Angela Dorn

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Es gab bereits heute Morgen eine Debatte dazu. Ich frage, ob wir die Anträge dem Ausschuss überweisen. Oder sollen wir sie direkt abstimmen? – Dementsprechend werden alle Anträge dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum überwiesen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 11: Dritte Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes und des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken – Drucks. 21/1180 zu Drucks. 21/1093 zu Drucks. 21/646 – Die Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Bauer übernommen. – Vertretungsweise übernimmt das der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Herr Schon, herzlichen Dank. Ingo Schon, Berichterstatter: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Innenausschuss hat am letzten Dienstag in einer kurzen Sitzung dem Plenum empfohlen, den Gesetzentwurf in dritter Lesung anzunehmen. Das geschah mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der SPD gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Stimmenthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten.