Markus Fuchs

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dritte Lesungen zu Gesetzentwürfen haben es an sich, dass sie selten neue Argumente hervorbringen. Es gibt den schönen Satz: Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem. – Hier gilt der Satz: Es ist schon alles gesagt, und zwar von jedem. (Beifall AfD) Ich will mich deshalb …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte ginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz in der tung ist kein Randthema mehr. Sie wird kommen, sie zum Teil schon da, und selbstverständlich braucht ihr satz einen verlässlichen rechtlichen Rahmen. Genau halb muss man über diesen Gesetzentwurf nüchtern chen. Denn wir lehnen nicht das …

Frau Präsidentin! Es ist jetzt ein bisschen unfair gegenüber dem Herrn Sommer, der als Schriftführer hinter mir da er jetzt nicht mehr auf das erwidern kann, was ich Deswegen will ich etwas Milde walten lassen. Er hat vorhin gesagt, meine Rede wäre substanzlos sen. Ich kann einmal so sagen: Ob eine Aneinanderreihung von Aktivitäten des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Mir kommt nun das Vergnügen zu, zum Einzelplan 14, dem Einzelplan des Digitalministeriums, zu sprechen. Das ist jetzt zu etwas vorgerückter Stunde, wobei ich natürlich trotzdem davon ausgehe, dass alle noch hellwach und voll konzentriert sind. Meine …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Auch im Namen meiner Fraktion möchte ich Herrn Roßnagel und seinem Team für seinen unermüdlichen satz für den Datenschutz danken. (Beifall AfD) Der aktuelle Tätigkeitsbericht des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist ein strukturell scharfes Dokument. Für diese …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung und meine Vorredner haben gerade ziemlich ausführlich die Vorteile des NOOTS-Staatsvertrags dargelegt. Ja, niemand kann ernsthaft die Notwendigkeit dieses Projekts bestreiten. Der moderne Datenaustausch zwischen den Behörden und die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und legen! Wir beraten jetzt in zweiter Lesung das Dritte setz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften. Bis lag der Schwerpunkt in der Diskussion – das haben heute auch wieder gesehen – auf dem Reformstaatsvertrag, der die öffentlich-rechtlichen Medien betrifft. Dazu mein Kollege …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich kurzfassen, weil der Kern eigentlich unstrittig ist. Immer wenn wir über Digitalisierung sprechen, wie es während des letzten Plenums nach der Regierungserklärung sehr ausgiebig der Fall war, steht das Thema Ausbau der digitalen Infrastruktur ganz …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, noch eine Frage: Von welchem zeitlichen Horizont reden wir denn? Bis wann können wir mit der Einrichtung dieses Expertenpools rechnen? – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich habe nur eine Nachfrage hierzu: Der Rat für Digitalethik soll jetzt in einen Expertenpool umgewandelt werden. Gibt es schon konkrete Pläne, wie das aussehen soll?

Frau Präsidentin! Lieber Kollege Schimmel, den Vorwurf, wir würden nicht inhaltlich arbeiten, nehme ich sehr sportlich. Das muss ich aber auch sagen: Von der CDU-Fraktion kam außer Lobpreisung der Landesregierung bis jetzt auch noch nichts. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Das mögen Sie als Ihre Aufgabe als …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Sehr geehrte Frau Staatsministerin, jetzt haben wir in Regierungserklärung – wie zu erwarten – zum wiederholten Mal ausführlich unter anderem eine allgemeine derung über die Segnungen der Digitalisierung und ich gehe davon aus, dass wir auch bei einigen nachfolgenden Redner entsprechende …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Mir kommt heute das Vergnügen zu, als Erster zum Einzelplan 14 sprechen zu dürfen. Eine Premiere ist dies insbesondere, weil dieser Einzelplan das neue Digitalministerium betrifft. Es gibt durchaus böse Zungen, die die Notwendigkeit eines …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Sie schon mal beruhigen, ich werde nicht über Migration reden. (Beifall AfD – Heiterkeit Sandra Weegels (AfD) Zurufe Bijan Kaffenberger (SPD) und Tarek zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir sprechen heute über den Bundes-Digital-Gipfel. haben meine beiden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich mache jetzt etwas, was vollkommen revolutionär ist: Ich fasse mich kurz. (Beifall AfD) Denn eigentlich führen wir hier eine Diskussion, die wir nicht führen müssen. Das Thema ist erst einmal vom Tisch. Der Antrag der GRÜNEN, so gut er im Kern auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zugeben, mich überkommt gerade ein Déjà-vu. Der letzte Setzpunkt der CDU-Fraktion, zu dem ich das Vergnügen hatte, sprechen zu dürfen, war im März 2024. Da wollten Sie – so besagt es der Titel zu dem dazugehörigen Antrag – die „Hessische …

Herr Präsident, lieber Kollege Kaffenberger! Frauenförderung, ganz ehrlich: Ich habe im Gegensatz zu anderen Leuten, die hier zu dem Thema reden, 20 Jahre lang in der IT-Branche gearbeitet. Eines kann ich sagen: Die Frauen, mit denen ich da zu tun hatte, waren keine Frauen, die an die Hand genommen werden mussten wie kleine Kinder, um …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD hat den schön klingenden Titel „Hessische Digitalwirtschaft weiter stärken und zukunftssicher ausbauen“. Ja, wer will sich dieser Forderung schon widersetzen? Natürlich will das …