Esther Kalveram

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat hier im Landtag Prof. Dr. Michel Friedman geredet. (Zuruf AfD: Dr. Dr.!) Ich glaube, wir alle werden an diese Rede noch lange denken. (Volker Richter (AfD): Oh ja!) Ich zumindest hatte Gänsehaut, und er hat uns ja sehr eindringlich ins Gewissen geredet. Das galt gerade auch für die AfD. Ich hatte gerade bei dieser Aktuellen Stunde, die sich hauptsächlich mit Bundespolitik und wenig mit dem Hessischen Landtag beschäftigt hat, wieder das Gefühl, dass die AfD davon kein Wort verstanden hat. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Gestern hat – es ist eben kurz angeklungen – Ministerpräsident Boris Rhein in diesem Haus in aller Deutlichkeit verurteilt, dass man auf unseren Straßen seit dem 7. Oktober 2023, vor allem auf propalästinensischen Demonstrationen, Applaus für die Hamas und unverhohlenen Hass auf Juden hören kann. (Bernd Erich Vohl (AfD): Und Sie machen nichts dagegen!) Boris Rhein hat verdeutlicht, dass er nicht nur hinschaut, sondern auch bereit ist, zu handeln – mit ihm natürlich die gesamte Landesregierung. (Robert Lambrou (AfD): Konkret?) Trotzdem behauptet die AfD hier immer weiter anderes. (Robert Lambrou (AfD): Was machen Sie konkret?) Trotzdem versucht die AfD, auch weiterhin den 7. Oktober für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren, und nutzt den Hass, um weiter Hass zu verbreiten. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf AfD: Aha!) Sie haben wirklich nicht ein Wort von dem, was Dr. Friedman hier gesagt hat, verstanden – nicht ein Wort. Seit dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel ist die Zahl antisemitischer Straftaten auch in Hessen massiv angestiegen. Und ja, es sind längst nicht mehr nur Extremisten aller Art, die den Krieg in Nahost instrumentalisieren und antisemitische Codes für ihre Agenda nutzen. Antisemitische Erzählungen sind in Deutschland bis weit in die Mitte anschlussfähig, über ideologische und religiöse Grenzen hinweg. Es ist unsere Verpflichtung, nicht einfach nur hinzusehen. Es ist unsere Verpflichtung, dann auch zu handeln. Es ist unsere Verpflichtung, den Hass nicht zu tolerieren – nicht im Netz, nicht auf unseren Straßen und auch nicht in unseren Parlamenten. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf Volker Richter (AfD)) Aber mit Hass bekämpft man eben keinen Hass. Man darf nicht zulassen – auch das hat Dr. Friedman gestern ausgeführt –, dass pauschal allen Muslimen Antisemitismus unterstellt wird; denn es sind viele Muslime, die Antisemitismus ablehnen. Es ist nicht der Islam, der per se antisemitisch ist. Wenn Sie vom islamischen Antisemitismus sprechen, dann unterschlagen Sie, dass dieser nicht ausschließlich religiösen Ursprungs ist, sondern maßgeblich von der Propaganda der Nationalsozialisten geprägt wurde – einer Propaganda, die auch für die AfD anschlussfähig ist. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Bitte, was? – Robert Lambrou (AfD): Das weise ich auf das Schärfste zurück!) Wer genau hinsieht, der sieht auch – –