Dimitri Schulz

Wertes Präsidium, liebe Kollegen! Werter Herr Hofmeister, auch wir als AfD-Fraktion sind froh darüber, dass es bei uns in Hessen das Amt des Beauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler gibt. Hessen hat im bundesweiten Vergleich wohl mehr als jedes andere Bundesland bei der Aufnahme und Integration von Volksdeutschen aus dem Ausland geleistet. Dieses Amt ist gerade heute von großer Bedeutung; denn wir erleben fast tagtäglich eine mediale Hetze und Verleumdungen, insbesondere gegen Russlanddeutsche, insbesondere im zwangsfinanzierten Staatsfunk. Mit Schlagzeilen wie „Russlanddeutsche – wenn die Großeltern PutinAnhänger sind“ und ständigen Berichten, dass wir eine „fünfte Kolonne“ seien, dass wir rückständig seien, rassistisch und überhaupt antidemokratisch. Wenn man sich das in den Öffentlich-Rechtlichen so anhört, muss man fast meinen, dass die illegalen Einwanderer viel besser, gebildeter, tüchtiger und vor allem toleranter seien als unsereiner. Von einem Hinweis auf diese Hetze und Verleumdung fehlt im Antrag der Regierungsfraktionen leider jede Spur. (Beifall AfD) Die gezielte Diffamierung der Russlanddeutschen durch die Medien wird von CDU und SPD im Gegenteil geduldet, wenn nicht sogar durch die Rundfunkräte heimlich gefördert. Es hat auch einen üblen Beigeschmack, dass Sie sich jetzt für die jahrelang verzögerte Einrichtung eines Schwerpunktbereichs zur Erforschung unserer Geschichte selbst auf die Schulter klopfen. (Beifall AfD) Wenn man da genauer hinschaut, was ist da überhaupt? Jemand von der Uni Gießen hat das ausgeplaudert. Dieser Schwerpunktbereich sollte die Eingliederung von Vertriebenen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern seit dem Zweiten Weltkrieg mit weiteren für Deutschland und Hessen besonders wichtigen Migrationsbewegungen vergleichend untersuchen. Auf der Webseite des Herder-Instituts findet man fast dieselbe Ankündigung: Der Schwerpunktbereich solle einen Beitrag zur Einbindung des Themas „Integration von Vertriebenen und Spätaussiedlern“ in die vergleichende Integrationsforschung leisten. Es geht also darum, uns mit nicht deutschen Migranten gleichzusetzen. (Beifall AfD) Man hat immerhin Peter Haslinger als Leiter gewinnen können, einen sehr renommierten Osteuropa-Historiker. Das hört sich wunderbar an, aber Haslinger ist bereits Lehrstuhlinhaber an einer anderen Universität und außerdem Leiter des Herder-Instituts. Viel Zeit wird er für den neuen Schwerpunktbereich in Gießen wohl nicht aufbringen können. Wer arbeitet also sonst noch dort? Siehe da, bei einer der nur drei Mitarbeitenden handelt es sich um eine queere Aktivistin. (Zurufe SPD) Diese organisiert die Chill-out-Lounge des Gießener AStA auf der Schwulenparade. Außerdem setzt sie sich vor allem dafür ein, dass es an der Uni Gießen kostenfreie Menstruationsprodukte gibt und dass man seinen Geschlechtseintrag im Uni-System so oft ändern kann, wie man will. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was sagt das aus? – Weitere Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In diese Hände hat die CDU also die Erforschung der Integration der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler gelegt. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was sagt das denn aus? – Weitere Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da versteht man auch, warum unsere Geschichte mit anderen Migrationsbewegungen vergleichend erforscht werden soll. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Unsäglich! – Weitere Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wird dann so aussehen, dass alle Leute mit sogenanntem Migrationshintergrund in einen Topf geworfen werden und dass nicht unterschieden wird zwischen Leuten mit deutschen Wurzeln, die legal in ihr eigenes Land heimkehren, und illegalen Einwanderern, die hier nichts verloren haben. (Beifall AfD – Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die CDU versucht noch immer, sich als Advokat der Spätaussiedler zu inszenieren. In Wirklichkeit ist sie ihnen längst in den Rücken gefallen. Die Union hat Erika Steinbach, eine wirkliche, ehrliche Streiterin für die Völkerverständigung und die Aufbereitung des Unrechts, das an Volksdeutschen im Ausland begangen wurde, aus der Partei gemobbt. Danach hat die CDU als Beauftragten für Aussiedlerfragen einen treuen Parteisoldaten eingesetzt. Jetzt macht sie sogar gemeinsame Sache mit unserem erklärten Gegner und fördert Schwerpunktbereiche, mit denen unsere Leidensgeschichte relativiert werden soll. Wir Spätaussiedler und Heimatvertriebene haben im roten Sozialismus genug durchlitten. (Holger Bellino (CDU): Was maßen Sie sich an!) Wir wurden millionenfach deportiert, entrechtet, erniedrigt, und Abertausende wurden ermordet. (Beifall AfD)