André Stolz

dieser einmal Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! –, Der deutsche Staat hat in der Weltfinanzkrise 2007 bis ein 2009 in einer Notsituation die Entscheidung getroffen, der Commerzbank mit einer stillen Einlage in Höhe von 16 Milliarden Euro zu helfen, die mittlerweile fast zurückgezahlt ist, und mit einer Kapitaleinlage in Höhe von 2 Milliist arden Euro. Das war notwendig geworden, da die Übernahme der Nummer 2, der Dresdner Bank, durch die kleinere Nummer 3, die Commerzbank – jetzt halten Sie sich fest –, zwei Wochen vor der Lehman-Pleite beschlossen wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn dadurch faktisch sowohl die Dresdner Bank als auch die Commerzbank ins Straucheln gekommen wären. Die damalige und noch heute gültige Strategie war klar: zeitlich befristet den Bankensektor, die Kunden und somit die Realwirtschaft zu stützen. Eines steht für uns Christdemokraten fest: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. (Vereinzelter Beifall CDU) Wir haben gesagt, dass wir erst dann die Anteile wieder verkaufen wollen – jetzt hören Sie genau zu, das war die Strategie damals –, wenn die Bank strukturell gesundet ist, eigenständig weiterarbeiten kann und dem Finanzplatz Frankfurt und der deutschen Realwirtschaft kein Schaden zugefügt wird, am besten zu einem Zeitpunkt, zu dem der deutsche Steuerzahler mit so wenig Verlust wie möglich aus diesem befristeten Engagement wieder herauskommen kann. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Es war für die Commerzbank ein langer Weg, ein langer Weg der Integration der Dresdner Bank, ein langer Weg, sich neu aufzustellen. Jedoch ist der Turnaround geschafft, die Commerzbank steht heute so gut da wie in den letzten 25 Jahren nicht. Die Eigenkapitalrendite ist so hoch wie noch nie. Es gibt eine klare, eindeutige Strategie auf Eigenständigkeit, die auch von den Wirtschaftsprüfern attestiert wird. Natürlich kann man jetzt darüber streiten, wann der beste Zeitpunkt ist, aus dieser Bank auszusteigen. Nur, eines muss beachtet werden – es ist egal, ob das im Jahre 2023 gewesen wäre, 2024, 2025, 2026 oder im Jahr 2027 –, nämlich, dass die formulierten Ziele, die wir als Großaktionär gesetzt haben, erreicht werden: der Fortbestand einer zweiten oder einer gemeinsamen großen deutschen Geschäftsbank, die Versorgung des Mittelstandes mit Krediten, die Perspektiven für die Beschäftigten und die Sicherung des Finanzplatzes Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was im September dieses Jahres passierte, liest sich im Nachhinein – wir können es nur im Nachhinein lesen – wie ein Mix aus selbst verschuldeter Tragik und Finanzkrimi. Das Bundesfinanzministerium beauftragte die Finanzagentur, ein erstes Aktienpaket der Commerzbank – jetzt kommt es, und das war auch in Ordnung –, gestreut in kleinen Tranchen, zu verkaufen. Durchgeführt wurde diese Aktion durch J.P. Morgan – in Klammern: Hausbank der UniCredit – und durch Goldman Sachs – in Klammern: Commerzbank-Berater in Sachen Strategie der Eigenständigkeit. Am 11.09. sind wir dann alle davon überrascht worden, dass das komplette Aktienpaket entgegen dieser Aussage an nur einen Investor verkauft wurde, also ohne die Platzierung von Limiten durchgeführt wurde. Ganz brisant: Goldman Sachs – Klammer auf: Commerzbank-Berater – legte kurz nach 0 Uhr das Mandat nieder, da ein Interessenkonflikt bestünde. (Andreas Lichert (AfD): Ja!) So zog J.P. Morgan – Klammer auf: UniCredit – die Transaktion alleine durch. Genau diese UniCredit sicherte sich parallel dazu unter Umgehung der Meldepflichten, regulär natürlich mit derivativen Finanzinstrumenten, weitere Anteile, sodass sie heute 21 % halten, mit der Aussicht, 29 % zu besitzen; mit der klaren Strategie – das ist unbestritten in der Finanzwelt –, die Commerzbank komplett zu übernehmen. Ganz egal, ob das vom BMF beabsichtigt war oder nicht, am Ende hat der Eigentümer aktiv einen Übernahmeangriff verschuldet oder zumindest begünstigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Überzeugung ist, dass der Staat den Markt in einer geordneten Markwirtschaft zu gewährleisten hat. Aber es ist auch die Aufgabe des Staates, gerade, wenn er diese Bank hält, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. (Lachen und Zurufe Freie Demokraten – Unruhe) Daher ist es gut, dass die Bundesregierung – – (Anhaltende Unruhe – Zuruf Freie Demokraten: Jetzt übertreiben Sie mal nicht! – Glockenzeichen) – Herr Stirböck, hören Sie kurz zu. – Daher ist es gut, dass die Bundesregierung und somit auch Ihr BMF vorerst alle weiteren Verkäufe eingestellt hat. Das war ja erst anders beabsichtigt. Vielleicht ist es gut, dass sich da andere durchgesetzt haben, Herr Stirböck. Wir wissen nur allzu gut, was eine Übernahme durch die UniCredit bedeutet und welches Schicksal die HypoVereinsbank erlitten hat: Zwei Drittel der Belegschaft wurde abgebaut, die Verlegung aller wichtiger Entscheidungsebenen nach Mailand, die Degradierung der börsennotierten Bank zu einer GmbH, um noch einfacher von Mailand aus durchregieren zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Commerzbank ist die Mittelstandsbank unter den Geschäftsbanken, mit einem Anteil von 40 % am Mittelstandsportfolio, 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, 22.000 Mittelstandskunden mit Sitz in Frankfurt am Main. Hier geht es nicht um Parteipolitik. Hier geht es auch nicht um die Hochhaltung des freien Marktes, Kollegin Schardt-Sauer. (Unruhe) Hier geht es einzig und allein um die Zukunft unserer zweitgrößten deutschen Geschäftsbank. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Unfassbar!) Es geht um die Aufrechterhaltung der dritten Säule unserer Bankenstruktur: der privaten Geschäftsbanken. Es geht um Tausende von Mittelstandskunden. Es geht um 40.000 Beschäftigte, und es geht um nichts anders als um die Zukunft unseres deutschen, unseres hessischen Finanzplatzes Frankfurt. – Herzlichen Dank. (Lebhafter Beifall CDU – Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Freie Demokraten)