Alexander Bauer

Hochverehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten sorgen 24/7 für Recht und Ordnung. Sie sind verlässlich da, wenn wir in Notsituationen geraten, und retten täglich Menschenleben. Sie sind die wahren Helden des Alltags. (Beifall CDU und SPD) Die Frauen und Männer dieser sogenannten Blaulichtfamilie verdienen daher unser aller Dank, Respekt und schätzung für das, was sie tun. Doch leider ist die eine andere. Statt Dank, Wertschätzung und Respekt ren diese Helden des Alltags Tritte und Schläge. wird gedroht. Sie werden bedrängt, bespuckt und beleidigt. In Hessen wurden im vergangenen Jahr 5.251 Einsatzkräfte Opfer einer Straftat, überwiegend einer Gewalttat eines Hoheitsdeliktes. Das ist ein trauriger Rekord, Damen und Herren, und ich sage dazu auch im Wortsinne: Das ist tatsächlich asozial. Wir müssen allerdings den Blick weiten; denn es nicht nur die Blaulichtfamilie, sondern man muss len, dass auch die Beschäftigten in staatlichen immer häufiger Aggression und Gewalt erfahren, beispielsweise in Ordnungs-, Sozial- und Ausländerämtern. Schulen sind nicht verschont; denn Gewalt gegen kräfte ist mittlerweile an der Tagesordnung. Meine und Herren, bei einem klaren Blick auf die Wirklichkeit müssen wir feststellen: Gewalt gegen Einsatz-, oder Rettungskräfte wie auch gegen Beschäftigte im fentlichen Dienst – sosehr das hier alle bedauern mögen ist mittlerweile im Arbeitsalltag angekommen. Daraus folgt für uns viererlei: Erstens. Jeder Übergriff ist ernst zu nehmen, zu melden und zur Anzeige zu gen. Hier darf es kein falsches Schamgefühl und keine Hürden geben. Zweitens. Täter müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Sicherheitskräfte, Retter Helfer in Uniform sind eben kein Freiwild für Kriminelle, für Staatsverächter oder für Frustrierte. Drittens. Betroffene brauchen Unterstützung. Viertens. Natürlich müssen Mitarbeiter auf solche Situationen vorbereitet und werden. Meine Damen und Herren, wir müssen alles unternehmen, um die Menschen zu schützen, die unser Land jeden am Laufen halten – ob auf dem Amt oder als Retter in Not. Wir haben eine Fürsorgepflicht für unsere Bediensteten, und wir müssen die schützen, die uns schützen. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, die Hessische Landesregierung tut dies, und das ist auch gut so. Wir steuern dagegen. einem Null-Toleranz-Erlass hat das hessische Justizministerium bereits vor drei Jahren dafür gesorgt, dass Vergehen eben nicht sang- und klanglos eingestellt, dern konsequent verfolgt werden. Die hessischen Staatsanwaltschaften und die Amtsanwaltschaft Frankfurt zudem flächendeckend Sonderdezernate für ebensolche Fälle und auch für Angriffe auf Amtsträger eingerichtet. Der damalige Justizminister, Prof. Dr. Roman sorgte dafür. Jetzt hat er als Innenminister ein Respekt-Paket für sere Einsatzkräfte geschnürt. Darin enthalten ist beispielsweise die Erhöhung der Polizeizulage – ein symbolischer Beitrag, um die Wertschätzung auszudrücken –, sie bekanntlich zum 01.01. um 22 % auf 160 Euro werden. Meine Damen und Herren, das ist ein ein Baustein, wie man Respekt zum Ausdruck kann, den wir als CDU-Fraktion natürlich nachdrücklich unterstützen. Die hessische Angriffsentschädigung ist auch ein den man hier erwähnen darf; denn sie ist bundesweit malig. Es ist eine besondere Situation, dass Einsatzkräfte, die ein solches Leid erfahren mussten, hier bis zu 2.000 Wert- Euro erhalten können. Realität Wir wollen auch dafür sorgen, dass der strafrechtliche erfahSchutz durch eine Änderung des Strafgesetzbuches auf Ihnen Bundesebene endlich erfolgt. Da gibt es mittlerweile Bewegung. Wir hatten eine Bundesratsinitiative in Berlin gestartet. Die Bundesregierung macht sich jetzt auf den oder Weg, eine Verbesserung, eine Verschärfung des Strafrechts meine herbeizuführen, was wir nachdrücklich unterstützen. Wir Hessen haben schon immer gefordert, das Strafmaß bei tätlichen Angriffen von den bisherigen drei Monaten betrifft auf mindestens sechs Monate zu erhöhen; denn dadurch feststelwäre das Verhängen von Geldstrafen nicht mehr möglich. Ämtern Werden Einsatzkräfte gezielt in einen Hinterhalt gelockt, soll eine Mindeststrafe von einem Jahr verhängt werden. Auch Das ist mittlerweile auf Bundesebene angekommen. Der LehrBund fordert mittlerweile sogar fünf Jahre. Man kann seDamen hen, dass Hessen wirkt – auch auf Bundesebene. Wir haben das Thema angeschoben, wie damals Peter Beuth im Jahr Schutz2015, und sind auf einem guten Weg, das Strafrecht in öfdiesem Sinne zu verschärfen. – (Beifall CDU und SPD) Wir wollen damit deutlich machen: Das Unrecht solcher Taten ist keine Petitesse und keine Bagatelle. Es liegt an brinuns, meine Damen und Herren, die Mitmenschen, die jeden auch Tag für uns da sind und den Laden am Laufen halten, mit Respekt, Freundlichkeit und Wertschätzung zu behandeln. und Es ist eine Schande – wenn ich darüber nachdenke –, dass wir in Hessen mittlerweile Sichtschutzwände anschaffen die müssen, damit die Feuerwehrkameradinnen und -kamerageschult den bei der Rettung von Verletzten Gaffer abhalten können. Es ist auch eine Schande – wenn ich darüber nachdenke –, dass wir unsere Polizei mit Spuckschutzhauben ausstatten müssen. Und es ist auch eine Schande, dass mittTag lerweile eingepreist ist, dass man Polizisten als „Bullender schweine“ bezeichnen darf, ohne dass das strafrechtliche Konsequenzen hat. Damit fängt Respekt schon an. Mit der Wortwahl fängt Respekt schon an. (Beifall CDU und SPD) Mit