Frank Lortz

Familie müssen Vielen Dank, Kollege Gaw. – Das Wort hat der Innminiseinzelter, Staatsminister Prof. Poseck. Bitte sehr. andeProf. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz: versetzt ist, Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen Rotatiund Herren! Ich will mit den Worten beginnen, die der Was Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Hessen, Jens gut Mohrherr, gestern gesagt hat: Der Antrag der AfD ist „Populismus pur“. – Ich glaube, ein Gewerkschaftsvorsitzennicht der steht nicht in dem Ruf, der Landesregierung nach dem SiMund zu reden. Genauso wenig steht er in dem Ruf, die dahin Interessen der Belegschaft zu vernachlässigen. sie einmal (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Milieu und Freie Demokraten) Ich will berichten von meinen Eindrücken in der hessischen Polizei, die ich bei sehr vielen Besuchen vor Ort und vor allen Dingen in den Gesprächen mit den Beamtinnen und Beamten gewinnen konnte. Wir haben eine hoch engagierte, professionelle und kompetente Polizei. Unsere Beamtinnen und Beamten verfügen über beeindruckende Lebensläufe. Mich hat zutiefst beeindruckt, dass die meisten bei unterschiedlichen Dienststellen und Einheiten tätig gewesen sind und dabei durchaus auch viel auf sich genommen haben – auch Ortswechsel –, und das im Übrigen auch schon vor dem Erlass, über den wir heute reden. Ich will einräumen: In den zahlreichen Gesprächen habe ich unterschiedliche Auffassungen über den Rotationserlass gehört. Es gibt Sorge innerhalb der Bediensteten, es gibt aber auch durchaus Zustimmungen. Die Perspektiven und Blickwinkel auf dieses Rotationsverfahren sind eben auch unterschiedliche. Ich will zunächst einmal auch etwas zur Entstehungsgeschichte dieses Rotationserlasses sagen. Es geht dabei nicht um Misstrauen in unsere Polizei. Diese Maßnahme ist eine wohldurchdachte Entscheidung meines Vorgängers gewesen. Es gab eine Expertenkommission, die hochkarätig besetzt war und die diesen Vorschlag unterbreitet hat. Aber dabei ist es nicht geblieben. Dieser Erlass ist nicht einfach nur von oben herab in die Welt gesetzt worden, sondern dieser Erlass ist auch mit dem Hauptpersonalrat, also der Vertretung der Bediensteten, besprochen worden. Diese Maßnahme ist im Konsens durchgeführt worden. Das halte ich an dieser Stelle schon für entscheidend, und das widerspricht deutlich dem, Frau Weegels, was Sie hier zu diesem Erlass und dem Vorgehen gesagt haben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Rotation ist an sich etwas Gutes, weil Rotation immer wieder unterschiedliche und neue Erfahrungen ermöglicht, weil Rotation Flexibilität bedeutet und weil Rotation sowohl im Interesse der Bediensteten als auch im Interesse der Dienststellen sein kann. Diesem Ziel dient der Rotationserlass. Aber richtig ist natürlich auch, dass Rotation kein Selbstzweck sein darf und dass es bei der Rotation auch Zielkonflikte geben kann – beispielsweise im Hinblick auf Spezialeinheiten, bei denen besonderes Spezialwissen erforderlich ist, und beispielsweise auch im Hinblick auf persönliche Interessen, die einer Rotation – das ist verständlich – an der einen oder anderen Stelle entgegenstehen können. Der Rotationserlass versucht, diese unterschiedlichen Gesichtspunkte aufzugreifen, indem er eben auch eine Vielzahl von Ausnahmetatbeständen zur Rotation festlegt. Wie auch schon die Vorredner gesagt haben: Wir stehen jetzt am Anfang des Rotationserlasses. Wir machen gegenwärtig die ersten Erfahrungen mit diesem neuen Erlass. Lassen Sie uns diese Erfahrungen doch erst einmal abwarten und in Ruhe auswerten. Wir sollten hier seriös und solide bei diesem durchaus wichtigen Thema für die hessische Polizei vorgehen. Deshalb habe ich auch sehr deutlich gesagt: Ich bin an einer ganz ernsthaften Evaluation interessiert, und ich bin auch bereit, Veränderungen vorzunehmen, wenn sich diese als sinnvoll erweisen – zum Beispiel auch eine weitere Ausweitung von Ausnahmetatbeständen oder andere weitere Maßnahmen. Ich möchte dieses Thema zu einem guten Ergebnis führen, bei dem sowohl die Vorteile der Rotation genutzt als auch die Interessen der Bediensteten berücksichtigt werden können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)