Frank Lortz

Vielen Dann, Frau Kollegin Walther. – Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Stefan FDP. Bitte sehr. und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt Menschen, die sich freuen, wenn Infrastruktur Stattgebaut wird, und es gibt Menschen, die das verhindern Heswollen. Zu diesen gehören die GRÜNEN. Wir gehören zu denen, die die Infrastruktur in diesem Land ausbauen wolwann len, weil es wichtig ist, weil dieses Land wie kein anderes von guter Infrastruktur lebt. (Beifall Freie Demokraten) der aktu- Ich kann Ihnen sagen, wie es in meiner Jugend war. In meiner Jugendzeit haben Sie die Landesgrenze zwischen Bayern und Hessen daran erkannt, dass die Autobahn hinter Seligenstadt zweispurig wurde und man im Stau stand. ihr ja So war das früher: in Hessen freie Fahrt, in Bayern Stau. Davon sind wir mittlerweile meilenweit entfernt. Die A 5 Verund die A 3 sind Nadelöhre, und sie sind stauanfällig. Sie sind mit die meistbelasteten Strecken in Deutschland, auf denen mitunter mehr als 140.000 Autos pro Tag fahren. Sie sind auch am unfallgefährdetsten. Frau Kollegin Walther, ist, Sie kennen die Statistik. Deswegen sagen wir, es ist gut und richtig, dass auch die A 5 angefasst und endlich ausgebaut wird. in steht (Beifall Freie Demokraten) Dass es dafür fachliche Kriterien gibt, das wissen Sie auch. der Das ist nämlich eine gemeinsame Bundesregierung; da gibt es einen vordringlichen Bedarf, und da ist der Ausbau der A 5 zwischen dem Nordwestkreuz und dem Frankfurter Kreuz enthalten. vorentDa Sie hier so schön auf die grünen Ideale zu sprechen Metall kommen, sage ich Ihnen: Schauen wir uns einmal Ihre Bilanz im Straßenbau in Hessen nach zehn Jahren SchwarzGrün an. Dafür haben Sie Verantwortung getragen. „InBunstandsetzung vor Neubau“ war Ihr Credo. Sie hatten wirkbinden. lich gute Haushaltsjahre. Ich glaube, das kann man sagen. und In der Zukunft wird es eher schwieriger werden. 50 % einder hessischen Straßen sind in einem schlechten oder in einem sehr schlechten Zustand. Das ist die Bilanz nach für zehn Jahren Schwarz-Grün. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) SanieZeiten – Ja, jetzt kommen Sie wieder mit den Zahlen und den hohen Haushaltsansätzen, die Sie stetig erhöht haben. Dazu kann ich nur sagen, sie sind alle hinter der Abschreibung zurückgeblieben. Auch das ist Fakt. (Beifall Freie Demokraten) Wenn Sie die Preissteigerungen im Tiefbau einrechnen, sehen Sie, dass sich sehr viele dieser Zahlen relativieren. Deswegen: Die GRÜNEN wollen keine Straßen bauen. Das haben wir zur Kenntnis genommen. Wir leben weiterhin von der Substanz. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Falsch!) Es ist eben grüne Ideologie, die sich in einer schwarz-grünen Koalition durchgesetzt hat. Nach zehn Jahren gab es Hoffnung: neue Koalition, neuer Koalitionspartner, Politik des Machbaren, Realpolitik. In der Tat hatten wir Hoffnung, dass sich da etwas tut; denn wir haben in Berlin, auch mit den GRÜNEN, immerhin ein Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das den beschleunigten Ausbau auch von Autobahnen vorsah. Deswegen gab es bei uns die Hoffnung, dass die A 5 auch dazugehört. Das haben Sie unter Schwarz-Grün auf den letzten Metern verhindert, indem Sie diese sieben Projekte, und damit auch die A 5, herausgenommen haben. Sie standen auf der Bremse – unfassbar. Eigentlich dachten wir, mit der neuen Koalition würde sich das jetzt ändern. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was sagt eigentlich der ADAC?) In der Tat ist unser neuer Verkehrsminister in Brieffreundschaft mit seinem Kollegen auf Bundesebene getreten. Er hat ihn angeschrieben, ob es nicht möglich wäre, die A 5 noch in das beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren aufzunehmen. Die Antwort kennen wir ja, und die ist auch richtig. Herr Kollege Wissing hat Ihnen doch geschrieben, dass es nicht mehr so einfach ist, wieder in den beschleunigten Ausbau zu kommen, wenn die Liste einmal geschlossen ist. Richtig, sage ich da. Die A 5 aus dem beschleunigten Verfahren zu nehmen, war nämlich ein kapitaler Fehler, den die CDU damals hätte verhindern müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen fragen wir heute in unserer Aktuellen Stunde: Wo bleibt eigentlich die Bundesratsinitiative? Wann kommt diese denn? Nehmen Sie Ihren Koalitionsvertrag eigentlich noch ernst, oder ist er schon Altpapier? (Beifall Freie Demokraten) Jetzt haben auch die GRÜNEN noch eine Aktuelle Stunde beantragt und wollen die Einstellung des Engagements der Landesregierung in Sachen zehnspuriger Ausbau der A 5. Wir fragen: Wo ist eigentlich das bisherige Engagement, das man einstellen soll? Wo ist denn das? Es gibt doch gar kein Engagement, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN. Ihre Aktuelle Stunde ist eigentlich überflüssig; denn die Kollegin Walther und unser Wirtschaftsminister spielen doch in einem Team. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wüsste ich aber!) – Ja, das tun Sie; denn Sie wollen beide diese Straße nicht. Ihre Argumente sind auch dieselben: Lärmschutz und zu hohe Kosten. Sie werden das gleich hören. Der Minister will den Ausbau doch insgeheim auch nicht. Deswegen sagen wir: Das sind alles vorgeschobene Argumente. Natürlich wird es Lärmschutz geben, wie bei jeder Straße, die ausgebaut wird. Dafür gibt es gesetzliche Regeln, und das ist auch gut und richtig so. Deswegen werfen Sie hier bitte keine Nebelkerzen. Selbstverständlich ist es auch so, dass dieses Projekt Geld kostet. Aber es ist doch Bundesgeld. Es ist viel Bundesgeld. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach so! – Zuruf: Steuergeld! – Unruhe – Glockenzeichen) – Ja, es ist Bundesgeld. Deswegen ist es auch vernünftig, dass man es auf dieser Bundesebene belässt und einmal abwartet.