Angela Dorn

Herzlichen Dank. und danke Wir kommen jetzt zur Abstimmung über diesen GesetzentBouffier wurf, und zwar stimmen wir über die Beschlussempfehmich lung ab. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU, der SPD und der fraktionslose alles Abgeordnete. Das war es. Dann machen wir bitte die Gegenprobe. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder biss- der AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der GRÜNEN und der Freien Demokraten. Damit ist der Gesetzentwurf zum Gesetz erhoben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Als Nächstes kommen wir zu Tagesordnungspunkt 12: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Zukunft der hessischen Rundfunkorchester durch öfWort. fentliche Stiftung sichern – Drucks. 21/1074 – Ich erteile Herrn Abgeordneten Rock, dem VizepräsidenHerren! ten, das Wort für die Fraktion der Freien Demokraten. Herr Das René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In der für Medienpolitik erleben wir spannende Zeiten. Es bahnt sich Kern in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diesem ein Wendepunkt an. Es stehen großen Reformen an, die die Medienlandschaft nachhaltig verändern werden. Es ist hätten höchste Zeit für diese Reformen. kleine (Beifall Freie Demokraten) dass Die Länder haben zu diesen Reformen bereits Eckpunkte beschlossen. Verschiedene Kommissionen arbeiten an den Details. Die Konkretisierung des Auftrags und des Angebots stehen im Fokus. Die Angebote müssen alle erreichen, insbesondere auch junge Menschen. Der regionale Auftrag der ARD muss stärker sichtbar werden. Die gesetzlich festgelegten Qualitätsmaßstäbe müssen erfüllt werden. Doch, Das Zweite, worum man sich mit der Reform ganz zentral kümmern will, sind die Effizienz der Organisation und keinen die Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. ARD, ZDF und das Deutschlandradio werden zur Zusammenarbeit verpflichtet werden. Mehrfachstrukturen müssen abgebaut werden. Es soll eine gemeinsame Organisationseinheit für die Technik geben. Plattformsysteme sollen eingerichtet werden. Leitungs- und Aufsichtsstrukturen sollen reformiert werden. Ein neues Vergütungssystem für Leitungs- und Führungsfunktionen soll entwickelt werden. Die Neuordnung des Verfahrens zur Beitragsfestsetzung ist ebenfalls Bestandteil dieser Reformen. Die Länder überprüfen diese Verfahren, und immer mehr zeichnen sich auch die Konturen dieser Reformen ab. Dann kommen wir zu etwas, was in Hessen große Tradition hat, was in Hessen auch eine hohe Qualität entwickelt hat und über viele Jahre und Jahrzehnte aufgebaut worden ist. Wir kommen zur Zukunft unserer Rundfunkorchester. Der Zukunftsrat hat empfohlen, die Unterhaltung und Finanzierung der Rundfunkorchester zu überprüfen. Jeder weiß, was das bedeutet, nämlich, dass es hierbei natürlich um die Finanzierung geht. Dies kann eine Herausforderung und eine Chance sein. Es kann aber auch zum langsamen Sterben dieser wunderbaren Orchester führen. Darum sollten unser hr-Sinfonieorchester und die hr-Bigband unbedingt erhalten bleiben. Sie sind wichtige Bestandteile unserer kulturellen Landschaft. (Beifall Freie Demokraten, Rüdiger Holschuh (SPD) und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie verkörpern nicht nur genau jene kulturell-föderale Vielfalt, die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgebildet werden soll, sondern sie haben mittlerweile einen Standard erreicht, der in unserer Republik einmalig ist. Allein deshalb sind sie es wert, auf diesem Niveau weiterarbeiten zu können. Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass die Finanzierung dieser wunderbaren Orchester im Rahmen der anstehenden Reformen auf den Prüfstand kommt. Hier setzt unser Antrag an. Wir schlagen vor, dass das hr-Sinfonieorchester und die hr-Bigband in eine öffentlich-rechtliche Stiftung überführt werden. Dieses Modell bietet entscheidende Vorteile: Effizienz. Die Stiftungslösung entspricht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Regionale Stärkung. Die Stiftung würde den regionalen Auftrag der ARD stärken, wie es auch gefordert wird. Qualitätssicherung. Die Möglichkeit, in einem deutlich höheren Maße eigene finanzielle Einnahmen zu generieren. Die Stiftung kann flexibel auf Veränderungen der Medienlandschaft reagieren und innovative Formate entwickeln. Wir zeigen, dass es möglich ist, Strukturen zu verändern und gleichzeitig kulturelle Werte zu bewahren. Lassen Sie uns ein Zeichen setzen mit diesem Antrag für die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und für eine lebendige Kulturlandschaft in Hessen. (Beifall Freie Demokraten) Unser Vorschlag könnte auch Modell sein für andere Bundesländer, und es könnte auch mit anderen Bundesländern kooperiert werden. Uns liegt die Zukunft der Rundfunkorchester sehr am Herzen, weil sie über viele Jahre hinweg eine ungeheure Qualität aufgebaut haben und damit eine wunderbare Bereicherung für die Kulturlandschaft in unserem Land sind. Ich will aber an dieser Stelle auch nicht verhehlen, dass mir sehr wohl bekannt ist, dass natürlich auch die Landesregierung bereits Überlegungen in die Richtung hat, wie man diese Rundfunkorchester erhalten kann. Darum würde ich mich freuen, wenn dieser Antrag ein Anstoß für die Debatte und für den Erhalt dieser wunderbaren Orchester ist. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)