Tanja Jost

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die bestehende Wohnungsnot zu ist zweifellos eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Besonders in den Ballungszentren und tischen Gebieten steigen die Wohnkosten kontinuierlich an. Gleichzeitig beobachten wir einen starken Rückgang der Zahl der erteilten Baugenehmigungen. Die gestiegenen Baukosten können weder der Bund, das Land noch Kommunen kompensieren. Vor diesem Hintergrund wird immer wieder diskutiert, vorhandene Kapazitäten besser genutzt und bestehende Gebäude nachverdichtet werden können. Allein in furt ist von einem Potenzial von ca. 15.000 neuen nungen durch den Ausbau von Dachgeschossen und Aufstockungen auszugehen. Im gesamten Rhein-Main-Gebiet sind es sogar 250.000 Wohnungen. Dachgeschossausbauten und Aufstockungen – die, lieber Herr Dr. haben Sie nämlich in Ihrem Antrag vergessen, aber ich dafür da, um sie hinzuzufügen – (Vereinzelter Beifall CDU – Dr. Stefan Naas Demokraten): Wenn das ansonsten Konsens ist, en wir uns!) der höheren Gebäudeklassen bieten zusätzliche Möglichkeiten, ungenutzten Raum in bereits bestehenden den zu aktivieren, und zwar ohne neue Grundstücke versiegeln. Daneben könnten viele dieser Gebäude im ge des Ausbaus auch energetisch saniert werden, was Erreichung unserer Klimaziele beiträgt. Ökonomie Ökologie können hier gemeinsam gedacht und gelebt den. Durch Deregulierung, vereinfachte Baugenehmigungsverfahren und Senkung von Baustandards muss es Bauherren, Investoren und Vermietern künftig leichter macht werden, neuen Wohnraum zu schaffen. Ein migungsfreier Ausbau ist jedoch nicht gleichbedeutend, lieber Herr Dr. Naas, mit einem planlosen Ausbau. Dachgeschossausbau muss baurechtlich und statisch erfolgen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Steht alles im Antrag!) Wir sprechen hier von einer rechtlichen Vereinfachung, nicht von einer Aufhebung aller Vorschriften. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Richtig!) Es geht darum, durch vereinfachte Standards und Leitplanken den Prozess zu beschleunigen. Die christlichsoziale Koalition ist sich dieser Herausforderung und hat bereits im Koalitionsvertrag auf Seite 76 Maßnah-Geneh- men für die Schaffung von neuem Wohnraum festgeschrieendlich ben. Ich zitiere – auch noch einmal für Sie –: „Wir werden prüfen, wie wir die Rahmenbedingungen optimieren können, damit durch Aufstockung von Gebäuden neue Wohnungen entstehen. Genehmigungsrechtliche Hindernisse für solche Maßnahmen bauen wir ab. Dazu wollen wir beispielsweise den Kommunen eine Satzungsermächtigung zur Erhöhung der [Ausnutzung der Geschossflächenzahl] zu (GFZ) in bestehenden Bebauungsplänen bis zu 1,0 schaffen.“ Zusammengefasst bedeutet dies, dass die christlich-soziale Koalition sogar noch weiter geht als in dem FDP-Antrag gefordert. Zusätzlich optimieren wir die Rahmenbedingungen für die Aufstockung von Gebäuden als eine realpolitibeenden sche, schnell umsetzbare Möglichkeit im Kampf gegen die Wohnungsnot. städ- (Beifall CDU und SPD) Wir werden in Kürze Maßnahmen zur Novellierung der Hessischen Bauordnung vorlegen, in denen die Anregundie gen des Bündnisses für Wohnen und der Kommission „Innovation im Bau“ und damit die Impulse der Fachleute wie aufgenommen werden. Die Regierungskoalition hat den Dachausbau und noch weitere Maßnahmen möglicher ErFrank- leichterungen auf dem Radar. Dabei werden alle Punkte Woh- bedacht, die in dem Antrag der FDP enthalten, in der durch Fachwelt schon diskutiert und in anderen Ländern schon umgesetzt sind. Es ist politisch durchaus nachvollziehbar, liebe FDP, dass Naas, Sie sich hier ein Fleißsternchen erarbeiten möchten. bin (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Entschuldigung, dass wir auch eine eigene Programmatik ha- (Freie ben! – Weitere Zurufe) freuEs ist aber auch klar, dass wir auf die Vorschläge der Kommission warten. Ich gehe davon aus, dass Ihr Antrag in diesem Zusammenhang mitberaten werden soll, wenn er Gebäusich bis dahin nicht längst erledigt hat. – Vielen Dank. zu (Beifall CDU und SPD) Zuzur und