Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege André Stolz. – Das Wort hat jetzt Frau Kollegin Marion Schardt-Sauer, FDP-Fraktion. Bitte sehr. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stolz, ich habe mich gerade gefragt, ob Sie uns wortwörtlich das Wortprotokoll der Aktuellen vom 25. September im Deutschen Bundestag vorgetragen haben, als die CDU bei der Frage über die Verschwörungstheorien bei diesem Anteilsverkauf schon ziemlich dreht hat. Vielleicht sollten Sie in Ihrem Wortbeitrag eigenständige Landeshaltung entwickeln und nicht nur erzählen, worüber im Bundestag diskutiert wurde; das leicht einmal als Anregung. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe) Werte Kolleginnen Kollegen, worum geht es hier? In Jahren 2008 und 2009 standen mehrere systemrelevante Institute vor dem Zusammenbruch. Eines davon war Commerzbank – übrigens ist der drittgrößte Anteilseigner BlackRock, dazu hat Ihr CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzender ja auch eine Beziehung. (Beifall Freie Demokraten – André Stolz Haben Sie das auch gelesen? – Unruhe) Was ist passiert? Werte Kolleginnen und Kollegen – – (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) – Ja, man muss den Sachverhalt immer vollständig gen, sagen die Juristen. – Was ist passiert? 18 Milliarden Euro, das waren Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger, (Andreas Lichert (AfD): Steuerzahlergeld!) wurden eingesetzt, und dann ist der Staat reingegangen. Das ist auch richtig, um einen Dominoeffekt zu dern. 2008 und 2009, lassen Sie sich das auf der zergehen: Wir hatten viele CDU-Bundesregierungen der Zeit – zu lange. Wir brauchen keine Staatsbanken Deutschland. Wir Freie Demokraten prüfen die Entscheidung, die staatlichen Anteile nun endlich zu reduzieren oder die Reduzierung einmal anzugehen. Das ist richtig. (Beifall Freie Demokraten) Werter Kollege, zu Goldman Sachs und diesem und schauen Sie sich einmal das Protokoll vom Bundestag um allen Legenden entgegenzutreten. Dieser Verkauf 4,49 % fand im Einklang mit dem EU-Recht (Zuruf AfD: Oh! – Unruhe) – es gilt das EU-Recht – und vor allem diskriminierungsfrei statt. (Beifall Freie Demokraten) Sie wissen ganz genau, dass deshalb keine kleinere lung möglich ist. Man soll die Geschichte redlich erzählen. Fakt ist, aus unserer Sicht fördert ein Bankensektor staatliche Eigentümerstruktur Innovation und Wettbewerb. Was brauchen wir denn? Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Bankenlandschaft. (André Stolz (CDU): Aber in Deutschland!) Das tut dem Finanzplatz Frankfurt gut. Ich habe überhaupt keine konstruktive Antwort der Union gehört, auch in den Papieren gelesen, die Sie jetzt verteilt haben. braucht es denn dafür? Geben Sie doch bitte einmal worten. Es braucht keinen Staatsprotektionismus dafür. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN – Unruhe) Werte Kolleginnen und Kollegen, es braucht auch markigen Sprüche des Hessischen Ministerpräsidenten. Stunde (Beifall Freie Demokraten) Wörtlich wurde – das Protokoll der Aktuellen Stunde aus dem Bundestag ist eine wunderbare Lektüre – von einem aufgeSPD-Kollegen vorgetragen, die Bundesregierung liefere, eine und jetzt zitiert er den Ministerpräsidenten, …die Comdas merzbank „den Interessen einer ausländischen Bank aus“. vielDas ist ein Jargon, der den europäischen Gedanken etwas vermissen lässt. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE den GRÜNEN – Zurufe) Es braucht eine Stärkung des Banken- und Kapitalmarktes, die und dazu braucht es endlich einmal Taten, werte Kollegen der Union. Dauernd wird über die Banken und die Kapitalmarktunion geredet; wir Freie Demokraten haben eigentlich gedacht, wir hätten die Union mit an Bord. Die Banken müssen sich grenzüberschreitend auf dem europä- (CDU): ischen Markt zusammenschließen. Wir brauchen europäische Champions. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) darleDas sieht man bei anderen Branchen. Es gibt den aktuellen Draghi-Report. Justus Haucap hat dazu auf dem Verbandstag der Sparda-Banken gesprochen. Herr Ministerpräsident, da waren Sie anwesend. Vielleicht haben Sie seine Rede nicht bis zum Ende gehört. Er hat sehr klar gesagt, dass uns laut Draghi-Report bei den Banken, bei verhin- den Pharmafirmen und bei der IT die großen Player fehlen. Zunge Andere außerhalb Europas haben in den letzten 20 Jahren seit nicht geschlafen. Wir haben erhebliche Investitionen in in Deutschland und in Europa zu tätigen. Das sind die Lehren aus der Finanzkrise: Eigenstärkung und vor allem Wettbewerbsfähigkeit. Ich sage es noch einmal: Wir brauchen eine vertiefte Banken- und Kapitalmarktunion. Verehrte Kollegen, wenn man das wirklich einmal mit Tajenem, ten angeht, dann würde man glaubwürdig etwas für den an, Finanzplatz Frankfurt tun. Liebe Kolleginnen und Kollevon gen der Union, dazu gibt es seit vielen Jahren nichts. Auf der Bundesebene hat sich, wie von Mehltau bedeckt, seit vielen Jahren gar nichts getan. Es gab Stillstand. Man muss das doch einmal sagen. Diese Bundesregierung hat sich auf den Weg gemacht. (Lachen Ingo Schon (CDU)) – Verehrter Herr Kollege, lesen Sie das bitte nach, bevor Sie lachen. Stücke- (Beifall Freie Demokraten) ohne Es gibt das Zukunftsfinanzierungsgesetz I. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz II wurde auf den Weg gebracht. Die Ansiedlung der AMLA war nur mit einem gemeinsamen Kraftakt möglich. Eines ist ganz wichtig. Da haben Sie die größte Playerin in Ihren Reihen; dazu komme ich gleich. Finanzminister nicht Lindner hat die Debatte über die dringend notwendige VerWas tiefung der Kapitalmarktunion mit konkreten Vorschlägen Antvorangebracht. Verehrter Herr Ministerpräsident, verehrte Kollegen der Union, wegen der markigen Sprüche dachte ich eben, mit der Europäischen Union haben wir es noch 90/DIE nicht so. Herr Minister Pentz ist noch nicht da. Man sollte lieber einmal auf dem europäischen Parkett an einem keine Strang ziehen. Sie sollten Frau von der Leyen, die Ihrer Partei angehört, davon überzeugen. Die vertiefte Bankenund Kapitalmarktunion ist für uns essenziell. Das ist es, was die Branchen voranbringt. Das ist, was hilft. (Beifall Freie Demokraten)