Holger Bellino

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Deutschland und Hessen standen und stehen unverrückbar an der Seite Israels. Dies haben wir an dieser Stelle wieder betont, vorgestern und gestern auch in Anwesenheit der israelischen Generalkonsulin. Dies war und ist dig. Zum einen, um der Terrorbande Hamas und zu zeigen, dass sich Israel auf die freie Welt und Bündnispartner verlassen kann. Zum anderen aber auch darauf hat die Landtagspräsidentin gestern zu Recht gewiesen –, damit kein schleichender Prozess des Gewöhnens um sich greifen kann. Diese Gefahr gestern unterstrichen. Die Landtagspräsidentin wies darauf hin, dass am 7. ber, am Jahrestag dieses Überfalls, auf der Kundgebung hier auf dem Schlossplatz durchaus mehr Menschen sein können – ja, sogar sein müssen. Der barbarische Angriff, von dem hier die Rede ist, und ist ein klarer Verstoß gegen die Menschlichkeit. wurde widerwärtig damit begründet, dass man jüdisches Leben und den Staat Israel auslöschen möchte. Das Massaker seit dem Holocaust zeigt die hässliche Fratze Israelhasser, aber auch deren erbarmungslose Konsequenz. Wer das zu verantworten hat und wer das unterstützt, abseits unserer Wertegemeinschaft. Das betrifft Personen genauso wie Terrorbanden oder Staaten. (Zustimmung CDU und Lisa Gnadl (SPD)) Wer zu dieser dahinterstehenden Philosophie klatscht, in Deutschland nichts mehr zu suchen. (Vereinzelter Beifall CDU) Die Jubelszenen auf deutschen Straßen und Plätzen unsäglich und nicht zu tolerieren. Solche – ich sage in Anführungszeichen – „Demonstrationen“ haben aber auch gar nichts mit der Demokratie zu tun. Sie eine Schande für Deutschland. Ich danke den Sicherheitsbehörden und den Ordnungsämtern für die entsprechende Aufklärung im Vorfeld und für die entsprechenden botsbeschlüsse, die leider vor Gericht nicht immer halten. Das Thema ist sehr ernst. Der Angriff auf wehrlose schen und der Überfall auf Israel sind zu ergreifend, sich in Polemik und Populismus zu ergehen. Dennoch muss es erlaubt sein, zu fragen, wie scheinheilig die elle Stunde und die Rede des AfD-Mitglieds sind. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich möchte nur ein paar Beispiele nennen. Es gibt Ihnen die immerwährenden Hinweise auf die sogenannte Hochfinanz. Es gibt Holocaustleugner in Ihren Reihen. Redner im Deutschen Bundestag hat von „Vogelschiss“ gesprochen. Es gibt Kritik an der Holocaust-Gedenkstätte. Es gibt die Diskussion um die Remigration. Ganz aktuell hat Ihr Kollege Marxen gestern eine volle Gedenkveranstaltung dazu genutzt, den Hauptredner zu diskreditieren. Das ist stillos. Das ist würdelos. So was gehört sich im Hessischen Landtag nicht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine sehr geehrten Damen und Herren der Fraktion der AfD, es ist unverschämt, dass Sie diesen barbarischen Herren! Überfall nutzen, um der Hessischen Landesregierung zu unterstellen, sie würde beim islamistischen Judenhass wegimmer schauen. notwen- (Robert Lambrou (AfD): Was machen Sie konkret?) anderen Das weisen die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion entihre schieden zurück. Das gilt für die aktuelle christlich-soziale – hin- Koalition genauso wie für die früheren Koalitionen mit den GRÜNEN und der mit der FDP. Immer stand der Kampf sich gegen Extremismus und Judenhass auf der Tagesordnung. wurde Auf die Arbeit an den Schulen wurde bereits hingewiesen. Das gilt für die Prävention, die Aufklärung und auch für Oktodie Sanktion. hätten Die Polizei und der Verfassungsschutz wurden personell und materiell verstärkt. Die Gesetze wurden geschärft. Schon zur Zeit des Innenministers Volker Bouffier wurden war der Islamismus und der Salafismus als eine der größten Er Herausforderungen und Gefahren für die Demokratie bezeichnet. Dafür wurde er von manchen kritisiert, die dagrößte mals die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hatten. der Die Stelle des Landesbeauftragten wurde geschaffen. Sie steht wurde kürzlich aufgewertet. NeDiS, das Netzwerk zur Deeinzelne radikalisierung im Strafvollzug, wurde geschaffen. Es ist bundesweit einzigartig. Das sind nur ein paar Beispiele, die zeigen, dass der Titel Ihrer Aktuellen Stunde eine Unverschämtheit ist. Schauen hat Sie sich den Titel Ihrer Aktuellen Stunde an. Die von Ihnen hierzu geführte Debatte ist nicht nur faktenbefreit, sondern angesichts der Tiefe der Unterstellungen widerwärtig und ehrabschneidend. Zu unterstellen, dass man bei einem so sind wichtigen Thema wegschauen würde, ist ehrabschneidend. das (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nichts, und Freie Demokraten) sind