Angela Dorn

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Promny von der Fraktion der Freien Demokraten das Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Es wurden schon sehr kluge Ausführungen gemacht. Kollege Bouffier hat das Entsprechende dazu gesagt. hat auch Frau Eisenhardt getan. Der entscheidende Punkt ist, dass wir Rechtssicherheit die HöMS bekommen werden. Ich denke, das ist der für die Initiative aller demokratischen Fraktionen in Haus gewesen. Wir haben durch entsprechende Tätigkeiten mitgewirkt. Insofern ist das ein guter Schritt. Wir uns an der einen oder anderen Stelle natürlich noch Änderungen gewünscht. Nichtsdestotrotz denke ich, wir in wesentlichen Teilen ein gutes Gesetz bekommen werden. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)