Angela Dorn

ei- Sehr geehrte Damen und Herren, wir setzen die TagesordNatur- nung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 22: darüber. Antrag zustimFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Politische Bildung an Schulen stärken – Demokratie verteidigen – Drucks. 21/1149 – noch will zusammen mit Tagesordnungspunkt 46 auf: zu Dringlicher Entschließungsantrag aufgeFraktion der CDU, Fraktion der SPD für Politische Bildung und Wertevermittlung als fester Bestandteil der schulischen Ausbildung wird stetig ausgebaut und weiterentwickelt – Drucks. 21/1176 – Ich erteile dem Abgeordneten Sascha Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort. sich Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): MinuSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Unsere liberale Demokratie Tätä, ist das Fundament unseres freiheitlichen und friedlichen Zusammenlebens. Sie ist mehr als ein politisches System. Sie ist ein lebendiges Versprechen von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit an alle Bürgerinnen und Bürger. Doch dieses Versprechen ist kein Selbstläufer. Es muss von jeder Generation neu verstanden, gelebt und verteidigt werden. Wir erleben derzeit, wie dieses Verständnis erodiert. Unsere Demokratie ist von allen Seiten bedroht, und zwar von innen wie von außen, wie gestern sehr eindrücklich von Herrn Prof. Friedman klargemacht wurde. (Zuruf AfD) Rechtsextremistisches und islamistisches Gedankengut, antisemitischer Hass, den wir leider gestern auch in diesem Hohen Hause sehen mussten, von rechts, von links und aus dem islamistischen Spektrum nehmen zu. Grundlegende demokratische Werte werden vermehrt infrage gestellt. Autokratische Regime wie Russland und China befeuern das Ganze und versuchen gezielt, demokratische Wahlen in westlichen Demokratien zu beeinflussen, unterstützt von Extremisten in unserem Land mit dem Ziel, unsere Demokratie zu destabilisieren. Diese Entwicklungen sind nicht neu. Sie schreiten seit Jahren voran. Doch zuletzt ist etwas Dramatisches ins Rutschen gekommen. Während Jugendliche und junge Erwachsene lange Zeit der liberalen Demokratie besonders zugeneigt waren, beobachten wir nun den besorgniserregenden Trend, dass rechtsextremistisches, antisemitisches und demokratiefeindliches Gedankengut in diesen Altersgruppen zunimmt, und zwar in rasender Geschwindigkeit. Zuletzt konnten wir bei den vergangenen Landtagswahlen einen massiven Anstieg der AfD-Wahlergebnisse bei jüngeren Wählerinnen und Wählern erkennen. (Demonstrativer Beifall AfD) Diese Tendenzen beginnen nicht erst bei den über 18-Jährigen. Schulleitungen und Lehrkräfte berichten von einer massiven Zunahme rechtsextremer Vorfälle an Schulen, von immer jüngeren Schülerinnen und Schülern, teils bereits an Grundschulen. (Zuruf AfD: Was?) In Hessen wurden im ersten Halbjahr 2024 87 rechtsextreme Vorfälle an Schulen gemeldet. Im gesamten Jahr 2023 waren es noch 35 Fälle. Wir reden hier von der Verwendung rechtsextremer Symbole: Hakenkreuze, Hitler-Grüße, rassistische, antisemitische und faschistische Äußerungen, die den Schulfrieden bedrohen und anderen Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften Angst machen. Erst Ende Juli gab es an der Kopernikusschule in Freigericht rechtsextreme Gesänge von bis zu 40 Schülerinnen und Schülern zur neuen Hass-Hymne der extremen Rechten. Bei Gesprächen an Schulen höre ich immer mehr von solchen besorgniserregenden Vorfällen. Diese Entwicklung ist dramatisch und beunruhigend. Hassbotschaften, Falschmeldungen und Extremismus finden ihren Weg in die Köpfe unserer Jugend. In einer Zeit, in der wir Zusammenhalt brauchen, erleben wir Spaltung und Radikalisierung. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Unsere Schulen müssen Orte sein, an denen Demokratie gelebt und gelernt wird, und zwar noch stärker als bisher. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wurde bereits viel angestoßen von der vorherigen Landesregierung: Ausbau des Politik- und Wirtschaftsunterrichts, Demokratiebildung in der Lehrkräfteausbildung. Wir nehmen auch die Initiativen der neuen Landesregierung zur Kenntnis. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen sagen wir aber klar: Wir brauchen nicht nur mehr Politikunterricht, sondern auch einen weiteren massiven Ausbau der Demokratiebildung und Extremismusprävention für alle Schülerinnen und Schüler jeden Alters und jeder Schulform. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jede Schulstunde muss zu einer Stunde für die Demokratie werden, ob im Deutschunterricht durch die Analyse politischer Reden, im Religionsunterricht durch die offene Auseinandersetzung mit eigenen und anderen Religionen. Demokratie lebt im Sportunterricht, wenn Respekt, Fairness und Teamgeist gefördert werden. Einiges davon geschieht bereits aufgrund des großartigen Engagements unserer Lehrkräfte. Nun liegt es an der Politik, strukturelle Rahmenbedingungen zu schaffen, damit alle Schülerinnen und Schüler noch mehr von solchen Ansätzen profitieren können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da reicht es nicht, den Schulen kurz vor Schuljahresbeginn eine neue Handreichung zur Wertevermittlung zuzuschicken, die nur in Intensivklassen und damit nur für einen Bruchteil der Schülerinnen und Schüler gilt, in deren Entwicklung offenbar niemand aus der Schulpraxis eingebunden war und deren Umsetzung mit hohem bürokratischen Aufwand von Lehrkräften dokumentiert und von Schulleitungen kontrolliert werden soll. Sehr geehrter Herr Staatssekretär Lösel, wenn es um den Ausbau demokratischer Wertevermittlung an unseren Schulen geht, können Sie uns grundsätzlich an Ihrer Seite wissen. Sie können auf die Lehrkräfte und Schulleitungen zählen, die jeden Tag Höchstleistungen für unsere Schülerinnen und Schüler erbringen. Sie haben selbst ein großes Interesse daran. Aber bitte nicht so. Verengen Sie nicht den Blick. Es braucht mehr Demokratiebildung und Extremismusprävention für Schülerinnen und Schüler jeden Alters und jeder Schulform, nicht nur in Intensivklassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Binden Sie alle relevanten Akteure ein, und unterstützen Sie die Schulen bei der Umsetzung, zum Beispiel mit umfassenden Lehrkräftefortbildungen, Netzwerken, Unterstützungsangeboten wie beispielsweise der Überführung des Modellprojekts „Starke Lehrer – starke Schüler (Hessen)“ in den Regelbetrieb, anstatt ganze Schulen kurz vor Schuljahresbeginn vor vollendete Tatsachen zu stellen und die ohnehin belasteten Lehrkräfte und Schulleitungen mit zusätzlicher Bürokratie zu konfrontieren. In Ihrem Dringlichen Entschließungsantrag feiern Sie sich vor allem für die Errungenschaften von Schwarz-Grün und bleiben im Ungefähren für die Zukunft. Leider nutzen Sie diesen Antrag nicht, um klarzumachen, dass es keine Einschnitte bei der politischen Bildung geben wird. Ein wichtiges Signal wäre das allemal. Für uns ist hingegen klar: Die Medienbildung spielt eine zentrale Rolle bei der Demokratiebildung von Kindern und Jugendlichen sowie bei der Lehrkräfteaus- und -weiterbildung. Rechtsextreme Akteure haben auf sozialen Medien wie TikTok eine Monopolstellung erlangt, weil sie von der Logik der sozialen Medien profitieren. Populistische Inhalte emotionalisieren und werden vom Algorithmus mit weite belohnt. Ein Großteil der Kinder und Jugendlichen bewegt sich regelmäßig in diesen Filterblasen und kammern von extremistischem Hass und Hetze, in sich Videos von Alice Weidel und Sahra Wagenknecht Klinke in die Hand geben, (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) auf denen Kinder und Jugendliche quasi dauerbeschallt werden mit demokratiefeindlichen, rassistischen und listischen Positionen und Putins Kriegspropaganda. dürfen sie darin nicht alleinlassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Prüfung der Netzwerkreglementierung liegt sicherlich nicht in der Hand der Landesregierung. Aber es liegt Ihrer Hand, unsere Kinder und Jugendlichen über die fahren aufzuklären und ihnen Werkzeuge an die Hand geben, um wahre Informationen von Fake News und paganda zu unterscheiden. Deshalb fordern wir die Offensive „Medienbildung für Demokratie“. Eine Grundlage dafür ist mit dem jekt für das Schulfach „Digitale Welt“ geschaffen. muss nun schnell und flächendeckend mit einem Schwerpunkt auf demokratische Medienbildung ausgerollt werden. Außerdem braucht es umfassende Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte. Worin wir uns fast alle einig sind: dass die Erinnerung die Verbrechen des Nationalsozialismus und des Holocaust bei der historisch-politischen Bildung und der Demokratieerziehung an unseren Schulen unverzichtbar ist. Es aber nicht, das nur im Lehrplan zu verankern. Wir gehört, dass Schülerinnen und Schüler an einer Schule Landkreis Darmstadt-Dieburg die Schule verlassen ohne dieses Thema im Unterricht behandelt zu haben. darf nicht passieren. Hier muss das Kultusministerium cherstellen, dass so etwas nicht wieder vorkommt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es braucht eine verbindliche Verknüpfung mit ten von Holocaust-Gedenkstätten und anderen außerschulischen Einrichtungen, wie der Bildungsstätte Anne oder dem Fritz Bauer Institut. Unser Ziel ist, dass hessischen Schülerinnen und Schüler mindestens während ihrer Schulzeit eine Holocaust-Gedenkstätte chen. Solche Besuche dürfen nicht an organisatorischen oder finanziellen Hürden scheitern. Für eine umfassende Demokratiebildung fordern wir ßerdem eine frühzeitige Einbindung von Kindern und gendlichen in demokratische Prozesse. Last, but not fordern wir ein Demokratiefördergesetz, ein Gesetz, klare Leitlinien setzt und die Demokratiebildung tig fördert. Es reicht nicht, schöne Worte zu finden; brauchen Taten. Ich freue mich über Ihr Bekenntnis liebe CDU, liebe SPD. Über ein Bekenntnis geht es Ihnen in diesem Antrag aber nicht hinaus. Wann ein Demokratiefördergesetz? Was soll das Gesetz ten? Bestandteile eines solchen Gesetzes müssen die haltige Förderung von Demokratieprojekten, die Erhöhung der Planungssicherheit für die Träger und die Stärkung Zivilgesellschaft sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind groß, aber nicht unüberwindbar. Es liegt an uns, richtigen Weichen zu stellen. Unsere Demokratie ist Reich- wenn wir sie stärken. Ich denke an meine eigene Schulzeit zurück, an Lehrerinnen und Lehrer, die mich geprägt haEcho- ben, die mir beigebracht haben, kritisch zu denken, Fragen denen zu stellen und für meine Überzeugungen einzustehen. Diedie se Erfahrung wünsche ich jedem Kind. Stärken wir unsere Schulen als Orte der Demokratie, des Respekts und der Toleranz, und stärken wir unsere Lehrerinnen und Lehrer; denn auch sie stärken unsere Schülerinnen und Schüler. popuWir (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)