Dr. Daniela Sommer

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Promny von den Freien Demokraten. Bitte schön. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Einsatzkräfte leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit unserer Gesellschaft und unseres Landes und riskieren dabei oft Leib und Leben. Wir Freie Demokraten unterstützen den Antrag von SPD und CDU auch in weiten Teilen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Doch wie so oft greift er an einigen Stellen nach unserer Einschätzung zu kurz. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind wichtig und richtig, aber der Respekt gegenüber unseren Beamtinnen und Beamten sollte weit stärker zum Ausdruck kommen. Das ist jedenfalls unsere Einschätzung. Meine Damen und Herren, es ist unerlässlich, dass unsere Einsatzkräfte auch strukturelle Verbesserungen erfahren, die ihre Arbeit langfristig erleichtern. Der Handlungsbedarf wird deutlich durch die alarmierende Anzahl von vier Millionen Überstunden, die bei der hessischen Polizei aufgelaufen sind. Die Überlastung zeigt, dass die Personalsituation dringend verbessert werden muss. Natürlich nehmen wir wahr, dass jetzt 50 zusätzliche Stellen im Nachtragshaushalt 2024 geschaffen worden sind. Aber, meine Damen und Herren, die Gewerkschaft der Polizei fordert mindestens 1.000 zusätzliche Polizeibeschäftigte. Das ist auch die richtige Zahl an der Stelle. (Beifall Freie Demokraten) Es gibt auch bei der Beihilfe erhebliche Probleme, die dringend behoben werden müssen. (Stephan Grüger (SPD): Deswegen ist die FDP gegen die Schuldenbremse?) – Kollege Grüger, Respekt zeigt sich auch hier; denn viele Polizeifamilien, Versorgungsempfänger und Pflegebedürftige kämpfen mit finanziellen Engpässen, weil die Bearbeitung ihrer Anträge und die Zuweisung der Mittel viel zu lange dauern. (Beifall Freie Demokraten) Auch bestehende Regelungen wie die Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen nach § 81a HBG müssen reibungslos funktionieren. Der Rechtsschutz für Einsatzkräfte muss schnell und unkompliziert gewährt werden. Ebenso müssen Verfahren zur Anerkennung von qualifizierten Dienstunfällen beschleunigt werden. Es muss aber auch genauso um eine verfassungsgemäße Besoldung gehen und um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den von Überstunden und von Verwaltungsaufgaben. Polizistinnen und Polizisten, Mitarbeitende der Rettungsdienste und Feuerwehrleute, die für die Sicherheit in rer Gesellschaft sorgen, dürfen nicht Opfer von werden. (Beifall Freie Demokraten, SPD und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Im Jahr 2023 ist die Zahl der gewalttätigen Übergriffe Polizistinnen und Polizisten auf einen Höchststand gen: Über 5.000 Polizisten wurden Opfer solcher Angriffe. Dabei ist jeder Angriff einer zu viel. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD, NIS 90/DIE GRÜNEN und Dirk Gaw (fraktionslos)) Aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage vom dieses Jahres geht Folgendes hervor: Im Jahr 2023 723 Verfahren gegen bekannte Beschuldigte wegen stands gegen Vollstreckungsbeamte und tätliche eingestellt. Damit ist die Zahl der Einstellungen in letzten Jahren im Vergleich zum Vorjahr sogar gestiegen. Und ja, Kollege Bauer, die CDU will die Mindeststrafe in Fällen von tätlichen Angriffen, die keinen besonders schweren Fall darstellen, von drei auf sechs Monate ben und so bei Verurteilungen ein Aufweichen in die strafe nicht mehr möglich machen und damit sozusagen spürbare Sanktionen aussprechen. Wenn man sich die Zahlen dazu anschaut, ist es aus Sicht wert, dass wir das auch erörtern; denn im Jahr gab es 238 Fälle einer Geldstrafe und 33 Freiheitsstrafen. Die Zahlen sprechen an der Stelle für sich. Unterm Strich gehen wir Freie Demokraten davon dass die Täter spüren müssen, dass der Rechtsstaat haft ist. Dazu braucht es intensive Ermittlungen, Einstellungen und vor allen Dingen eine schnelle Ahndung der Taten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN und vereinzelt CDU)