Marius Weiß

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr lege Al-Wazir, ich glaube, nach der Debatte ist es hilfreich, wenn man am Anfang erst einmal zwei Sachen klarstellt: den Erstens. In einer Marktwirtschaft hat der Staat in einer privaten Bank auf Dauer nichts zu suchen, Punkt. (Beifall SPD, CDU, Freie Demokraten und vereinMarion zelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens. In einem europäischen Markt ist es selbstverständlich, dass Unternehmen über Ländergrenzen hinweg sehr von anderen Unternehmen Anteile erwerben oder diese zurzeit Unternehmen sogar ganz übernehmen können. EhrFilialen Ich glaube, es ist wichtig, das am Anfang dieser Debatte gezeigt. einmal zu erwähnen. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Fangen Sie bei Stolz, der CDU an! – Weitere Zurufe Freie Demokraten) 40 % In der Finanzkrise hat der deutsche Staat die Commerzbank mit 18 Milliarden Euro gerettet, in der Corona-Krise die Lufthansa mit dem WSF mit 9 Milliarden Euro. kein Ich (Zuruf René Rock (Freie Demokraten)) europäiEs ist richtig, dass sich der Staat dafür, wenn er einspringt und Unternehmen rettet, auch Rechte daran sichert, De- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) wie es die Bundesregierung damals getan hat mit dem Akman tienpaket bei der Commerzbank oder wie es die Bundesreist, gierung in der Corona-Krise bei der Lufthansa mit dem Dazu Aufsichtsratssitz gemacht hat. Es ist aber auch richtig, dass und sich der Staat, wenn sich die entsprechenden Unternehhaben, men wieder konsolidiert haben, aus diesen Unternehmen Nein. zurückzieht, liebe Kolleginnen und Kollegen. natiobrau- Die Lufthansa bietet beispielsweise seit Monaten um die unseres ehemalige Alitalia. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) vereinWas wir deutschen Unternehmen in Italien zubilligen, muss selbstverständlich auch umgekehrt in einem vereinten europäischen Binnenmarkt gelten. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) und BeLiebe Kolleginnen und Kollegen, trotz der ordnungspolibesteht tischen und europäischen Regeln, zu denen wir stehen, Stadt kann man das Verhalten der UniCredit und ihres Chefs Andrea Orcel im konkreten Fall aber zu Recht kritisieren. Die Bundesregierung wollte 4,49 % ihres Aktienanteils und nicht an einen einzigen Interessenten verkaufen, sondern sie breit streuen. Patrick, (André Stolz (CDU): Genau! So ist es!) Die UniCredit hat hier offenbar nicht mit offenen Karten gespielt und Informationen verschleiert. Auch die Rolle von J.P. Morgan, die sowohl den Bund als auch die Unidas Credit beraten hat, ist mehr als suspekt. Außerdem lag Herr Orcel übrigens auch schon bei anderen Fällen kolossal daneben. Er war verantwortlich für eine GegenSchieflage der Royal Bank of Scotland durch die ÜbernahZwei me der niederländischen ABN AMRO. Die RBS musste daraufhin kurz vom britischen Steuerzahler für 45 Milliarden Pfund gerettet werden; das war die teuerste Bankenrettung in Europa. Kurz darauf wechselte Orcel mit einem 25-Millionen-Franken-Antrittsbonus zur Schweizer UBS. Kol- Das müssen diese Besserverdienenden sein, für die manche gerade mehr Respekt einfordern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und André Stolz (CDU)) Man kann diese geplante Übernahme selbstverständlich hinterfragen, und es gibt auch ein paar Fragen, die die UniCredit beantworten muss: Was hat die UniCredit mit der Commerzbank vor? Haben Sie eine deutliche Änderung des Geschäftsmodells vor? Sollen HypoVereinsbank und Commerzbank zusammengelegt werden? Wie sind die Auswirkungen auf den Finanzplatz Frankfurt? Solange die Commerzbank – Miriam, du hast es eben angesprochen – ein eigenständiges Unternehmen bleibt, bei dem auch die Führungsfunktionen hier in Frankfurt sind, werden die Auswirkungen auf den Finanzplatz Frankfurt nicht so groß sein. Wenn es aber eine Filiale der UniCredit werden soll, ähnlich wie es bei der HVB ist, und alle Führungsfunktionen nach Mailand wechseln, sind die Auswirkungen auf den Finanzplatz Frankfurt doch erheblich. Deswegen müssen diese Fragen beantwortet werden. Wir haben durch unsere Bankenlandschaft mit vielen öffentlich-rechtlichen Instituten, die eine andere Renditeerwartung haben, in Deutschland viele Kredite im Umlauf, die nicht so rentabel sind, wie es den Erwartungen einer von Orcel geführten UniCredit entspricht. Können die hohen Renditeerwartungen der Italiener die Chancen von Mittelständlern drücken, hier an Kredite zu kommen? Die Commerzbank ist d i e Mittelstandsbank in Deutschland. (Zurufe René Rock (Freie Demokraten) und André Stolz (CDU)) Wenn es zu einer Übernahme käme, hätte die UniCredit mehr Geschäft in Italien als in Deutschland. Wenn wieder eine Krise ausbricht, wer stabilisiert denn dann das Unternehmen? (Heiko Scholz (AfD): Der deutsche Steuerzahler!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind einige Fragen. Die Politik kann diese Übernahme nicht verhindern. Aber ich finde, sie hat das Recht, von einer UniCredit und von einem Herrn Orcel, wenn er die Commerzbank übernehmen möchte, Antworten auf diese Fragen zu bekommen. (Beifall SPD, CDU und Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich habe in den letzten Tagen von der neuen Vorstandsvorsitzenden der Commerzbank, Bettina Orlopp, gelesen, dass sie eine Übernahme durch die UniCredit ablehnt. Sie sorgt sich um die Kreditversorgung des Mittelstands, um das bessere Rating der Commerzbank und um die Beschäftigten am Standort Frankfurt. Wir begrüßen, dass die Commerzbank eigenständig bleiben will, und sagen den Beschäftigten unsere Solidarität zu. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Egal, ob bei Volkswagen, bei der Commerzbank oder bei sonst einem hessischen Unternehmen, die SPD steht immer an der Seite der Beschäftigten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Herr Präsident, meine letzten Sätze: Das Interesse der UniCredit an der Commerzbank ist übrigens ein Gütesiegel für die Arbeit der Beschäftigten und ein Zeichen dafür, dass sie es geschafft haben, aus einem Sanierungsfall wieder eine profitable Bank zu machen. Die Commerzbank gehört zu Frankfurt, und die Commerzbank gehört zu Hessen – hoffentlich möglichst eigenständig. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)