Dr. Daniela Sommer

und Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Mansoori das Wort. Bitte sehr. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Naas, Sie hatten es, glaube ich, gestern schon angekündigt (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Davor auch schon!) – vorher auch schon –, dass wir heute über das Thema Dachgeschossausbau sprechen werden. Ich dachte eigentlich, dass das sozusagen das Ende einer versöhnlichen Debatte zum Thema Wohnungsbau werden könnte. Das war vor der Rede des AfD-Abgeordneten. Aber darauf komme ich gleich noch einmal zu sprechen. Ich bin froh, dass wir in großer Einigkeit im Haus immer wieder betonen, welche Rolle die Erleichterung des Wohnungsbaus und von Umbaumaßnahmen spielt, weil es in der Tat – gerade bei den Herausforderungen, die wir haben – nicht genug kluge Vorschläge geben kann, denen wir dann in fachlicher, konstruktiver Auseinandersetzung nachgehen. Deswegen will ich mich an dieser Stelle für diesen Vorschlag bedanken. Gleichwohl – das ist in der Diskussion auch schon deutlich geworden – ist vieles von dem, was eingefordert wird, heute schon weitestgehend genehmigungsfrei möglich. Herr Dr. Naas, ich habe Sie so verstanden, dass es Ihnen auch um die regulatorischen Rahmenbedingungen geht, beispielsweise mit Blick auf die Stellplatznachweise. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Steht so drin, ja!) Das sind sicherlich Fragen, mit denen wir uns dann fundiert auseinandersetzen werden, wenn die Vorschläge aus der Praxis, aus der Kommission „Innovation im Bau“ da sind. Ich will mich an dieser Stelle stellvertretend bei Herrn Caspar für die IHK und bei den Unternehmen bedanken, die an dieser Kommission aktiv mitwirken, weil es in der Tat darauf ankommt, dass wir die unterschiedlichen Perspektiven aus Wissenschaft, Verbänden und Unternehmen miteinander bündeln, um so zu praxisnahen Lösungen zu kommen. Fakt ist, die aktuelle Gesetzeslage erlaubt im Bereich von Dachgeschossausbauten relativ viel. Sie erlaubt beispielsweise auch Einbauten von Fenstern und Ähnlichem und macht lediglich eine Einschränkung, wenn in die Bausubstanz eingegriffen wird, wenn damit die Statik berührt wird. Da muss dann auch eine Statikerin oder ein Statiker eingebunden werden. Das alles sind Dinge, an denen wir alle miteinander eigentlich ein Interesse haben sollten. Was das Thema Aufzug betrifft, so ist ein Aufzug grundsätzlich erst dann erforderlich, wenn der Fußboden mehr als 13 Meter über dem Boden liegt. Ich würde tippen, dass das hier etwa 7 Meter sind. Wir reden also über die doppelte Höhe. Der Fußboden wird bei Dachgeschossausbauten regelmäßig nicht verschoben, es sei denn, wir reden über Aufstockungen, was ein anderes Thema wäre. Aber auch da sind Ausnahmen möglich. Trotzdem ergibt es Sinn, sich damit auseinanderzusetzen, wie wir über Ausund Umbauten einen Teil der Lösungen für die Bewältigung des Wohnraummangels auf den Weg bringen können, weil es regulatorische Vorgaben sind, weil es zu hohe Baustandards sind, die dem Wohnungsbau die Errichtung von bezahlbaren Wohnungen erschweren. Wir wollen seitens dieser Koalition jedenfalls alles unternehmen, damit das in Zukunft besser wird. (Beifall CDU und SPD) Dann erlauben Sie mir noch zwei Sätze zu einer Rede, die heute – es war fast zu befürchten – wieder komplett neben der Sache gelegen hat, die nämlich das Thema Dachgeschossausbau mit Migration verknüpft hat. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Sie können es in jeder Statistik nachlesen: Uns werden in dieser Region bis 2028 eine viertel Million Arbeitskräfte fehlen – eine viertel Million Arbeitskräfte. Wenn wir alle Hebel in Bewegung setzen, um die Übergänge von Schule in Beruf zu verbessern, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, um dafür zu sorgen, dass sich Menschen lebensbegleitend weiterqualifizieren können, dann wird es immer noch Menschen geben, die sich um die Pflege unserer Angehörigen kümmern, die am Flughafen arbeiten und die dafür sorgen, dass dieser Laden in Hessen läuft. Das wird ohne Zuwanderung nicht gehen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir haben gestern viel über Art. 1 des Grundgesetzes gesprochen. Es gibt Sätze in diesem Artikel, die wahrscheinlich jeder auswendig kennt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Das kriegt wahrscheinlich jeder hin. Es gibt aber noch einen Absatz 2: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechen als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Solange Sie das nicht gelesen und verstanden haben, verschonen Sie uns bitte mit Seminaren zu unserem Grundgesetz. (Beifall CDU und SPD)