Dr. Daniela Sommer

schützen Op- Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Abgeordneter Ziegler zu Wort gemeldet. Bitte schön. in Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): die können Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Seit unserer letzten Plenarsitzung gab es wichtige Entwicklungen, die die Diskussion über den Wolf beeinflussen. Die Bundesregierung hat einem Antrag der Europäischen Kommission zugestimmt, den Schutzstatus des sind Wolfes von „streng geschützt“ auf „geschützt“ zu ändern. aller Das ist ein bedeutender Schritt, der zeigt, dass der Wolf Nutznicht nur in Hessen, sondern in ganz Europa für kontroveraus se Debatten sorgt. Den Die Bundesregierung stand dabei in einem Dilemma: Einerseits waren die Bemühungen zum Schutz des Wolfes erfolgreich, andererseits haben die Populationen in einigen Regionen zugenommen – und damit auch die Konflikte. Kilodem Da sind wir wieder bei der Debatte hier in Hessen. Aus den vergangenen Diskussionen im Plenum und im Ausschuss sowie nach der Anhörung können wir festhalten, dass keiwach- ne Fraktion grundsätzlich gegen die Entscheidung ist, den Wolf in das Jagdrecht aufzunehmen. Allen ist klar, dass dezwei das Veränderungen mit sich bringen wird, zu denen wir der unterschiedliche Ansichten haben; auf die AfD gehe ich jetzt nicht ein. die Herr Müller, Sie haben letztes Mal die Änderung der gab Zuständigkeiten beim Wolfszentrum bedauert. Wir haben tot. mehrmals argumentiert, dass die Arbeit grundsätzlich weiBaut- tergeführt werden soll, jedoch unter dem Dach von Hesspäter sen-Forst. Das HLNUG hat gute Arbeit geleistet, die wir 50 jetzt eben auch Hessen-Forst zutrauen. Gründe dafür wurden ausgetauscht. Unter anderem sind die Tätigkeiten im Hauptamt besser zu bewältigen. Auch der Punkt, dass die Ausnahmegenehmigungen in Deutschland das Problem darstellen, wird nun angegangen. Wir glauben, dass die Verlagerung hin zur oberen Jagdbehörde funktionieren wird. So bleibt der Punkt mit dem Wolfsmonitoring, den Sie angesprochen haben. Alle Jägerinnen und Jäger – das hat der Minister letztes Mal gesagt – sollen beim Wolfsmonitoring im Rahmen ihrer Hegepflicht mitwirken. Sie kennen ihr Revier, sie haben einen Jagdschein und eine Jägerprüfung abgelegt. Wir glauben, dass das gelingen wird. Die Argumente sind also ausgetauscht. Ich fasse zusammen: Die Rückkehr des Wolfes bedeutet neue Herausforderungen. Wir wollen den Wolf als Teil unserer Natur erhalten. Aber wir müssen auch sicherstellen, dass die Menschen hier in Hessen gut mit ihm leben können. Viele Menschen sind besorgt – nicht nur Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter, auch Menschen, die in ländlichen Gebieten leben; Kollege Leyh hat das gesagt. Diese Sorgen nehmen wir ernst. Der Gesetzentwurf, den wir hier vorlegen, gibt uns die Möglichkeiten, flexibel und angemessen zu reagieren, wenn der Herdenschutz nicht ausreicht oder es zu wiederholten Problemfällen mit sogenannten Problemwölfen kommt. Wir schaffen die Voraussetzungen für ein in der Zukunft liegendes Bestandsmanagement und eine Populationskontrolle. Das wird dann irgendwann notwendig sein, um ein Gleichgewicht herzustellen. Wir ändern die Weidetierschutz-Richtlinie. Die Einführung der Weidetierprämie und der Ausbau des Herdenschutzes sind zentrale Maßnahmen, die wir weiter vorantreiben und mitdenken. (Beifall SPD und CDU) Wir handeln unbürokratisch, indem wir durch die Beweislastumkehr bei Rissen auch dann entschädigen, wenn der Wolf als Schadensursache nicht abschließend geklärt ist. Hessen-Forst wird eine entscheidende Rolle dabei spielen, das Wolfsmanagement in unserem Land zu gestalten. Das sind allesamt gute Gründe, meine Damen und Herren, das Vorhaben der Koalition zu unterstützen. Ich möchte noch auf einen wichtigen Punkt eingehen. Es geht im Änderungsantrag um die rechtsverbindliche Festlegung – das hat der Kollege eben auch schon gesagt – der Flächenkulisse des Biosphärenreservats Rhön, wie von der UNESCO gefordert. Inhaltlich wird es keine Änderungen an den Flächenkulissen des Biosphärenreservats geben. Wir haben hier dasselbe Ziel, nämlich den Schutz der Natur sicherzustellen. Deshalb besteht auch kein Grund, diese Thematik künstlich zu verschärfen. Zum Abschluss: Die Anpassungen des Schutzstatus durch die Bundesregierung und der Vorschlag der Änderung des Hessischen Jagdgesetzes sind Teil einer neuen, pragmatischen Herangehensweise. Es geht darum, die erfolgreiche Wiederansiedlung des Wolfes so zu steuern, dass sie für alle Beteiligten – für die Tiere, die Menschen und die Natur – tragbar bleibt. Es ist an uns, diese Balance zu schaffen. Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)