UnNina Heidt-Sommer

eieiFrau Präsidentin, liebe Anwesende! Uns als demokratische schnell Fraktionen des Landtags eint bei den Fragen DemokratieDiese Lernen und politische Bildung sehr viel mehr, als uns und trennt. Wir verteidigen gemeinsam unsere Demokratie – das haben wir bereits in dieser Debatte getan, im gesamten Plenarverlauf –, und das werden wir weiter gegen alle tun, Vordie sie bedrohen. hat außer- (Beifall SPD und CDU) darf Schulen Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD sehen wir explizit die Stärkung der Demokratiebildung vor, um insverbesondere Extremismen zu bekämpfen. Uns als demokratijedensche Fraktionen, ob in der Rolle der Regierung oder in der Rolle der Opposition, eint, dass wir uns an unsere Geschichte erinnern, dass wir anhand unserer Geschichte 90/DIE begreifen, dass unsere Demokratie eben keine Selbstverständlichkeit ist. Uns eint, dass wir anhand unserer Gedas schichte begreifen, dass wir unsere Demokratie gemeinsam denen schützen müssen. Unser vereintes Deutschland ist Teil eines vereinten Europas, und das werden wir immer wieder gemeinsam verteidigen. (Beifall SPD und CDU) Dies ist notwendig, ganz besonders im Bereich der Schule, weil sich in den Schulen die gesellschaftlichen Prozesse 1 : 1 abbilden. In dem Maße, in dem konfrontative Diskussionen in der Gesellschaft zunehmen, wird auch die Arbeit an den Schulen herausfordernder. Mein großer Dank und meine große Wertschätzung gelten allen an den Schulen beschäftigten Personen, die sich für demokratische Bildung einsetzen. (Beifall SPD und CDU) Demokratische Bildung ist selbstverständlich für unsere Schulen gemäß § 2 des Hessischen Schulgesetzes eine Querschnittsaufgabe und deshalb auch ein wichtiger Bestandteil der Lehrkräfteaus- und -weiterbildung. Das bedeutet, dass die Normen unserer Grundrechte Thema in allen Fächern und in allen Schulformen sind. Das bedeutet aber auch, dass die aus den Grundrechten erwachsenen Konsequenzen für das Verhalten aller Menschen in den Schulen jederzeit zu beachten sind. Demokratie-Lernen zieht sich durch die gesamte Bildungsbiografie. Es beginnt bereits in der frühkindlichen Bildung; wenn Kinder mit Erwachsenen gemeinsam Wege finden, ihren Alltag zu gestalten, dann ist das Demokratie-Lernen. In den Grundschulen sprechen Kinder in Morgen- und Abschlusskreisen über Themen, die sie bewegen, sie planen gemeinsam Vorhaben, sie lösen gemeinsam Konflikte; das ist Demokratie-Lernen. In der Sekundarstufe I werden der Klassenrat und ähnliche Instrumente weitergeführt. Schülerinnen und Schüler lernen dabei, Probleme selbstständig und gemeinsam zu lösen und dabei Lösungen zu finden, die für alle tragfähig sind. In den Schulen bedeutet Demokratie-Lernen aber auch, dass die Schülerinnen und Schüler in den Schülervertretungen auf Schulebene, auf Stadtebene, auf Kreisebene und auf Landesebene ihre Interessen erkennen, formulieren und artikulieren können. Auch das ist Demokratie-Lernen. (Beifall SPD und CDU) Der Politikunterricht bietet hier den zentralen Raum, politische Urteilsfähigkeit und politische Handlungsfähigkeit zu fördern. In den Grundschulen findet Politikunterricht im Sachunterricht statt und in den weiterführenden Schulen als PoWi oder GL. Schülerinnen und Schüler erkennen auf dem Hintergrund faktenbasierter Informationen Zusammenhänge, und das macht sie politisch mündig. Dafür brauchen wir in Hessen gut ausgebildete Fachkräfte und ausreichende Schulstunden. Auch daran arbeiten wir gemeinsam. (Beifall SPD und CDU) Wir machen für Schülerinnen und Schüler erfahrbar, dass Teilhabe an demokratischen Prozessen sinnstiftend und weiterführend ist. Das ist Demokratie-Lernen. (Beifall SPD und CDU) Die Herausforderungen für unsere Demokratie sind beträchtlich. Extrem rechte Positionen, die einen autoritär geprägten Staat fordern und demokratische Prozesse – – (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) – Es ist bezeichnend, wer sich hier angesprochen fühlt. Ich möchte gerne weiter ausführen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich wiederhole es gerne: Extrem rechte Positionen, die einen autoritär geprägten Staat fordern, demokratische Prozesse infrage stellen und ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten verächtlich machen, stellen die größte Herausforderung unserer Zeit für alle Demokratinnen und Demokraten dar. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Genau hier müssen wir ansetzen, indem wir Schülerinnen und Schülern zeigen, dass Lösungen, die gemeinsam gefunden werden und die die Bedürfnisse aller im Blick haben, besser sind als Lösungen, die die Bedürfnisse vieler außer Acht lassen. Es ist die Aufgabe von Schulen, Empathie für Menschen mit anderer Geschichte und anderem Denken zu fördern. Gleichzeitig ist es die Aufgabe von Schule, unsere Demokratie zu verteidigen und keine Toleranz für Intoleranz zuzulassen. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier lässt unser Ministerium die Lehrkräfte nicht alleine. Es gibt eine Vielzahl an konkreten Handlungsempfehlungen, wie mit verschiedenen Konflikten umgegangen werden kann, und eine Vielzahl an Fortbildungen durch die Lehrkräfteakademie. Meine Damen und Herren, alle Konflikte der Welt spiegeln sich in unseren Klassenzimmern wider. Aus meinen Gesprächen mit Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern sehe ich, dass neben der Frage, wie innere, soziale, aber auch – im Blick auf den Klimawandel – ökologische Sicherheit in Deutschland hergestellt werden kann, eben auch internationale Konflikte bewegende Themen sind. Was macht den Erfolg der Demokratiefeinde aus? Alle Positionen, seien sie von der extremen Rechten, von islamistischen oder von vermeintlich friedensbewegten Gruppen, haben gemeinsam: Sie werden hoch emotionalisiert vertreten. Das wird in einfachen Zusammenhängen gemacht, praktisch immer gepaart mit Verschwörungstheorien. Die Thesen der Demokratiefeinde bilden die komplexe Wirklichkeit unserer Gesellschaft nicht ab. Sie verheimlichen Zusammenhänge, sie negieren Fakten und Probleme. Sie blenden das Vorhandensein unterschiedlicher Interessen aus. Deshalb halten die Statements der Demokratiefeinde keinem Faktencheck stand. Sie sind aber TikTok-fähig. Meine Damen und Herren, Plattformen wie TikTok sind aus demokratischer Sicht gerade mit Blick auf Kinder und Jugendliche ein großes Problem. Das haben wir schon mehrfach in der Debatte gehört, weil aus ihnen massenhaft Fake News verbreitet werden, die unsere Demokratie angreifen. Wir müssen diesen Plattformen etwas entgegensetzen und stärken die Medienbildung als Teil der politischen Bildung. Mit dem Ausbau des Fachs „Digitale Welt“ machen wir ein weiteres Angebot, kritisch mit Medien umzugehen. Zur politischen Mündigkeit gehört, dass Schülerinnen und Schüler Thesen und Argumente demokratieverachtender Gruppen erkennen und argumentativ entkräften können. (Beifall SPD und CDU) Politische Bildung und Medienbildung sind wichtige standteile des Demokratieunterrichts. Gelingende kratiebildung ist ein Grundpfeiler der Prävention. Aber müssen in den Schulen klarmachen: Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wenn Schülerinnen und Schüler aggressiv gen unsere Demokratie auftreten oder Hass und Menschenfeindlichkeit verbreiten, haben wir in den Schulen hierfür Sanktionsmöglichkeiten. Meine Damen und Herren, die Wichtigkeit außerschulischer Lernorte und zivilgesellschaftlichen Engagements spielen bei der Demokratieförderung eine ganz Rolle. Deshalb werden wir ein Demokratiefördergesetz Landesebene schaffen. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Mit diesem Demokratiefördergesetz werden wir uns lich zu Demokratieförderung und Extremismusprävention bekennen. Wir verbinden damit als Schwerpunkte der mokratieförderung die politische Bildung mit außerschulischen und zivilgesellschaftlichen Angeboten; denn ist die beste Prävention, und Prävention braucht einen gen Atem. (Beifall SPD) Wir werden deshalb eine konkrete gesetzliche Grundlage für eine langfristige, gut gesteuerte und geplante Demokratieförderung schaffen. (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, die meisten Menschen, schon einmal eine Gedenkstätte besucht haben, sich daran, wie beeindruckend dieser Besuch war. mich persönlich haben als jungen Menschen solche nisse stark geprägt und zum politischen Engagement tigt. Wir werden die hessischen Gedenkstätten bewahren und weiterentwickeln. Mit dem geplanten Haus der kratie an der Paulskirche schaffen wir noch eine prominente neue. Unsere Schulen stehen vor großen Herausforderungen. als demokratische Fraktionen tragen für die Zukunft res Landes gemeinsam Verantwortung. Dass wir uns über die Wege zum Ziel, unsere Demokratie zu streiten, ist legitim und wichtig. Wichtig ist aber auch, wir uns als demokratische Fraktionen einig sind im unsere Demokratie zu stärken. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN)