Sebastian Sack

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer die Rettungskräfte angreift, greift uns alle an. Ich stehe hier nicht nur als Landtagsabgeordneter, sondern auch als Einsatzkraft, die dieses Thema schon im wahrsten Sinne des Wortes hautnah erlebt hat. Seit meinem 17. Lebensjahr bin ich aktives Mitglied in der freiwilligen Feuerwehr. Schon beim allerersten Einsatz versuchten Schaulustige, mir mit einer Schippe einen drüberzuziehen, weil ich sie aufgrund der Gefahrlage des Einsatzes nicht durchlassen konnte. Feuerwehrkameradinnen und -kameraden kamen mir zur Hilfe. Wenn ich mit Kolleginnen und Kollegen des Rettungsdienstes und der Polizei spreche, berichten sie mir, dass sie im Grunde genommen an fast jedem Tag im Dienst mindestens einmal respektlos behandelt werden, wenn sie nicht sogar beleidigt oder bedroht werden oder schlimmsten Fall sogar körperliche Gewalt erfahren. blieb auch bei mir nicht bei dieser einen schockierenden Erfahrung. Es kamen weitere dazu. Die Statistiken zeigen deutlich, dass die Gewalt in den terschiedlichsten Formen gegenüber den Einsatzkräften Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste zugenommen hat. Deswegen sage ich das hier noch einmal deutlich: Zuallererst gilt unser aller Respekt und Hochachtung all den hessischen Einsatzkräften, die davon nicht abhalten lassen und 24 Stunden am Tag 365 Tage im Jahr für uns alle da sind. Ich sage von Herzen dafür Danke. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Selbstverständlich werden wir dabei nicht stehen Es braucht mehr als gute Worte. Ich will gerne noch ausführen, was wir unter Respekt verstehen. Wenn genau liest, sieht man, wie viel wir auf allen Ebenen diese Blaulichtfamilie tun. Lesen hilft. Wer Rettungskräfte angreift, greift uns alle an. Das der bittere Ernst. Ich will es Ihnen einmal anhand Feuerwehr exemplarisch verdeutlichen. Das ist auf Rettungsdienst und die Polizei übertragbar. Wenn man in einen Einsatz geht, muss man sich in denbruchteilen ganz viele Gedanken machen. Wenn den Einsatz gehen, etwa mit dem Stichwort Hausbrand, dann muss ich als Führungskraft bei der Feuerwehr überlegen, wie ich den Einsatz angehe. Jede weitere muss das im Kopf durchgehen und sich des Einsatzes bewusst sein. Die Kameradinnen und Kameraden sich mit Pressluft aus, um gleich einen Menschen aus Brand zu retten. Man schaut, ob man alles an Bord hat. Wer hat Lehrgänge absolviert? Wer kommt noch nach? Gibt es nen Rettungswagen und eine Drehleiter? Wie muss den Einsatz sichern? Das muss man alles bei der bedenken. Vor Ort muss man klären, wie viele Menschen eigentlich betroffen sind. Welche Kräfte müssen noch alarmiert den? Von welcher Seite geht man hinein? Geht man haupt hinein, oder ist das zu gefährlich? Wo brennt genau? Habe ich alle Menschen heraus? Wie bekomme ich das Geschehene in den Griff? Welche Gefahren noch? Gibt es vielleicht einen Einsturz oder eine tung des Feuers – und, und, und? Kurzum: Einsatzkräfte müssen sich allein bei einem gen Einsatz sehr viele Gedanken machen. Aber um sollen sie sich auf gar keinen Fall Gedanken machen sen: Werden sie, während sie anderen das Leben am Ende noch beleidigt, bedroht oder gar angegriffen? darf nicht sein. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Denn das richtet sich nicht nur gegen die Einsatzkräfte. Es richtet sich eben auch gegen die, die helfen. Es sich gegen uns alle. Deshalb haben wir als Koalition Respekt-Paket geschnürt. Der Einsatz verdient Respekt. Respekt ist nicht nur Wort. Es ist ein Versprechen mit ganz vielen Facetten. spekt heißt für uns, dass wir die hauptamtlichen Kräfte im ihre Einsätze auch angemessen entlohnen. Die FeuerwehrEs und die Polizeizulage werden wir erhöhen. Den Lohn werden wir schrittweise weiter erhöhen. Respekt heißt für uns, dass wir den Einsatzkräften auch un- weiterhin mehr Kolleginnen und Kollegen an die Seite der stellen. Wir werden sie entlasten und die Zahl der Stellen bei der Polizei erhöhen. Natürlich werden wir auch die ganz Ausstattung zu deren Schutz auf jeder Ebene weiterentwiunsere ckeln. sich Respekt heißt, dass wir Gewalt gegen die Einsatzkräfte und nicht nur verurteilen, sondern dass wir uns dafür starkmaganzem chen, dass diese Form der Gewalt auch rechtlich deutlicher geahndet wird. Wir setzen uns für eine Bundesratsinitiative GRÜ- ein, mit der die Erhöhung des Mindeststrafmaßes gefordert wird. bleiben. Respekt heißt, dass wir denen, die Opfer der Gewalt wureinmal den, unbürokratisch helfen. Als einziges Bundesland zahman len wir eine Angriffsentschädigung. für Respekt heißt aber auch, dafür zu sorgen, dass es gar nicht erst so weit kommt. Präventiv sollten viele Maßnahmen ist initiiert werden, die den Respekt und die Solidarität in der unserer Gesellschaft fördern. Das sind der Runde Tisch den „Gewalt gegen Einsatzkräfte“, Dialogformate, Veranstaltungen, aber auch die Schutzschleife und vieles andere. Machen wir uns also gemeinsam für die stark, die sich Sekunjeden Tag für uns starkmachen. Dieser Einsatz verdient wir in von uns allen Respekt. schon (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ Kraft DIE GRÜNEN) Auch deshalb möchte ich das zum Schluss meiner Rede rüsten noch einmal deutlich machen: Fast alle, mit denen ich dem damals angefangen habe, sind ebenfalls nach wie vor aktiv im Einsatz bei der Feuerwehr. Warum ist das so? Das ist welche so, weil es auch viel gibt, für andere da zu sein. Das Hobby ei- – für einige ist das ein Job –, anderen in Not zu helfen, man macht wirklich Freude. Es ist als Gesellschaft unser aller Anfahrt Job, dafür zu sorgen, dass das auch weiterhin so ist. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. Wir sollten auf allen Ebenen gemeinsam Respekt für unsere Einsatzkräfte zeigen. – Vielen Dank. werüber- (Anhaltender Beifall SPD, CDU und vereinzelt es BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) lauern Ausbrei- Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhält nun einzi- Frau Klaes das Wort. eines müsLara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): retten, Das Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Vorweg möchte ich sagen, es ist Viertel nach fünf Uhr. Der Respekt und das Niveau sinken immer weiter. Anstatt konstruktiv im Parlament über Anträge zu diskutieren und über unterschiedliche Meinungen zu debattieren, liefern Sie hier nur populistische Polemik. Das ist unfassbar. richtet dieses (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) ein Ich komme jetzt auf den Entschließungsantrag der FraktioRe- nen der CDU und der SPD zu sprechen. Die Sicherheitsfür behörden und die Einsatzkräfte sind ein Eckpfeiler und Garant für die innere Sicherheit unseres Landes. Sie sind täglich vor Ort im Einsatz. Sie setzen sich täglich für die Sicherheit aller Menschen hier ein. Sie machen das an 365 Tagen im Jahr. Sie zu stärken, auf hohem Niveau auszustatten und einsatzbereit zu halten, ist unser aller Verpflichtung. Es ist das Technische Hilfswerk, das den Menschen etwa bei Hochwasserkatastrophen hilft. Es sind die Rettungskräfte, die verletzte Menschen versorgen. Es ist die Feuerwehr, die den Menschen bei Bränden hilft. Es ist die Polizei, die die Menschen vor Gefahren schützt. Das sind auch die ehrenamtlich tätigen Menschen, die sich in ihrer Freizeit für das Gemeinwohl einsetzen. Sie alle leisten Großes. Ihnen gilt unser Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Alexander Bauer (CDU)) Die Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks und der Rettungsdienste gehen im Dienst für die Gesellschaft oft bis an ihre Grenzen. Nicht selten riskieren sie für die Sicherheit ihre eigene Gesundheit. Da wir zurzeit eine Gesellschaft haben, in der Hass und Gewalt immer spürbarer, selbstbewusster und lauter werden, braucht es gerade deswegen starke Einsatzkräfte, die eingreifen und schützen. Doch leider macht diese Gewalt auch vor den Einsatzkräften keinen Halt. Hinzu kommen die sinkende Wertschätzung und das fehlende Verständnis für ihre Tätigkeit. Immer öfter und immer mehr Einsatzkräfte werden behindert, bedroht und angegriffen. Diese Angriffe sind auf das Schärfste zu verurteilen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Denn das sind nicht nur Angriffe auf die Menschen. Vielmehr sind das auch Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Am Unfallort zählt jede Minute. Doch Einsatzkräfte müssen heute immer damit rechnen, dass sie durch Schaulustige behindert, bedrängt oder bedroht werden. Teilweise bremsen auch Fahrerinnen und Fahrer auf der Gegenfahrbahn plötzlich ab, um zu gaffen. Das kann Folgen haben und zu weiteren Unfällen führen. Die Arbeit der Polizei und der Rettungskräfte zu behindern schadet nicht nur den Einsatzkräften, die die Menschen in Deutschland im Auftrag des Staates beschützen, sondern es schadet auch den Betroffenen, für die jede Hilfe zählt. Deswegen braucht es gezielte Maßnahmen. Ja, das Respekt-Paket für die Sicherheits- und Rettungskräfte, der Runde Tisch „Gewalt gegen Einsatzkräfte“, die Erhöhung der Polizeizulage und der Feuerwehrzulage sind sehr gute Maßnahmen, die wir GRÜNE unterstützen und für notwendig halten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rüdiger Holschuh (SPD)) Aber all diese Gesetze und Maßnahmen werden nur dann erfolgreich sein, wenn wir unsere Einsatzkräfte so ausstatten, dass sie tatsächlich leistungsfähig sind und bleiben. Deshalb sage ich mit Blick auf die kommenden Haushaltsverhandlungen noch einmal: Wir wissen und spüren alle, dass unsere Sicherheit von innen und außen angegriffen wird. Es werden auch Menschen angegriffen, die im Einsatz für die Sicherheit arbeiten. Deswegen wäre es ein falsches Signal, bei der Sicherheit und Gefahrenabwehr zu sparen. Die Menschen, die uns täglich schützen, verdienen nicht nur Respekt und Anerkennung, sondern auch eine gute Ausstattung. Wir als GRÜNE unterstützen deswegen den Entschließungsantrag von SPD und CDU. Denn auch wir finden: Einsatz verdient Respekt, und unsere Einsatzkräfte müssen weiterhin geschützt werden. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)