Andreas Lichert

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! De facto handelt es sich in der Tat um eine Fortsetzung der Debatte der Aktuellen Stunde heute Morgen. Nachdem sich Frau Abgeordnete Dahlke darüber geärgert hat und empörte, haben sich wohl doch alle Fraktionen für die Unabhängigkeit der Commerzbank ausgesprochen. Aber: so weit, so billig – Talk is cheap, sagt der Anglophile, und recht hat er. (Heiterkeit und Beifall AfD) Ich habe deswegen heute Morgen schon die entscheidenden Fragen gestellt: Warum sind deutsche Unternehmen – in diesem Fall Banken – so billig? Warum sind deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich so wenig profitabel? Warum gibt es einen „Deutschland-Malus“ bei der Unternehmensbewertung? Anlass für diese grundsätzlichen Fragen ist der Einstieg und absehbare Übernahmeversuch der italienischen Großbank UniCredit bei der Commerzbank. Dazu muss man natürlich anfügen: Banken zählen zu den am meisten regulierten Branchen überhaupt. Der Einfluss der Politik ist somit besonders groß. Deswegen müssen wir uns natürlich die Fragen stellen: Woran liegt es, dass eine italienische Großbank, die grundsätzlich der gleichen EUweiten Bankenregulierung unterliegt, so viel wertvoller und profitabler ist als die Commerzbank? Die Frage lautet also: Wie wurde die Commerzbank zum Schnäppchen? Da der Teilausstieg des Bundes gerade den entsprechenden Anlass liefert, sollten wir vielleicht einmal 15 Jahre zurückspulen und uns den Anlass für den Einstieg des Bundes noch einmal vergegenwärtigen. Der erste Schritt dazu ist schlicht und ergreifend, zu verstehen, was der Kern der damaligen Bankenkrise im Euroraum war; denn Bankenkrisen sind immer Vertrauenskrisen. Hier ist entscheidend, dass es um den Euroraum geht; denn im Gegensatz zur transatlantischen Subprime-Kreditkrise, in der das Rating-Voodoo und Kettenverbriefung etc. spektakulär explodierten, handelte es sich bei der europäischen Krise dezidiert um eine Euro-Staatsschuldenkrise. Das ist der archimedische Punkt des gesamten Komplexes, nämlich das Null-Gewichtungs-Privileg für Staatsanleihen von Eurostaaten bei der Bankbilanzierung. Was heißt das? Bei Euro-Staatsanleihen müssen in den Bankbilanzen keine Eigenkapitalpuffer vorgehalten werden. Euro-Staatsanleihen gelten bankenregulatorisch als risikofrei – sogar griechische. Klingt irre, ist es auch, ist aber Rechtslage. Das bedeutet auch, dass die Verluste solcher Wertpapiere voll auf das Eigenkapital der Banken durchschlagen. Wenn man sich die gewaltigen Volumina in den Bankbilanzen anschaut, dann würde das natürlich bedeuten, dass dieses Eigenkapital sehr schnell aufgezehrt ist, die Bank somit bankrott. Was können Gründe für den Verlust von Staatsanleihen sein? Im Prinzip zwei Faktoren: allgemeiner Zinsanstieg und Bonitätssorgen. Vor allem diese Bonitätssorgen ten dafür, dass sich – beginnend 2008 – die Zinsen Euroraum deutlich auseinanderentwickelten. (Der Redner hält eine Grafik hoch.) Die Begeisterung für Diagramme hat in den letzten ten Schwankungen erlebt. Es ist nicht wichtig, dass das im Detail sehen. Aber das sind Zinsen für zehnjährige Anleihen verschiedener Länder im Euroraum, beginnend mit dem Jahr 2000. Da möchte ich kurz ein paar Phasen rekapitulieren, für das Verständnis der Krise und der zugrunde liegenden Wirkmechanismen wichtig sind. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was ist die Bundesanleihe?) Wir sehen, dass sich im Zeitraum nach der Euro-Einführung die Zinssätze in ganz Europa quasi auf den Zinssatz verdichteten. Es gab keinen Unterschied zwischen den verschiedenen Eurostaaten. Das ist maßen bemerkenswert, weil es vollkommen unrealistisch ist. Staaten mit völlig unterschiedlichen Staatsschuldenniveaus hatten plötzlich den gleichen Zinssatz zu bezahlen. Die implizite Annahme des Marktes war: Am Ende eh Deutschland. (Beifall AfD) Das war der Punkt. Dann brach die Krise aus. Da de in Anbetracht der gewaltigen Schuldenlasten schnell klar: Das funktioniert nicht, das kann nicht Deutschland. – Was wir dann sehen, ist die Explosion Spreads: Die Zinssätze liefen wieder massiv auseinander, weil die Gläubiger natürlich einsehen mussten, dass nicht funktioniert, dass am Ende ein und dieselbe bezahlt. Wir sehen, dass sich danach die Zinsen wieder aufeinander zubewegten. Das war die Phase der Nullzinspolitik EZB. Die entscheidende Frage an dieser Stelle ist Werden wir ohne die EU-vertragswidrigen Anleihekäufe der EZB diese Konvergenz der Zinssätze weiter beobachten können? Wenn wir uns die letzte Zieletappe dieser Zinskurve bis Jahr 2024 ansehen, dann müssen wir feststellen, dass italienischen Zinsen mittlerweile spürbar über den schen liegen, obwohl die griechischen Staatsschulden lich höher sind als die italienischen. Das heißt, der bewertet die Bonität der italienischen Anleihen schlechter als die der griechischen. Das ist eine wichtige Erkenntnis. (Beifall AfD – Zuruf AfD: Hört, hört!) Meine Damen und Herren, nachdem wir nun hoffentlich ein besseres Verständnis der Krisenursachen haben, en wir einmal, ob die Politik in der Lage oder wenigstens willens war, aus dieser Krise die richtigen Schlüsse ziehen. Die Kurzantwort muss leider heißen: Nein, das sie nicht; denn – ich erwähnte es schon – an den dischen Punkt der Euro-Staatsschuldenkrise, die vermeintliche Risikofreiheit von Euro-Staatsanleihen, genau hat man sich nicht herangetraut. Im Gegenteil: Um Bankbilanzen weniger volatil zu machen, hat man auch die Bilanzierungsrichtlinie eingegriffen. Man hat gesagt: Bilanzierung zu Marktpreisen, das können wir eigentlich nicht mehr machen. – Man hat sich andere sorg- Mechanismen ausgedacht und erzeugt somit den Schein im von Werthaltigkeit in den Bankbilanzen. Es werden Potemkinsche Dörfer errichtet. (Beifall AfD) Genau diese Potemkinschen Dörfer lösen nicht die zugrunMonade liegenden Bonitäts- und Vertrauensfragen, sondern es ist Sie ein Taschenspielertrick. Er schafft eher Misstrauen, weil er Transparenz beseitigt. Meine Damen und Herren, trotz der langjährigen Nullzinspolitik der EZB haben sich in den vergangenen 15 Jahren die die Staatsschulden in der Eurozone von 7,5 Billionen Euro im Jahre 2009 auf 13 Billionen Euro, also um mehr als 70 %, erhöht. denn (Zuruf AfD: Hört, hört!) Genau das ist die Antwort auf die Frage, warum man sich nicht an den zentralen Punkt dieser Problematik herantraut. gleichen Die Politik wagt es eben nicht, weil sie darauf angewiesen mehr ist, für die Banken und die Finanzindustrie einen extrem einigerstarken Anreiz zum Kauf dieser Staatsanleihen zu setzen. Ohne diesen Anreiz wären die Zinssätze und die Finanzierungskosten für die Staaten höher, und das würde die Staaten natürlich noch schneller an den Rand einer manifesten zahlt Schuldenkrise bringen. Meine Damen und Herren, diese Schuldenquoten erhöhen natürlich auch die Risiken. Deswegen ist vollkommen klar: Die nächste Euro-Staatsschuldenkrise wird kommen. Wir wurwissen nur noch nicht, wann. ganz einmal (Beifall AfD) der In der Zwischenzeit versuchen Banken und Unternehmen in diesem schwierigen Umfeld rational und erfolgreich zu es agieren. Das tut auch die UniCredit. Sie versucht wahrInstanz scheinlich, durch die Übernahme der Commerzbank ihre eigene, sehr stark auf italienische Staatsanleihen fokussierte Bilanz durch die Hinzunahme, quasi das Aufsaugen der – ausweislich des deutlich besseren Ratings der Commerzder doch: bank gegenüber der UniCredit – deutlich gesünderen Bilanz, zu verbessern und damit die gesamte neue Großbank deutlich stabiler und resilienter aufzustellen. Das ist aus Sicht der UniCredit eine rationale Strategie. Die Frage ist: Wollen wir da mitgehen? Ich denke, wir sollten das nicht ins tun. die (Beifall AfD) griechideutAber hier liegt wieder der Hase im Pfeffer; denn mit geraMarkt de einmal 20 Milliarden Euro Marktkapitalisierung ist das für UniCredit wahrscheinlich schlichtweg der günstigere und billigere Weg, die eigene Bilanz wieder geradezurücken. Dass dies so ist, das bleibt ein Versäumnis der Politik; denn die Banken sind auch ein Seismograf der volkswirtschaftlichen Gesundheit. Dementsprechend muss auch diese niedrige Marktkapitalisierung der Commerzbank ein schauSchlaglicht auf den Zustand unserer Wirtschaft werfen. zu (Beifall AfD) hat archime- Wir reden da leider nicht mehr nur von einer schleichenden, sondern mittlerweile von einer galoppierenden Dedaran industrialisierung, die sich natürlich auch auf Ertrag und die Perspektive der Commerzbank, und eben auch ihre Kreditin nehmer und Kunden, auswirkt. Der „Deutschland-Malus“ an den Börsen ist somit ein Misstrauensvotum der Anleger, aber nicht gegen die Unternehmen und ihre Mitarbeiter, sondern gegen eine Politik, die sich beharrlich weigert, die normative Kraft des Faktischen anzuerkennen. (Beifall AfD) Es sind ideologische Großprojekte wie die ökologisch-soziale Transformation oder der volkswirtschaftliche Selbstmord der Dekarbonisierung, der hier massiv betrieben wird. Dazu kommen Bürokratiemonster wie die EU-Taxonomie. Das kann es nicht sein. Was wir stattdessen brauchen, ist, dass wir uns den wirklichen Herausforderungen zuwenden, beispielhaft der demografischen Katastrophe. Wir brauchen dazu eine Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums, um überhaupt für die gewaltigen Investitionen, die dieses Land in naher Zukunft brauchen wird, gewappnet zu sein. Was können wir im Hohen Haus dazu beitragen? Relativ wenig, und damit komme ich zum Schluss. Das für Hessen Sinnvolle und Mögliche steht in unserem Antrag. Das wissen Sie natürlich auch. Wir wissen aber auch, dass Sie ihm trotzdem nicht zustimmen werden. Aber die Wählerstimmen, die uns diese Ignoranz einträgt, die nehmen wir natürlich gerne. – Ich danke Ihnen. (Beifall AfD)