Ingmar Jung

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer hätte das gedacht, dass wir im Oktober des Jahres 2024 hier stehen und alle Fraktionen heute weitgehend einmütig der Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht zustimmen – zumindest ihr nicht widersprechen, wenn ich die Reden richtig verstanden habe? (Beifall CDU und SPD) Man kann zurückblicken. In der Tat: Es hat sich gelohnt, standhaft zu bleiben. Vielen Dank an die FDP, liebe Frau Knell. (Wiebke Knell (Freie Demokraten) verneigt sich. – Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Gerne gemacht!) In der Tat, die FDP ist über Jahre standhaft geblieben. Die CDU hat das als Partei übrigens auch über Jahre vertreten. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Na ja, na ja!) Ich sage auch Herrn Müller herzlichen Dank, der die Bejagung des Wolfs auch für richtig gehalten hat. Liebe Frau Knell, ich habe eine gewisse Vorstellung davon, dass das innerhalb der grünen Partei manchmal sogar etwas schwieriger ist als innerhalb der FDP. Allen, die immer gesagt haben: „Ihr bekommt das nicht hin“, entgegne ich: Der Ministerpräsident hat das im Wahlkampf immer gesagt. Da haben alle gesagt, das sei nur ein Wahlkampfschlager. Wir haben es im Koalitionsvertrag. Da sagten Sie: Ihr macht das doch ohnehin nicht. Ihr macht das doch nur als Schlager jetzt zum Auftakt. – Wir haben es in das Sofortprogramm aufgenommen. Viele haben gesagt, am Ende käme das nicht. Heute spricht sich niemand im Hessischen Landtag mehr dagegen aus, und wir werden den Wolf mit der dritten Lesung in das Jagdrecht aufnehmen. Das ist ein großer Erfolg, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten – Zuruf Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) – Ich sage gleich noch etwas zu Ihnen. Dass wir heute in der dritten Lesung hier stehen und wissen, dass die Bundesregierung dafür sorgen wird, dass im EU-Umweltministerrat nächste Woche der Herabstufung des Schutzstatus zugestimmt wird, dazu sage ich ganz offen: Daran hatte ich nicht geglaubt, als wir bei der zweiten Lesung waren. – Diese Bundesregierung, die uns noch vor ein paar Wochen erklärt hat, der einzige Weg sei das Schnellschussverfahren – das Verfahren, das noch vor keinem Gericht gehalten hat –, und eine Änderung auf europäischer Ebene mache keinen Sinn, weil es zu lange dauern würde, ist nun umgefallen. Vielen Dank an alle, die an der Stelle standgehalten haben. Heute ist ein wirklich guter Tag, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Danke! Wer hat es erfunden? – Zuruf Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) – Herr Schenk, wenn Sie jetzt die ganze Zeit dazwischenrufen, (Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Nur einmal!) fällt mir auf, dass ich mich korrigieren muss. Es stimmt gar nicht, dass sich alle Fraktionen heute dafür ausgesprochen haben. Sie haben gesagt, dass es naiv sei, dass das populistisch sei, was hier vorgeschlagen werde. Ich freue mich, dass die FDP das dann offenbar heute ablehnen wird. Das ist hervorragend. (Wiebke Knell (Freie Demokraten) und weitere Zurufe: AfD! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vorsicht, Vorsicht!) – Habe ich FDP gesagt? Um Gottes willen, ich habe die AfD gemeint. (Vereinzelter Beifall AfD) Sie haben erklärt, dass sei naiv und populistisch, weil Zäune nicht aufhielten. Zäune regeln wir in der Weidetierschutz-Richtlinie. Die Weidetierschutz-Richtlinie haben wir geändert. Da haben wir die Bedingungen, die Herr Müller auch zu Recht anspricht, die Bürokratiehürden abgebaut. Im Gesetzentwurf machen wir etwas ganz anderes. Wer diese Rede eben halten konnte, der muss acht Monate lang tief geschlafen haben in diesem Parlament. Ich bin froh, dass Sie den Gesetzentwurf heute offensichtlich lehnen werden. (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und zelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, jetzt muss dieses Momentum auch genutzt werden. Jetzt müssen die nächsten te kommen. Es muss schnellstmöglich die Beratung den Gremien der Berner Konvention fortgesetzt Gleichzeitig muss auf EU-Ebene die Änderung der Richtlinie vorbereitet werden. Ich fordere die Bundesregierung auf – Frau Knell, wenn Sie so tiefen Einfluss sorgen Sie dafür –, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Hat sie!) noch in dieser Periode das Bundesnaturschutzgesetz zu dern und die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass ein Bestandsmanagement einsteigen können. Das wäre großer Erfolg, wenn Sie das hinbekommen würden. (Beifall CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Die Ampel muss bleiben, oder was? Sehr gut!) – Ich habe doch gehört, dass ihr da so viel Einfluss habt. Dann will ich noch etwas zu unserem Naturschutzgesetz sagen. Ja, das kam natürlich etwas später in das Verfahren. Wir sind aber doch von der UNESCO dazu aufgefordert worden. Uns ist erklärt worden, es droht, dass wir Status verlieren. Es kommt am Ende die Biosphärenregion in Gefahr. Deswegen haben wir gesagt, dass wir das fahren finden müssen, das am schnellsten, am unbürokratischsten und am pragmatischsten dafür sorgt, dass wir Gebietskulisse festschreiben können. Herr Müller, Sie haben eben gesagt, das wäre auch für künftige Verfahren anwendbar. Ja, Sie haben recht. das Gesetz so geändert wird, ist es auch für zukünftige Verfahren anwendbar. Ich beziehe mich auf das, was eben gesagt wurde: Wir werden das Naturschutzgesetz noch in dieser Periode überarbeiten. – Wenn Sie haben, dass ich weitere Regionen in Hessen ausweisen könnte, sage ich Ihnen heute zu: Es bleibt bei dieser nen. Wir weisen keine weiteren bis zur Novelle des schutzgesetzes aus. Dann beraten wir gemeinsam Vielleicht können Sie dann heute auch insgesamt men. Es wäre ein großer Erfolg. (Beifall CDU und SPD) Ich sehe, dass die Redezeit zu Ende ist. Ich hätte zwar etwas zu sagen, aber das lasse ich an dieser Stelle. Ich den Erfolg dieses Tages nicht dadurch trüben, dass ich lange rede und sich dadurch andere möglicherweise fordert fühlen, auch noch zu reden. Ich bedanke mich die konstruktive Zusammenarbeit mit vielen Fraktionen. Heute ist ein guter Tag. Lassen Sie uns feiern. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)