Markus Fuchs

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Sie schon mal beruhigen, ich werde nicht über Migration reden. (Beifall AfD – Heiterkeit Sandra Weegels (AfD) Zurufe Bijan Kaffenberger (SPD) und Tarek zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir sprechen heute über den Bundes-Digital-Gipfel. haben meine beiden Vorredner, Herr Stirböck und Leveringhaus, alles Richtige gesagt. Das kann man so terschreiben. Letztlich steht der Antrag in der Tradition der Koalitionsfraktionen, das Parlament als Akklamationsorgan der tischen Selbstbeweihräucherung zu betrachten. Angesichts des digitalpolitischen Weihrauchs sollte man im Plenum lerdings schwere Atemschutzmasken verteilen, um die geordneten der Opposition vor asthmatischen Erstickungsanfällen zu schützen. (Beifall AfD) Positiv zu bewerten ist allenfalls die Berücksichtigung meiner letztens geäußerten Kritik bezüglich der Formulierung von Antragstiteln. Ansonsten hieße der Antrag Sicherheit: Hessen als Austragungsort des Bundes-DigitalGipfels weiter stärken. Damit wären wir beim Hauptproblem des Antrags. Es ihm an Stärken und schlicht an nennenswertem Inhalt. sind wir aber mittlerweile gewohnt. Wie immer wird word-Bingo betrieben. Es werden Selbstverständlichkeiten begrüßt und hervorgehoben. Der Istzustand wird beschrieben, und es wird betont, wie toll die Landesregierung arbeitet. – Wissen Sie, was? Das sei Ihnen durchaus gönnt. Es ermüdet auf Dauer aber selbst den geneigtesten Leser. Exemplarisch möchte ich ein paar Punkte herausgreifen. Wenn es zum Beispiel unter Punkt 1 heißt, unter solle der Landtag betonen – Zitat –: „Im Digitalranking der deutschen Länder des chenverbands Bitkom belegt Hessen unter den chenländern den dritten Platz …“, dann offenbart der Antrag seinen Charakter als politischer Ablassbrief. Ist das etwas, worauf man stolz sein was man betonen sollte? (Beifall AfD) Denn Hessen liegt hinter Bayern und Baden-Württemberg auf Platz 3 bei den Flächenländern, insgesamt sogar Platz 5. Eine Poleposition ist das nicht, und diesen stand sollte der Landtag natürlich nicht begrüßen oder tonen. In Punkt 3 dürfen wir dann die weltbewegende zur Kenntnis nehmen: „Sowohl in der Wirtschaft, der Verwaltung oder Alltag der Bürgerinnen und Bürger können durch ne funktionierende Digitalisierung Prozesse facht und beschleunigt sowie Aufwände und reduziert und damit Ressourcen geschont werden.“ (Volker Richter (AfD): Hört, hört!) Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist so richtig trivial. Danke für diese revolutionäre Erkenntnis. (Beifall AfD) Herren, Das ist seit vielen Jahren die Rechtfertigung und auch der einwesentliche Beweggrund für die Digitalisierung. Jenseits solcher unstrittigen Allgemeinplätze sollte man sich eine ganz andere Frage stellen: Wie weit ist Hessen bei der – Umsetzung des OZG? Wie weit sind wir bei der VerwalAl-Watungsdigitalisierung? Die Antwort lautet wie immer: hinter Bayern. Dazu Herr (Beifall AfD) unInsofern sollte sich die Landesregierung überlegen, ob sie nicht doch den Gang nach Canossa beschreitet. In Punkt 5 wird hervorgehoben, dass „insbesondere interpolikommunale“ – jetzt kommt es – „und innovative Digitalisierungsvorhaben“ unterstützt werden sollen: „insbesonaldere … innovative“, also nicht ausschließlich innovative. AbWenn Innovation im Bereich der hessischen Digitalisierung ein hervorzuhebender Sonderfall ist, wundert einen natürlich wenig. Insofern mögen die Antragsteller darüber in stiller Andacht meditieren und in sich gehen, aber bitte nicht dieses Plenum mit wenig hilfreichen Weihrauchbömbchen in Form mit von solchen Entschließungsanträgen bewerfen. Kommen wir ganz zum Schluss noch zu Punkt 6. Dort wird hervorgehoben, dass rund 73 % der Haushalte auf fehlt Geschwindigkeiten von bis zu 1 GBit/s zugreifen können. Das – Das mag zwar so sein, ist als Information aber nur die Buzzhalbe Wahrheit. Interessant ist nicht der Maximalwert, sondern der reale Durchschnittswert in der Praxis. Der liegt laut Netzwelt in Hessen bei 97 MBit/s für den Download doch und 32 MBit/s für den Upload. Das Nadelöhr entscheidet verüber den Gang der Kamele auf die Datenautobahn. (Beifall AfD) Nichts gegen Kamele und Autobahnen. Aber Hessen ist anderem vom Zustand einer digitalen Oase noch weit entfernt. Meine Damen und Herren, Digitalisierung ist eine DauerBranaufgabe und eigentlich für parteipolitisches Klein-Klein Fläeher ungeeignet. Ungeeignet sind aber auch solche Anträge, weil sie erstens keinerlei Erkenntnisgewinn bringen und zweitens nichts zum Fortschritt der Digitalisierung sollte, beitragen. Die heiße Luft, die wir damit produzieren, ist vielleicht für die kommunale Wärmeplanung interessant, aber das ist ein anderes Thema. – Vielen Dank. auf (Heiterkeit und Beifall AfD) UmbePräsidentin Astrid Wallmann: Aussage Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete der CDU-Fraktion, Pohlmann, das Wort. im eiJan-Wilhelm Pohlmann (CDU): vereinKosten Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum stellen wir einen solchen Antrag? Das konnte man aus den Redebeiträgen eben heraushören. Wir stellen den Antrag, weil wir uns sehr freuen, dass der Bunwie des-Digital-Gipfel in diesem Jahr in Frankfurt stattfindet. Deshalb ist es durchaus ein Anlass, darüber zu sprechen. Wenn dieses digitale Thema Ihnen in der Opposition nicht so wichtig ist, dass Sie es nicht für einen Antrag oder Ähnliches hernehmen, dann dürfen Sie uns nicht ankreiden, dass das Thema für uns sehr wichtig ist. Herr Stirböck, es ist kein Zufall, dass der Bundes-DigitalGipfel in Hessen stattfindet. Ich zitiere Ihren Bundesminister für Digitales und Verkehr, Herrn Volker Wissing: „Frankfurt und die ganze Region sind ein Aushängeschild unserer Digitalwirtschaft.“ (Beifall CDU) Man konnte eben aus Ihrer Rede nicht so heraushören, dass dem so ist. (Zuruf Michael Boddenberg (CDU)) Wir sind entsprechend stolz darauf. Unter dem Motto „Deutschland Digital. Innovativ. Souverän. International.“ treffen sich 1.200 Menschen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft, um über die wichtigen digitalen Zukunftsthemen zu sprechen. In Hessen ist die Digitalwirtschaft mittlerweile ein größerer Arbeitgeber als der Fahrzeug- oder Maschinenbau. Der Kollege Kaffenberger hat es erwähnt. Mit der Rechenzentrumsbranche, deren Infrastruktur sich zu über zwei Dritteln in Hessen befindet, sind wir auch ein Topstandort. Die Entwicklung der hessischen Digitalwirtschaft ist eine Erfolgsgeschichte und Ergebnis von guter, verlässlicher und innovativer Digitalpolitik der Hessischen Landesregierung.