Vanessa Gronemann

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund Drohbriefserie NSU 2.0 und der bei den Ermittlungen gedeckten Chats mit rechtsextremistischen Inhalten illegaler Datenabfragen in Polizeidienststellen wurde Expertenkommission „Verantwortung der Polizei in pluralistischen Gesellschaft“ eingesetzt. Der im Juli vorgelegte Bericht enthält einen umfangreichen von Maßnahmen, die allen voran das Ziel haben, das ren gegangene Vertrauen in die Polizei wiederherzustellen. Die letzte Regierung hatte es sich ausdrücklich zur be gemacht, diese Maßnahmen umzusetzen. Ich ausdrücklich begrüßen, dass Innenminister Poseck das führen und auch weiterentwickeln will. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die AfD hat sich jetzt hier eine Maßnahme herausgepickt und möchte, dass diese beendet wird. Der sogenannte tationserlass basiert, wie es der Kollege Holschuh gesagt hat, auf dem Vorschlag der Kommission. Der schlag lautet – ich zitiere –: „Das Rotationsmodell soll regelhaft, organisationsangepasst und zielgerichtet sein und insbesondere auch verhindern, dass Einzelne zu lange in punktrevieren bleiben und damit möglicherweise dauerhaft überfordert sind oder abstumpfen. sondere auch für jene, die ein erstes Führungsamt übernehmen, ist es wichtig, dass sie bereits auf reren verschiedenen Dienststellen Erfahrung sammeln konnten.“ das Im Jahr 2023 wurde daraufhin der Erlass „Rotation von GeheimPolizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in der hessischen Polizei“ veröffentlicht. Dieser Erlass gilt seit dem 1. Februar 2024. auf Er sieht unter anderem vor, dass die Höchstverweildauer in den ersten 15 Jahren nach dem Abschluss des Studiums die in einem Aufgabenbereich oder bei einer Organisationseinheit grundsätzlich fünf Jahre beträgt. Wenn Sie sich diesen zielt Erlass angeschaut haben – was ich voraussetze, wenn wir Polizei hier darüber reden; auch der Kollege hat das schon gesagt –, wissen Sie auch, dass Organisationseinheiten, falls ist Wir nötig, abweichende Regelungen treffen können, zum BeiBeam- spiel, wenn es um besonders spezialisierte Organisationseinheiten geht. Sie wissen auch, dass der Erlass, beginnend vielfältiwir ab dem nächsten Jahr, evaluiert wird und danach regelmäßig evaluiert, also weiterentwickelt werden soll. Ehrlich gesagt, mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Polizeidafür