Astrid Wallmann

Als Nächster hat der Abgeordnete Lichert von der Fraktion das Wort. meine Andreas Lichert (AfD): ich Danke sehr, Frau Präsidentin. – Die Einladung des Ministers nach seiner unsouveränen Reaktion nehme ich sehr gerne an. bin steht Herr Minister, es ist immer wieder zu beobachten: Wenn trotzdem einem die Argumente ausgehen, dann greift man zu Totschlagargumenten. zusamgewe- (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das machen Sie doch die ganze Zeit!) Das Hypermoralische, das Sie jetzt auch gerade wieder und aufblitzen lassen, ist genau so etwas. (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Nicht immer CDU von sich auf andere schließen!) geAber Sie haben einen kleinen demografischen Exkurs gemacht: wir Wir brauchen die Migration. – Warum brauchen wir sie? immer Weil über Jahrzehnte eine zutiefst familienfeindliche PoliIch tik in diesem Land gemacht wurde. sind (Beifall AfD) sind Dieser familienfeindlichen Politik gehört natürlich auch die Misere auf dem Wohnungsmarkt an. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) eine Welche Normalverdiener-Familie kann sich denn noch eine ordentliche Wohnung in Frankfurt leisten? mit –, (Beifall AfD) doch Jetzt tun Sie wieder alle so, als wären wir gewissermaßen das Problem. – Wenn die AfD weg wäre, dann würden 90/DIE nur die kritischen Stimmen fehlen, die Probleme wären trotzdem noch da. der (Beifall AfD) machen. Wenn Sie ständig das Hohelied auf die Migration singen, dieser die jetzt gewissermaßen ausbaden soll, wo Sie auf anderen hier Politikfeldern in den letzten Jahrzehnten versagt haben, richwäre es dann nicht vielleicht schlau, erst den Wohnraum zu Freiheit schaffen, erst die Schulkapazitäten, erst die Kapazitäten im Gesundheitswesen? Wäre das nicht vielleicht der klügere hier Weg? im (Beifall AfD – Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Nein, Sie schaffen es nicht. Sie schaffen es noch nicht einmal, jetzt hinterherzukommen. Das Einzige, was Sie Stelle schaffen, ist, weiterhin die Grenzen offen zu halten und natürlich uns noch dafür vorzuwerfen, dass wir die Menschenwürde das verletzen würden, der, (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja! – ProGegenrufe AfD) obwohl Sie in der Ampelkoalition in Berlin genau die GeMaßnahmen umsetzen, die wir seit Jahren fordern. (Beifall AfD) Innenminister Poseck stellt sich hierhin und spricht vom „Stoppschild an der Grenze“. Ja, wer hat es erfunden? Die mich AfD. (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Art. 1 des Grundgesetzes ist die Lektion aus dem historischen Desaster des Nationalsozialismus. AfD- (Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Es bindet aber vor allen Dingen die Staatsgewalt, dass Individuen, dass Menschen nie wieder reine Objekte staatlicher Willkür werden dürfen. Das ist die Lektion: Staatsgewalt wird dadurch gebunden und nicht die Meinungsfreiheit der Bürger. (Beifall AfD)