Torsten Leveringhaus

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt noch zwei Anträge, den über den Digital-Gipfel und den über die Weinlagenwanderung; mal schauen, was amüsanter ist. Zum Entschließungsantrag mit dem Titel, er ist schon erwähnt worden: „Hessen als Austragungsort des BundesDigital-Gipfels – starkes Signal für die Bedeutung der Digitalisierung in Hessen“. Ja, ich sage es gleich am Anfang meiner Rede, auch wir freuen uns, dass der Digital-Gipfel jetzt nach Frankfurt kommt und dass die gemeinsame Bewerbung der schwarz-grünen Landesregierung und der Stadt Frankfurt im letzten Jahr erfolgreich war. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur, und das ist ein großes Nur, die Erwähnung, dass Frankfurt und die Rhein-Main-Region führende Standorte der Digital- und Finanzwirtschaft sind, ist keine wirklich neue Erkenntnis. Zahlreiche Studien, Rankings und Berichte haben schon darüber berichtet, unter anderem auch der Branchenverband Bitkom. Dazu kommt noch: Durch diese Veranstaltung, so wichtig und toll sie auch ist, wird kein einziger Meter Glasfaser in Hessen verlegt, und es wird kein einziger neuer Mobilfunkmast gebaut. Die Glasfaserversorgung und der Mobilfunkausbau sind doch die entscheidenden Kriterien, wenn wir über einen starken digitalen Standort reden. Der Antragstitel wie auch der gesamte Antrag sind mal wieder eher PR- als Digitalministerium. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Markus Fuchs (AfD)) Ich habe mich beim Lesen des Antragstitels und des Antrags auch gefragt: Kam vielleicht für die derzeitige Koalition die Fußball-EM doch etwas zu früh? Denn sonst hätten wir vielleicht einen Antrag gehabt: Hessen als Austragungsort für vier Gruppenspiele und ein Achtelfinalspiel – starkes Signal für die Bedeutung des Fußballs in Hessen. Das wäre eine ähnliche Kategorie gewesen. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Markus Fuchs (AfD)) Aber einmal auf den Inhalt geschaut, kommt er einem dann doch leidlich bekannt vor. Am 13. März dieses Jahres habe ich eine Rede über den Entschließungsantrag „Hessische Digitalwirtschaft weiter stärken und zukunftssicher ausbauen“ gehalten. Am 10. Juli habe ich hier im Haus zum Antrag „Hessen als Top-Rechenzentrumsstandort weiter stärken“ gesprochen. Der hier nun vorliegende Entschließungsantrag ist quasi ein Mix aus diesen beiden Anträgen; da hat man ein bisschen was zusammengeworfen. Das kann man machen, ja. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): ChatGPT!) Aber ich glaube, es gibt im digitalen Bereich genug zu tun, auf das man seine Energie eher verwenden könnte, ja, vielleicht sogar müsste. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe gerade schon den Zwischenruf „ChatGPT“ gehört. Wenn der Antrag mittels KI entstanden ist, sollte man vielleicht einmal am Prompting arbeiten, dabei kommen dann vielleicht auch bessere Anträge raus. Aber ich gehe trotzdem noch einmal die einzelnen Punkte durch: Erstens. Der Antrag hebt hervor, dass durch den DigitalGipfel neue Netzwerke entstehen und Innovationen vorangetrieben werden. Das mag ambitioniert und gleichzeitig sinnvoll klingen, aber seien wir doch mal ehrlich: Das ist doch Standard, das ist doch das Wesen einer jeden großen Konferenz. Die Vernetzung von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ist bei solchen Gipfeln kein neues Konzept, sondern das zentrale Anliegen einer solchen Veranstaltung. Zweiter Punkt. Die Digitalisierung im Alltag zu vereinfachen und Inklusion zu fördern, sind wichtige Themen. Völlig unbenommen, da gehen wir d’accord. Der Antrag nennt hier als Beispiel das Di@-Lotsen-Projekt. Dieses Projekt existiert seit Jahren – genau gesagt, seit 2021 – und wird hier lediglich wiederholt. Auch hier gilt wieder: Es gibt keinen neuen Ansatz, keine Weiterentwicklung, die uns heute irgendwie überraschen oder inspirieren kann. Im vierten Absatz lese ich dann viel Lob dafür, dass die Bedeutung der Digitalisierung erkannt und ein eigenständiges Digitalministerium geschaffen wurde. Wenn man sich an dieser Stelle zum wiederholten Male selbst solche weitreichenden Kompetenzen zuschreibt, muss man sich aber auch irgendwann einmal fragen: Nutze ich als Ministerium diese denn ausreichend? Oder stellt sich für viele Außenstehende nicht immer mehr die Frage, was die immer größer werdende Anzahl an Mitarbeitenden in diesem Haus eigentlich macht? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist sehr erfreulich, dass die Projekte, die teilweise weit in die letzte Legislaturperiode zurückreichen und unter Schwarz-Grün eingeführt wurden, so erfolgreich sind und fortgeführt werden. Aber auch hier gilt wieder: Nichts Neues kommt in diesem Antrag. Natürlich ist es wichtig, dass wir uns immer wieder vergewissern, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Aber, und das ist ein großes Aber, sollten wir hier nicht eher nach vorne schauen und neue, mutige Ideen diskutieren? Wenn wir über Digitalisierung reden, dann sollten wir Innovation fördern – nicht nur auf Veranstaltungen, sondern auch durch politische Entscheidungen. Mehr machen anstatt nur reden sollte hier unsere Richtschnur sein. Digitalisierung soll den Menschen dienen – mit diesem Motto sind Sie, Frau Prof. Dr. Sinemus, mit dem Digitalministerium gestartet. Digitalisierung noch stärker in den Alltag der Menschen bringen, Digitalisierungsprojekte, die erfolgreich umgesetzt worden sind, bei den Menschen bekannter machen und Hürden abbauen, anstatt immer wieder bekannte Erfolge zu feiern: Das, und genau das, würde den Menschen dienen, und nicht in jeder Plenarsitzung aufs Neue andauernde Aufzählungen von bekannten Initiativen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)