Boris Rhein

im Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Finanzplatz Frankfurt – deswegen führen wir die Diskussion so intensiv und engagiert – ist die Herzkammer des europäischen Finanzwesens, und deswegen Untermüssen wir ihn stärken. Deswegen müssen wir uns um uns ihn kümmern und dürfen ihn nicht schwächen. Eines der es echten Flaggschiffe – das zeigt die emotionale Diskussion vollstän– dieses Finanzplatzes ist die Commerzbank. Sie ist ein Schatz, den wir haben. Sie ist der zentrale Finanzierer des deutschen Mittelstandes. Auch darüber haben Großbriwir heute schon gesprochen. Sie ist ein echter Stabilitätsanker unserer Wirtschaft. Außerdem hat sie eine sehr starke von Tradition am Standort. Sie stand und sie steht verlässlich auf an der Seite von kleinen Unternehmen, von mittleren Unsie ternehmen, aber auch – auch das haben wir bereits besproauf chen – von großen Unternehmen, und das insbesondere in Krisenzeiten. um Deswegen schließt sie im Bankgeschäft eine wichtige Lüdicken cke, nämlich die Lücke zwischen der Deutschen Bank eiBenerseits und den Sparkassen und Volksbanken andererseits. Damit hat sie eine besondere Rolle. Sie ist ein integraler wert und damit zentraler Bestandteil unseres erfolgreichen deutist schen Dreisäulen-Bankensystems. Das ist das Besondere dem an der Commerzbank. Deswegen muss die Diskussion, die so wir führen, auch geführt werden. vorhin die Frankfurt ist doch nicht deshalb der wichtigste Finanzplatz das Europas, weil sich hier drei, vier Banken und Institute tummeln, (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Rolle. sondern Frankfurt ist deswegen so erfolgreich, weil Frankder furt für Diversität steht, weil Frankfurt für Stabilität steht und weil Frankfurt insbesondere für Profitabilität steht. Meine Damen und Herren, die Entwicklung der Commerzgutes bank und die Entwicklung des Aktienkurses der verganIch genen Jahre zeigt doch deutlich, dass die Commerzbank auf exakt dem richtigen Kurs ist. Deswegen müssen wir diesem Flaggschiff, von dem ich eingangs gesprochen hain be, neuen Antrieb verleihen, anstatt es zu versenken. Der gibt Finanzplatz braucht Stärke und Stabilität. Der Finanzplatz braucht keinen Schlussverkauf, wie er derzeit stattfindet. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) und Das ist der Grund, warum die Vorgänge um den Verkauf Lan- der Anteile des Bundes in allerhöchstem Maße alarmierend sind. Ich muss Ihnen sagen, Frau Kollegin Dahlke, ja, das ist eine Nacht-und-Nebel-Aktion gewesen – ich will das sehr deutlich hinterlegen –, in die die Landesregierung zu keinem Zeitpunkt eingebunden worden ist. All das muss uns in der Tat besorgen. Ja, es stellen sich in der Tat Fragen, Frau Kollegin SchardtSauer: Wie konnte es passieren, dass der Bundesfinanzminister die Commerzbank mit dem Verkauf des Aktienpakets zu einem Übernahmekandidaten gemacht hat? Das ist geschehen. Das hat der Bundesfinanzminister zu verantworten. (Beifall CDU) Das ist doch der Tatbestand, über den wir heute sprechen: Übernahmekandidat. Ich frage auch, wie es passieren konnte, dass ihm der Verkaufsprozess offensichtlich vollständig entglitten ist. Der Verkaufsprozess ist ihm vollständig entglitten. (Beifall CDU) Der Kollege Stolz hat doch auf die Merkwürdigkeiten dieses Prozesses hingewiesen. Meine Damen und Herren, warum war der Vorsitzende des interministeriellen Lenkungsausschusses – das ist im Übrigen FDP-Finanzstaatssekretär Toncar – nicht auf Übernahmeversuche vorbereitet? Seit Jahren macht UniCredit keinen Hehl aus seinem Interesse an der Commerzbank. Warum war der FDP-Finanzstaatssekretär Toncar, der den interministeriellen Lenkungsausschuss leitet, nicht darauf vorbereitet? Das ist eine Frage, die sich stellt. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Welche Rolle spielt Friedrich Merz? – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) – Ich nehme zur Kenntnis, Sie werden unruhig. Es ist recht so, dass Sie unruhig werden. Bei diesem Sachverhalt muss man auch unruhig werden. Meine weitere Frage lautet: Warum ist mit dem Verkauf eines großen Aktienpakets – nein, man muss von einem ganzen Aktienblock sprechen – der Einstieg überhaupt ermöglicht worden? Warum ist dieser Einstieg überhaupt ermöglicht worden? Das ist die Frage, die sich stellt. Das sind die Fragen, die sich stellen. Was ist das eigentlich? Ist das Gutgläubigkeit? Ist das Unbedarftheit? Meine Damen und Herren, es ist in jedem Fall dilettantisch. So ist ein Scherbenhaufen angerichtet worden. Es ist deshalb ein Scherbenhaufen entstanden, weil dieser vom Bundesfinanzminister losgetretene unkontrollierte und ungesteuerte Vorgang den Wirtschaftsstandort Deutschland in unverantwortlicher Art und Weise gefährdet. Das ist doch das, worüber wir heute sprechen. (Beifall CDU) Frau Kollegin Dahlke sprach von der deutschen Wirtschaft. Die Nervosität in der deutschen Wirtschaft ist enorm. Sie steigt enorm wegen eines wirklich amateurhaften Vorgehens. Die Wirtschaft ist beunruhigt über das, was da vor sich geht. Die deutsche Wirtschaft ist in Sorge über das, was da gerade mit der Commerzbank angerichtet worden ist. Ich frage: Gibt es für das, was da geschehen ist, irgendeine Erklärung? Gibt es in Berlin irgendeine Strategie, die vielleicht nur wir hier nicht verstehen? Vielleicht kann uns die FDP das erklären. Ich schätze Frau Kollegin Schardt-Sauer als eine unglaublich kluge und engagierte Kollegin. Sie sind hier aber um den heißen Brei herumgetanzt. Sie sind gar nicht auf den Sachverhalt eingegangen. Was Sie uns hier erzählt haben, das glauben Sie doch selbst nicht. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Kann die FDP uns erklären, was da vor sich gegangen ist? Ich stelle die Frage ganz eindeutig. Ich weiß und ich höre, das wichtige CEOs in Deutschland in großer Sorge sind. Erst gestern hat mir der Vorstandsvorsitzende der TUI-Gruppe geschrieben und die eindringliche Bitte geäußert, die Commerzbank als eigenständiges Bankhaus mit Sitz in Deutschland zu erhalten. Ich finde, die Sorgen sind berechtigt. Es besteht eine große Sorge, dass wir einen Standortvorteil verlieren, dass wir die Nähe zu den Kunden verlieren, dass die Nähe zu den Kunden in die Brüche geht, dass das dichte Netz von Auslandsstandorten, das für Großunternehmen so wichtig ist, aufgelöst wird, dass wir Stabilität und Verlässlichkeit riskieren, dass Entscheidungen, die sich auf deutsche Unternehmungen auswirken, nicht mehr in Deutschland getroffen werden und dass der Finanzplatz Frankfurt durch diesen Verkauf Souveränität und Stabilität einbüßt. Meine Damen und Herren, ich erwarte, dass der Bund Verantwortung übernimmt für den Finanzplatz, für Frankfurt, für den Wirtschaftsstandort. Ich erwarte im Übrigen auch, dass Berlin jetzt unsere Finanzwirtschaft stärkt, aber nicht unsere Finanzwirtschaft schwächt, und zwar in enger Absprache – was ist das denn für ein Stil – mit Hessen und mit den Bundesländern, in denen Banken ihren Hauptsitz haben, weil hier vor Ort die Finanzplatzkompetenz sitzt. Ich will versöhnlich sein. Was wir hinbekommen haben, Frau Kollegin Schardt-Sauer, das hat doch gezeigt, was funktioniert, wenn wir die Dinge gemeinsam machen, wenn wir die Dinge abgestimmt miteinander machen. Ich biete ausdrücklich die enge Zusammenarbeit des Landes an. Der Bund muss sich jetzt als Ankeraktionär mit seinem Aktienanteil von 12 % aktiv einbringen. Der Bund muss jetzt seine Aktionärsrechte nutzen. Der Bund muss jetzt aktiv handeln, und zwar zum Wohl der deutschen Wirtschaft und auch zum Wohl Tausender Arbeitnehmer. Wir gehen in Hessen diesen Weg. Wir stärken den Finanzplatz. Wir schützen unsere Banken. Wir setzen uns für die Zukunft der Commerzbank ein. Die Landesregierung wird deshalb in Kürze ein Finanzplatzkabinett einrichten, um gemeinsam mit den Akteuren des Finanzplatzes – ich betone: gemeinsam mit den Akteuren des Finanzplatzes – eine Strategie zu entwickeln, die es in Berlin beim Finanzminister offensichtlich nicht gibt. Wir tun dies, um den Finanzplatz Frankfurt zu stärken, um den Finanzplatz Frankfurt in die Zukunft zu führen. Wir übernehmen Verantwortung für unseren Finanzplatz, und das erwarten wir jetzt auch vom Bund. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)