Lucas Schmitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Lieber Herr Kollege von der AfD-Fraktion, Michel Friedman hat es gestern gesagt: (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Es geht darum, was wir tun, und nicht darum, was sagen. (Zurufe AfD) Jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem haben es satt, dass wir nur davon sprechen, was wir chen, und nicht aktiv handeln und tun. (Zurufe AfD) Dann frage ich Sie als AfD-Fraktion: Was tun Sie? tun nämlich nichts. Wenn es um Israel geht, wenn es unterstützende Demonstrationen geht, haben wir einzigen Abgeordneten Ihrer Fraktion auf nur einer gen Demonstration gesehen. (Robert Lambrou (AfD): Ich war am 7. Oktober dem Schlossplatz! Wo waren Sie? – Weitere – Glockenzeichen) Es sind nämlich die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen dieses Hauses, die ihre Solidarität bei Demonstration zeigen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Von Ihrer Fraktion habe ich dort noch niemanden gesehen. (Robert Lambrou (AfD): Ich war da! Waren Sie da?) im Meine sehr verehrten Damen und Herren, der 7. Oktober – wir versuchen, zur Sachebene zurückzukehren – (Widerspruch AfD) sozialiswar für viele Jüdinnen und Juden der Beginn einer neuen Zeitrechnung. Ihr Leben teilt sich in ein Davor und ein ab Danach, in Israel, aber auch hier in Deutschland an unseren Hochschulen und im öffentlichen Leben. Der 7. Oktober markiert einen Wendepunkt im Hinblick auf die Sicherheitsarchitektur im Mittleren und Nahen Osten, aber eben auch einen Wendepunkt bei uns in DeutschWir land. Das lässt sich leider sehr deutlich an den Zahlen von Sumpf, RIAS ablesen: Allein im Jahr 2023 gab es 83 % mehr endantisemitische Vorfälle im Vergleich zum Jahr 2022, über die Hälfte davon nach dem 7. Oktober. Der 7. Oktober war für unsere jüdischen Mitbürger ein Wendepunkt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sind lassen Sie uns diesen Tag auch als Wendepunkt unserer Politik begreifen. (Zurufe AfD) Lassen Sie uns konkret werden, lassen Sie uns antisemitische Vorfälle an Hochschulen nicht mehr dulden, antisemitische Künstlerinnen und Künstler finanziell nicht mehr unterstützen, lassen Sie uns ein klares Signal senden: Es reicht, es ist genug. Ich bin daher dem Minister für Wissenschaft und Kunst sowie dem Antisemitismusbeauftragten des Landes Hessen sehr dankbar für ihre deutliche Politik (Dimitri Schulz (AfD): Wo ist der eigentlich?) Damen in der Sache, für ihre deutlichen Worte und vor allem für ihre Handlungen, für ihr Tun im vergangenen Jahr. GRÜSchauen wir uns die Taten im Einzelnen an: körperliche Gewalt gegen jüdische Studenten, Davidsterne werden an Haustüren und Geschäfte gesprüht. „From the River to the wir Sea“ ist ein mittlerweile bekannter Ausruf auf Demonstrationen. Ist das jetzt diese sogenannte Israelkritik, von der alle sprechen? Land Nur, um das klarzustellen und sehr deutlich an dieser Stelmale zu sein: Kritik an militärischen Operationen Israels ist legitim. Wir sind sogar dazu angehalten, sie kritisch zu hinterfragen, wenn zivile Opfer zu beklagen sind. Ja, die Anzahl ziviler Opfer in Gaza ist hoch. Deshalb sind auch Demonstrationen an unseren Hochschulen zu akzeptieren. Sie um Aber, und das ist das ganz Entscheidende, Israel ist nicht keinen der Aggressor, es verteidigt sich gegen Terroristen, deren einziges Ziel die komplette Auslöschung des Staates Israel einziund seiner jüdischen Bewohner ist. auf (Beifall Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Zurufe Israel geht gegen ein menschenverachtendes Regime vor, das seine eigene zivile Bevölkerung als Schutzschild benutzt. Es ist daher nicht zu ertragen, wenn an Hochschulen jeder und in unseren Städten der Angriff der Hamas oder des Irans frenetisch gefeiert wird, während jüdisches Leben wieder den Rückzug ins Verborgene antritt. Solche Szenen führen unweigerlich zu der Frage, mit welchen Regeln, mit welchen Interessen wir uns hier in Deutschland präsentieren. Es geht schlicht um die Frage, auch ob wir uns als Rechtsstaat noch ernst nehmen, ob unsere Demokratie gegen diesen Hass siegen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts der derzeitigen Situation, finde ich, reicht es nicht mehr, nur nach Deutschland zu kommen und hier eine neue Heimat zu finden. Es reicht nicht mehr, hier nur einen Job auszuüben und damit einer Arbeit nachzugehen. Es reicht nicht, nur zur Uni zu gehen oder in eine Kunstausstellung. Es reicht auch nicht, nur in Sonntagsreden von unseren Werten zu sprechen. Wir sind an einem Punkt angekommen, wo es darum geht, dass unsere Werte gelebt werden von allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, ob links oder rechts oder von welcher Religion auch immer. Dazu zählt, dass das Existenzrecht Israels nicht zur Disposition steht. Dazu zählt, das Jüdinnen und Juden sorgenfrei in unserem Land leben können, egal wo, ob an unseren Hochschulen oder im öffentlichen Leben. Wir sind an einem Punkt angekommen, wo es auf jeden Einzelnen ankommt. Es geht jetzt darum, ob die Worte, dass die Sicherheit Israels Staatsräson ist, am Ende auch wirklich tragen. Der Ausspruch „‚Nie wieder‘ ist jetzt“ darf keine Worthülse bleiben, sondern muss mit konkreten Taten und konkreter Unterstützung gelebt werden. Herr Friedman hat es gesagt: Demokratie ist die Antwort gegen Hass, weil Demokratie bedeutet, dass wir alle gleichberechtigt miteinander leben können.