Esther Kalveram

Danke. – Wer genau hinsieht, der sieht auch, mit welcher Scheinheiligkeit die AfD hier regelmäßig Maßnahmen ablehnt, durch die der Staat Hass und Antisemitismus im Netz bekämpfen will; denn im Netz soll der Staat nach dem Willen der AfD lieber wegschauen. Der Blick könnte sonst zu leicht auf die von Ihrer Partei verbreitete Hetze und nachweislich antisemitischen Codes fallen. Aber der Staat schaut eben nicht weg, er schaut hin – auch hier in Hessen. Wir schauen hin, und mehr noch, wir tun etwas. Die Landesregierung hat das Amt des Antisemitismusbeauftragten mit einer eigenen Geschäftsstelle gestärkt. Es wurden flächendeckende Anlaufstellen für den gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus an den Hochschulen geschaffen. Wir verstärken die politische Bildung in den Schulen, wir stärken Medienbildung und ‑aufsicht, wir stärken die innere Sicherheit. Innenminister Poseck hat gemeinsam mit dem Landesverfassungsschutz die Präventionskampagne „Kein Raum für Antisemitismus“ ins Leben gerufen. Wir schauen nicht weg, wir handeln. Das ist leider mehr als notwendig. Es ist nicht hinnehmbar, dass Jüdinnen und Juden, dass Menschen in Deutschland Angst vor Übergriffen haben müssen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die AfD immer wieder versucht, diese Ängste zu instrumentalisieren und für ihre Zwecke zu nutzen. Man muss etwas tun gegen den Hass im Netz, auf unseren Straßen, in unseren Parlamenten, damit – wie es Michel Friedman formuliert hat – alle Menschen in einem Land leben können, in dem die Menschlichkeit und nicht der Hass zählt. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)