Lara Klaes

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hass und Diskriminierung vergiften das Klima. Wir leben in einer Zeit, in der Antisemitismus, Rassismus und andere Formen von Menschenfeindlichkeit stetig wachsen und aggressiver werden. Die Zahlen und Taten sprechen für sich. Diskriminierung raubt unserer Gesellschaft das Potenzial, das in ihr steckt. Statt Menschen den Freiraum und die Chance zu geben, sich zu entfalten, führt Diskriminierung zu Ausgrenzung, verletzt, macht krank und tötet im schlimmsten Fall. Wir dürfen die von Diskriminierung betroffenen Menschen nicht alleine lassen. Eine gute Antidiskriminierungspolitik ist deswegen entscheidend für unsere offene und plurale Gesellschaft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In einer Zeit, in der Hass und Hetze grassieren, ist Bekämpfung von Diskriminierung deswegen essenziell. Um Antisemitismus, Rassismus und andere Formen Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen, braucht es unterschiedliche als auch gleiche Ansätze. Deswegen ten wir GRÜNE die neue Stelle einer Landesbeauftragten für Antidiskriminierung für ein durchaus wichtiges notwendiges Signal, doch darf das natürlich nicht die ge politische Forderung in diesem Bereich bleiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Demokratieförderung, Beratungs- und Anlaufstellen antirassistische und politische Bildung sind und elementare Bausteine im Bereich der Demokratie und Antidiskriminierungsarbeit – auch nach der Schaffung neuen Landesbeauftragtenstelle. Wir brauchen alle Elemente in gleichem Maße. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen unser Appell an die Landesregierung: Der onsplan für Demokratie und gegen Extremismus sowie Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt müssen fortgeführt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben sehr viele und tolle Trägerschaften in sen, die sich täglich für eine diskriminierungsfreie und mokratische Gesellschaft einsetzen. Die Landesregierung muss diesen Trägern Sicherheit geben und ihr Arbeit terhin fördern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass Feinde der kratie die gesellschaftliche Verunsicherung in Krisenzeiten weiter instrumentalisieren. Gerade in Zeiten, in Rechtspopulisten und Rechtsextreme wieder verstärkt suchen, Minderheiten einzuschüchtern, Ängste und zu schüren, braucht es jeden Einzelnen von uns. Der Schutz der Menschenwürde, der Vielfalt und der heitlichen demokratischen Grundordnung sind leider selbstverständlich. Wir hören und sehen sie immer cher: die schlichten Antworten, den Hass und die sungsfeindliche Propaganda auf Demonstrationen, auf Straßen, im Internet und in den Parlamenten. Schuld den Problemen und Krisen sind in Ihren Augen immer anderen: Geflüchtete, Eingewanderte, Jüdinnen und Musliminnen und Muslime, queere Menschen, Sinti und Romnja. Es wird beschimpft und bedroht, und offline, und dann ist es vom Wort zur Tat nicht Diese schrecklichen Taten haben wir noch schmerzlich Augen, gerade wir in Hessen. Diese Taten dürfen wir vergessen. Es muss weiterhin ein Weckruf und ein Mahnruf an uns alle sein, dass wir uns täglich den Schutz und Sicherheit von marginalisierten Menschen einsetzen müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau darum müssen die Prävention und der Abbau Diskriminierungen und Vorurteilen sowie die Förderung der Antidiskriminierungsarbeit wichtige Ziele für die Stelle sein. Die Gesellschaft ist in Teilen schon sehr fortschrittlich und vielfältig, aber in manchen politischen Gruppen den Menschenrechte und Antidiskriminierungen als Identitätspolitik verunglimpft oder mit englischen Schlagwördie tern, wie woke, lächerlich gemacht. Das ist einfach nur der Versuch, die bisherigen Machtstrukturen zu erhalten. der Es wird ein rechter Kulturkampf auf dem Rücken einer sowohl kleinen Minderheit geführt. Rechtsextreme Denkfabriken halinstrumentalisieren diese Themen für ihre eigenen diskriminierenden politischen Zwecke; denn gegen die vermeintund lichen Fremden und Gefährlichen lässt es sich immer gut einzihetzen. Aber wie singen „Die Ärzte“ in ihrem Lied so schön: „Deine Gewalt ist nur ein stummer Schrei nach Liebe.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie bleiben Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns gemeinsam uns der für ein Hessen starkmachen, in dem Diskriminierung, Hass der und Hetze keinen Platz haben. Da ist der Einsatz einer diese Landesbeauftragtenstelle ein erster guter Schritt – aber auch nur ein Schritt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aktider