Angela Dorn

Als Nächstes spricht die Landesregierung. Ich gebe Staatssekretär Lösel das Wort. Dr. Manuel Lösel, Staatssekretär im Ministerium Kultus, Bildung und Chancen: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren ordnete! Ich möchte mich zunächst bei der Fraktion GRÜNEN dafür bedanken, dass sie das Thema politische Bildung auf die Tagesordnung gesetzt haben, umso vor dem Hintergrund, dass sich am Montag der auf Israel gejährt hat, wir gestern in einer, wie ich finde, sehr bewegenden Feier Oskar Schindlers Todestag gedacht Behaben und sich die Lage im Nahen Osten immer mehr Demozuspitzt. wir Meine Damen und Herren der antragstellenden Fraktion, was Sie in Ihrem Papier fordern, machen wir allerdings gedort, wo es sinnvoll ist, längst, und wir machen zukünftig auch noch mehr. Lassen Sie mich auf Ihre Vorschläge, sehr geehrter Herr Abgeordneter Meier, und auch Ihre Vorschläge, sehr geehrter Herr Promny, eingehen. Lieber Herr Scholz, ich habe es wirklich versucht. Ich wollte mir Notizen machen zu den zentrale auf Punkten, die Sie zum Antrag ansprechen. Aber es war wie so oft: Es kam nichts. Es war wie oft im Plenum und oft im Ausschuss: Sie haben komplett am Thema vorbeigeredet. GRÜ- (Widerspruch Heiko Scholz (AfD)) Sie haben Ihre altbackenen Parolen in den Saal geschrien. deutDeswegen erspare ich es mir, auf Ihre Ausführungen einzugehen. De- (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildung und Freie Demokraten – Zuruf Andreas Lichert lan- (AfD)) Zu den Vorschlägen der anderen. Erst in der letzten Woche wurde ein Sonder-Newsletter an alle Lehrkräfte verschickt. Mit ihm erhielten unsere Kolleginnen und Kollegen in den Schulen Unterrichtsmaterialien, und sie erhielten Präventions- und Beratungsangebote zur aktuellen Lage im Nahen Osten, zum Umgang mit Krieg und zum Umgang mit Antisemitismus. Unsere Offensive zur Wertevermittlung läuft seit diesem die erinnern Schuljahr verpflichtend in allen Intensivklassen mit zwei Auch Stunden pro Woche. Alle anderen Klassen, auch in Schulen ohne Intensivklassen, können sich daran schon jetzt freiErlebermu- willig beteiligen; der Abgeordnete Wendel ist darauf eingegangen. Das Ausrollen wird folgen. DemoZum PoWi-Unterricht. Wir haben im vergangenen Schuljahr das Fach Politik und Wirtschaft gestärkt. Wir haben in der Sekundarstufe I die Zuweisung für den Politikunterricht an integrierten Gesamtschulen und Hauptschulen um Wir eine Stunde erhöht. In der gymnasialen Oberstufe haben unsedabei wir mit dem laufenden Schuljahr grundsätzlich eine durchgängige Belegeverpflichtung für das Fach für alle Schülestärken, rinnen und Schüler bis zum Abitur. dass Ziel, (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Lieber Herr Meier, da Sie es vor dem Hintergrund der 90/ Presseberichterstattung angesprochen haben: Ich bin ganz bei Ihnen. Jede Schülerin und jeder Schüler muss sich während der Schulzeit mit dem Thema Nationalsozialismus beschäftigen. Genau deswegen ist das Thema auch verpflichtend im Kerncurriculum Geschichte in der Sekundarstufe I und in der Sekundarstufe II verankert. Ich habe Herrn mir die Kurshefte der Schule, die Sie angesprochen haben, angeschaut und darf Ihnen sagen: Das Thema wurde in allen Klassen der Jahrgangsstufe 9 behandelt. für Demokratiebildung muss, wie die antragstellende Fraktion ebenfalls völlig zu Recht betont, überall in der Schule stattAbge- finden. Genau das geschieht. Wir bilden unsere Lehrkräfte der so fort, dass sie unabhängig vom Fach demokratiefeindlichem Verhalten, Verschwörungstheorien und Hass im Netz mehr begegnen können. In diesem Kontext bieten wir auch ProAngriff jekte wie beispielsweise die Netzwerk-Lotsen, Antisemitismus- und Extremismusprävention oder auch das Projekt „Gewaltprävention und Demokratielernen“ an. Auch die geforderte Offensive zur Medienbildung für die Demokratie läuft bereits. Die Beratungsstelle Jugend und Medien Hessen fördert die Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern, und sie unterstützt die Demokratieerziehung in Zeiten von TikTok. Da Schule nicht alles leisten kann, steht die Beratungsstelle – was ich als sehr gut erachte – auch Eltern zur Verfügung. Was noch? Die Gedenkstätten und Erinnerungsorte werden mit Unterstützung der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung ihre Kapazitäten ausweiten. So wird zum Beispiel die Neukonzeption der Gedenkstätte Hadamar realisiert. Wir haben im Übrigen die Abordnungsstunden für die Gedenkstätte in Hadamar bereits verdoppelt. Neben dem Besuch von Gedenkstätten und Erinnerungsorten behandeln unsere Schulen auch über Stolpersteinprojekte, über Zeitzeugengespräche oder über Projekttage das Thema Nationalsozialismus. Das sind ganz tolle Initiativen unserer Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Ich bin ihnen dafür sehr dankbar. Meine Damen und Herren, wir gehen noch weitere Wege außerhalb des klassischen Unterrichts. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr konnten mit ihrem Expertenwissen im vergangenen Schuljahr rund 6.500 junge Menschen ab der Jahrgangsstufe 9 erreichen. Das ist eine Steigerung von rund 30 % gegenüber dem Schuljahr 2022/2023. Das Angebot wird hervorragend angenommen, und wir werden deswegen die Kooperation mit den Jugendoffizieren zukünftig weiter ausbauen. (Beifall CDU und SPD) Es bleibt festzuhalten: Im Ergebnis fordert der Antrag das, was wir machen, und – das ist das Recht und vielleicht auch die Aufgabe der Opposition – von allem eine Schippe mehr. Ich danke Ihnen nochmals für den Antrag. Er bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. – Danke schön. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)