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Dr. Daniela Sommer

10.10.2024 Sitzungen 21/23

Ihrer den Wir kommen zur Abstimmung über diesen Gesetzentwurf. Lande Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der AfD und noch der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer stimmt dagegen? – Das ist das restliche Haus. Damit ist dieser Gesetzesentwurf in dritter Lesung abgelehnt. weitergegebe-Meine Damen und Herren, wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10: Dritte Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften – Drucks. 21/1127 zu Drucks. 21/1041 zu Drucks. 21/507 – Vereinbarte Redezeit sind fünf Minuten. Zunächst hat der Berichterstatter Herr Leyh von der CDU das Wort. Bitte schön. Dominik Leyh, Berichterstatter: Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute brauche ich keine Schützenhilfe, wir sind top vorbereitet für die Berichterstattung. Wir haben getagt, und es gibt eine Beschlussempfehlung, die relativ zügig ergangen ist. Wir hatten eine kurze knackige Ausschusssitzung von 10:02 Uhr bis 10:08 Uhr, das kommt später noch einmal zum Tragen. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen. Dafür haben die Mitglieder der Fraktionen der CDU, der AfD, der SPD und der Freien Demokraten gestimmt. Dagegen haben die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gestimmt. Zuvor war der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/1066, abgelehnt worden. Für die Ablehnung haben die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der AfD, der SPD und der Freien Demokraten gestimmt, dagegen die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Damit bin ich mit der Beschlussempfehlung fertig.

Protokoll ↗