Astrid Wallmann

Entschuldigen Sie bitte, Herr Abgeordneter Hofmann. – Ich bitte, dass wir das Thema jetzt in Ruhe diskutieren. Das ist der letzte Tagesordnungspunkt, bevor wir in die Ferien starten. Wein (Zurufe) auch unsere Das Wort hat Herr Hofmann. Ich bitte, dem Redner mit dem nötigen Respekt zuzuhören. (Fortgesetzte Zurufe) Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): Ich habe es bisher noch nicht geschafft, so eine Funzelfahrt zu machen. (Ingo Schon (CDU): Schade! – Weitere Zurufe) Ich hatte schon mehrere Einladungen dazu, aber ich laufe einfach lieber mit meinen zwei Füßen durch die schönen Weinberge. (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Das ist viel schöner und entspannender, aber ich kann verstehen, dass die freiheitsliebende und autoliebende Partei der Freien Demokraten lieber mit dem Auto oder dem Trecker durch die Weinberge fahren will. Das ist auch völlig in Ordnung. Ich habe auch nicht verstanden, wieso Sie sich nicht erst einmal vielleicht in einer Kleinen Anfrage oder in einem Berichtsantrag oder im Ausschuss, oder in einem Brief an den Minister oder auch mit einem Anruf im Ministerium informiert haben, wie diese Fahrten tatsächlich in Hessen geregelt sind und wie bürokratisch oder unbürokratisch das Ministerium die aktuellen Regelungen bewertet. Oder Sie hätten vielleicht beim Weinbauverband nachfragen können, ob das wirklich ein großes Thema ist. Da kann ich Ihnen sagen: Das ist es nicht. Es gibt, wie gesagt – das haben Sie auch ausgeführt –, den Erlass des Wirtschafts- bzw. Verkehrsministeriums und nicht des Weinbauministeriums, der die Genehmigung solcher Fahrten regelt. Die hessische Regelung wird als wesentlich unkomplizierter, bürgerfreundlicher und vor allen Dingen auch weniger detailliert als der rheinland-pfälzische Erlass erachtet. (Axel Wintermeyer (CDU): Genau so ist es!) Dieser Erlass bietet einen viel flexibleren Ermessensspielraum, der es den zuständigen Behörden ermöglicht, die Genehmigung von Fall zu Fall zu prüfen. Bekannt ist, dass es in der Vergangenheit auch zu gefährlichen Situationen gekommen ist, bei denen überladene Planwagen oder Kutschen Fahrgäste transportierten. Ich habe Ihnen vier Überschriften aus den letzten zwölf Monaten mitgebracht: Erstens. Schwerer Unfall bei Planwagen. 14 Menschen werden verletzt, zwei davon schwer. Zweitens. Planwagenunfall, Verantwortliche müssen Bußgelder zahlen. Drittens. Anhänger stürzt bei Maifahrt um, mehrere Schwerverletzte. Viertens. Ausflug mit Planwagen endet im Graben – zwölf Verletzte. Das alles waren keine hessischen Vorfälle, (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Aha!) und das ist auch gut so. Da sind nicht einmal die Unfälle, wo ein Gast vielleicht ein bisschen was getrunken hat, einberechnet. Aber diese Vorfälle zeigen eben auch, wie wichtig dann doch manchmal vielleicht strengere Vorschriften sind. Eine Lockerung der Regelungen, wie von der FDP vorgeschlagen, könnte das Risiko vielleicht auch von solchen Zwischenfällen unnötig erhöhen. Ein weiterer Aspekt, den ich ansprechen möchte, betrifft die Prioritätensetzung. Staatsminister Jung hat gestern erst bei der Übergabe der Erntekronen gesagt: Wir befinden uns gerade mitten in der Weinlese. Wir stehen, glaube ich, auch beim Weinbau vor deutlich größeren Herausforderungen, wie beim Klimawandel oder auch bei wirtschaftlichen Problemen. Da stellt sich die Frage, ob Vereinfachungen bei Weinbergsfahrten wirklich die zentrale Debatte und vielleicht auch die erste Debatte zum Weinbau in dieser Legislaturperiode sein sollten, liebe Freie Demokraten. (Beifall SPD und CDU) In diesem Sinne sehen wir heute tatsächlich keine akute Notwendigkeit, das bestehende Verfahren grundlegend zu ändern. Flexibilität und Sicherheit müssen Hand in Hand gehen. Die bestehenden Regelungen bieten hierfür bereits eine ausgewogene Lösung. Es bedarf keiner Updates. Aber wir sprechen auch im Ausschuss darüber. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN))