnahme Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Bevor ich auf den Antrag der FDP eingehe, möchte ich kurz erläutern, was ein digitaler Zwilling ist und welches Potenzial er bietet. Ein digitaler Zwilling ist ein virtuelles Modell, das ein reales Objekt möglichst präzise nachbildet. Nehmen wir beispielsweise eine Brücke: Diese wird mit Sensoren ausgestattet, die verschiedene Funktionsbereiche überwachen, wie die Auslastung durch Fahrzeuge, Temperatur, Wetterbedingungen und Schwingungen. Die gesammelten Daten werden anschließend in ein Verarbeitungssystem übertragen und auf den digitalen Zwilling angewendet. Mit diesen Daten versorgt, kann der digitale Zwilling genutzt werden, um Simulationen durchzuführen, Leistungsprobleme zu analysieren und vor allem Optimierungsmöglichkeiten zu identifizieren. Diese Verbesserungen lassen sich dann auf das reale Objekt übertragen. Dank moderner Technik und Digitalisierung sind solche Fortschritte möglich. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass wir als Land die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und die Kommunen darin unterstützen, die Vorteile eines digitalen Zwillings zu nutzen. Dies spiegelt sich auch in den neun Punkten des FDP-Antrags wider, auch wenn dieser handwerklich nicht ganz sauber ist. Antrag und Begründung sind teils redundant und gehen ineinander über. Darüber hinaus werden einige Punkte nur vage angeschnitten, obwohl sie durchaus vernünftig und diskussionswürdig sind. Dazu gehören beispielsweise der Einsatz von Landesmitteln für Pilotprojekte, die Auswirkungen auf die Wirtschaft, Schulungsangebote für kommunale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder die Idee von Technologiepartnerschaften. Ich freue mich auf eine tiefer gehende Diskussion im Ausschuss. Wir sollten auch Informationen aus dem Digitalministerium einbeziehen, um bestehende Strukturen und Ideen aus dem Antrag zu verknüpfen. Die Möglichkeiten, die digitale Zwillinge bieten, sind vielfältig. Sie schaffen Mehrwerte für die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie für die Kommunen. Dies wird im Antrag der FDP mit viel Prosa beschrieben. Der Auftrag, digitale Zwillinge zu einem nützlichen Werkzeug für unsere Kommunen zu machen, ist richtig und wichtig. So können Planungen, insbesondere im Bereich der Infrastruktur, wie bei der eingangs erwähnten Brücke, erheblich verbessert werden. Unser Ziel muss es sein, digitale Zwillinge zu ermöglichen, um reale Verbesserungen zu schaffen und Infrastrukturen effizienter instand zu halten. Ich freue mich auf die weitere Diskussion und die Bearbeitung im Digitalausschuss. Anlage 3 (zu Tagesordnungspunkt 13) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu Punkt 13 Tagesordnung, Drucks. 21/1075, zu Protokoll gebene Stellungnahme

Leider besteht der vorliegende Antrag überwiegend Füllmaterial. Selbstverständlich stehen die Kommunen vor großen Herausforderungen in der Stadtentwicklung. Selbstverständlich sind Digitalisierung und die lung digitaler Zwillinge komplexe Herausforderungen. Und selbstverständlich können digitale Zwillinge helfen, den Verwaltungen Fehlentscheidungen zu verhindern. alles ist nicht neu. Sie fordern die Schulung der Verwaltungsmitarbeiter Umgang mit neuen Technologien. Wunderschön – aber sen Sie die Pressemitteilung des Digitalministeriums 14. Dezember 2023. Sie informiert darüber, die AusFortbildung der Beschäftigten der Verwaltung im zur Digitalisierung zu intensivieren. Weiter soll die Landesregierung aufgefordert werden, Vorteile und Potenziale digitaler Zwillinge nutzbar zu chen“. Hierzu eine Pressemitteilung des Digitalministeriums vom 9. August 2023: Die Stadt Neu-Isenburg sich mit Unterstützung der Landesregierung auf den zur Smart City, inklusive digitalem Zwilling des Verkehrsnetzes. Offenbar kennen Sie auch nicht die Projekte Ihrer regierung, zum Beispiel die Modellprojekte Smart Das sind 73 Projekte in Deutschland zur Entwicklung smarten Städten und Regionen. Ihre Bundesregierung terstützt das Ganze bereits mit vollen 820 Millionen Kurzum, zumindest im Moment besteht kein Handlungsbedarf, und Sie sind wieder einmal zu spät. der geaus Entwickin Das im levom und Bezug „die mabegibt Weg BundesCities. von unEuro. Anlage 4 (zu Tagesordnungspunkt 13) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu Punkt 13 der Tagesordnung, Drucks. 21/1075, zu Protokoll gegebene Stellungnahme

Der Antrag der FDP zur Nutzung der digitalen Zwillinge hebt wichtige Themen wie die Integration von Echtzeitdaten, die Optimierung der Ressourcennutzung und die Verbesserung der Bürgerbeteiligung hervor. Es wird deutlich, dass digitale Zwillinge in der Lage sind, Städte smarter und effizienter zu machen. Die geforderte finanzielle Unterstützung für Pilotprojekte in unterschiedlichen Kommunen ist ein sinnvoller Ansatz, um den Einsatz dieser Technologien in der Praxis zu erproben. Dennoch zeigt sich, dass der Antrag an einigen Stellen an Tiefe vermissen lässt. So wird beispielsweise die Verknüpfung zu bestehenden Initiativen wie dem Programm „Starke Heimat Hessen“ oder der Geschäftsstelle Smarte Region im Digitalministerium nicht hergestellt. Diese Programme sind bereits auf Landesebene aktiv und könnten maßgeblich zur Umsetzung eines landesweiten Konzepts für digitale Zwillinge beitragen. Ebenso wird die Verbindung zu den bundesweiten Entwicklungen vernachlässigt, zum Beispiel das bis Dezember 2026 laufende Projekt „Digitaler Zwilling Deutschland“ des Bundesamts für Kartographie und Geodäsie in Frankfurt. Dieses Projekt soll ein detailliertes digitales Abbild Deutschlands schaffen, das es ermöglicht, nachhaltige Entscheidungen in raum- und geobezogenen Bereichen zu treffen. Es geht dabei um eine bislang unerreichte Genauigkeit, die von Hochhäusern bis hin zu Verkehrsampeln alle grundlegenden Geo-Objekte abbilden soll. Auch das vom FDP-geführten Bundesverkehrsministerium ins Leben gerufene Projekt „Digitale Zwillinge für Infrastruktur, Bau, Wohnen – von Theorie und Konzeption in die Praxis“ sollte nicht unerwähnt bleiben. Dieses Zuwendungsprojekt bietet potenziellen Anwendern einen umfassenden Überblick über konzeptionelle Ansätze, Anwendungsfälle und die praktischen Schritte bei der Einführung von digitalen Zwillingen. Auf der Webseite des Bundesverkehrsministeriums – hatte ich schon gesagt, dass es FDP-geführt ist? – finden sich dazu interessante Ergebnisberichte. Hier geht es nicht nur um die Technik, sondern um eine umfassende Strategie, die Konzepte wie BIM, Building Information Modeling, und GIS, geografische Informationssysteme, integriert, um Daten optimal zu nutzen und Synergien zu schaffen. Ein digitaler Zwilling ist weit mehr als ein digitales Abbild. Er muss in ein umfassendes technisches und organisatorisches Gesamtkonzept eingebettet werden, um seinen vollen Nutzen zu entfalten. Dies wird im Antrag der FDP leider nicht ausreichend berücksichtigt. Anstatt auf die Komplexität und die notwendigen strukturellen Voraussetzungen einzugehen, bleibt der Antrag bei allgemeinen Schlagworten. Zum Abschluss meine dringende Bitte: Es gibt bestimmte Themen – und die digitalen gehören definitiv dazu –, bei denen wir hier im Haus dazu neigen, viele Anträge einzubringen, die vor allem auf das Aufzählen von Schlagwörtern abzielen. Das sorgt dann zwar für einen beeindruckenden Auftritt. Einige können zeigen, dass sie komplizierte englische Begriffe beherrschen und dass sie über den neuesten Trend aus dem Silicon Valley Bescheid wissen. Es sind dann vielleicht unterhaltsame 30 Minuten. Aber wirklich weiterbringen – das tut es uns nicht. Ich würde mir wünschen, dass wir uns das manchmal ersparen. Anlage 5 (zu Tagesordnungspunkt 13) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu Punkt 13 Tagesordnung, Drucks. 21/1075, zu Protokoll gebene Stellungnahme

Wir befinden uns in einer Zeit, in der sich die rungen an Stadtplanung, Infrastruktur und Ressourcenmanagement schneller verändern als jemals zuvor. Die ausforderungen, vor denen unsere Kommunen stehen, immens. Sie reichen von der effizienten Nutzung von zeitdaten bis hin zur Einbindung der Bürgerinnen und ger und der Bewältigung von Krisensituationen. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir als grundsätzlich den vorliegenden Antrag der Freien kraten zur Einführung von digitalen Zwillingen für die sischen Städte und Gemeinden. Digitale Zwillinge sind ein zukunftsweisendes Konzept. ermöglichen es uns, einzelne Baumaßnahmen oder Kommunen digital abzubilden und auf der Grundlage Echtzeitdaten Simulationen und Vorhersagen durchzuführen. Damit schaffen wir eine Grundlage, um besser schneller auf veränderte Bedingungen reagieren zu nen. Ob es sich um Verkehr, Umweltschutz, Energieeffizienz oder Krisenbewältigung handelt – die Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig und versprechen, unsere Städte Gemeinden effizienter, nachhaltiger und lebenswerter gestalten. Die Möglichkeit, verschiedene Datenquellen zu integrieren und in Echtzeit zu analysieren, eröffnet uns neue Perspektiven in der Entscheidungsfindung. Insbesondere die rio-Analysen, die mithilfe dieser digitalen Modelle sind, versetzen uns in die Lage, präzise und datenbasierte Entscheidungen zu treffen. Dies führt nicht nur zu einer timierten Nutzung der Ressourcen, sondern auch zu Reduktion von Emissionen und damit zu einem wichtigen Beitrag zur Erreichung unserer Klimaziele. Der Antrag hebt außerdem hervor, dass die Digitalisierung nicht nur technologische Vorteile mit sich bringt, auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Durch die Bereitstellung transparenter Daten und tionen können die Bürgerinnen und Bürger besser in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Dies Vertrauen und stärkt die demokratischen Strukturen kommunaler Ebene. Gerade in Zeiten, in denen das trauen in politische Prozesse oft infrage gestellt wird, dies ein besonders wertvoller Aspekt. An dieser Stelle ein Ergänzungswunsch: die Einbindung von Sensoren aus Community-Projekten. Diese mögen geringere Qualität der Daten aufweisen, sind aber viel größerer Stückzahl vorhanden. Sie können als Layer eingebunden werden und somit nach Bedarf bzw. ausgeblendet werden. Je nach Anforderung kann ein engmaschigeres Bild erstellt werden. Gleichzeitig schätzen wir so das Engagement von len Menschen in Hessen wert, die mithilfe von Technik ihre Kommune besser machen wollen. Oder, Punkt 6 Ihres Antrags zu zitieren: Auch dies fördert der meiner Sicht die Partizipation von Bürgerinnen und Bürge- gern und Interessengruppen. Gleichzeitig sehen wir doch auch die Herausforderungen, die mit der Einführung dieser neuen Technologie verbunden sind. Der Aufbau der technischen Infrastruktur, die Integration von Echtzeitdaten und die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind keine einfachen AufgaAnfordeben. Sie erfordern Zeit, Ressourcen und eine enge Zusammenarbeit mit Technologiepartnern und wissenschaftlichen HerEinrichtungen. Hier müssen wir sicherstellen, dass diese sind Prozesse reibungslos verlaufen und dass die notwendigen Echtfinanziellen Mittel bereitgestellt werden, um die Umsetzung Bürin den Kommunen zu ermöglichen. Ein wichtiger Punkt ist, dass nicht nur die großen Städte GRÜNE von den Vorteilen der digitalen Zwillinge profitieren sollen, Demosondern auch die kleineren Kommunen. Sie dürfen nicht hesabgehängt werden. Pilotprojekte sind ein guter Weg, um zu testen, wie diese Technologie in verschiedenen Größenordnungen funktioniert und welche spezifischen HerausforSie derungen auftreten. ganze von Gleichzeitig sei an der Stelle auch darauf hingewiesen, dass es in der letzten Legislaturperiode schon digitale und Zwillinge in Hessen gab. Erwähnt sei hier die Stadt Wieskönbaden, die dafür auch eine Förderung des Landes erhalten hat. Natürlich sollten wir nicht naiv sein: Der Einsatz von digitalen Zwillingen ist kein Allheilmittel. Aber er bietet uns und die Chance, unsere Planungen intelligenter und vorauszu schauender zu gestalten. Fehler, die in der Vergangenheit aufgrund fehlender Daten oder mangelhafter Abstimmung entstanden sind, können vermieden werden. Vor allem in Bereichen wie dem Verkehrsmanagement, der Stadtentwicklung und der Krisenvorsorge erwarten wir deutliche SzenaVerbesserungen durch den Einsatz dieser Technologie. möglich In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung im Ausop- schuss. einer sondern fördert. Informadie schafft auf Verist eine oft in extra einso viedigitaler um aus Anlage 6 (zu Tagesordnungspunkt 13) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu Punkt 13 der Tagesordnung, Drucks. 21/1075, zu Protokoll gegebene Stellungnahme

Digitalisierung ist die Antwort auf einige der drängendsten kommunalen Herausforderungen. Die Kommune der Zukunft wird ein sehr komplexes und vernetztes „System aus Systemen“ sein, und einen Teil dieser smarten Kommune werden die Elemente des digitalen Zwillings bilden. Daseinsvorsorge modernisieren, Ressourcen schonen, dem Fachkräftemangel in der Verwaltung begegnen, Planungsund Entscheidungsprozesse optimieren und damit Mehrwerte für Bürger vor Ort schaffen: Digitalisierung ist hier der richtige Ansatz auf kommunaler Ebene. Das zeigen auch die vielen Beispiele aus unserer Förderung smarter Kommunen und Regionen im Programm „Starke Heimat Hessen“, mit der wir Kommunen und besonders auch interkommunalen Kooperationen seit 2021 die Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben ermöglichen. Jährlich stehen dafür 16 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt 91 Projekte konnten seit Beginn der Förderung bewilligt werden. Datenplattformbasierte Projekte und digitale Zwillinge spielen dabei eine zentrale Rolle. Tools wie der digitale Zwilling können nachhaltig helfen, um Abläufe zu standardisieren und diese effizienter und zeitsparender zu gestalten. Zudem bleiben die Daten stets auf dem aktuellsten Stand. Davon profitieren nicht nur die Beschäftigten der Verwaltung, sondern durch die Zugriffsmöglichkeit verschiedener Abteilungen auch die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie zum Beispiel Anfragen für ein Bauvorhaben stellen. Das ist bürgerfreundliche Verwaltungsmodernisierung. Diesen Nutzen möchte ich an einigen Beispielen verdeutlichen: Die Landeshauptstadt Wiesbaden setzt mithilfe einer „Starke Heimat“-Förderung in Höhe von 371.214 Euro einen digitalen Zwilling um, damit künftig Markierungen und Beschilderungen mit wenig Aufwand geplant und überblickt werden können. Dass der digitale Zwilling nicht nur für größere Kommunen relevant ist, beweist Hofbieber: Mithilfe einer Landesförderung in Höhe von 171.360 Euro hilft hier künstliche Intelligenz beim Finden von Lösungen für den Klimaschutz. In einem weiteren Förderprojekt werden mithilfe von Building Information Modeling mit KI-unterstützter Mess- und Steuerungstechnik Sanierungs- und Optimierungspotenziale an Gebäuden identifiziert. Die retoflow GmbH aus Kassel entwickelte mithilfe einer Distr@l-Förderung in Höhe von 158.115 Euro einen digitalen Zwilling des Strom- und Wärmenetzes, mit dem die Auslastung des gekoppelten Energiesystems untersucht werden kann. Netzplaner von Stadtwerken und Netzbetreibern können mithilfe der digitalen Plattform das Energiesystem ganzheitlich denken und mit dem Simulationsmodell Planungsvarianten für zukünftige Versorgungskonzepte erstellen. Sie sehen: Es passiert dank der engagierten Menschen vor Ort und unserer Unterstützung schon einiges in den hessischen Kommunen. Wie diese Beispiele zeigen: Digitale Zwillinge bieten Kommunen die Möglichkeit, ihre physischen Infrastrukturen und Prozesse in einer virtuellen Umgebung präzise zu simulieren und zu überwachen. Diese Beispiele zeigen auch: Die Landesregierung investiert bereits in die Thematik und ermöglicht Kommunen mithilfe der Mittel aus dem Programm „Starke Heimat Hessen“ die Implementierung digitaler Zwillinge und den Aufbau entsprechender Datengrundlagen. Hier gilt: Um das Potenzial von digitalen Zwillingen auf kommunaler Ebene voll ausschöpfen zu können, müssen vor allem die richtigen Datengrundlagen gegeben sein. Digitale Zwillinge sind Modelle, die aus Daten erstellt werden. Und diese Modelle funktionieren umso besser, je besser die Datengrundlage ist. Genau diese Schaffung von Grundlagen fördern wir mit dem Programm „Starke Heimat Hessen“. Das haben wir nicht nur in der letzten Legislaturperiode mit insgesamt rund 64 Millionen Euro getan. Wir werden die Förderung auch in dieser Legislaturperiode fortsetzen und dabei den Transfer und die Nachnutzung der bereits erfolgreich umgesetzten Projekte in den Fokus rücken. Wesentliche Voraussetzung für die Digitalisierung in den Kommunen bildet eine moderne und leistungsfähige digitale Infrastruktur mit flächendeckendem Zugang zu gigabitfähigem Internet, mobilem WLAN, einer lückenlosen Mobilfunkversorgung und starken Rechenkapazitäten. Hier steht Hessen gut da: Über die Hälfte der Haushalte verfügt über einen Glasfaserzugang, rund 73 % der Haushalte können auf Geschwindigkeiten von bis zu 1 GBit/s zugreifen, 97 % der Schulen und 99 % der Plankrankenhäuser sind gigabitfähig erschlossen, innerhalb von nur zwei Jahren wurden über 4.000 Mobilfunkstandorte neu errichtet oder modernisiert, und mit dem DE-CIX in Frankfurt befindet sich einer der weltweit größten und leistungsfähigsten Internetknotenpunkte in Hessen. Diese Voraussetzungen schaffen die Grundlage für eine Smart Region Hessen. Sie bilden die Basis, um Technologien wie den digitalen Zwilling effizient einzusetzen und so kommunale Prozesse und Entscheidungen nachhaltig zu verbessern. Damit auch noch nicht geförderte Kommunen von den Erfahrungen der geförderten profitieren können, bieten wir über die 2020 gegründete Geschäftsstelle Smarte Region Transferformate wie Erfahrungskreise, eine Best Practice Datenbank, Vorlagen und Blaupausen an. In einem dieser Erfahrungskreise werden regelmäßig auch die Themen Datenplattform und digitaler Zwilling behandelt. Diese Angebote der Geschäftsstelle tragen ebenso zur Qualifizierung von Verwaltungsmitarbeitenden bei wie die Angebote des KommunalCampus oder auf Bundesebene der Koordinierungs- und Transferstelle Modellprojekte Smart Cities, KTS. Denn Hessen agiert hierbei nicht isoliert, sondern vernetzt mit Partnern auf Bundes- und EUEbene: Erstens. In der Arbeits- und Entwicklungsgemeinschaft bane Digitale Zwillinge der Koordinierungs- und Transferstelle Smart Cities, KTS, bearbeiten die geförderten munen aus Hessen gemeinsam verschiedene Einsatzbereiche von digitalen Zwillingen im kommunalen Umfeld „Energieoptimierung und Ressourcenoptimierung“, maschutz, Klimaanpassung und Resilienz“ und tät“. Zweitens. Darüber hinaus entsteht gerade eine DIN-Norm für digitale Zwillinge für Städte und Kommunen. Unternehmen aus Hessen sind hier Teil des mit dieser gabe beauftragten Konsortiums und arbeiten daran, diese wichtige Grundlage für Kommunen geschaffen Mit dem Ausbau einer leistungsfähigen digitalen struktur, der Förderung innovativer, ressourcenoptimierter Lösungen und der Unterstützung des Transfers und Nachnutzung begleiten wir Kommunen und Regionen ihrem Digitalisierungsweg. Digitale Zwillinge sind ein wesentlicher Baustein, auf den wir auch in weiterhin setzen. UrKomwie „Kli„MobiliAuch Aufdass wird. Infrader auf dabei Zukunft