Heiko Scholz

soautori- Nein, danke. – Nur nebenbei: Genauso wenig, wie bei mir die Erziehung zum richtigen Klassenstandpunkt im TikTok DDR-Regime gefruchtet hat, genauso wenig werden Ihre demoohne Bemühungen fruchten, unsere Kinder und Jugendlichen im Sinne Ihrer einseitig interpretierten Demokratievorstellung sind. zu erziehen – ganz im Gegenteil. Erzeugte bei mir damals der real existierende Sozialismus bereits im selbst ernannten Arbeiter- und Bauernstaat eine unüberWohl brückbare gedankliche Kluft zu den hehren Idealen, die im und Staatsbürgerkundeunterricht gepredigt wurden, so ist das Eine heute ähnlich. normal Die von Ihnen vermittelte Botschaft von Vielfalt und multikultureller Gesellschaft, in der sich ja alle so lieb haben, ist mit den real existierenden Zuständen in unseren Klassenräumen, auf unseren Schulhöfen, in den Diskotheken und in unseren Städten nicht mehr vereinbar. die- (Beifall AfD) Kinder Oder wie sonst erklären Sie sich die jüngste Forderung und des Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, nach professionellen Sicherheitsdiensten auf unseren Schulhöfen? (Zuruf AfD: Hört, hört!) Die Zahlen dazu lieferte dankenswerterweise passend letzte Woche das Bundeskriminalamt. Stieg die Zahl der deutschen tatverdächtigen Kinder und Jugendlichen von 2020 auf 2023 um 9 %, waren es bei den nicht deutschen jugendlichen Tatverdächtigen 28,4 %. Diese Zahlen lügen nicht. (Beifall AfD) Von dieser Entwicklung sind zuerst unsere eigenen Kinder und Jugendlichen betroffen, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Sie sind es, die mit ihren eigenen Bildungs- und Entwicklungschancen für die nach wie vor schrankenlose und größtenteils illegale Masseneinwanderung bezahlen müssen. (Zurufe) Dafür tragen Sie alle in diesem Haus zumindest eine Mitverantwortung, meine Damen und Herren der selbst ernannten demokratischen Fraktionen. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Hat er jetzt „selbst ernannt“ gesagt? – Gegenruf Robert Lambrou (AfD)) Mehr noch, zu viele unserer Jugendlichen haben Ihre Politik mit dem eigenen Leben bezahlt. Konkret Michael Kyrath, Vater der von einem illegalen Zuwanderer ermordeten Ann-Marie, fragte erst letzte Woche (Anhaltende Zurufe und Gegenrufe J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) und Robert Lambrou (AfD)) im Hinblick auf die medienwirksam vergossenen Krokodilstränen Ihres grünen Parteifreundes Cem Özdemir in einem offenen Brief auf der „Achse des Guten“: „Warum erst jetzt?“ (Beifall AfD) Über 300 Elternpaare, die ihrer Kinder beraubt worden sind, hatten sich an Familie Kyrath gewandt. Was ihre Fälle eint, sind fünf Eckpunkte: immer das gleiche Täterprofil, immer das gleiche Tatwerkzeug, immer die gleichen Tatmotive, immer der nahezu gleiche Tathergang und letztlich immer die gleichen Floskeln der verantwortlichen Politiker nach einer solchen Tat. (Beifall AfD) Ich frage Sie hier und jetzt noch einmal: Trauen Sie unseren Jugendlichen so wenig politische Entscheidungskompetenz zu, aus den genannten Fällen und ihrem eigenen tagtäglichen Erleben ihre eigenen Schlüsse zu ziehen (Zurufe) und aus jenen eine begründete Wahlentscheidung im Rahmen von freien, geheimen und gleichen Wahlen zu treffen? (Beifall AfD) Wenn die GRÜNEN den Versuch unternehmen, wie in Punkt 4 ihres Antrags, die Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten sowie den Holocaust zu missbrauchen, um ihre politischen Forderungen gegen Kritik zu immunisieren, (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schämen Sie sich eigentlich nicht?) verletzen sie damit massiv die Regeln der demokratischen Diskussionskultur, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Wir halten fest: Im Gegensatz zu Ihnen traut die AfDFraktion im Hessischen Landtag unseren Jugendlichen qua eigener Kompetenz sehr wohl zu, eine fundierte Wahlentscheidung bei demokratischen Wahlen zu fällen. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) – Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deswegen haben Sie die Wahlen ab 16 Jahren abgelehnt!) Weitere links-grüne Zwangsbeglückungen und Umerziehungsprogramme sind das Letzte, was unsere Jugend heute braucht. Wir lehnen Ihren Antrag deshalb konsequenterweise ab. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, das gleiche Schicksal ereilt den Dringlichen Entschließungsantrag der Regierungskoalition, der denselben Geist der Bevormundung wie sein grünes Gegenstück atmet – speziell im Hinblick auf die angesprochene Offensive zur Wertevermittlung. Diese war wohl eine ministeriale Kopfgeburt ohne Einbindung von Schulleitungen oder betroffenen Lehrkräften, wie der offene Brief des Gesamtpersonalrats beim Staatlichen Schulamt für den Landkreis Bergstraße und den Odenwaldkreis beweist. (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Dieser lehnt – damit schließe ich meine Ausführungen – das Programm „aus inhaltlichen, pädagogischen und organisatorischen Gründen ab“. – Ich bedanke mich für die geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)