Katy Walther

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns heute über Systemrelevanz sprechen, so, wie wir es während der Corona-Pandemie schon einmal gemacht haben. Heute soll es aber nicht um Klinikpersonal gehen, sondern um Infrastruktur – sprich: unsere Bundesstraßen, unsere Bestandsautobahnen, unsere Brücken. Sie sind nämlich systemrelevant; sie sind relevant für eine funktionierende Wirtschaft und für die Mobilität der Menschen. In unserer Pressekonferenz zum zehnstreifigen Ausbau der A 5 haben wir vor 14 Tagen 15 Punkte vorgetragen, die gegen den Ausbau der A 5 auf zehn Spuren sprechen. Die zwei wichtigsten Punkte sind: Der Verkehr wächst weniger stark als prognostiziert, und die Baukosten steigen in sagenhafte Höhen. Liebe Landesregierung, genau dieses Geld müssen wir dringend systemrelevant für gute Bestandsstraßen und tragfähige Brücken ausgeben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Geld: Seit 2021 sind die Baukosten enorm gestiegen. In der Machbarkeitsstudie der Autobahn GmbH stehen geschätzte Kosten von 1,1 Milliarden Euro. Nach dem Baupreisindex von 2024 sind es jetzt schon mindestens 1,4 Milliarden Euro – im Minimum, ohne jegliche Einhausung, von der momentan außer dem hessischen Verkehrsminister sowieso keiner weiß, wie sie aussehen soll und ob sie überhaupt gebaut werden kann. Aber seis drum. Wenn wir uns einmal auf den Gedanken einlassen und die Kosten der sechsspurigen Einhausung Hösbach hochrechnen, landen wir bei Gesamtkosten von mindestens 2 Milliarden Euro. Liebe Landesregierung, 2 Milliarden Euro, das ist die Hälfte des Mehrbedarfs, den die Autobahn GmbH für die Jahre 2025 bis 2028 für ganz Deutschland angemeldet hat, um die dringend notwendige Sanierung maroder Brücken und die Modernisierung des Autobahnnetzes durchführen zu können. Dorthin muss das Geld. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr viele Menschen haben das auch verstanden. Das haben die mehr als 4.000 Demonstrantinnen und Demonstranten verstanden, die in Frankfurt aus Protest gegen den zehnstreifigen Ausbau der A 5 über die A 648 geradelt sind. Das haben die Anwohnerinnen und Anwohner verstanden, die wöchentlich Aktionen starten und sich vernetzen. Das haben die Umweltverbände verstanden, und das hat auch der ADAC verstanden, der nicht gerade als Vorfeldorganisation der GRÜNEN gilt. In seiner Pressemitteilung forderte der Autolobbyverband eine sorgfältige Abwägung der Prioritäten in der Verkehrsplanung. Ich zitiere: „In Zeiten knapper finanzieller Mittel und fehlender Fachkräfte muss der Erhalt der Funktionsfähigkeit des Autobahnnetzes oberste Priorität haben. Aktuell stellen marode Brücken eine akute Gefahr dar und können bei weiterer Zustandsverschlechterung zu Vollsperrungen führen. Dies würde erhebliche volkswirtschaftliche Schäden verursachen, die deutlich über das Maß einer schlechten Verkehrsqualität auf hoch belasteten Autobahnen hinausgehen. Ein überstürzter Ausbau der A 5 ist daher nicht im der Autofahrer.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weiter: „Aus Sicht des ADAC ist es deutlich vielversprechender, den Aus- und Neubau von bestehenden tobahnkreuzen voranzutreiben. Diese Maßnahmen versprechen die größte Entlastung für Autofahrer, da Staus überwiegend in den Knotenbereichen stehen.“ Wenn das nicht eine verspätete Adelung des schwarz-grünen Regierungshandelns und der Arbeit unseres Verkehrsministers Tarek Al-Wazir ist, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Naas (Freie Demokraten): Ach Gott!) der genau das immer vorgeschlagen, in Hessen gelebt als Rückmeldung auf das Planungsbeschleunigungsangebot des Bundes zur A 5 so formuliert hat. Aber davon will die CDU heute nichts mehr wissen. dessen steht jetzt sogar eine Bundesratsinitiative aus sen im Raum, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, kommt die denn?) um den Los-Angeles-Highway doch noch durchzukeulen. Bevor Sie wieder darauf hinweisen, dass es sich bei A 5 um ein Bundesprojekt handelt: Das stimmt. Aber ell genießt es auf der Bundesebene dank unserer Bemühungen keine Priorität im Planungsbeschleunigungsgesetz. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das habt gut hingekriegt!) Sie wollen das ändern. Das liegt ganz allein in Ihrer antwortung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie fern von vernunftgeleiteter Realpolitik das zeigt auch die Veröffentlichung der Bundesgütegemeinschaft Instandsetzung von Betonbauwerken. Von den am stärksten sanierungsbedürftigen Autobahnbrücken Deutschland mit einer Länge von mehr als 50 Metern jede fünfte in Hessen, sagen die Fachleute. Im bundesweiten Vergleich sei Hessen damit das Bundesland mit zweithöchsten Anzahl an schlecht bewerteten Autobahnbrücken. Genau deshalb hat Tarek Al-Wazir schon die Taskforce Brückenerhaltung gegründet. Noch ein drittes Statement möchte ich Ihnen nicht halten. Es stammt aus einem offenen Brief der IG und Germanwatch zum Haushaltsplan von Bundeskanzler Scholz. Ich zitiere: „Der Neu- und Ausbau von Autobahnen und desstraßen würde dringend benötigte Mittel Investitionsmittel werden für die Sanierung den Erhalt der gesamten Verkehrsinfrastruktur, schließlich des Bundes-, Fernstraßen- und Schienennetzes sowie der vielen maroden Brücken, und den zügigen barrierefreien und naturverträglichen Ausbau der Schiene dringend gebraucht.“ Liebe Landesregierung, alle fordern also, dass die rung der Bestandsinfrastruktur in Zeiten knapper Priorität hat. Auch wir fordern Sie heute zum wiederholten Interesse Male auf, den Megaausbau der A 5 endlich fallen zu lassen. Stimmen Sie für unseren Dringlichen Entschließungsantrag, der unterstreicht, dass Sanierung vor Neubau nicht nur in Hessen, sondern auch im Bund gelten muss. Verwenden Sie sich in der Verkehrsministerkonferenz und im Bundesrat dafür. Setzen Sie die Politik der Vernunft fort, die unter Schwarz-Grün im Straßenbau herrschte; denn, Auwenn Brücken einstürzen oder gesperrt werden müssen, muss die Ideologie beim Straßenbau aufhören. ent- (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)