Dimitri Schulz

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Lieber Herr Naas, Ihr Antrag zeugt mal wieder von einer guten Absicht, ist aber nichts weiter als eine Finte. Auch wir als AfD sind dafür, dass Immobilienbesitzer so viel Freiheit bekommen sollen wie möglich und dass es den Staat nichts angeht, was der Immobilienbesitzer mit seinem Eigentum macht – (Widerspruch SPD) solange er damit nicht die Freiheit oder die Sicherheit anderer Menschen einschränkt. Die unbürokratische Ermöglichung von Dachgeschossausbau steht deshalb sogar im AfD-Programm. Ihr Antrag bleibt trotzdem eine Finte; denn Sie stellen den Dachgeschossausbau als Allheilmittel dar. Das ist er aber nicht. Es ist natürlich keine so üble Finte wie die sozialistische Verschwörungstheorie vom Leerstand als Grund für Wohnungsnot; (Zurufe SPD: Ah!) denn unter dem Vorwand der Leerstandsbekämpfung werden grundlegende Grundrechte wie der Schutz des Eigentums verletzt. (Beifall AfD – Zuruf SPD) Das ist hier zum Glück nicht der Fall. Im Gegenteil würde die Erleichterung des Dachgeschossausbaus weniger Bürokratie und weniger staatliche Eingriffe in das Privateigentum bedeuten. Deswegen sind wir als AfD dafür. Die grünlichen Ausführungen im FDP-Antrag – von wegen CO -Ausstoß und Klimaschutz – (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist jetzt eine Beleidigung!) sind wohl eher als Bücklinge vor dem grünen Koalitionspartner im Bund zu sehen. Solche Hirngespinste haben in diesem alles in allem vernünftigen Antrag eigentlich nichts zu suchen. (Beifall AfD – Lachen Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Das ändert aber nicht das Geringste an der glasklaren Tatsache, dass der Dachgeschossausbau so gut wie Linderung der Wohnungsnot in den hessischen Ballungsräumen mit sich bringen würde. Er wäre genauso wie gesamte Idee der Nachverdichtung nur ein Tropfen auf heißen Stein. (Beifall AfD) Dachgeschossausbau ist schon allein aus Gründen der tik nur im Promillebereich möglich und würde den massiv gestiegenen Bedarf decken. Daran ändert die ständige Werbung der deutschen Architektenkammer nichts. Denn das ifo Institut hat einen wesentlich scheren Blick auf den Einfluss von Dachgeschossausbau geworfen und die potenziellen Zahlen deutlich heruntergesetzt. Viel wichtiger als Dachgeschossausbau ist daher substanzieller Neubau. Wir brauchen Tausende von neuen Wohnungen. Das hat mit dem Elefanten im Raum zu tun, der Ihrem Antrag völlig ignoriert wird, (Beifall AfD) nämlich die millionenfache Nettozuwanderung, die unter Merkel begonnen hat (Beifall AfD – Widerspruch CDU) und sich auch jetzt noch immer weiter fortsetzt. Ihre teifreunde in der Berliner Ampel schleppen zusammen dem rot-grünen Koalitionspartner so viele Leute dass man alle Gebäude in ganz Hessen aufstocken damit sich überhaupt etwas ändert. (Beifall AfD) Wenn Sie also wirklich etwas gegen die Wohnungsnot den hessischen Ballungsräumen tun wollen, dann sagen Ihren Parteifreunden im Bund, dass sie die Ampelkoalition endlich platzen lassen sollen. Denn vor der migrationsbedingten Wohnungsnot wird uns der Dachgeschossausbau leider nicht retten können. – Vielen Dank. (Beifall AfD)