Prof. Dr. Roman Poseck

Damen Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Daalles men und Herren! Der Staatsgerichtshof hat am 1. Dezemder ber des letzten Jahres entschieden, dass die Konstruktion eine der HöMS in weiten Teilen verfassungskonform ist. Dareine über hinaus hat er allerdings auch gewisse Vorgaben gemacht, was geändert werden soll. Das haben wir aufgegriffen. Jetzt besteht die Möglichkeit, der HöMS eine rechtssichere Zukunft zu geben. Ich freue mich darüber, dass das möglich ist, und möchte Sie alle bitten, die HöMS auf ihrem weiteren Weg zu unterstützen. Denn sie ist für unsere Nachwuchskräfte in der Polizei und der Verwaltung wichtig. – Herzlichen Dank. Kunz- (Beifall CDU und SPD) Wort.