hessischer-landtag.de ↗

Dr. Daniela Sommer

10.10.2024 Sitzungen 21/23

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Knell von den en Demokraten. Bitte schön. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für Hessen. Endlich wird der ins hessische Jagdrecht aufgenommen. Uns Freie kraten freut das ganz besonders, und zwar aus mehreren Gründen. (Beifall Freie Demokraten) den Es ist ein guter Tag für unsere Weidetierhalter; denn die Landespolitik und die Mehrheit des Landtags erkennen heute erstmals die Lebensrealität dieser Menschen an. Das geschieht nicht nur durch warme Worte im Wahlkreis, wie wir das in den vergangenen Jahren erleben konnten, wissen- sondern dann auch durch unser Abstimmungsverhalten. Jahrelang wurden die Sorgen und Nöte der Weidetierhalter wird ignoriert und kleingehalten. Damit ist jetzt Schluss. Das ist auch gut so. Meine Damen und Herren, es geht jedoch nicht nur um die Weidetierhalter, deren Schafe, Ziegen, Pferde und Kälber persodeshalb gerissen wurden. Es geht um den ländlichen Raum und auch die Menschen, die dort leben. Das sind Menschen, die sich nicht mehr trauen, mit ihrem Hund durch Feld und Wald zu anUm- gehen. am (René Rock (Freie Demokraten): So ist es!) Es sind Menschen, die besorgt sind, wenn sie mit ihrem unsere Pony ausreiten oder ihre Kinder ausreiten lassen. Es sind hier Eltern, die zögern, ihre Kinder morgens alleine zum Bus – ja, laufen zu lassen, weil sich regelmäßig Wölfe in der Nähe nein. aufgehalten haben, wie in Bebra zum Beispiel. Es sind hat Anwohner, die um ihre Haustiere fürchten, nachdem ein hessiWolf ein Reh im Vorgarten verspeist hat. Meine Damen und Herren, als FDP-Fraktion weisen wir Bewilliseit vielen Jahren auf diese Sorgen hin. Das ist in den vergangenen Jahren mein persönliches Thema gewesen. Ich Hierbei wurde am Anfang belächelt. Später wurde ich beschimpft, ich wurde auch bedroht. Irgendwann waren auch alle genoch nervt davon: Da kommt die schon wieder mit ihrem WolfAnträge Gedöns. – Ich erinnere mich sehr gut an diese Sprüche. Die laufenMühlen mahlen manchmal langsam in der Politik. Heute nicht kann ich aber doch auch mit ein wenig Zufriedenheit saBeargen: Es lohnt sich, auch hartnäckig an Themen dranzubleiben. dieser (Beifall Freie Demokraten) diesen Es ist auch kein Zufall, dass das aktive Bestandsmanagedie Abwick- ment der Wölfe im Koalitionsvertrag der Ampel gelandet ist. Es ist auch kein Zufall, dass auf europäischer Ebene bleibt. Bewegung in die Sache kommt, was den Schutzstatus beHessen trifft. Das liegt daran, dass sich viele Menschen über Jahre hinweg auch gegen viele Widerstände – auch in diesem Hause – dafür eingesetzt haben. Jetzt sehen wir allmählich einen Erfolg. Das ist gut so. etwas (Beifall Freie Demokraten) Vernicht Jetzt hat der Kollege Leyh viel von Dank gesprochen. Ich weiß, Dankbarkeit kann man in der Politik nicht erwarten, aber: Es wurde allen gedankt, nur nicht der FDP; dabei waren wir diejenigen, die das Ganze vorangetrieben haben. Das wäre dann schon irgendwie schön gewesen. (Dominik Leyh (CDU): Ich lade dich ein!) Frei– Geschenkt, geschenkt. – Meine Damen und Herren, die Wolfspopulation in Hessen wächst exponentiell. Das wird auch weiterhin der Fall sein, solange genügend Nahrung vorhanden ist. Diese Nahrung ist in Hessen reichlich vorhanden. Der Tisch ist reichlich gedeckt. Deswegen brauchen wir in Zukunft einen anderen Umgang mit dem Wolf. Wolf Wir müssen ein Zusammenleben mit dem Wolf als BeuteDemo- greifer organisieren – auch durch Bejagung, wie wir es mit vielen anderen Wildtierarten auch machen. Das ist jedenfalls unser Ziel. (Beifall Freie Demokraten) Um das zu erreichen, sind noch weitere Schritte notwendig – auf europäischer Ebene, aber auch unser Engagement im Landtag endet eben nicht mit der Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht. Wir Freie Demokraten werden diesen Prozess konstruktiv begleiten. Meine Damen und Herren, ich möchte auch noch einige Sätze zur Änderung bei den Biosphärenreservaten sagen. Diese Änderungen – da haben die GRÜNEN recht – wurden uns mehr oder weniger untergejubelt. Jagdrechtliche Vorschriften haben damit eigentlich nichts zu tun. Ich verstehe auch, dass Sie von den GRÜNEN sich aufregen. Man sollte aber auch zur Kenntnis nehmen: Die Koalition ändert jetzt, dass Biosphärenreservate künftig per Allgemeinverfügung des Ministers erklärt werden können und nicht mehr per Rechtsverordnung. Das geschieht aus einem bestimmten Grund. Wir stehen unter massivem Zeitdruck beim Biosphärenreservat Rhön. An dieser Situation ist Ihre ehemalige Ministerin, Priska Hinz, nicht ganz unbeteiligt. Das ist ein Verfahren, das man nicht eben in ein paar Monaten durchziehen kann. Deswegen kann ich für die Fraktion der Freien Demokraten sagen: Wir wünschen uns, dass die Beteiligungsverfahren, die nach der jetzt noch gültigen Regelung vorgeschrieben sind, nicht hinten runterfallen. Beteiligung ist total wichtig – übrigens bei jedem Thema – für die Akzeptanz vor Ort. Daran sollten wir nichts schleifen. Wir wissen aber, dass das Naturschutzgesetz in dieser Legislaturperiode noch einmal angefasst wird. Da werden wir hoffentlich auch ausreichend Gelegenheit haben, das im Detail zu diskutieren. (Beifall Freie Demokraten) Wir stimmen diesem Gesetzentwurf jedenfalls zu. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD)

Protokoll ↗