Rüdiger Holschuh

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich in wenigen Minuten kurz skizzieren, wobei es uns bei dem Rotationserlass geht. Der Rotationserlass wurde eingeführt, um unsere Polizei zukunftsfähig zu machen. Er zielt darauf ab, Polizistinnen und Polizisten auf verschiedenen Ebenen besser zu qualifizieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, in unterschiedlichen Bereichen Erfahrungen zu sammeln. In einer Welt, in der die Herausforderungen immer vielfältiger und komplexer werden, vom Terrorismus bis zur Cyberkriminalität, ist es entscheidend, dass unsere Polizei flexibel und professionell aufgestellt und vor allem gut ausgebildet ist. Genau das ermöglicht der Rotationserlass. (Beifall SPD, CDU und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich möchte hier noch einmal betonen, dass sich auch die Expertenkommission im Zuge der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses – Sie haben eben wieder versucht, das in ein despektierliches Licht zu stellen – für dieses Instrument ausgesprochen hat. Die Kommission empfahl ein Rotationsmodell, um zu verhindern, dass Polizistinnen und Polizisten zu lange in hoch belasteten Revieren arbeiten und dadurch überfordert werden oder gar abstumpfen. Es ist völlig falsch, wenn die AfD behauptet, dieser Erlass würde Unsicherheiten schaffen oder soziale Strukturen innerhalb der Polizei zerstören. Die Idee der Rotation basiert darauf, dass Polizistinnen und Polizisten durch den Wechsel von Aufgaben und Einsatzorten ihre Kompetenzen erweitern. Sie lernen, mit neuen Situationen umzugehen, sich in verschiedenen Umfeldern zurechtzufinden und ihre sozialen Kompetenzen zu stärken. Das ist kein Ausdruck von Misstrauen, sondern ein Zeichen von Vertrauen in die Weiterbildung unserer Beamtinnen und Beamten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dieser Prozess hat einen weiteren entscheidenden Vorteil. Er fördert die Resilienz der Beamtinnen und Beamten. Durch den systematischen Wechsel in neue Bereiche sind sie in der Lage, mit unterschiedlichen Herausforderungen umzugehen, was ihnen langfristig hilft, ihre Leistungsfähigkeit und ihre Gesundheit zu bewahren. Der Rotationserlass sorgt dafür, dass niemand in einer Aufgabe feststeckt, und ermöglicht neue Perspektiven, die für den Polizeidienst unserer Meinung nach unerlässlich sind. Nun zur Frage der Verweildauer: Es ist wichtig, zu verstehen, dass der Rotationserlass keineswegs starr ist. Die Höchstverweildauer von fünf Jahren kann in besonders spezialisierten oder belasteten Einheiten angepasst werden. Das zeigt, dass der Erlass flexibel genug ist, um auf die spezifischen Bedürfnisse unserer Polizeikräfte einzugehen. Der AfD-Antrag ignoriert diese Flexibilität völlig und stellt den Erlass als rigide Maßnahme dar. Das entspricht schlicht nicht der Realität. Ein weiteres Argument, das ich gern aufgreifen möchte, ist die Behauptung der AfD, der Rotationserlass würde das Vertrauen in die Polizei untergraben. Lassen Sie uns eines klarstellen: Es geht hier nicht um Misstrauen, sondern um professionelle Weiterentwicklung. Unsere Polizistinnen und Polizisten sollen die bestmögliche Ausbildung und die besten Voraussetzungen haben, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Das bedeutet, sie müssen auch die Möglichkeit haben, sich in unterschiedlichen Bereichen weiterzubilden und Erfahrungen zu sammeln. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Natürlich ist es nach der Einführung eines so weitgehenden Erlasses wichtig, das nach einer gewissen Zeit zu überprüfen. Bei allen neuen Instrumenten ist eine Evaluation besonders wichtig. Lassen Sie uns also im nächsten Jahr die Erfahrungen anschauen, die wir mit diesem Erlass gemacht haben. Uns ist dabei wichtig, dass besonders das Thema „Familie und Beruf“ im Vordergrund steht. Es ist natürlich klar, dass man schauen muss, wie die Versetzungen laufen. Natürlich muss man auch ganz eng mit den Personalvertretungen zusammenarbeiten und schauen, wie sich der Erlass entwickelt hat, und daraus seine Schlüsse ziehen. (Beifall SPD)