Bijan Kaffenberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Es Antisemitismus von links, von rechts und leider auch der Mitte. Es gibt Antisemitismus unter Deutschen Ausländern, in Schulen und Hochschulen. Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft tief verwurzelt, und zwar allen Milieus und Schichten. Der traurige Höhepunkt und bleibt die von Deutschen betriebene millionenhafte Vernichtung von Juden während der Schoah. Daraus sich unsere ganz besondere Verantwortung für ein wieder“. Es ist nicht das erste Mal, dass ich diese Worte an Pult sage. Aber ich kann Ihnen auch versprechen: Es nicht das letzte Mal sein; denn für uns demokratische tionen in diesem Parlament wird es niemals einen rungspolitischen Schlussstrich geben. Dass alle demokratischen Fraktionen in diesem Parlament das genauso zeigt einmal mehr dieser gemeinsame Antrag „Nie ist Jetzt“. Michel Friedman hat uns in der gestrigen Gedenkstunde an diesem Pult eindringlich mit seinen Worten gemahnt: „‚Nie wieder‘ ist jetzt“ darf keine Worthülse bleiben. müssen wir etwas tun. – Das hat er uns mitgegeben. müssen handeln. Das junge linke akademische Milieu ist nach einer len Studie der Universität Mannheim die am wenigsten antisemitisch eingestellte Gruppe in Deutschland. Wie so oft bei extremistischen Schreihälsen täuscht die Lautstärke über die tatsächliche Anzahl hinweg. Und doch, liebe Kolunter leginnen und Kollegen, ist jeder einzelne antisemitische Vorfall einer zu viel. Lan- (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der und Freie Demokraten) in … Michel Friedman hat uns gestern in dieser vielleicht für dieses Parlament historischen Rede gemahnt. Er hat uns gemahnt, nicht wegzusehen, nicht wegzuhören und vor allem eines: nicht gleichgültig zu sein. Ich danke den dewenn mokratischen Fraktionen in diesem Haus für diese gemeinund same Initiative und dafür, dass wir nicht gleichgültig sind. Das gilt auch für diese Landesregierung, die in Person unseres Wissenschaftsministers Timon Gremmels seit dem ersten Tag entschieden gegen Antisemitismus an unseren als Hochschulen vorgeht. diese Das ist auch unsere Aufgabe. Denn Wissenschaftsfreiheit zu gewährleisten, bedeutet doch ganz konkret, dass sich eine jüdische Studierende und jüdische Lehrende frei und sicher zentrale bewegen können müssen. Sie müssen an unseren Hochdas schulen frei und sicher lehren und forschen können. zum noch (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN demound Freie Demokraten) BeErst am Montag hat die LOEWE-Spitzenprofessorin Haya Shulman der Bundesinnenministerin, der Digitalministerin, BÜNDdem Wissenschaftsminister – ich und mehrere andere Abgeordnete waren dabei – persönlich berichtet, wie sie die Lage empfindet. Mir ist auch wichtig, auf etwas anderes hinzuweisen, was sie angemerkt hat: Es ist nämlich auch so, dass die Kaffendeutsch-israelischen Forschungskooperationen, gerade im Bereich der Cybersicherheit, für uns so wichtig sind. Solche Forschungskooperationen erfordern von uns nicht nur das Bekenntnis dazu, dass wir Wissen teilen und dass wir gemeinsam forschen wollen, sondern sie erfordern von uns gibt ein klares Bekenntnis, ein klares Eintreten und ein Handeln aus gegen jeden Antisemitismus. und Dazu müssen wir die Demokratieerziehung und die Antisemitismusprävention weiter aufbauen. Es bedarf an den in Hochschulen einer Intensivierung der Aufklärung über den ist Nahostkonflikt und seine aktuellen Ausprägungen. Nur so können wir antisemitische Narrative und Falschinformatioergibt nen entkräften. „Nie Deshalb ist es auch zu begrüßen, dass der Wissenschaftsminister die Anlaufstellen auf den Weg gebracht hat. Die diesem Benennung der Ansprechpersonen ist vorgenommen. Die wird Frak- staatlichen Hochschulen haben diese benannt. Sie sind etabliert, sie tauschen sich bereits aus, und sie vernetzen sich. erinneIn der Debatte zuvor haben wir es auch gehört: Wir gehen sehen, genauso gegen alle anderen Formen der gruppenbezogenen wieder Menschenfeindlichkeit vor. Warum? – Auch das hat Michel Friedman uns gestern eindrücklich gesagt: weil jeder jemand ist. Auch juristisch sind wir an hessischen Hochschulen gut Dafür aufgestellt. Gewalttaten oder auch nur deren Androhungen Wir werden an hessischen Hochschulen nicht geduldet. Wir verfügen mit unserem Hochschulgesetz über eine weitreiaktuel- chende rechtliche Grundlage, die den Hochschulen alle notwendigen Mittel und alle notwendigen Instrumente an die Hand gibt, um antisemitische Vorfälle zu ahnden. Diese auch zu nutzen, obliegt ihnen. Aber verfassungsmäßig ist das geschützte Recht, sich friedlich zu versammeln, natürlich auch an Hochschulen gültig. Dieses Recht zu gewährleisten, wenn es dabei nicht zu rechtswidrigen Handlungen kommt, ist gleichermaßen Aufgabe unseres Rechtsstaates. Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. Das Rechtsstaatprinzip ist ein wesentliches Merkmal der Demokratie. Ich kann es nur immer wieder betonen, wie wichtig deswegen auch unser neu aufgelegtes Forschungsprogramm für die angewandte Demokratieforschung ist. Das gilt, so glaube ich, insbesondere deshalb, weil es auch Forschungsvorhaben zum Thema Antisemitismus ganz gezielt und besonders fördert. – Vielen Dank dafür. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)