Dr. Frank Grobe

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wie sagt man doch so schön? Alles hat seine Stunde. Daher ist es kein Zufall, dass das Thema „Antisemitismus an Hochschulen“ heute von den selbst ernannten demokratischen Fraktionen auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Und in der Tat bietet es sich in dieser Woche an, zu diesem wichtigen Thema zu sprechen und ein entsprechendes Zeichen zu setzen. Denn wir begehen nicht nur den ersten Jahrestag des terroristischen Überfall der Hamas auf Israel und den 50. Todestag von Oskar Schindler. Vielmehr stellen wir auch immer häufiger Angriffe auf unsere jüdischen Mitbürger in Deutschland fest – sei es in unseren Innenstädten, an Schulen und leider auch an unseren Universitäten. Gerade der fast tägliche virulente Antisemitismus an unseren Hochschulen sollte für uns alle ein Grund zur Sorge sein. Für uns von der AfD-Fraktion ist deshalb völlig unbestreitbar, dass die Antisemitismusbekämpfung ganzjährig Priorität besitzen muss. (Beifall AfD) Warum betone ich das? – Seitdem wir im Hessischen Landtag sitzen, haben wir häufig auf diese antisemitischen Vorfälle an unseren Hochschulen und in unserem Land hingewiesen. So haben wir allein innerhalb der letzten neun Monate 14 parlamentarische Initiativen dazu eingereicht und Sie, werte Damen und Herren von den vier Altparteien, zusammen nur zwölf. Sie sehen also, wir haben als einzelne Fraktion dem Thema deutlich mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen als Sie. (Beifall AfD – Bijan Kaffenberger (SPD): Reden, nicht handeln!) Erst Mitte Juni haben wir einen entsprechenden Antrag „Keine amerikanischen Zustände an hessischen Hochschulen“ ins Plenum gebracht. Wie haben Sie darauf reagiert? – Augenrollend, achselzuckend und immer mit den gleichen Plattitüden und inhaltsleeren Phrasen. Und nun kommen Sie wieder mit einem Schaufensterantrag, weil einige Gedenktage zusammenfallen. Denn an diesen Tagen kann man sich leicht öffentlich und medial positionieren – und das, ohne wirklich Entscheidendes umzusetzen. Nicht von ungefähr gab es weder im Ausschuss auf unsere Fragen auch hinsichtlich Exmatrikulationen von antisemitischen Studenten eine richtige Aufklärung noch ein konsequentes Handeln des Wissenschaftsministers Gremmels. (Beifall AfD) Vielleicht lag das Problem aber auch darin, dass es eben die AfD-Fraktion war, welche die aktuellen Ereignisse an unseren Hochschulen in Frankfurt, Fulda und Kassel im Blick hatte und diese im Hessischen Landtag besprechen wollte. So sahen Sie im Juni angesichts der steigenden Anzahl der Vorfälle an den Hochschulen noch keine wirkliche Notwendigkeit, über Antisemitismus zu reden. (Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Dies zeigte sich insbesondere daran, dass nur wenige Abgeordnete der regierungstragenden Fraktionen CDU und SPD der Debatte folgten. Der Kollege Lucas Schmitz von der CDU setzte noch einen drauf. Ich zitiere ihn: „Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, unsere Hochschulen seien Orte der Gewalt, der Angst, der Spaltung.“ Ich sage Ihnen mal etwas, Herr Kollege Schmitz: Das sind unsere Hochschulen längst. Nun frage ich die Antragsteller: Haben wir nun ein gravierendes Problem an den hessischen Hochschulen oder nicht? – Werden Sie sich einmal einig. Hier zeigt sich aber eines: Wir von der Alternative für Deutschland sind zum Taktgeber der Aufklärung antisemitischer Vorfälle geworden, und Sie sind nur noch Teil des Problems. (Beifall AfD) Denn Sie sind noch nicht einmal in der Lage, die israelische Generalkonsulin bei einer Veranstaltung der GoetheUniversität Frankfurt zu schützen. Sie gehen lieber den gebückten Weg und sagten die erste Veranstaltung in vorauseilendem Gehorsam ab. Es ist auch klar, warum: Denn Sie finanzieren indirekt mit Steuergeldern die Hamas in Palästina, demonstrieren zusammen mit den Israelfeinden gegen die einzige noch verbliebene Oppositionspartei oder finden es nicht schlimm, wenn Außenministerin Baerbock mit antiisraelischen Islamisten auf Steuerzahlerkosten diniert. (Beifall AfD) Bei den Vereinten Nationen enthält sich die Bundesregierung, wenn Israel aufgefordert wird, sich innerhalb eines Jahres aus Gaza und der Westbank zurückzuziehen. Das ist nicht nur feige, sondern konterkariert die vollmundige Erklärung, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson. (Beifall AfD) Hieran zeigt sich, was die Ursachen für den grassierenden Antisemitismus sind: die unkontrollierte Massenmigration, insbesondere aus dem islamischen Kulturkreis und natürlich unsere links-grüne Kulturschickeria, die sich auch öffentlich-rechtlichen Rundfunk breitgemacht hat. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da eigentlich alle hier wissen, dass in jeder tischen Variante immer der Antisemitismus mitschwingt, lehnen wir von der AfD seit jeher jeglichen Sozialismus – den roten wie den grünen. Wer sich in der Farbenlehre auskennt, weiß, was sich daraus ergibt. (Beifall AfD) Wir sagen daher: Verurteilen alleine reicht nicht. müssen endlich tätig werden und den politischen den Sie angerichtet haben, trockenlegen. Ändern Sie lich das Hochschulgesetz, damit Studenten bei judenfeindlichem Verhalten exmatrikuliert werden können. (Beifall AfD) Die bayerische Regierung will es nun tun. Das wir nämlich unseren jüdischen Mitbürgern und Studenten schuldig. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))