Nina Eisenhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Leid des 7. Oktober, das ungewisse Schicksal von noch immer 101 Menschen in Geiselhaft, allein im letzten Monat 17.000 Raketen: Der Terror von Hamas, Hisbollah und dem Iran gegenüber Israel verursachen Leid und Angst bei allen Israelis und bei allen Jüdinnen und Juden, und das nicht nur in Israel. Denn seit dem 7. Oktober ist die Zahl antisemitischer Straftaten in Hessen und an unseren Hochschulen stark gestiegen. Deshalb begrüße ich die Initiative der FDP zu diesem fraktionsübergreifenden Antrag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU)) Damit können wir als demokratische Fraktionen deutlich machen: Antisemitismus nehmen wir nicht hin, wir stellen uns ihm entgegen. Antisemitismus ist keine Meinung und kein respektabler Diskussionsbeitrag, den Jüdinnen und Juden aushalten müssen. Bei Antisemitismus jedweder Form geht es um Ausgrenzung, Dämonisierung und letztlich um verbale und physische Gewalt gegen eine Minderheit. Wenn man Antisemitismus an Hochschulen glaubhaft bekämpfen will, dann gehört es im ersten Schritt dazu, ihn richtig zu benennen, sich der Debatte zu stellen und sich nicht in Worthülsen zu verlieren. Die Verschärfung des Nahostkonflikts hat besonders dem israelbezogenen Antisemitismus Vorschub geleistet. Die Linie zwischen berechtigter Kritik am Regierungshandeln der israelischen Regierung und israelbezogenem Antisemitismus lässt sich klar ziehen. Man könnte das an vielen Beispielen deutlich machen. Lassen Sie es mich aber einfach ausdrücken: Berechtigte Kritik ist geprägt von Mitmenschlichkeit, von Empathie, und zwar unabhängig davon, auf welcher Seite des Konflikts sich die Opfer befinden. Mitmenschlichkeit und Menschenrechte sind universelle Werte. Wer diese teilt, kann den Terror von Hisbollah und Hamas nicht feiern. Wer diese teilt, sieht auch das humanitäre Leid in Gaza. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt SPD) Jüdinnen und Juden an unseren Hochschulen erleben Antisemitismus von rechts, von links durch vermeintlich intellektuellen Antisemitismus und auch durch einen islamischen Antisemitismus. An Hochschulen in den USA, aber auch bei uns in Deutschland und Hessen ist der Antisemitismus von links besonders weit verbreitet. Wer glaubt, auf der Seite der Hamas stehe er auf der Seite der Unterdrückten, der irrt gewaltig. Er steht auf der Seite der Terroristen, Geiselnehmer und Vergewaltiger. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Wir haben die Aufgabe, dass Jüdinnen und Juden, egal ob Studierende, Forschende oder Beschäftigte, sich an unseren Hochschulen sicher fühlen, dass sie sichtbar sein können, dass sie ihre Religion ausüben können, so, wie es ihnen das Grundgesetz garantiert. Deswegen war es gut, dass wir in der letzten Legislaturperiode den Beauftragten gegen Diskriminierung Gesetzesrang gegeben haben und sie verpflichtend für alle Hochschulen sind. Deswegen war es richtig, dass Ministerin Dorn in ihrer Amtszeit nach dem 7. Oktober in Austausch mit den Hochschulpräsidien, aber auch den betroffenen Studierenden gegangen ist und unter anderem 1,5 Millionen Euro für sofortige Prävention und Beratungsangebote bereitgestellt hat. Es ist gut, dass diese Maßnahmen von Minister Gremmels weitergeführt werden und angesichts der Lage auch weiter ausgebaut werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Denn das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender und der Verband Jüdischer Studierender schildern Angriffe, sie schildern Diskriminierungen durch Lehrende und Mitstudierende in Seminaren, sie erzählen von Studienabbrüchen und Angst auf dem Campus. Mit einer klaren Haltung dieses Hauses stärken wir heute deshalb auch den Hochschulleitungen den Rücken, sich in ihrer Hochschule dem Antisemitismus klar entgegenzustellen. Eine Beratungsstelle bringt nur dann etwas, wenn Konsequenzen folgen, Mitglieder einer Hochschule Jüdinnen und Juden diskriminieren; dafür bietet das Hochschulrecht die notwendigen Mechanismen. Mit dem Antrag von heute machen wir ganz im Sinne gestrigen Rede von Prof. Friedman eine Haltung Etwas tun müssen wir jeden Tag. – Ich möchte mich meinen abschließenden Worten dem Kollegen vor mir schließen: Bring them home now. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten)