Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Herr Hofmeister. Wir kommen zur Abstimmung des Entschließungsantrages Drucks. 21/1085. Ich möchte Sie bitten, die Hand zu heben, wenn Sie diesem Entschließungsantrag zustimmen können. – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und die Freien Demokraten. Die fraktionslosen Abgeordnete sind derzeit nicht anwesend. Damit ist der Antrag angenommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Gemeinsames Dach über dem Kopf – genehmigungsfreier Dachgeschossausbau gegen Wohnungsnot – Drucks. 21/1101 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Am Rednerpult steht schon Dr. Naas von den Freien Demokraten. Bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist 18.08 Uhr. Wir sind auf der Zielgeraden. Aber ich möchte Ihnen noch einen sehr guten und konstruktiven Antrag vorlegen, nämlich einen Antrag der Freien Demokraten zum Thema Dachgeschossausbau. (Beifall Freie Demokraten) Unter der Überschrift „Gemeinsames Dach über dem Kopf – genehmigungsfreier Dachgeschossausbau gegen Wohnungsnot“ möchten wir dafür werben, dass wir alle den Dachgeschossausbau in den Blick nehmen; denn er bietet großartige Potenziale. Wir haben uns gestern mit dem Thema Außenentwicklung befasst. Wir Freie Demokraten haben bereits Vorschläge zur Gebäudeklasse E geliefert – E wie einfach, E wie experimentell. Wir haben gestern auch gefordert, dass mehr Bauland im Außenbereich geschaffen wird. Aber, Frau Kollegin Barth, wir wollen auch die Innenentwicklung nicht vernachlässigen. Da sind wir uns, glaube ich, einig. Deswegen ist heute unser konstruktiver Vorschlag, die Dachgeschossausbauten zu forcieren. Wie geht das? Indem man Dachgeschossausbauten genehmigungsfrei stellt, und zwar in einem weiteren Umfang genehmigungsfrei als bisher. Es gibt bereits genehmigungsfreie Ausbauten von Dachgeschossen – das wissen Sie alle, die Sie sich mit dem Thema schon beschäftigt haben, besser als ich –, aber es gibt auch noch Bereiche, wo Sie eine Genehmigung brauchen. Wir Freie Demokraten sagen: Das Dach hat schon eine gewisse Höhe, eine gewisse Ausdehnung, es hat einen First, es hat zumeist eine Dachrinne, und insofern gibt es eine gewisse Begrenzung der Kubatur. Wenn man dieses schon genehmigte Dach ausbaut, indem man es mit Gauben oder mit anderen Ausbauten versieht, insbesondere wenn man es energetisch verbessert, dann ist das für den Wohnraum, aber vielleicht auch für andere Zwecke ein großer Vorteil. (Unruhe – Glockenzeichen) Deswegen sagen wir: Ja, wir wollen Standsicherheit gewährleistet haben, wir wollen Brandschutz uneingeschränkt gewährleistet haben; aber wenn es um Fahrstühle geht, wenn es um Barrierefreiheit geht, wenn es um Stellplätze geht, sind wir zu Abstrichen bereit, um mehr Wohnraum zu schaffen. Deswegen sagen wir auch: Die Landesregierung soll eine konkrete Änderung der Hessischen Bauordnung vorschlagen. Wir haben es bewusst weich formuliert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) – Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir hätten keine Probleme gehabt, einen konkreten Änderungsvorschlag zu der HBO vorzulegen; aber wir haben das bewusst nicht getan, damit wir hier die Möglichkeit haben, zu einem gemeinsamen Vorschlag zu kommen, den wir dann auch gerne unterstützen. (Beifall Freie Demokraten) Die Zahl der Baugenehmigungen ist um die Hälfte eingebrochen. Deswegen tut es dringend not und ist es dringend Zeit, dass wir gegensteuern. Ein Vorschlag ist, die migungsfreiheit von Dachgeschossausbauten jetzt anzugehen. Das will unser Antrag. Wir bitten deswegen um Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)