Dr. Daniela Sommer

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin mann das Wort. Bitte schön. Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist mir große Freude, dass heute diese Aktuelle Stunde anlässlich der Ernennung unserer neuen Landesbeauftragten für tidiskriminierung initiiert wurde; denn ich bin der nennen. Überzeugung, dass wir mit der Ernennung von Berivan auf Sekerci – die ich an dieser Stelle recht herzlich im Hause begrüßen darf – einen wichtigen Meilenstein setzen, um die Antidiskriminierungsarbeit in unserem Land zu verstärken und zu verstetigen. SoziDie aktuellen Entwicklungen sowie die Debatten am gesteine rigen und am heutigen Tage im Parlament, aber auch die steht aktuellen Zahlen zeigen uns nämlich, dass wir die Antidiskriminierungsarbeit in unserem Land entschlossen ausbaubedeutet en und verstetigen müssen. Es gibt leider keine aktuellen Studien; aber Studien, die vor geraumer Zeit durchgeführt wurden, geben an, dass bereits jeder Dritte DiskriminieDiskrirungserfahrungen gemacht hat und dass es da eine ganz so hohe Dunkelziffer gibt. der Wir wollen, dass die Antidiskriminierungsarbeit in unseAuch rem Land ausgebaut wird, und wir nehmen dabei jegliche Form von Diskriminierung in den Blick. Ob es sich an um Diskriminierungen aufgrund der Herkunft, rassistischer SchwerZuschreibungen, des Geschlechts, der geschlechtlichen Identität, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Lebensalters oder der sexuellen Identität handelt: All das nehmen wir in den Blick. Wir wollen, dass in Hessen keinerlei Diskriminierung stattfindet. das (Beifall CDU und SPD) FolWir wollen ein vielfältiges, tolerantes und weltoffenes und Hessen, in dem jeder diskriminierungsfrei leben kann, egal, wie er aussieht, egal, wie er fühlt, egal, wie denkt. Von der Kollegin ist schon angesprochen worden, was Diskriminierung mit den Menschen macht. Wie ich eben gesagt habe, haben wir steigende Zahlen. Wenn man Disein kriminierung erfährt, ist man verletzt. Man wird kleingeworden macht, man wird zurückgestoßen, man wird tief gekränkt. nicht Ich möchte Ihnen exemplarisch eine besorgniserregende Zahl in Erinnerung bringen. Nach aktuellen Studien, hier sind die „Mitte-Studie“ und übrigens auch der Verfasder sungsschutzbericht zu nennen, ist es angezeigt, das Engabundesgement für Antidiskriminierung zu verstärken, und zwar der auf allen staatlichen Ebenen. Daneben bin ich der festen StrukÜberzeugung – und ich denke, diese teilen Sie mit mir –, dass das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Aber jetzt zu der besorgniserregenden Zahl: 10 bis 12 % der Befragten weisen aktuell sozialdarwinistische VorstelEinsatz lungen auf. Das heißt, diese befragten Menschen sind der weiter Meinung, dass sich in der Natur immer der Stärkere durchBeaufsetzen solle. Ich sage Ihnen deutlich: Diese besorgniserreWir genden Zahlen steigen, und das ist eine Gefahr zum BeiGute spiel für die behinderten Menschen in unserer Gesellschaft. Dem müssen wir uns entgegenstemmen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Schad, Herr Yüksel und auch die anderen Kolleginnen und Kollegen haben schon angesprochen, dass wir beHofreits eine sehr erfolgreiche Antidiskriminierungsarbeit hier im Land machen: mit der Stabsstelle, mit dem Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt – den wir jetzt fortschreiben –, Ju- aber auch mit unseren ADiBe-Netzwerken, die sehr erfolgreich sind. Die gesamtgesellschaftliche Entwicklung zeigt uns, dass wir hier stärker werden müssen, dass wir dies eine forcieren müssen. An- Da setzt die neue Landesbeauftragte, Frau Sekerci, gefesten meinsam mit uns allen an. Sie wird Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger, für Institutionen, Vereine und Verbände sein. Sie wird Ansprechpartnerin sein, und sie wird die Stabsstelle in ihrer erfolgreichen Arbeit konzeptionell unterstützen. Sie wissen, dass wir in unseren Gesetzen mögliche Diskriminierungslücken identifizieren und schließen wollen. Frau Sekerci, die sich diesem Thema schon seit Langem mit Hingabe widmet, verbindet in hervorragender Art und Weise die Kompetenz als Juristin mit der der Offenheit. Deshalb ist sie genau die Richtige, um auch die gesetzlichen Schutzlücken zu schließen. (Beifall CDU und SPD) In diesem Sinne freue ich mich, dass wir dieses Thema heute hier besprechen konnten und, vor allen Dingen, dass wir uns alle entschlossen für den Diskriminierungsschutz in unserem Land einsetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)