Thomas Hering

AbSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und HerGRÜren! Ja, ganz offen bekannt: Dieser Rotationserlass kann durchaus ambivalent betrachtet werden. Er kann vielleicht auch kritisch betrachtet werden, aber dann bitte nicht, um Stimmung zu machen, nicht mit einem übermäßigen Misstrauen ohne Würdigung der Ausnahmeregelungen und der Herren, Flexibilitäten und auch nicht ohne Betrachtung der im Lander de Hessen ohnehin schon vorhandenen Rotationsrichtlinien auf- für die Landesbeamten. sowie Allein mit der Titelzeile dieses Antrags „Das versprochene die Vertrauen in die Polizei endlich in Realpolitik umsetzen – einer Rotationserlass sofort abschaffen“ verkennen Sie die vielen Initiativen, Maßnahmen und Stellungnahmen – ganz aktuKatalog ell auch aus unserem Hause – zum Schutz der Polizeikräfte verlosowie unser Bekenntnis, unser Respekt-Paket, unsere Solidarität weit über Hessen hinaus. Das ist Realpolitik mit AufgaDurchschlagskraft im Bundesrat. möchte (Beifall CDU und SPD) fortNun ist die Polizei auch ständigen Veränderungen unterworfen. Es gibt dadurch manch neues Denken, auch rund um Personalentwicklungen. Ganz konkret bei unseren Polizistinnen und Polizisten: Der Weg gerade zu Beginn des Ro- Polizeiberufs führt heute nicht mehr zwangsläufig über eben Rhein-Main, über die Bereitschaftspolizei oder über unvorVor- hersehbare Einsatzbefehle in der Schutzpolizei, sondern es geht oftmals ziemlich schnell zur Wunschdienststelle. So umständlich es früher war, es brachte auch Lernerfahrungen mit sich: persönliche Reife, breite Sichtweisen, den Blick für den anderen innerhalb und außerhalb der Polizei, Brennund es half auch gegen ein Lagerdenken. Insbe- Natürlich wird auch aus Polizeikreisen berichtet, dass eine zwangsweise Rotation Sorge vor Mehrbelastungen mit sich meh- bringen kann. Denken wir an Wegstrecken, Fahrzeiten, Neuorientierungen, Eingliederungen, Wechsel des Umfelds und der sozialen und dienstlichen Kontakte. Deswegen sollten wir die Ausnahmeregelungen im zweiten Teil des Erlasses, aber auch die Möglichkeiten pragmatischer Lösungen und Absprachen innerhalb der Behörden und der einzelnen Dienststellen zur Kenntnis nehmen. Nun folgt der thematische Wechsel zu den Dienststellen selbst und zur Organisation: Was unser Bundesland betrifft, so gibt es neben den Endverwendungsdienststellen – das sind meistens die Wunschdienststellen: wohnortnah, zu Hause bei der Familie – auch die „Durchlauferhitzer“, wohnortfremde Brennpunktdienststellen mit besonderem Personalbedarf und Fluktuation. Wenn hier Stammpersonal zu häufig wechselt, kann das durchaus auch Reibungsverluste bringen. Auf der anderen Seite können die Endverwendungsdienststellen von längeren Verweildauern profitieren, weil die Beamtinnen und Beamten gute Ortskenntnisse, eine hohe Motivation, in ihren Dienstbezirken zu arbeiten, und gute Kontakte zu den Bürgerinnen und Bürgern und zu den Institutionen haben. Auch besonders zu trainierende Einheiten waren heute schon Thema. Auch diese brauchen eventuell eine längere Verweildauer. Dann aber sollten sie – und so geschieht es durch Dienst- und Fachaufsicht auch – die Betrachtung von außen zulassen, um bedenklichen Entwicklungen oder einem Korpsgeist vorzubeugen. Hier greift der präventive und fürsorgliche Ansatz des Erlasses einmal konkret. Allerdings fand ich es schon sehr dramatisch und sehr verkürzt von Ihnen, Frau Weegels, dem früheren Minister vorzuwerfen, er sei hier den Beamtinnen und Beamten in den Rücken gefallen. Es gab auch einen gewissen Reaktionsdruck, so weh es mir tut, das feststellen zu müssen; denn ich fiebere mit allen Kolleginnen und Kollegen. Aber es gab bedenkliche Entwicklungen und Vorfälle. Da musste man auch eine Maßnahme ergreifen. Diese kann evaluiert werden. Es braucht also eine mehrdimensionale Betrachtungsweise, individuelle Angebote und Rückkopplungen, damit das im Rahmen der Rotation Akzeptanz finden kann; aber dann wirklich in erster Linie zur Förderung von Fachwissen und sozialer Kompetenz, so wie auch im Antrag ausformuliert, und nicht mit der Gewichtung auf Aufsicht und Kontrolle. Einen Misstrauenserlass könnte ich nicht mittragen. Somit lege ich Wert auf die Überprüfbarkeit auch hinsichtlich der Wirkungsentfaltung auf die Kolleginnen und Kollegen. Erlasse sind immer auf ihre Veränderungsbedarfe zu prüfen. Somit sind Anpassungen oder gar Rücknahmen nicht ausgeschlossen. Warten wir die Erfahrungen ab, aber haben wir auch Vertrauen in die Landesregierung, die deutliche Signale setzt. Haben wir Vertrauen in unseren Innenminister. Gehen wir gemeinsam diesen Weg. Spalten wir nicht, sondern suchen wir einen Weg, der den Institutionen und Organisationen dient, aber auch unseren Beamtinnen und Beamten die Wertschätzung gibt. – Danke schön. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)