Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Damit ist die Aktuelle Stunde besprochen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Nie wieder ist Jetzt – kein Antisemitismus an hessischen Hochschulen – Drucks. 21/1125 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Zunächst hat sich Dr. Büger von den Freien Demokraten zu Wort gemeldet. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den wirklich wichtigen Punkten können wir, die demokratische Mitte dieses Parlaments, zusammenstehen, und das zeigt unser gemeinsamer Antrag „Nie wieder ist Jetzt – kein Antisemitismus an hessischen Hochschulen“. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen möchte ich an den Beginn meiner Rede ausdrücklich den Dank an die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen für die Bereitschaft, aus der von uns eingebrachten Antragsvorlage einen gemeinsamen Antrag zu machen. Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen auch herzlich für die sehr konstruktive Beratung bedanken. Wir stellen uns nämlich alle gemeinsam gegen jede Form des Antisemitismus. Das zeigen wir auch mit dem Antrag. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir tun das an jedem Ort, wir sind auf keinem Auge blind. Wir freuen uns – und auch dafür danke ich –, dass wir diesen Punkt noch einmal in die große Plenarsitzung einbringen konnten und ihn nicht nur im Ausschuss beraten haben. Der Antrag hat meines Erachtens sehr viele sehr gute Passagen; sicherlich werden die Kolleginnen und Kollegen auch auf einzelne eingehen. Ich möchte auf die Passagen eingehen, die uns als Freien Demokraten ganz besonders wichtig sind. Da beginnt es schon mit Punkt 2, in dem es heißt: „Hochschulen sind Orte maximaler Freiheit, der freien Meinungsäußerung, der Wissenschaftsfreiheit und des Respekts und der Toleranz, aber keine rechtsfreien Räume. Der Landtag spricht sich daher für eine ‚Null-Toleranz-Strategie‘ gegen Antisemitismus … aus.“ Meine Damen und Herren, das ist sehr wichtig; denn Antisemitismus ist Menschenfeindlichkeit und weder durch Meinungs- noch durch Wissenschaftsfreiheit gedeckt. Deswegen ist es wichtig, dass das so klar im Antrag steht. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun zu den Maßnahmen. Da sind uns insbesondere zwei Aussagen sehr wichtig, die sich in Punkt 7 des Antrags finden: Es gibt in den Hochschulen keinen Raum für Antisemitismus, es gibt aber auch keine Beschränkung von unliebsamen Meinungen. – Was ich damit meine, konkretisieren wir in Punkt 5: „Die Hochschulleitungen müssen bei antisemitischen Verhaltensweisen konsequent einschreiten. Antisemitische Äußerungen und Handlungen sind bei Verdacht auf strafrechtliche Relevanz unverzüglich zur Anzeige zu bringen.“ Indem wir das heute beschließen werden, geben wir den Hochschulleitungen eine Richtschnur, und wir unterstützen sie auch, wenn sie genau das dann tun. Das ist ein wichtiger Schritt. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun zum nächsten Punkt: „Der Landtag unterstreicht, dass gleichwohl alle Meinungsäußerungen und Veranstaltungen, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen und die Rechte anderer Hochschulmitglieder nicht beeinträchtigen, im Rahmen eines pluralen wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Austausches an öffentlichen Hochschulen möglich sein müssen.“ Eigentlich würde man denken, das sei eine Selbstverständlichkeit. Aber wir wissen, dass das nicht immer automatisch so ist. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr richtig!) Wir hatten bereits beim vergangenen Mal die abgesagte Veranstaltung mit der israelischen Generalkonsulin erwähnt. Wir hatten erst gerade bei unserer Wissenschaftsfreiheitsdiskussion Frau Prof. Schröter, die von Veranstaltungen berichtet hat, die nicht stattfinden konnten. Wir wissen auch von Veranstaltungen, die aus Sicherheitsgründen irgendwann gestrichen werden; dabei handelt es sich meist um Veranstaltungen mit bürgerlichen Politikerinnen und Politikern. Wir halten es für wichtig, diesen klaren Punkt zu setzen. (Beifall Freie Demokraten) Uns als Fraktion ist es auch wichtig, den Antisemitismusbeauftragten einzubeziehen. Wir schreiben nämlich Punkt 6: „Der Landtag spricht sich dafür aus, dass die desregierung … bei Bedarf unter Hinzuziehung Geschäftsstelle des Antisemitismusbeauftragten engen Austausch mit Schulen und Hochschulen tritt, um gemeinsam die Situation im Bildungsbereich zu analysieren ...“ Damit zeigen wir einen ganz konkreten Weg auf, es Probleme mit Antisemitismus an Hochschulen Schulen geben sollte, und das ist wichtig. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt SPD) Wir halten es auch deswegen für wichtig, weil wir Land genau da, wo wir Handlungsoptionen haben, Handlungsoptionen wahrnehmen. Damit kann ich zusammenfassen: Dieser Antrag zeigt klare Haltung gegen Antisemitismus. Er enthält Inhalte. Ich glaube, die allerwichtigste Botschaft ist – freut mich besonders nach der gestrigen Feierstunde 50. Todestag von Oskar Schindler, die mich immer bewegt –: Zum Antisemitismus können wir aus der kratischen Mitte dieses Parlaments heraus gemeinsam schlüsse fassen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN)