Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Hering. – Das Wort hat der Abgeordnete Moritz Promny, FDP-Fraktion. Moritz, bitte. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hering, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die Ambivalenz und die Mehrdimensionalität adressiert haben. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns dieser Sache bewusst werden. Als Freie Demokraten haben wir uns in der Vergangenheit mehrfach kritisch mit dem Rotationserlass auseinandergesetzt. In unseren Kleinen Anfragen haben wir gezielt die Herausforderungen aufgegriffen, die sich dann aus der praktischen Umsetzung des Erlasses ergeben. Wir haben nachgehakt, welche Ausnahmen es gibt und wie der Erlass in der Praxis angewendet wird. Viele Beamtinnen und Beamte fühlten sich durch den Erlass in ihren beruflichen Entwicklungen eingeschränkt. Dieser Erlass führt zum Verlust von Erfahrungswissen und Expertise und belastet die betroffenen Beamtinnen und Beamten und ihre Familien. Er beeinträchtigt in gewisser Art und Weise auch die Einsatzbereitschaft der Polizei. Meine Damen und Herren, die Kontinuität der Arbeit ist gerade in sicherheitssensiblen Bereichen wie der Polizei von enormer Bedeutung; denn Kontinuität bedeutet Vertrauen in die Polizei, und zwar nicht nur in den organisatorischen Aspekt, sondern auch hinsichtlich der Sicherheit. Für uns ist klar: Wir sehen die Rotation bei der Polizei kritisch. Sie bringt eine gewisse Unruhe in die Strukturen und in die Teams, die vielleicht auf Beständigkeit angewiesen sind. Das ist genau der entscheidende Punkt. Bei der Polizei geht es um organisatorische Abläufe, es geht um Vertrauen, es geht um Zusammenarbeit, und nicht zuletzt geht es um die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, das ist sogar ganz entscheidend. Wir können nicht einfach auf die Landesverwaltung verweisen, wo die Rotation bereits ein gängiges Instrument der Personalentwicklung ist. Meines Erachtens sind die Verhältnisse hier nicht vergleichbar. Ich glaube, das müssen wir anerkennen. Kollege Holschuh, ich entnehme Ihren Einlassungen, dass Sie das auch in das Blickfeld nehmen. Aber ich will noch einmal deutlich machen, dass die Rotation durchaus ein sinnvolles Instrument sein kann, wenn sie maßvoll und zielgerichtet eingesetzt wird. Es gibt sicherlich Bereiche, in denen ein regelmäßiger Wechsel sinnvoll sein kann, um neue Perspektiven zu gewinnen und eine Weiterentwicklung zu fördern, oder auch dann, wenn Polizisten zu lange in einer Brennpunktdienststelle arbeiten und dann innerhalb der Stadt wechseln. Ich glaube, der aktuelle Erlass hat bei vielen Polizistinnen und Polizisten zu Frustrationen geführt, weil ihre persönlichen und beruflichen Belange nicht in ausreichender Art und Weise berücksichtigt wurden. Dennoch sage ich hier in aller Deutlichkeit und auch sehr klar: Wir als Freie Demokraten werden den Antrag der AfD ablehnen; denn dieser Antrag unterstellt, dass der Erlass als Ausdruck eines mangelnden Vertrauens in die sozialen Strukturen der hessischen Polizei interpretiert werden müsse. Meine Damen und Herren, das ist eine Unterstellung, und die können wir so nicht mittragen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Rotation ist ein anerkanntes Instrument der Personalentwicklung, das keineswegs das Vertrauen in unsere Polizistinnen und Polizisten infrage stellt. Kollege Holschuh und auch Kollegin Gronemann haben es angesprochen: Das wurde von der Expertenkommission in Abschlussbericht 2021 auch empfohlen. Die Kommission sah ja gerade vor, in einem Rotationssystem einerseits die Möglichkeit zu schaffen, Fehlverhalten frühzeitig erkennen und zu ahnden, andererseits aber auch die Arbeit der Polizeibeamten dort zu stärken, wo das der ist. Trotz unserer kritischen Haltung zum Rotationserlass kennen wir an, dass es jetzt wichtig ist, zunächst angekündigte Evaluation abzuwarten, bevor wir Schlüsse ziehen. Der Erlass ist auch noch nicht so in Kraft. Auch das ist etwas, was wir anerkennen Belastbare Aussagen zur Wirkung auf die Polizei nach unserer Einschätzung zum jetzigen Zeitpunkt getroffen werden. Deswegen werden wir weiterhin ein wachsames Auge die Umsetzung und die Auswirkung dieses Erlasses auch im Hinblick auf die Nachwuchsgewinnung bei Polizei. Sollte sich im Rahmen der Evaluation zeigen, die negativen Auswirkungen überwiegen, werden wir selbstverständlich für entsprechende Anpassungen zen. Aber ich habe Ihre Einlassung heute so verstanden, dass das seitens der regierungstragenden Fraktionen auch vorgesehen ist. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: glaube, es ist entscheidend, dass wir keine vorschnellen Entscheidungen treffen, wie es die AfD heute fordert. brauchen keine emotionalen Schnellschüsse, sondern sachliche Debatte, eine faktenbasierte Analyse und die entsprechenden Schlussfolgerungen. Nur so können auch die bestmöglichen Lösungen für die Polizistinnen Polizisten in unserem Land finden. – Herzlichen Dank Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten und CDU)