Andreas Lichert

Herr Präsident! Das ist eine durchaus lebhafte Debatte, aber ich glaube, wir müssen den Vorgang auf einer etwas Erklägrößeren Skala einsortieren. Es ist ja kein Zufall, dass sich Eider Herr Ministerpräsident hier persönlich zu Wort gemeldet hat. Spricht das für die Bedeutung der Commerzbank für das Land Hessen? (Zuruf CDU: Ja!) aushe– Ja, vielleicht. – Oder reiht sich das vielleicht eher in die Historie ein, dass der Ministerpräsident jede Gelegenheit Zurufe nutzt, um sich ein Stück weit auf der bundespolitischen Ebene zu profilieren – auf Kosten der Ampel? privaten (Heiterkeit und Beifall AfD) einfaich Das könnte ja sein. Wir finden es natürlich grundsätzlich gut, die Ampel zu kritisieren. Da haben wir viel zu tun; eideshalb sind wir für jede Hilfe dankbar. Das ist in Ordwie nung, es bleibt genug für uns beide übrig. Das ist überhaupt keine Frage. doch (Heiterkeit AfD) Wir müssen uns jetzt noch einmal anschauen, was die Rahjenes menlage speziell für die Situation der Commerzbank ist. Ich habe ja schon die Frage aufgeworfen: Warum ist die UniCredit dreimal so viel wert wie die Commerzbank? Das das ist doch die Frage, die wir uns hier stellen müssen; denn dann kommen wir zu den Antworten, die wir im Bereich anders der Ordnungspolitik, der Bankenregulierung usw. angehen absolut müssen. Die Befassung damit ist nicht die Flughöhe dieses Landtags; machen wir uns nichts vor. Wir müssen aber hat dann über das Thema Bankenregulierung reden – das werden Grun- wir heute Nachmittag auch tun –; denn wir überfrachten das Thema Banken immer mehr mit irgendwelchem Zeug vom – jetzt auch noch mit der Taxonomie, die ja wirklich ein sozialistisches Größenwahnprojekt der Sonderklasse ist. (Beifall AfD) Reden Sie einmal mit Leuten aus der Bankwirtschaft. so Selbstverständlich gibt es da immer ein paar, die das Hosich helied singen, die Chancen stünden im Vordergrund, die ein- Transformation sei eine ganz tolle Sache, und überhaupt. – Staat Nein, das ist sie nicht. Diese Transformation, das ständige Gold-Plating Deutschlands und die Überregulierung sorgen dafür, dass deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich billig sind. (Beifall AfD) Der Herr Ministerpräsident hat zu Recht von „Ausverkauf“ gesprochen. Der bezieht sich aber nicht nur auf die Commerzbank, sondern eben auch auf die deutsche Wirtschaft insgesamt. Meine Damen und Herren, das sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen, und Sie müssen in Ihren Parteien – vor allem in den Parteien in bundespolitischer Verantwortung – endlich danach handeln. Kommen wir wieder auf das Thema zurück: Herr Ministerpräsident, wie glaubwürdig ist es, wenn Sie sich an der Ampel abarbeiten, aber zulassen, dass Ihre Parteikollegin Ursula von der Leyen eine irrwitzige Regulierung nach der anderen über Brüssel in die EU-Mitgliedstaaten hineinträgt? (Beifall AfD) Die CDU ist eben nicht nur Opposition im Bund, sondern sie regiert auf der EU-Ebene de facto mit. Deswegen müssen Sie sich diese Fehlentwicklung vollständig zurechnen lassen. Reden Sie mit den Kollegen im Bundesrat, handeln Sie entsprechend, dann gewinnen Sie Glaubwürdigkeit. Bisher ist es aber einfach nur ein großes Theater. (Beifall AfD)