Andreas Lichert

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kollegen! Und plötzlich ist Alarm, auch hier im Landtag. Anlass dieser politischen Hektik ist der Einstieg der UniCredit bei der Commerzbank. Und plötzlich halten es fast alle Fraktionen bis auf die GRÜNinnen (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lustig!) für geboten, sich tendenziell für eine unabhängige Commerzbank auszusprechen – ebenso, wie wir es tun. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was? Da haben Sie mir nicht zugehört!) – Es klang doch sehr danach, als wären Sie bereit, die Commerzbank auf dem Altar des EU-Kultismus zu opfern. (Beifall AfD – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das passt auch in Ihre ideologische Grundhaltung. (Zurufe – Glockenzeichen) Und woran liegt es, dass wir uns jetzt hier für eine unabhängige Commerzbank aussprechen? (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er erzählt doch eh, was er will!) Logik und historische Erfahrung sagen uns, dass natürlich eine vollständige Übernahme mit massiven Verlusten, vor allen Dingen sehr hochwertiger Arbeitsplätze, am Finanzplatz Frankfurt einhergehen wird. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ja!) Die Zahl von 12.000 wird regelmäßig genannt. Von der Rolle der Commerzbank für die Finanzierung des Mittelstandes haben wir auch schon einiges gehört. Glücklicherweise haben wir das Dreisäulenmodell unserer Finanzwirtschaft. Insofern will ich das jetzt nicht zu hochhängen, aber die Sorgen sind auf jeden Fall berechtigt. Außerdem müssen wir uns einfach einmal klarmachen: Hier im Landtag haben wir in dieser Sache eigentlich keine Aktien. Unsere Einflussmöglichkeiten gehen asymptotisch gegen null. Trotzdem ist Druck im Kessel. Das sieht man ja auch an den diversen Anträgen, die jetzt noch reinschneien. Da möchte ich den Antrag der Freien Demokraten durchaus lobend hervorheben. Darin scheint wenigstens ansatzweise die ehemalige liberale Tradition einer seriösen Ordnungspolitik auf; finde ich gut. Wie sich das mit dem Rumgeampele in Berlin verträgt, das müssen Sie allerdings den Wählern erklären. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos) – Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten) – Gegenruf AfD: Scht!) Ein gewisses Alleinstellungsmerkmal Ihres Antrags ist türlich die ostentative Begeisterung für die Kapitalmarktunion; haben wir aber auch von den GRÜNEN gehört. zu ein Zitat: Grenzüberschreitende Fusionen unter Wettbewerbsbedingungen gehören natürlich dazu. Ich glaube, der Kollege Stolz von der CDU hat sehr darauf hingewiesen, dass diese Aussage auf die Transaktion seitens der Bundesregierung bzw. des BMF wohl zutreffen dürfte. (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau!) Aber wenn solche Fusionen eine tolle Sache sind, doch trotzdem die Frage erlaubt sein: Wieso wird denn Commerzbank gekauft, und wieso kauft die Commerzbank dann nicht die UniCredit? Das ist doch der Elefant Raum. (Beifall AfD) Warum sind deutsche Banken und auch deutsche nehmen eigentlich so billig? Ich denke, das sollten wir einmal kurz auf der Zunge zergehen lassen. Was würde denn eigentlich bedeuten, wenn es eben zu einer digen Fusion käme? Nehmen wir einmal die Rangfolge nach Bilanzsumme europäischer Banken inklusive der Schweiz und tannien. Da liegt die hier so viel gepriesene Commerzbank gerade einmal auf Rang 20 mit einer Bilanzsumme 560 Milliarden Euro. Die UniCredit liegt immerhin Rang 14 mit 799 Milliarden Euro. Kombiniert würden sich knapp vor die Deutsche Bank schieben und somit Rang 8 landen. Interessant ist aber, die Bilanzsumme der UniCredit ist 42 % größer als die der Commerzbank. Über den Daumen gepeilt, beträgt sie also das Eineinhalbfache. trachten wir die Marktkapitalisierung, ist die UniCredit mit 65 Milliarden Euro mehr als dreimal so viel wie die Commerzbank mit 20 Milliarden Euro. Das durchaus bemerkenswert. Das hat vielleicht etwas mit Gewinn zu tun. Dieser ist bei der UniCredit fast viermal hoch wie bei der Commerzbank. Kollege Weiß hat das Stichwort Gütesiegel angesprochen: Gütesiegel für Commerzbank. Ich würde einmal sagen: Gütesiegel für Potenzial der Commerzbank, aber noch nicht die Realität. (Beifall AfD) Sicherlich spielt eine gewisse Gewinnfantasie eine Aber geht es hier vielleicht nicht eher um das Rating kombinierten Bank? (Beifall AfD) Gerade für Banken ist es extrem wichtig, durch ein Rating gute Finanzierungskonditionen zu erreichen. glaube, hier liegt tendenziell der Hase im Pfeffer. Die Frage lautet also: Warum ist das Bankgeschäft Deutschland so vergleichsweise unprofitabel? Warum es trotz besseren Ratings und niedriger Finanzierungskosten offenbar einen „Deutschland-Malus“ bei der Börsenkapitalisierung? Wir kennen die Antwort: schlechte Politikergebnisse fehlendes Vertrauen in die politische Führung unseres des. Das können wir als AfD-Fraktion sehr gut nachvollziehen. Wir können aber nicht so ganz nachvollziehen, warum wir das hier in einer Aktuellen Stunde innerhalb na- von fünf Minuten abzuhandeln versuchen. Wir werden deswegen der Zukunft der Commerzbank, der deutschen Da- Finanzwirtschaft und der deutschen Wirtschaft insgesamt fairen heute Nachmittag unseren Setzantrag widmen. – Ich bedanke mich. wohl (Beifall AfD) kaum